News Merkel fordert Vorratsdatenspeicherung

Und ich fordere von der Politik mit Sinn und Verstand zu handeln und nicht übereilt irgendeinen Unsinn zu beschließen getreu nach dem Motto: Hauptsache wir tun etwas!
Man hat ja in Frankreich gesehen, dass solch eine Vorratsdatenspeicherung nichts bringt und nur unsere Grundrechte weiter einschränkt, mal ganz davon abgesehen, dass Menschen, die solche Attentate planen und ausübern intelligent genug sind nicht unverschlüsselt und uncodiert über Telefon, E-Mail, SMS, Instant Messenger etc. zu kommunizieren. Die vielen Millionen Euro, die dafür benötigt werden sollten stattdessen besser in mehr Personal sowie bessere Ausrüstung und Weiterbildung der Polizei sowie in mehr Aufklärung vor allem unter den Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Bezug auf IS, Salafismus etc. investiert werden!
 
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Manchmal fühlt es sich so an, als würde man als Volk nicht gehört werden. Man kann Petitionen schreiben wie man lustig ist und sogar in höchster Instanz vor EU-Gerichten gewinnen. Das wird alles weggewischt wegen bescheuerter Gier oder fadenscheinigen Terrorbegründungen - früher hieß es mal man verhandelt nicht mit Terroristen. Heute wird stattdessen die Freiheit aller wo es geht beschnitten, um für ein bisschen mehr gefühlte Sicherheit zu sorgen. Abartig. Genau so schlimm wie CISPA in den USA!
 
Es wäre daher schön wenn man nicht nur damit argumentiert dass die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich nicht geholfen hat den Anschlag zu verhindern, sondern auch mal beleuchtet was sie dazu beitragen konnte die Täter zu ermitteln und zu verfolgen.

genau gar nichts. man hat die täter ermittelt, weil einer was im fluchtwagen verloren hat und außerdem waren sie einschlägig bekannt.
terroristen reden nicht am telefon oder im internet über ihre pläne, die sind ja nich doof.
gestern abend/nacht war auf servus.tv eine interessante sendung zum thema spionage und vds.
 
Der Anschlag in Paris hat nur eine Sache bewiesen: Dass VDS kein mehr an Sicherheit bringt!
Wenn die Merkel nun TROTZDEM auf VDS pocht kann es nur bedeuten, dass es in Wirklichkeit gar nicht um mehr Sicherheit geht sondern um ganz andere Beweggründe. Es ist einfach so verlogen, die sollte sich was schämen die Menschen so für dumm zu verkaufen!
 
DocWindows schrieb:
Sie soll nicht nur der Prävention dienen, sondern auch der Ermittlung nach schweren Straftaten. Ich denke letzteres ist sogar der Hauptzweck. Es wäre daher schön wenn man nicht nur damit argumentiert dass die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich nicht geholfen hat den Anschlag zu verhindern, sondern auch mal beleuchtet was sie dazu beitragen konnte die Täter zu ermitteln und zu verfolgen.

Die Aufklärungsrate bei Tötungsdelikten, zu denen neben "normalem" Mord und Todschlag (einschließlich versuchten) auch Terroranschläge mit Todesopfern zählen, liegt in Deutschland seit Jahren bei über 95% (zuletzt 2013 bei 96,3%). Dabei gibt es, die meiste Zeit ganz ohne VDS, eine deutliche Verbesserung gegenüber den 90ern (also bevor Internet und Mobiltelefon sich als mehr oder weniger anonyme Kommunikationsmedien etabliert hatten), als nur ca. 89% der Tötungsdelikte aufgeklärt werden konnten. Währendessen hat sich erfreulicherweise auch die Anzahl der Delikte und der Opfer seit dem halbiert:

1994, 1146 Delikte (mit Versuchen), 662 Tote, 88,5% Aufklärungsquote
2012, 630 Delikte (mit Versuchen), 281 Tote, 96,0% Auflklärungsquote

Wir sind also bei der Aufklärung schon auf einen sehr hohen Niveau mit positiver Tendenz. Bedauerlichen Einzelfällen wie z.B. den NSU-Morden, wo es nicht an Informationen fehlte, sondern Polizei und Geheimdienste sich gegenseitig ein Bein gestellt haben, zum Trotz.

Es gibt in Deutschland niemals weniger Tötungsdelikte als heute und niemals wurde ein größerer Anteil der Fälle aufgeklärt.

Weshalb also ausgerechnet jetzt sowas wie die VDS einführen?

Studien des BKA haben außerdem ergeben, dass man die Aufklärungsrate mit Vorratsdatenspeicherung um stolze 0,006% erhöhen könnte. Das Max-Planck-Institut für Strafrecht kam auf ganz ähnliche Ergebnisse (0,01%).

