Das Kaufrecht kennt den Begriff der "zugesicherten Eigenschaft" seit 2002 nicht mehr. Vielmehr wird bei Sachen zwischen Sach- und Rechtsmängeln unterschieden. Zu den Sachmängeln gehören auch fehlende Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Verkäufer- oder Herstellerangaben, insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung erwarten kann, § 434 I 2 BGB. Einer garantieähnlichen Zusage bedarf es also nicht.
Wenn Samsung mit bestimmten Lesegeschwindigkeiten wirbt, müssen die regelmäßig auch mindestens näherungsweise erzielt werden können. Ohne, dass es hier darauf ankommt, wie weit eine Abweichung bei "bis zu"-Angaben gehen darf, hatten die hier betroffenen 840 (Evo) anfangs ein gewisses Leistungsniveau, und nun in sehr signifikanter Verschlechterung nicht mehr. Da Samsung dem Kunden den Leistungseinbruch nicht ebenfalls vor dem Kauf mitgeteilt hat, liegt ein beanstandungswürdiger Sachmangel vor.
