News Merkel fordert Vorratsdatenspeicherung

[Madman1209]

Hi,

Frankreich hat Vorratsdatenspeicherung. In Frankreich gab es einen Anschlag. Ergo brauchen wir Vorratsdatenspeicherung, um Anschläge verhindern zu können? So eine Logik erschließt sich wohl auch nur Politikern. Unfassbar in meinen Augen. Man sollte solche Leute wegsperren oder zumindest dafür sorgen, dass sie keine Entscheidungen treffen dürfen, das ist Realitätsverzerrung par Excellence.

Die deutlichste Kritik aus den Reihen der Bundesregierung stammt jedoch von Justizminister Heiko Maas (SPD). Dieser lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und bezeichnet es als „fahrlässig“, wenn behauptet werde, dass „Anschläge damit zu verhindern seien“.

Und davor ziehe ich meinen Hut! Wenigstens ein Politiker, der noch nicht völlig von der Realität abgenabelt ist und sich auch aussprechen traut, was alle anderen denken. Kudos!

VG,
Mad

 

[die.foenfrisur]

was bringt die Speicherung, wenn sich die Terroristen in wohnungen und lagern etc. Besprechen?
die sind ja nun auch nict uninformiert.

und in paris bzw. Frankreich hat es ja nun auch nicht geholfen.
die haben es seit 2006 😉

mehr polizei und verdeckte Ermittler wäre die sinnvollere Investition.

mfg

 

[Lars_SHG]

Schlimm, ich kann mich nicht erinnern, ob es schon jemals einen Bundeskanzler / Bundeskanzlerin gegeben hat, die aktuelle und millionenfache Verstöße anderer Länder gegen das Grundgesetz (NSA/GCHQ/BND) toleriert hat.
Das jetzt ein weiterer Verfassungsbruch geplant ist, scheint da nur die Konsequenz daraus zu sein, dass wir, die Bürger, alles durchwinken was diese und die Vorhergehende Regierung macht und gemacht hat.
Was waren das für Aufschreie früher wenn ein Politiker sich erdreistete und Vorratsdatenspeicherung forderte, ist ja nicht so, dass diese Diskussion neu ist, das hat es schon in den Siebzigern bei der RAF gegeben - aber nun stellt sich die Kanzlerin hin, nutzt die aktuelle Situation das einige Bürger verängstigt bzw. unsicher sind aus, um wieder die eigenen Interessen gegen das Volk durch zu setzen!

Es hat einen üblen Beigeschmack, dass beinahe alle Politiker sagen die Afd / Pegida oder andere würden die aktuelle Situation ausnutzen um dann selbst wenige Tage später so schamlos zu agieren!

Ich habe die Hoffnung, dass auch diese Regierung in einigen Jahren, wenn evtl. einige Kollegen / Politiker verärgert wurden die Wahrheiten auf den Tisch kommen (wie es schon bei Kohl war), dann auch für die Allgemeinheit ersichtlich wird, was hier in D derzeit eigentlich passiert, nämlich nicht weniger, als die Abschaffung der Errungenschaften der Generationen vor uns von einem politisch mehr oder weniger korrekten, marktwirtschaftlich ausgerichteten Sozialstaat hin zum Raubtier-Kapitalismus Polizeistaat mit Armutsgarantie für die Hälfte der Bevölkerung.

Meine Ansichten, andere mögen weniger negativ die Situation beurteilen, aber dazu ist ja ein Forum da!

 

[Boum [GER]]

"Der Anschlag von Paris darf nicht als Vorwand dienen"
--> Doch genau dafür wird das Leid Anderer genutzt werden: um das Handeln dieser Regierung zu rechtfertigen.

Schnellschüsse, Profilierung, medienwirksames "wir tuen etwas für eure Sicherheit".
Leider fallen immer noch genügend darauf herein um brav alle paar Jahre das gleiche anzukreuzen.

Nett zu sehen, dass die SPD mal nicht Mutti nacheifert. Wobei... "Dass die Vorratsdatenspeicherung benötigt werde, sei Konsens unter allen Innenministern von Bund und Ländern." - 9 der 16 Landesinnenminister sind SPDler.
Vielleicht sollte man sich parteiintern erstmal einigen...

 

[kskler199]

Es ist wirklich schwierig, etwas zu unserer Politischen Führung zu sagen.
Forratsdatenspeicherung hin oder her. Frankreich hat sie seit 2006!!! Und was hat es gebracht? Nichts!!
Mit den jetzigen Verfahren die der BND benutzt wird werden wieso die großen Platformen nach Stichworten abgeschnorchelt.

