Mehr direkte Demokratie für Deutschland?

[Diotissima]

Eine 51% Mehrheit ist nicht verfassungsfähig, freekguy. Es geht hier immerhin um eine Verfassung, dafür braucht man in der Gesellschaft und inder Bevölkerung weit mehr als nur 50,00001%.

(Nicht umsonst haben wir bei Verfassungsfragen ein Mindestvotum von 66%.)

Anders formuliert: 49% vs 51% bedeutet Bürgerkrieg in sensiblen Fragen. Umwälzende Entscheidungen kann man mit so einer knappen Mehrheit nicht durchdrücken, sollte eigentlich jedem hier klar sein.

 

[keshkau]

Diese Daten sind ja der Hammer. Vor allem die Gründe, warum man in Irland nicht zur Wahl gegangen ist (wo man doch endlich die Gelegenheit hatte, als Volk direkt Einfluss zu nehmen):

Ich habe den Vertrag nicht verstanden
Ich hatte zu viel um die Ohren
Ich wusste nicht, worum es geht
Ich hatte Wichtigeres zu tun
Ich war über den Inhalt des Vertrages nicht informiert
Der Rummel um die Abstimmung nervte mich
Kein Interesse an Politik
Kein Interesse an europäischen Fragen
Wählen bringt nichts

http://ec.europa.eu/public_opinion/flash/fl_245_en.pdf

 

[Diotissima]

Dein Post Referendum ist ohnehin parteiisch. Ist ja von der EU selbst in Auftrag gegeben worden und erhoben worden. Für mich anrüchig.

Viel interessanter ist, daß 74% der Isländer froh sind, in der EU zu sein, aber eben die Mehrheit nicht mit der Verfassung der EU einverstanden ist. (siehe auch "Krümmungsgrad Banane und Gurke".)

 

[keshkau]

Keine Ahnung, was daran parteiisch sein soll, wenn die Kommission eine Befragung in Auftrag gibt. Die stehen doch bei den Interviews dabei und machen die Kreuze.

Viel interessanter ist doch die Erkenntnis, wie die Menschen mit ihrer politischen Verantwortung umgehen. Wenn jemand sagt, er hätte Besseres zu tun als über seine Zukunft und über seine Verfassung abzustimmen, dann zeigt mir das ganz deutlich, dass es mit dem Souverän nicht weit her ist.

Die Abstimmung kam dort nicht über Nacht. Das wurde lange Zeit besprochen. Und jeder Depp hätte sich zwischenzeitlich den Vertrag schnappen und durchlesen können. Danach sah es aber wohl nicht aus, weil man keinen Bock und Wichtigeres zu tun hatte.

Und hier ging es nicht um Krümmungsgrade, sondern um das Fundamentalste, was ich mir für eine Volksabstimmung vorstellen kann. Wenn es selbst da schon hapert, sind Hopfen und Malz verloren.

 

[Diotissima]

Keine Ahnung, was daran parteiisch sein soll, wenn die Kommission eine Befragung in Auftrag gibt. Die stehen doch bei den Interviews dabei und machen die Kreuze.

Es ist in etwas so, als ob die Tabakindustrie eine Umfrage zur Heilwirkung von Tabarauch in Auftrag gibt. Du als "Statistiker" und Zahlenverdreher solltest das eigentlich wissen.

Die Abstimmung kam dort nicht über Nacht. Das wurde lange Zeit besprochen. Und jeder Depp hätte sich zwischenzeitlich den Vertrag schnappen und durchlesen können. Danach sah es aber wohl nicht aus, weil man keinen Bock und Wichtigeres zu tun hatte.

Ich sags mal so: Wenn man das Gefühl hat - und so ist es leider in der Realität - das man als Einzelner ohnehin nichts bewegen kann und das selbst ein Volksreferendum nichts bewegen kann, da die Politiker es einfach übergehen oder andere Wege finden es zu ignorieren, dann kann ich die Jungs und Mädels da schon sehr gut verstehen.

Warst du es nicht, der in einem seiner polemischen Beiträge hier darüber berichtet hat, wie in Brüssel spowieso alles unter den Beamten ausgemacht wird und das "dumme Volk" dabei nur stören würde?

