News Merkel fordert Vorratsdatenspeicherung

[Andy]

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert infolge der Anschläge von Paris die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Doch innerhalb der großen Koalition sind diese Pläne umstritten. Während die Union auf die anlasslose Datensammlung beharrt, wird das Vorhaben von Vertretern der SPD skeptisch bewertet.

Zur News: Merkel fordert Vorratsdatenspeicherung

 

[PiPaPa]

Jedes mal wieder versuchen sie das Grundgesetz zu brechen... Wie oft denn bitte noch?

Dazu passend
http://m.heise.de/newsticker/meldun...nehmigung-fuer-Operation-Eikonal-2518386.html

Ich kann gar nicht soviel fressen wie ich kotzen will

 

[VikingGe]

Interessant, dass Merkel hier etwas fordert, das Frankreich in diesem Fall ziemlich offensichtlich nicht geholfen hat.

Wie schrieb doch der Postillon letztens: "Anschlag auf Charlie Hebdo ganz großartig für Islamisten und Islamhasser" - und Überwachungsfanatiker.

 

[Der Moloch]

Die Nadel im Nadelhaufen zu finden wird nicht dadurch einfacher, indem man den Nadelhaufen vergrößert. Das ganze soll nur dazu ausgenutzt werden Überwachungsmethoden unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung salonfähig zu machen und zu etablieren, um dieselben Methoden später im Rahmen der ordinären Kriminalitätsbekämpfung ebenfalls einzusetzen.

 

[baizon]

So viele Unwahrheiten. Die wechselt die Richtung wie ein Profi

• "Mit mir wird es keine Maut geben"
• Ah verdammt, die kommt doch
• Atomenergie - Ja ...
• ... ne doch lieber nicht
• Keine Vorratsdatenspeicherung
• Bitte doch Vorratsdatenspeicherung

 

[Euphoria]

Immer wieder das Selbe, sobald etwas passiert kommt die Politik und will ihren Willen durchdrücken. Sei es nun um Terroranschläge zu verhindern, oder Kinder vor KiPo zu schützen...

Man sollte der Merkel mal erklären, dass es in Frankreich Vorratsdatenspeicherung gibt und der Anschlag dennoch nicht verhindert werden konnte. Bringt also im Endeffekt nichts!

 

[Sentionline]

Na, da hat die Frau Merkel wohl mit Obama gekuschelt. Snowden ist ja nicht mehr das Thema, also kann man sich mal anstrengen und die Medienruhe ausnutzen. Komisch das EU-Richtlinie, EU-Kommission, Europäische Gerichtshof, Europäisches Recht etc. erwähnt wird, aber auch die Wörter wie Bundesregierung, deutsches Recht, Bund und Länder auftauchen. Bei Telekominikation ist man schnell. Wenn es aber um Themen wie Menschenrechtsverletzung wie die MPU erwähnt, die es International nur in Deutschland und Österreich gibt, ist man ja recht ignorant. Spült ja die Kassen voll, warum das Thema aufgreifen.

Gut so Frau merkel, wir sind alle Stolz auf Sie!

 

[Averomoe]

„Bürgerrechtler und Netzaktivisten bezweifeln allerdings, ob das tatsächlich der Fall ist. So verweist etwa Sascha Lobo darauf, dass die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich bereits seit 2006 existiert. Ohnehin sei es fragwürdig, ob der Überwachungsapparat überhaupt funktioniere.“

Damit ist doch alles gesagt worden. Mit puren Aktionismus kommt man solchen Problemen nicht bei.

 

[Alkcair]

Merkel, unser Fähnlein im Wind. Ich bin mal gespannt, wann sie auf den Zug von Cameron aufspringt und Backdoors in sämtlichen Verschlüsselungen fordert, die so existieren, nur damit Regierungen die Kommunikation ausspähen können. Da ist sie ja noch dagegen. Aufgrund dreier Menschen, die in Paris durchgedreht sind, sollen wir weiter unsere Grundrechte einbüßen. Etwas, was ich nicht einsehe.

Die Männer in Paris waren den Behörden bekannt. Unternommen wurde jedoch nichts. Es liegt also nicht an den verfügbaren Daten, sondern daran, dass die Daten falsch selektiert werden, falsch bewertet werden. Man sollte lieber da ansetzen, als immer mehr Daten zu sammeln, das führt doch zu nichts.

 

[leipziger1979]

Merkel fordert Vorratsdatenspeicherung

Man bedenke, Frankreich hat die VDS!
Und das so gut funktioniert hat letzte Woche führen wir sie auch wieder ein.
Schon klar!

 

[wei3nicht_T]

Wieder mal ein Schnellschuss, ähnlich den Vorgängen nach Fukushima mit Atomausstieg und Abschaltung ... Heute würde die Regierung gerne wieder zurückrudern ... geht aber nicht mehr!