Die Vorratsdatenspeicherung ist die Stasi nur in Moderner und das es deutlich schwieriger nachzuvollziehen ist, ob man Überwacht wird, oder nicht.
Wenn jeder genau wüsste was von Ihm an Daten gesammelt werden würde, stände die Vorratsdatenspeicherung garnicht erst zur Debatte!

 

[DerAdriLo]

Diese Frau handelt immer gleich. Entweder sie macht gar nichts und sitzt einen Konflikt aus statt ihn zu lösen oder aber sie kippt wegen eines Ereignisses bestehende Gesetze und Regelungen, um im Eilverfahren irgendwelchen Schmarn durchzuprügeln (ich spiele dabei auch auf den Atomausstieg nach Fukushima an).
Weiß sie eigentlich, dass die VDS in Frankreich zum Zeitpunkt der Anschläge genutzt wurde? Was ist ihr Statement dazu? Was soll das dann bei uns bringen, außer die grundlose Überwachung aller Bundesbürger?

Manchmal bin ich echt fassungslos wegen der (aus meiner Sicht) umfassenden Inkompetenz unserer Kanzlerin.

 

[SunnyboyXP0]

Seltsam, seltsam ... die Herren und Damen sprechen von Sicherheit. Merkwürdig nur, dass ich mich zumehmend unsicherer fühle. Und das liegt gewiss nicht an der Angst vor Terroranschlägen. Ich mache mir Sorgen um unsere Zukunft. Und damit beziehe ich mich auf die der gesamten Menschheit. Wenn ich die geschichtlichen Entwicklungen und Verzerrungen seit etwa 1618 wertfrei und pragmatisch objektiv betrachte, ergibt sich ein diaboloisches Bild. So schlimm, dass man es eigentlich nicht für möglich hält und noch viel weniger darüber sprechen kann.

Ich hab so einige Philosophen verinnerlicht, finde besonders Platon und Kant wichtig und auch Karl Marx sollte nicht unerwähnt bleiben. Dazu noch fiktive Szenarien wie 1984 oder Vendetta. Ferner aktuelle Ereignisse wie beispielsweise die hetzerische Kampagne gegen Pegida. Hier zeigen Medien und die angebliche Demokratie ihr wahres Gesicht. Extrem erschütternd für mich: Ich konnte einige Aspekte live verfolgen und anschließend die Lügen der Presse lesen. Noch viel krasser finde ich dabei, wie einfach und umfassend sich die Masse manipulieren und steuern lässt.

Ich wiederhole mich: Ich mache mir Sorgen um unsere Zukunft! Aber was können wir tun? Gibt es denn noch Möglichkeiten gegen ein milliardenschweres, voll vernetztes System anzukommen und dem Großteil der Weltbevölkerung die Augen zu öffnen? Ich befürchte hier fast ein Nein und neige zu der Ansicht, dass die Spezies Mensch nur noch eine gigantische Katastrophe retten KÖNNTE. Wenn sie sich denn als Spezies verstehen lernt und sich nicht das Ego eines jeden Einzelnen durchsetzt.

 

[Herdware]

Nachdem die "alte" Vorratsdatenspeicherung sowohl in Deutschland (und diversen anderen Ländern) als auch auf EU-Ebene erstmal wieder von Verfassungsrichtern einkassiert wurde, sollte man meiner Meinung nach jetzt erstmal einen Schritt zurück machen und nachholen, was man vor der Ausarbeitung der alten EU-Richtlinie offensichtlich völlig versäumt hat:
Überhaupt erstmal nachzuweisen, dass eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung benötig wird und dass sie effektiv wäre!
Und dann wägt man nochmal gründlich ab, ob man eine Neuauflage machen will oder nicht.

Ich bin von Anfang an fassungslos, wie man so etwas elementares bei der Vorratsdatenspeicherung einfach außen vor lassen konnte!

Man stelle sich vor, man würde z.B. bei neuen Medikamenten so vorgehen:

Die EU und die einzelnen nationalen Regierungen nehmen sich vor, etwas gegen eine Krankheit namens "Schwerstkriminalität", speziell die Abart "Tötungsdelikte/Terrorsimus", zu tun. Ein neues, experimentelles Wunder-Medikament namens VDS soll dagegen helfen.

Diese Krankheiten haben zwar furchterregende Symptome, aber verglichen mit anderen sind sie in Europa (bisher) nur für sehr wenig Todesfälle verantwortlich. In Deutschland hat sich sowohl die Zahl der Infektionen in den letzten 20 Jahren fast halbiert, als auch die Erfolgsquote bei den Behandlungen hoch. In den letzten Jahren können über 95% aller Fälle erfolgreich behandelt werden, ganz ohne neue Medikamente.