Tja, dann darf man sich nicht wundern, wenn das "dumme Volk" dann auch nicht mehr wählen geht, weil es sich ohnehin übergangen und ignoriert fühlt. Die Ruhe daraus ist jedoch trügerisch. Das kann ganz schnell einen ganz großen Knall geben.

 

[keshkau]

Tja, dann darf man sich nicht wundern, wenn das "dumme Volk" dann auch nicht mehr wählen geht

Dann ist ja alles in Butter. Das Volk möchte nicht abstimmen gehen und genau so steht auch so im Grundgesetz. Weiter so, Deutschland! Ich bin mit diesem Thema durch.

 

[Stormtrooper85]

Ich meinte natürlich "Verfassungsvertrag", hab den Fehler wohl übersehen.

Bei Abstimmungen auf EU-Ebene bzw. über EU-Themen (wie z.B. den Vertrag von Lissabonn) muss man allerdings auch beachten, dass viele Wähler diese Abstimmungen nutzen um ihren nationalen Politikern einen Denkzettel zu verpassen.
So geschehen ist dies ja in Frankreich mit dem Verfassungsvertrag, dort haben ja auch innenpolitische Themen eine enorme Rolle gespielt:

Laut Umfragen, die am Wahltag gestellt wurden, haben die Franzosen die Verfassung primär aus drei Gründen abgelehnt:

* der steigenden Arbeitslosigkeit (46 %),
* einer allgemeinen Unzufriedenheit über die sozio-ökonomische Lage und des Überdruss gegenüber der Regierungspolitik (40 %);
* der Wahrnehmung, dass der Vertrag neuverhandelt würde (35 %).

(Quelle: http://www.kas.de/proj/home/pub/30/1/year-2005/dokument_id-6720/index.html)

Bei Volksabstimmungen auf europäischer Ebene müsste man also immer damit rechnen, dass die Bürger ihrrer jeweiligen nationalen Regierung einen Denkzettel verpassen wollen und eigentlich in der Sache gar nicht gegen das Thema/Ziel der Abstimmung sind.

 

[Thunderstruck]

Hm, ja was das Volk begehrt ist nie ganz klar. Nur - es gibt unzählige Beispiele, die
ein Begehren verdächtig negativ erscheinen läßt. Sozusagen 1000 mal demonstriert und abgestimmt
und nichts passiert und wird besser, sondern umgekehrt usw.

Also, die Fragestellung ist rel. wischiwaschi oder meinst Du mit

mehr direkte Demokratie für Deutschland = größeres Aquarium?

 

[OneTimePassword]

Wozu eine direkte Demokratie, wenn fünf Prozent der Gesamtbevölkerung 95 Prozent der Gesamtintelligenz besitzen? Und die läßt sich auch nicht von oben nach unten wie das Geld umverteilen, auch eine Enteignung endet oft mit dem Tod des Besitzers. V

 

[Relict]

Man könnte allerdings darüber streiten, aus welchem Lager unsere aktuelle "Spitze" kommt.
Ich sag mal so, selbst wenn die Entscheidungen einer direkten Demokratie auch mal für den ein oder anderen unsinnig oder falsch erscheinen würden: Es ist und bleibt die Entscheidung der Masse für die Masse. Dann ist es eben so! Sie bestimmt das Tempo, sie bestimmt die Zukunft, in der sie leben will, sie entscheidet was richtig oder falsch ist.
Also ich zumindest stehe für die Konsequenzen meiner eigenen Entscheidungen, die ich verbockt habe eher gerader, als für die Fehler anderer.
Aus meinen eigenen Fehlern kann ich zudem erfahren und lernen, Fehler anderer kann ich lediglich nur tragen.
Völlige Neutralität bei Entscheidungen wird man sowieso nie erhalten, weil wir nunmal alle Menschen sind. Die bisherige Regelung hat uns auch nicht wirklich weiter gebracht und kann sich mit Erfolgen rühmen.
Daher stehe ich mehr direkter Demokratie durchaus positiv gegenüber.

 

[Odium]

Entscheidung der Masse für die Masse? Ich habe mehr den Eindruck, dass die Masse eine Regierung wählt, von der sie zwei Dinge erwartet:

Erstens erwarten wir, dass es uns weiterhin gutgeht, dass die Wirtschaft am laufen bleibt, Arbeitslosigkeit auf ein Minimum beschränkt wird usw. Kurz: Professionelle Staatsführung.