Meiner Meinung nach kann Vorratsdatenspeicherung keinerlei Anschläge verhindern, wohl aber bei schnellerer Aufklärung helfen. Gegen die verschärfte Einführung der Speicherung wehren können wir uns vermutlich aber nicht. Uns Bürgern wird Angst gemacht, ängstliche Menschen werden hörig, wozu das in der Geschichte der Menschheit bereits geführt hat, lässt sich in jedem Geschichtsbuch nachlesen.

Union fordert Vorratsdatenspeicherung wie in Frankreich, um Terroranschläge zu verhindern

 

[Relaxo32]

Seufz... Here we go again.
Ich versteh es absolut nicht. Der Anschlag in Frankreich war ein passendes Beispiel, dass die Vorratsdatenspeicherung nichts bringt, jetzt nicht und auch nicht in Zukunft. Eher werden Terroristen oder andere einfach nicht das Internet mehr nutzen, sich davon fernhalten und andere Wege der Kommunikation und Planung finden.

Was mich aber am meisten stört ist, dass immer wieder die Überwachung in anderen Staaten verurteilt wird, weil diese ja genutzt wird, um die Menschen dort einzuschränken. Doch in diesen Staaten wird das Nutzen der Überwachung auch mit dem Schutz der Bevölkerung begründet.
Hier wird der Ruf nach Überwachung auch mit einem Schutzgedanken begründet. Wer gibt uns aber die Sicherheit, dass das ganze nicht irgendwann missbraucht wird?
Unsere Demokratie und Rechtstaatlichkeit? Das bezweifel ich, denn auch in Demokratien kann so etwas sehr schnell schwinden. Jüngere Beispiele dafür sind Ungarn oder die Türkei.

Daher sollte man sich von dem Gedanken der Vorratsdatenspeicherung verabschieden, denn das nützt nur etwas gegen Bürger, die sich vllt. mal über den Staat und die Regierung Online beschweren.

 

[HOOKii]

Na Super, das ist genau der immer erwünschte Wunsch von Frau Merkel. Anstatt sich mit dem Asyl- und Salafistenproblem zu beschäftigen, wird alles ignoriert und das Allheilmittel in der Vorratsdatenspeicherung gesucht.
Als könnte man das Problem in Deutschland damit lösen. Das Ergebnis wird nur sein, Big Brother ist watching you! Unser Freund die USA werden sich riesig freuen, aber ich denke, da wird die EU nicht mitmachen.

 

[der Unzensierte]

Das war abzusehen. Solche Ereignisse spielen den Hardlinern immer in die Karten. Man sollte sich lieber eine Scheibe von Norwegen abschneiden, die Reaktionen damals auf das Attentat (Breivik) war beeindruckend.

 

[Der-Orden-Xar]

Auch wenn ich mich wiederhole (folgendes habe ich schon bei winfuture geschrieben):
Ich hätte nie gedacht, dass ich wirklich mal der SPD - namentlich Heiko Maas, von dem mir erst letzte Woche gesagt wurde er sei der schlechteste Justizmister sei Gründung der Bundesrepublik - hier als einzige die Verwendung von Hirn beweist.

 

[Asap]

die Vorratsdatenspeicherung wird in Frankreich angewendet....

sie sollen von mir aus Rückkehrer aus Syrien, Irak, Jemen usw. den ganzen Tag beschatten bzw. verfolgen aber sonst...

Ist immer wieder "toll" wie soetwas zum Anlass genommen wird um ein paar §Herzensangelegenheiten§ durchzusetzen!

 

[obi68]

Vermutlich ist es nicht mehr zu vermeiden, obwohl es fraglich ist was es bringt. Die Welt hat sich nach der Jahrtausendwende definitiv verändert. Die Auswirkungen haben auch wir in Europe immer deutlicher zu tragen. Zumindest ich habe resigniert und habe aufgehört mich dagegen zu wehren.

 

[Entilzha]

 

[theblade]

Man hat doch gesehen was eine Vorratsdatenspeicherung in und für Frankreich gebracht hat - nämlich gar nichts!

 

[Darzerrot]

Sinnlos, wer soll den die ganzen Daten kontrollieren? Die Polizei wird immer mehr abgebaut und sind mit normalen Dingen schon überlastet.

Erstmal mehr Polizisten, dass die jetzigen entlastet werden und somit alle mehr in Ruhe ihre Arbeit machen können.

Wenn wir dann mehr haben, dass diese Tonne von Daten kontrollieren werden können, dann hat die EU dieses Gesetz eh geregelt.

Unsere Politik reagiert erst wenn etwas passiert. 3 Beispiele:
- Fukushima hat die Energiewende eingeleitet.
- Snowden, mehr muss man ja nicht sagen. Das die Politik dann das Internet entdeckt hat, ist ja das 7. Weltwunder.
- Ganz aktuell und sehr trauig ist der Terrorangriff in Frankreich.