News Leistungsschutzrecht: Vermittlung zwischen Google und VG Media gescheitert

[Baxxter]

Die VG Media wird von den gesamten "Gebühren" wahrscheinlich nur 5% weitergeben. Der Rest bleibt in der eigenen Tasche.

 

[Herdware]

Das Problem liegt in der Gewaltenteilung und im Ermessensspielraum. Die Auslegung der Gesetze ist nicht Sache der Gesetzgebenden Gewalt sondern der Judikative. Ein Gesetz eindeutig zu formulieren wäre ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung da der Richter dann keine Möglichkeit der Entscheidung mehr hat.

Das sehe ich ganz anders.

Es ist sehr wohl der Job des Gesetzgebers, die Gesetze so klar und eindeutig wie irgend möglich zu formulieren. Sie sind schließlich die direkt gewählten Volksvertreter und sollen bestimmen, was in unserem Land erlaubt ist und was nicht. Ein Richter als normaler Beamter ist nicht ansatzweise dafür legitimiert.

Der Job des Richters ist nur, im Rahmen eines ordentlichen, rechtsstaatlichen Prozesses festzustellen, ob jemand gegen ein Gesetz verstoßen hat, oder ob er unschuldig ist. Es ist nicht seine Aufgabe zu versuchen, unverständliche und schwammige Formulierungen in Gesetzen nach eigenem Gutdünken auszulegen.

Es führt ja auch nirgendwo hin, wenn die Richter in solche Situationen gebracht werden, den Job zu beenden, den der Gesetzgeber nicht fertiggestellt hat. Anders als z.B. in den USA können sie nicht nachträglich durch Präzedenz-Urteile Rechtssicherheit schaffen. Es muss in jedem einzelnen Fall immer wieder und wieder aufs neue entschieden werden, wie das löchrige Gesetz auszulegen ist.
Das Ergebnis ist nur dauerhafte Rechtsunsicherheit. Letztlich weiß dann keiner mehr vorher, was erlaubt und was verboten ist. So lange, bis man vor Gericht gezerrt und verurteilt oder freigesprochen wurde. Je nach dem, wie der zuständige Richter gerade drauf ist.

Das nutzt nur Anwälten (besonders Abmahnanwälten), die sich an der allgemeinen Rechtsunsicherheit eine goldene Nase verdienen können, indem sie Gott und die Welt vor Gericht zerren oder damit erpressen. Und eventuell ist es auch von anderen gewollt, dass diese Rechtsunsicherheit für ein Klima der Angst sorgt, in dem sich irgendwann keiner mehr irgendetwas traut, weil man ja nicht weiß, ob man damit ein Gesetz bricht oder nicht.
Mit rechtsstaatlicher Justiz hat das aber nur noch herzlich wenig zu tun.

 

[Kausu]

Es gibt keinen Spielraum. Bei der Gesetzgebung herrscht Normenklarheit bzw. muss herrschen. Hat das Bundesverfassungsgericht selber nochmals bestätigt.

Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.2005, 1 BvR 782/94 u.a., Randnummer 184
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20050726_1bvr078294.html#abs184