Zweitens erwarten wir, dass wir keine weitere Entscheidungen mehr treffen müssen. Die meisten Menschen beziehen ihre Informationen aus maximal zwei Quellen und dann kann man höchstens das wiederkauen, was jemand in einer Kolumne oder Nachricht als Meinung von sich gegeben hat. Bohrt man etwas tiefer, sehe ich zu oft Überforderung und Unsicherheit. Wir erwarten daher von einer Regierung auch, dass sie uns führt. Diese Funktion kann neuerdings aber auch von der 4. Gewalt, den Medien, wahrgenommen werden.

Wer für mehr direkte Demokratie ist, muss sich auch die Frage gefallen lassen, ob er sich mit Themen auseinandersetzen will, die ihn überhaupt nicht interessieren. Wir alle wollen mehr Mitspracherechte, wenn uns politisch etwas völlig gegen den Strich geht, in diesem Forum wär das z.B. der Datenschutz oder die Vorratsdatenspeicherung. Aber meistens sind uns doch die Entscheidungen völlig gleichgültig und wir sind froh, gute Politiker zu haben, die den Job (trotz schlechter Bezahlung) machen wollen.

Es gab mal Zeiten, da war Politik so simpel, dass ein einzelner König oder eine kleine Gruppe alles regeln konnte. Heute brauchen zwangsläufig Experten, damit die Sache einigermaßen effizient abläuft. Ich will als Bürger zusätzlich zu meiner Arbeit und meinem Privatleben aber nicht das Pro und Contra von all diesen Dingen überdenken müssen oder zusehen, wie die meisten das nicht tun und die ganze Entscheidung dann total falsch ist (Irland). Regierung sollte eine Dienstleistung für uns bleiben und so weit wie möglich ohne das Zutun der Regierten ablaufen. Die einzige Ausnahme ist für mich, wenn sich abzeichnet, dass der Regierungsapparat korrupt wird und das System damit den Bach runtergeht, wie es z.B. in Kenia zur Zeit ist.

 

[the witcher]

Ich würde es gut finden, wenn es mehr Volksabstimmungen bei wichtigen Gesetzen/ reformen geben würde.
so wie es in der schweiz der fall ist, den bei uns haben die politiker einfach zuviel macht und können so viel scheiß verzapfen wie sie möchten
Den z.b. sich selbst erhöhen sie die diäten, aber den beamten wird das gehalt gekürzt...
Solche entscheidungen find ich absolut nicht tragbar und da sehe ich mich nur bestätigt.
Die politiker haben zuviel macht und wirtschaften nur in ihre eigene tasche.

mfg

 

[DugDanger]

Ich habe den Vertrag nicht verstanden
Ich hatte zu viel um die Ohren
Ich wusste nicht, worum es geht
Ich hatte Wichtigeres zu tun
Ich war über den Inhalt des Vertrages nicht informiert
Der Rummel um die Abstimmung nervte mich
Kein Interesse an Politik
Kein Interesse an europäischen Fragen
Wählen bringt nichts

LOL. Genau die Schizophrenie des europäischen klein Bürgers, immer über die bösen "da oben", die Politiker und "Wirtschaftsbosse motzen, wenn man dann selber Einfluss nehmen kann / soll kommen dümmliche Ausreden.

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edit. stimme thewitcher nur zum Teil zu.

Allerdings würde dies voraussetzen, dass sich die Bürger auch mal mit Politik und der Funktionsweise unseres Staats - und Wirtschaftssystems auseinandersetzen.
Dass die Politiker nur in die eigene Tasche wirtschaften ist wieder total pauschal und so absolut falsch.
Wieso schreibst du nicht "sie wirtschaften zum Teil in die eigene Tasche", aber so isses wieder Blödsinn ohne Fakten.

 

[the witcher]

@DugDanger
Das sehe ich nicht so.
Den ist das etwa kein in die eigene Tasche wirtschaften, wenn ein Staat mehr wie 10 milliarden schulden macht, an allen ecken und enden gespart wird z.b. Gehälter der beamten, aber die leute die im Bundestag hocken erhöhen sich fett die diäten....
Würde man das in ner großen firma machen, könnte man gleich seinen koffer packen..