In der Praxis sieht es sogar eher noch etwas bescheidener aus. In Deutschland sank die Aufklärungsquote in dem Zeitraum, in dem die VDS in verfassungswidriger Extremform praktiziert wurde, sogar leicht, gegen den ansonsten positiven Trend. Auch in anderen, VDS praktizierenden Ländern hatte sie keinen nennenswerten positiven Einfluss.

Für mich deutet alles darauf hin, dass wir die VDS nicht brauchen und das sie auch nicht wirkt.

Da diverse Verfassungsrichter einvernehmlich festgestellt haben, dass die VDS ein schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte aller Bürger darstellt, wäre sie für mich, selbst wenn ihre Wirksamkeit bewiesen wäre, nur als letzte Notmaßnahme in Betracht zu ziehen, wenn sich die Zustände immer mehr katastrophal verschlimmern würden und die Strafverfolgungsbehörden sie überhaupt nicht mehr im Griff haben.
Nach so einem dramatischen Notstand sieht es für mich aber überhaupt nicht aus, auch wenn diverse Massenmedien oft einen anderen Eindruck vermitteln. (Ich unterstelle da aber keine böse Absicht. Die Schlagzeile "Alles wird immer schlimmer! Mörder hinter jeder Ecke!" verkauft sich halt besser als "Nie lebten wir sicherer als heute. Polizei hat alles im Griff.")
 
DocWindows schrieb:
Es wäre daher schön wenn man nicht nur damit argumentiert dass die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich nicht geholfen hat den Anschlag zu verhindern, sondern auch mal beleuchtet was sie dazu beitragen konnte die Täter zu ermitteln und zu verfolgen.

dafür brauchts die VDS doch nicht, da reicht es doch schon, wenn die fast schon obligatorischen persönlichen Nachweise der Täter wie Pässe, Fotos o.ä. in schöner Regelmässigkeit an Tatorten gefunden werden.
 
Die Diskussion in Computerforen zu diesem Thema ist immer herrlich unter den ganzen Piratenwählern hier :) (Natürlich nicht alle).

Wenn es jedes Jahr zu 10.000 Fehlverhaftungen kommt, aber dadurch auch nur ein Anschlag verhindert werden kann, lohnt es sich schon.
 
Vorratsdatenspeicherung genau wie in Frankreich, um Anschläge wie in Frankreich zu verhindern. Macht Sinn... :freak:
 
Wieso kann man die "Rückkehrer" nicht zumindest mit -versuchtem Mord- anklagen?

Kann ich als deutscher Bürger in die Staaten reisen, mir eine Waffe in die Hand gedrückt bekommen, auf Menschen schießen und wieder ohne Folgen zurückkehren?
 
Ich frage mich ob die Merkel sich überhaupt genaustens über Vorratsdatenspeicherung selber erkundet hat, oder sie einfach nur was oberflächliges dazu vorgelegt bekommen hat. Ihr muss doch klar sein, dass sie damit vielen "Neuland" Nutzern auf die Füße tritt.
 
Madman1209 schrieb:
Und davor ziehe ich meinen Hut! Wenigstens ein Politiker, der noch nicht völlig von der Realität abgenabelt ist und sich auch aussprechen traut, was alle anderen denken. Kudos!

Bitte nicht. Heiko Maas ist Mitglied der Umfallen-mit-Bauchschmerzen-Partei. Die SPD hat damals mit der CDU die VDS eingeführt. Es gab einige Abgeordnete dieser Partei, die zugestimmt haben, trotz Verfassungsbedenken. Nach dem Motto, wir stimmen zu, weil das BVerfG dazu bald eine Entscheidung trifft. Man kann sich aber doch nciht auf die Gerichte verlassen ?

Nein ... ich ziehe vor so einem Menschen erst dann meinen Hut, wenn er den Ministerposten in dem Moment abgibt, wo CDU / SPD beschließen, daß die VDS wieder eingeführt werden soll.
 
Ich frage mich wirklich, wie es denn früher, also im Mittelalter war.

Dort war die Bauernschaft, die von den Adligen ausgenutzt wurde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jene Menschen nicht versucht haben, auf einen Adligen einen Anschlag/Mord zu verüben. Dort war es ja noch schwieriger, auf solche Umstände aufmerksam zu werden. Ist das System am Ende dann doch zusammengebrochen, wegen so vielen "Anschlägen" (Falls es die gab)?

Wie wollen ein Haufen Adlige so viele Bauern überwachen, das ging damals nicht. Und heute ist es das gleiche. Man hat im Mittelalter Exempel statuiert - ob schuldig oder unschuldig. Das gleiche wird uns dann auch mit der Vorratsdatenspeicherung passieren. Man will uns "mundtot" machen. Die Menschen sollen eingeschüchtert werden, damit sie wenig bis keine Kritik äußern.

