News Leistungsschutzrecht: Google weist Forderung der VG Media zurück

[yummycandy]

Ist ja egal, Google hätte mit VG Media einen Vertrag machen müssen. Was passiert ist: Google hat seine Marktmacht ausgenutzt damit sie das nicht tun müssen.

Das ist Quatsch, weil sie nicht aus dem Suchindex rausgeflogen wären, sondern lediglich aus Google News.

 

[BeBur]

Die EuGH-Entscheidung zum Deutschen Leistungsschutzrecht steht ja noch aus.
Ich glaube auch nicht, dass das so mit EU-Recht vereinbar ist.

Ah verstehe, du meinst das Gesetz, nicht die EU-Richtlinie.
Soweit ich gelesen habe geht es da aber um rein formale Fragen und es steht außer Frage, dass das Gesetz so wie es ist EU-Konform ist.

Gerade nochmal nachgelesen. VG Media will auch die ganze Zeit schon Geld von Google, das scheint keine Neuigkeit zu sein.

Ergänzung (24. April 2019)

Das ist Quatsch, weil sie nicht aus dem Suchindex rausgeflogen wären, sondern lediglich aus Google News.

Wenn Deutsches Gesetz sagt: Google muss für diese kleinen Textausschnitte zahlen dann ist das erstmal so. Wenn 50% der Verleger per Opt-In auf das Geld verzichten ist das ihr gutes Recht. Wenn die anderen 50% das nicht tun, dann darf Google(-News) Ergebnisse bzw. News von diesen eben nicht mehr auf diese Weise anzeigen. Das hat Google aber dennoch getan und das wird die ganze Zeit gerichtlich beklagt und ist so auch sehr nachvollziehbar.
Google hat hier quasi einen kalkulierten Rechtsbruch begangen um seinen Dienst weiter voran zu bringen.

 

[R.I.P.er]

Da hat einfach nur Jemanden Blut gewittert und die große Chance gesehen.
Die sind wie die Geier..

 

[yummycandy]

Wenn Deutsches Gesetz sagt: Google muss für diese kleinen Textausschnitte zahlen dann ist das erstmal so. Wenn 50% der Verleger per Opt-In auf das Geld verzichten ist das ihr gutes Recht. Wenn die anderen 50% das nicht tun, dann darf Google(-News) Ergebnisse bzw. News von diesen eben nicht mehr auf diese Weise anzeigen. Das hat Google aber dennoch getan und das wird die ganze Zeit gerichtlich beklagt und ist so auch sehr nachvollziehbar.
Google hat hier quasi einen kalkulierten Rechtsbruch begangen um seinen Dienst weiter voran zu bringen.

Zuerst einmal ist es total interpretationswürdig, wenn man von "kleinen Textausschnitten" redet. Das wurde weder quantifiziert noch zeigt google komplette Artikel an. 2. Wurde die Klage vorm Berliner Landgericht nicht abgewiesen, muß also erstmal zuende verhandelt werden. Und 3.

....hat Gerard Hogan, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag dafür plädiert, dass die Vorschriften gar nicht angewendet werden dürfen.

Stein des Anstoßes: Das Bundesjustizministerium hatte es während des Gesetzgebungsverfahrens unterlassen, den Entwurf der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten vorzulegen. Eine solche "Notifizierung" ist nötig, wenn Dienste der Informationsgesellschaft betroffen sind. Hogan vertritt in seinen Schlussanträgen nun die Auffassung, dass die fraglichen deutschen Vorschriften "über ein dem Urheberrecht verwandtes Schutzrecht für Presseverleger" einer technischen Vorschrift im Sinne der EU-Richtlinie gleichkommen. Sie hätten folglich zunächst der EU übermittelt werden müssen.

https://www.heise.de/newsticker/mel...echt-darf-nicht-angewandt-werden-4249611.html
Kann also sein, daß das bisherige LSR überhaupt nicht gültig ist.

 

[Chillaholic]

Ah verstehe, du meinst das Gesetz, nicht die EU-Richtlinie.