Wobei ich dir zustimmen muss, das sich die bürger auch dafür interessieren sollten. aber ich denke in der schweiz klappt es auch sehr gut, das die bürger mitentscheiden und von daher sollte es in deutschland auch machbar sein.

mfg

 

[keshkau]

@the witcher
Wie gut das in der Schweiz funktioniert, steht in meinem Beitrag Nr. 190 auf Seite 10. Hier ist der Link:

https://www.computerbase.de/forum/t...-fuer-deutschland.231944/page-10#post-4919664

 

[the witcher]

@keshkau
Und wo ist das problem?
Wenn die leute kein interesse haben um wählen zu gehen kann man auch nix machen....
Jeder hat die chance mitzuwirken und wer nicht mag muss mit der entscheidung der andere leben.
aber es ist natürlich im willen der bevölkerung wenn 600 sesselfurzer, sich im bundestag die diäten erhöhen und sonstigen mistverzapfen oder meinst du das irgendjemand z.b. die abgeltungssteuer wollte?
Ich denke nicht, aber es ist ja gerechter wenn 600 über 82 millionen entscheiden

mfg

 

[Odium]

@keshkau
Wenn die leute kein interesse haben um wählen zu gehen kann man auch nix machen....

Es gab vor etwa einem Jahr eine kleine Nachricht bei Telepolis, dass es Pläne in GB gibt, die Wähler bei lokalen Wahlen an einer Lotterie o.ä. teilnehmen zu lassen. Leider kann ich die Quelle nicht mehr finden.

 

[-Nucleus-]

Menschen sind dumm.
Auch dumme Menschen haben ein Wahlrecht, obwohl sie nur dazu neigen plakativen, populistischen Aktionisten aufzuliegen.

Ein direktes Abstimmungsrecht zu existentiellen Fragen?

Bitte nicht... oder doch: mit vorangegangenem Intelligenztest

 

[the witcher]

Menschen sind dumm.
Auch dumme Menschen haben ein Wahlrecht, obwohl sie nur dazu neigen plakativen, populistischen Aktionisten aufzuliegen.

Ein direktes Abstimmungsrecht zu existentiellen Fragen?

Bitte nicht... oder doch: mit vorangegangenem Intelligenztest

Aber das problem hast du doch bei wahlen immer, das die nicht so gebildeten leute, um es nicht so krass wie du auszudrücken. Nunmal auch wählen dürfen... und sich leicht beeinflussen lassen.
Ob sie es nun jetzt bei der bundestagswahl machen oder bei anderen dingen.
Wobei ich denke, das sie eher nicht wählen gehen werden, weil sie einfach den inhalt und die problematik nicht verstehen und daher nicht wissen für was sie stimmen sollen.
Für den intelligenztest, wäre ich aber übrigens auch aber das wird leider nicht durchführbar sein, es sind ja leider alle menschen vor dem gesetz gleich und haben einwahlrecht.... egal wie dumm sie es auch einsetzen

mfg

 

[keshkau]

Und wo ist das problem?

Das Problem ist dann immer, dass die hoch (radio-)aktiven Splittergruppen den Ton angeben. Denn die sind es, die sich für „ihr“ Thema brennend interessieren und eine entsprechend hohe Wahlbeteiligung in ihren Reihen erreichen können. Der Rest der Bevölkerung ist im Vergleich dazu eher weniger interessiert und geht einfach nicht zur Wahl.

Und dann kommt es z. B. dazu, dass über den Schutzzaun in Heiligendamm abgestimmt wird. Brauchen wir den? Dann gehen 200.000 Globalisierungsgegner zur Wahl und stimmen dagegen, während der Rest der Bevölkerung tatenlos zusieht. Das kannst Du auf jedes erdenkliche Thema anwenden, wenn Dich das Beispiel mit dem Zaun stört.

aber es ist natürlich im willen der bevölkerung wenn 600 sesselfurzer, sich im bundestag die diäten erhöhen und sonstigen mistverzapfen

Das ist nicht mein Diskussionsstil. Wenn Du meinst, die Diäten für die Abgeordneten im Bundestag seien zu hoch, dann müsstest Du das schon begründen (z. B. im Verhältnis zu anderen „Führungskräften“). Außerdem ist der Zusammenhang zum hier diskutierten Thema doch eher an den Haaren herbeigezogen.