Egal wie sehr man jemanden überwacht, es gibt immer raffinierte Menschen, die etwas erfinden. Zum Beispiel eine Geheimschrift. Man nehme die chinesische, japanische, russische, indische und arabische Schrift, vergebe dementsprechend die Buchstaben und schreibe zusätzlich mal in Deutsch und mal in Englisch und einer anderen Sprache --> Es würde sehr lange dauern, bis der Geheimdienst diesen Code dechiffrieren kann. Wenn diejenigen so raffiniert sind und die Schriftzeichen für die Buchstaben in einem gewissen Rhythmus auch noch austauschen, dann wird es für den Geheimdienst schier unmöglich sein.

Das war nur ein Gedankenspiel, aber wenn ich auf so etwas daraufgekommen bin, dann werden es mit 100%iger Sicherheit auch andere das tun.

Das Leben ist ein Risiko und mit dem Risiko sollte man lernen, leben zu können und nicht vor ihm in Angst und Schrecken zu versinken. Ich kann ach so gut Auto fahren und mich an die Regeln halten. Woher weiß ich, das mein Gegenüber dies auch tut? Auf ÖPNV umsteigen, aber was wenn ein LKW gegen den Bus mit voller Kraft an der Kreuzung fährt, ich bin nicht angeschnallt, oder im Zug, was wenn einer oder die Software die falschen Lichtsignale schaltet und der Zug gegen ein anderes fährt und die Sicherheitssysteme ausfallen?

Von der heutigen Regierung mag keine Gefahr ausgehen, woher sollen wir aber wissen, ob die nächsten Regierungen das System nicht missbrauchen werden? :freak:
 
Man hat ja gesehen inwieweit die Vorratsdatenspeicherung den Terror in Frankreich verhindert hat, Frau Merkel.
 
Die Vorratsdatenspeicherung kann keine Terrorakte verhindern, weil Sie bei uns nicht geplant werden. Und da diese ja "offiziell" erst genutzt werden kann, wenn es einen begründeten Verdacht gibt, sind wir alle unter Generalverdacht gestellt. Ach ja bitte aber nicht die Muslime unter Generalverdacht stellen, den diese sind über alles erhaben.

Sie schafft eher eine Drohkulisse für die eigene Bevölkerung.

Mal abgesehen das aus meiner Sicht der Anschlag in Frankreich überhaupt keinen Sinn macht, so der er überhaupt durch ein Terrornetzwerk in die Planung gegangen ist.
 
Sithys schrieb:
Wenn es jedes Jahr zu 10.000 Fehlverhaftungen kommt, aber dadurch auch nur ein Anschlag verhindert werden kann, lohnt es sich schon.
Ob sich das lohnt, liegt im Auge des Betrachters. Für mich wäre das ein Fehlschlag, insbesondere im Bezug auf die Fehlerquote. Wenn man befürchten muss, Ziel der Strafverfolgungsbehörden zu werden, weil man sich mit den falschen Leuten unterhält oder an den falschen Stellen nach Informationen sucht, dann kann das der Demokratie nur schaden.
 
...immer das gleiche Spiel. Es passiert was und der ganze Hühnerstall explodiert in wildem Aktionismus.
Alle gackern rum, keiner hat einen Plan und vor lauter Aufregung legt die Oberglucke ein Ei in Form der VDS.
Weil ihr die Hähne von der CSU das so gesagt haben. Wie immer.

Mal völlig davon ab, das es in Frankreich die VDS gibt und das nix genutzt hat, was ist denn jetzt eigentlich mit
den obersten digitalen Terrorbekämpfern, die angeblich genau aus diesem Grund jedes Bit mitlesen?
War grade Mittagspause bei BND und NSA, oder was?
 
Sithys schrieb:
Wenn es jedes Jahr zu 10.000 Fehlverhaftungen kommt, aber dadurch auch nur ein Anschlag verhindert werden kann, lohnt es sich schon.

Das ist die Antwort darauf:

hadigali schrieb:
Von der heutigen Regierung mag keine Gefahr ausgehen, woher sollen wir aber wissen, ob die nächsten Regierungen das System nicht missbrauchen werden? :freak:

Nicht nur Terroristen oder "normale" Mörder sind eine Gefahr für das Leben der Bürger. Auch der Staatsapparat selbst kann sich gegen Menschen richten. Sowohl fremde als auch eigene Bürger. Gerade wir Deutschen sollten uns dessen sehr bewusst sein, aber es gilt für alle.
In der Weltgeschichte wurden um Größenordnungen mehr Menschen Opfer außer Kontrolle geratener Regierungen/Staaten, als "privater" Verbrecher einschließlich Terroristen.