Man fragt sich trotzdem nicht, ob man das neue Medikament überhaupt benötigt wird. Ebensowenig lässt man sich von Studien und auch Erfahrungen aus dem realen Einsatz abschrecken, die immer wieder gezeigt haben, dass das experimentelle VDS-Medikament praktisch unwirksam ist.
Zahlreiche Experten und Ärzte (die höchsten Autoritäten in ihrem Fachbereich) bescheinigen dem Medikament darüber hinaus starke Nebenwirkungungen, die sich auf lebenswichtige Organe ("Bürger-/Menschenrechte") auswirken können.

All das schreckt weder die EU noch nationale Regierungen ab. Sie erlauben das gefährliche, nicht wirklich notwendige und offenbar wirkungslose Medikament nicht nur, sie schreiben vor, es in ganz Europa dem Trinkwasser beizufügen, damit es täglich auch von allem Menschen eingenommen wird, egal ob der Verdacht besteht, dass sie infiziert sein könnten, oder nicht.

Würden die Menschen in der EU das auch so locker hinnehmen, wie bei der technischen/sicherheitspoltischen Maßnahme Vorratsdatenspeicherung? Würden sich dann auch so viele finden, die sie trotzdem haben wollen, weil sie ja vielleicht doch etwas helfen könnte? Würden dann Politiker, die die VDS befürworten, immer wieder gewählt?

 

[Reglohln]

Es ist so erschreckend, wie die Politik alle für dumm verkaufen will.

Zum Einen appelliert Frau Merkel in ihrer Rede an die Menschen in D, nicht alle Islamisten unter Generalverdacht zu stellen (was natürlich auch völlig korrekt ist), doch im gleichen Atemzug fordert sie die VDS, die absolut jeden unter Generalverdacht stellt. Es werden auch sonst verschärfte Gesetze gefordert (Beispiel Perso-Entzug), welche auch von der Politik ständig in Verbindung mit dem Islam gebracht werden. Das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Bleibt nur zu hoffen, dass Leute wie Maas da einen klaren Riegel vorschieben.

 

[SamSoNight]

Ja, eigentlich wurde alles schon im letzten Absatz gesagt. Frankreich hat die VDS, die Attentäter standen auf diversen Listen und trotzdem hat sie keiner aufgehalten.
Wenn man die Daten, die man schon hat, nicht auswerten kann, braucht man nicht noch mehr zu sammeln. Vor allem nicht, wenn dass datenschutz- und bürgerrechts-technisch so eine Katastrophe ist, wie die VDS (aka alle stehen unter Generalverdacht).

 

[Hagen_67]

Weder der Anschlag auf die Redaktion vom Satire- Magazin Charlie Hebdo, noch der Anschlag auf den Boston Marathon 2013 (um hier mal nur zwei der größeren zu nennen) konnten verhindert werden. Sowohl in Frankreich als auch in den USA gab es die Vorratsdatenspeicherung schon lange vor den Anschlägen.

Man könnte unseren Politikern jetzt einfach mal Dummheit und Unwissen vorwerfen.
Leider trifft dies in keinster Weise zu. Sie mögen ja vieles sein, aber eines mit Sicherheit nicht. Nämlich dumm.

Vielmehr stellt sich die Frage aus welcher wirklichen Motivation heraus die Vorratsdatenspeicherung unbedingt kommen soll. Und wer wirklich überwacht werden soll.
Die o.g. Beispiele könnten dann noch eher einer Pro- Argumentation dienlich sein. Die Art, wie die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich und den Vereinigten Staaten bisher praktiziert wird ist noch nicht tief genug gehend, die Technik noch nicht weit genug ausgereizt. Ausserdem müsse von staatlicher Seite aus noch viel früher eingegriffen werden als in beiden Ländern bisher üblich. Hieße, es müssten deutlich weniger Verdachtsmomente vorliegen um die Exekutive in Aktion treten zu lassen.
Ausserdem reiche die digitale Überwachung nicht aus. Das Briefgeheimnis könne dann nicht mehr so wie bisher im Grundgesetz verankert sein.

Es scheint als denke niemand mehr wirklich ernsthaft darüber nach aus welchem Grund die Gründerväter unserer eigentlich noch jungen Republik den Artikel 10 im Grundgesetz fest geschrieben haben.
Aber vielleicht sollten wir Bürger in Deutschland und in Europa anfangen uns Gedanken darum zu machen ab wann die Möglichkeit zum "zivilen Ungehorsam" zur Pflicht wird.