Es geht um beides.
Das Deutsche Gesetz scheint ja Grundlage für diesen Fall zu sein.
Die Richtlinie selber nimmt sich aber nicht viel und basiert auf dem Dt. Gesetz.
Wird das Deutsche LSR gekippt vom EuGH wird auch die Richtlinie gekippt.

 

[BeBur]

Kann also sein, daß das bisherige LSR überhaupt nicht gültig ist.

Auf formalen Gründen. Der VG Media gönne ich keinen Cent aber sowas ist prinzipiell behindert. Da macht der deutsche Staat ein Gesetz, Unternehmen etc. nehmen darauf Bezug, das ganze ist rechtskräftig.. und dann kommt 6 Jahre später raus: Nein aus formalen Gründen muss das Gesetz... zurückgezogen werden / ungeschehen gemacht werden / ...?

Ergänzung (24. April 2019)

Wird das Deutsche LSR gekippt vom EuGH wird auch die Richtlinie gekippt.

Es scheint ja keinerlei inhaltlich Bedenken zu geben was das Gesetz angeht. Nur das EU-Formalia nicht eingehalten worden sind damals im Jahr 2013.

 

[yummycandy]

Auf formalen Gründen. Der VG Media gönne ich keinen Cent aber sowas ist prinzipiell behindert. Da macht der deutsche Staat ein Gesetz, Unternehmen etc. nehmen darauf Bezug, das ganze ist rechtskräftig.. und dann kommt 6 Jahre später raus: Nein aus formalen Gründen muss das Gesetz... zurückgezogen werden / ungeschehen gemacht werden / ...?

Das kam daher, daß durch den Prozess in Berlin, die Sache an den EuGH weitergeleitet hat und es dann erst zu den formalen Zweifeln kam. Grundsätzlich findet weiterhin der Prozess in Berlin statt. Und nebenbei hat die VG jetzt diesen Nebenkriegsschauplatz eröffnet.

 

[Crowbar]

"lies verlauten" 🤔

 

[BeBur]

Das kam daher, daß durch den Prozess in Berlin, die Sache an den EuGH weitergeleitet hat und es dann erst zu den formalen Zweifeln kam. Grundsätzlich findet weiterhin der Prozess in Berlin statt. Und nebenbei hat die VG jetzt diesen Nebenkriegsschauplatz eröffnet.

Ah ok, ich verstehe, besten dank, werde mir das bei gelegenheit mal noch rein ziehen.

 

[leipziger1979]

Warum dreht Google den Spiess nicht einfach um?
Alles was von VG Media kommt in den Google DNS Servern und auch sämtliche Suchergebnisse löschen.
Und schon existiert VG Media für > 95% der Nutzer nicht mehr.

Wie würden die dann dumm aus der Wäsche schauen.
Ach richtig, das findet ja dann keiner mehr.

 

[yummycandy]

Ich bin strikt dagegen DNS-Server zu manipulieren! Es gibt genug Mittel um das mit bisherigen Mitteln auszufechten.

 

[BeBur]

Damit schadet sich Google nur selbst. Alleine wegen der negativen Schlagzeilen. Außerdem wurde Google weltweit dominant, weil sie die mit Abstand besten Suchergebnisse präsentiert haben. Das wäre in D/EU nicht mehr uneingeschränkt der Fall, wenn sie VG Media Inhalte Blacklisten.

 

[Andreas10000]

Warum dreht Google den Spiess nicht einfach um?
Alles was von VG Media kommt in den Google DNS Servern und auch sämtliche Suchergebnisse löschen.
Und schon existiert VG Media für > 95% der Nutzer nicht mehr.

Wie würden die dann dumm aus der Wäsche schauen.
Ach richtig, das findet ja dann keiner mehr.

War da nicht einmal etwas das google geklagt wurde weil sie Nutzer nicht angezeigt haben.
Ich glaube mich zu erinnern das man einerseits gefordert hat bei Google aufzutauchen + Google dazu verpflichten will dafür zu bezahlen.

Zumindest habe ich da so eine absurde Forderung wahrgenommen (vllt geht aber auch meine Fantasie mit mir durch)

 

[rob-]

Diese komischen Gesellschaften sollte man genauso verbieten wie Immobilienhaie. Soll sich doch jeder selbst um den Schutz seiner Werke kümmern. Wenn er dies nicht tut, dann wird es wohl auch nicht wichtig genug sein.