Der "Gläserne Bürger" darf deshalb niemals Realität werden, denn der ist einem böswilligen Staatsapparat komplett ausgeliefert. Außerdem beeinträchtigt sowas auch massiv die Meinungsfreiheit, ohne die wiederum Demokratie nicht funktionieren kann, was wiederum das Risiko erhöht, dass ein Staat außer Kontrolle gerät und sich gegen sein Volk (und/oder andere Völker) wendet.

Das läuft natürlich in gewisser Weise dem Schutzauftrag entgegen, den ein Staat seinen Bürgern gegenüber erfüllen muss. Aber ich sehe trotzdem Freiheit und Sicherheit nicht als krasse Gegensätze, zwischen denen man abwägen muss. Also weniger Freiheit = mehr Sicherheit und umgekehrt. Die Realität sieht schließlich ganz anders aus. Wenn man sich auf der Welt, sowohl Gegenwart als auch in der Geschichte, umsieht, wird schnell klar: Man lebt nicht sicherer in Ländern mit besonders wenig Privatssphäre, Bürgerrechten und Freiheit. Im Gegenteil.
 
Ich frage mich ganz ernsthaft ob das Attentat überhaupt von den Behördern hätte verhindert werden wollen.
Jetzt kann man das ganz gezielt ausnutzen und als Vorwand für mehr Überwachung hernehmen und natürlich die Islamfeindlichkeit teilweise auch zurecht hochkochen lassen.

Die Politik treibt- jedenfalls für mich - offensichtlich bewusst einen Keil zwischen die Menschen, um daraus wieder eine Annäherung zur damaligen DDR vollziehen können.
Eine überbordernde Kontrolle ist die Konsequenz aus zu langem Machterhalt der immer gleichen Eliten.
Die Angst vor dem Machtverlust und die Gier des Machtausbaus - gerade gesehen mit dem geplanten Putsch in der Ukraine - gesehen in der undemokratischen Ausgestaltung der EU - gesehen in der Ignoranz zur NSA Affäre - gesehen in den Verstrickungen des Staatsapparates in die NSU - Morde - gesehen an den Anschlägen von Bologna in den 70ger Jahren durch Nato Armeen, zugegeben durch Verantwortliche und jetzt ein Anschlag nach dem genau gleichen Schema, diesen Anschlag auszunutzen um einen Überwachungsstaat zu schaffen.

Eine Krankheit die im Jahr in Europa 20 bis 30 Tote fordert, wäre bei den Krankenkassen und der Pharmaindustrie kein Kassenschlager, man würde dagegen nichts unternehmen.
Hier zwingen aber die Regierungen die Menschen dazu einfach mal wegen der Wahrscheinlichkeit von 0,000000001% eines Anschlagstodes zu sterben, dauerhaft das Medikament " Überwachung" zu schlucken, das Nebenwirkungen wie Missbrauch ganz sicher enthält.

Staatsausgaben für ein paar Tote von Irren Mördern gehen in das Milliarden, gar Billionenfache, aber Altersarmut hier in D ( 40% der Bevölkerung sind bedroht )und Verelendung in den armen Ländern Europa, interessieren niemanden.

Daraus kann man ja keine überbordernde Überwachung hin zu Orwell 1984 organisieren.
Die CDU/CSU und Konsorten müssen entschieden nicht mehr gewählt werden, ich denke aber fast dass es in ein paar Jahren nicht mehr möglich sein wird, noch gerecht zu wählen.

Ich denke die Wahlen werden einfach gefälscht, wenn es wirklich nötig sein sollte, in einem Überwachungsstaat Orwell-like später auch kein Problem.
 
Herdware schrieb:
Aufklärungsrate [...]

Ich finde es ja schön, dass die Nicht-Wirksamkeit einer VDS sowohl für die Verbrechensabwehr als auch für die Aufklärung als Argument herhalten kann.

Aber selbst wenn da eine gewisse Effektivität wäre bin ich gegen die VDS. So wird einfach ein Generalverdacht ausgesprochen, allein dadurch dass gespeichert wird - auch die Beschwichtigungsversuche mit "erschwertem Zugang" greifen hier nicht. Denn Generalverdacht bedeutet Abschaffung der Unschuldsvermutung, was wiederum die Abschaffung des Rechtsstaats bedeutet.

Ich finde es dramatisch falsch und kontraproduktiv, auf Angriffe gegen die Freiheit mit Einschränkungen der Freiheit zu reagieren. So macht man im Prinzip nur die Arbeit der Terroristen.
 
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