 

[Schnitz]

Gesetze nützen wenig, wenn niemand da ist um sie umzusetzen, egal ob diese Gesetze sinnvoll, Freiheit-einschränkend oder sonst was sind.

Eigentlich braucht es auch keine neuen Gesetze zur Gefahren-Abwehr. Die vorhandenen sind gut genug.

Was fehlt also?

Geld und Personal für die Polizei!

Anstatt nach neuen Gesetzen zu schreien sollten die Politiker lieber dafür sorgen, dass sich genug gut ausgestattete Polizeibeamte auf der Straße befinden.

Aber: Gesetze kosten nichts und vermitteln dem Bürger "es werde etwas für seine Sicherheit getan".

Mmn. ist das der vollkommen falsche Weg, jedoch aus Sicht von Menschen die ihre Wiederwahl sichern wollen vollkommen nachvollziehbar.

 

[Purdy]

Richtig so! Den Erfolg der Vorratsdatenspeicherung hat man ja letzte Woche in Paris gesehen. So konnte man ja Terroranschläge verhindern. Wer weiß was passiert wäre, wenn es diese Speicherung nicht gäbe. Aber, die Franzosen setzen es ja mit größtem Erfolg ein...

 

[Runningduck]

frankreich nutzt Vorratsdatenspeicherung aber paris hat das ja nicht verhindert.

ich habe kein verständnis für politiker die einen polizeistaat aufbauen wollen!

 

[Brandkanne]

Die Innen- und Außenminister wollen in ihrer Amtszeit wohl auf Krampf mit Aktionismus auffallen und die Lobby scheint gute Arbeit zu leisten. Es wäre mir sonst unverständlich, dass diesen Leuten die Irrsinnigkeit des Vorhabens nicht auffällt. Und noch trauriger... Wahrscheinlich hat die CDU diese/nächste Woche mal wieder ein Umfragehoch...

 

[Lübke]

Dass die Vorratsdatenspeicherung benötigt werde,...

benötigt wozu? um das eigene volk besser kontrollieren zu können, wie es in der ddr üblich war? wie effektiv die vorratsdatenspeicherung in bezug auf terrorismus wirkt, haben wir ja jetzt in frankreich gesehen. die haben nämlich die vorratsdatenspeicherung.

ist das mal wieder blinder aktionismus ohne sinn und verstand oder gar der dreiste missbrauch eines traurigen ereignisses um ein unbeliebtes machtinstrument besser durchdrücken zu können?

 

[dexplus]

Die Bundeskanzlerin wird ihre Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung nicht durchsetzen können. Ich vermute, dass es erstmal auch in Deutschland kräftig "knallen" muss, wie vor einer Woche in Frankreich, sonst wird sich das Volk weiterhin querstellen.

Hoffen wir mal, dass wir von Anschlägen verschont bleiben und mutmaßliche Terroristen rechtzeitig ausgeschaltet werden.

 

[oTT]

Frankreich hat bereits seit Januar 2006 die VDS, und auch diese konnte den schrecklichen Angriff nicht verhindern. Es ist einfach nur widerlich zu sehen wie unsere Neuland Politiker wieder einmal versuchen eine solche schlimme Nachricht für die Einführung der VDS zu nutzen. Und wir Deutsche lassen uns weiter wie Marionetten von unseren Politikern an der Nase rumführen. Es tut den Umfragewärten keinen Abbruch dass unsere Politiker einen solchen Mist verzapfen. Armes Deutschland...

 

[Lept0pp]

Als ich von den Anschlägen im Radio gehört habe,
war mein erster Gedanke:

Das wird der Deutschen Politik grad recht kommen.
Und... Siehe da!

Meine lieben Damen und Herren Politiker:
Vorratsdatenspeicherung wirkt sich nicht im geringsten auf Kriminelle aus.
Vermutlich stachelt es sie höchstens sogar noch an.

 

[DocWindows]

Ich denke hier herrscht gerade ein großes Missverständnis wozu die Vorratsdatenspeicherung gut sein soll.

Sie soll nicht nur der Prävention dienen, sondern auch der Ermittlung nach schweren Straftaten. Ich denke letzteres ist sogar der Hauptzweck. Es wäre daher schön wenn man nicht nur damit argumentiert dass die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich nicht geholfen hat den Anschlag zu verhindern, sondern auch mal beleuchtet was sie dazu beitragen konnte die Täter zu ermitteln und zu verfolgen. Mag durchaus sein, dass sie ebensowenig dazu beigetragen hat wie zur Verhinderung, aber wenn man gegen VDS argumentieren will, dann bitte vollständig.