Und was Google angeht, da haben die Kartellwächter massiv gepennt. Solche Mega Konzerne sollten eigentlich nicht möglich sein. Aber Korruption macht es möglich.

 

[Hylou]

Das wäre in D/EU nicht mehr uneingeschränkt der Fall, wenn sie VG Media Inhalte Blacklisten.

Es geht um Google News. Nicht um die Suche.

 

[Autokiller677]

Wenn Deutsches Gesetz sagt: Google muss für diese kleinen Textausschnitte zahlen dann ist das erstmal so. Wenn 50% der Verleger per Opt-In auf das Geld verzichten ist das ihr gutes Recht. Wenn die anderen 50% das nicht tun, dann darf Google(-News) Ergebnisse bzw. News von diesen eben nicht mehr auf diese Weise anzeigen. Das hat Google aber dennoch getan und das wird die ganze Zeit gerichtlich beklagt und ist so auch sehr nachvollziehbar.
Google hat hier quasi einen kalkulierten Rechtsbruch begangen um seinen Dienst weiter voran zu bringen.

Das deutsche Gesetz sagt das aber nur, wenn Google dieses Anzeigen auf eigene Initiative hin macht. Das passiert aber nicht! Man muss seine Seite selber, aktiv zu Google News anmelden und wird dabei garantiert auch entsprechenden Nutzungsbedingungen zustimmen.

Es kommt immer aufs gleiche raus: die Verlage versuchen hier Geld zu erpressen, obwohl sie selber das Anzeigen ihrer Artikel in Google News in Auftrag gegeben haben, wohlwissend, dass sie dafür nicht finanziell entlohnt werden.

Und falls Google News dann in Europa abgeschaltet wird, können sie sich auf die Schulter klopfen, dass sie allen, vom Leser zu sich selbst, jetzt das Leben schwerer gemacht haben. Danke für nix bleibt dann nur noch zu sagen.

 

[BeBur]

Klang im zitierten Beitrag anders, da von DNS-Server und Suchergebnisse gesprochen wurde. Sei es drum, das Argument an sich gilt natürlich für jeglichen Dienst.

 

[MidwayCV41]

Ich glaube mich zu erinnern das man einerseits gefordert hat bei Google aufzutauchen + Google dazu verpflichten will dafür zu bezahlen.

Zumindest habe ich da so eine absurde Forderung wahrgenommen (vllt geht aber auch meine Fantasie mit mir durch)

Habe da auch noch sowas in Erinnerung. Das ist doch das Geschäftmodell schlechthin.

 

[xenon-seven]

Soll Google diese Neunmalklugen endlich aus den News werfen. Dann werden sie bald wieder angekrochen kommen.

 

[Laskaris]

Aus dem Artikel:

Die Berechnungsgrundlage führte die VG Media mit fünf Prozent des von Google Deutschland angeblich erwirtschafteten und von den Verwertern geschätzten Gewinns von 24,77 Milliarden Euro an.

Man muss sich mal auf der Zunge zergehen lassen, wie hier argumentiert wird und welches Verständnis von Wirtschaft dieser Argumentation zugrunde liegt.

Es hat eine lange Tradition, dass Unternehmen ihre Ertragssteuern nicht dort zahlen, wo sie ihre Produkte verkaufen, sondern dort, wo sie produzieren und ihre Wertschöpfung haben. Das steht in Dutzenden von Doppelbesteuerungsabkommen drin, die Deutschland mit anderen Ländern geschlossen und unterschrieben hat.

Die VG Media will das jetzt offenbar ändern. In Zukunft sollen Unternehmen ihre Ertragssteuern dort zahlen, wo sie ihre Produkte verkaufen.

Könnte man natürlich so vereinbaren, wenn man wollte. Globale Besteuerungsregeln sind letztlich nichts anderes als Konventionen, die sich ändern lassen. Dann zahlt BMW seine Steuern in Zukunft halt zu einem erheblichen Teil in den USA und China.

Ob das aber für ein Land wie Deutschland mit seinem massiven Außenhandelsüberschuss so eine gute Idee ist?