Mindestlohn Reform durch linke Mehrheit SPD-Grüne-Die Linke

[Relict]

Die Betonung liegt bei mir auf angemessen. Wenn ich in dem Artikel über das Drill-Camp lese, dass 42 von 95 Teilnehmern unentschuldigt fehlen, dann stellt sich für einen potenziellen Arbeitgeber die Frage, wie viel diese Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt wert sind.

Ja? Fehlen auch 2 Mio von 4 Mio Arbeitslosen unentschuldigt und wollen nicht verdienen? Oder 2 von 4 Mio Niedrigstlöhnern?
Man kann diese Beispiele einfach nicht pauschalisieren, um gar noch damit weiteren Druck und/ oder Niedriglöhne zu rechtfertigen.
Es warten Mio. andere draussen, die deren Jobangebote gerne wahrnehmen würden und das auch tun, sofern die Gelegenheit.

Zudem wird der Punkt Schwarzarbeit immer bedeutender. Denn wo auf legalem Weg nichts mehr zu verdienen ist, sinkt nunmal die Einstellung zur und Hemmschwelle für Schwarzarbeit. Denn wer hier noch sozialversichert arbeitet, zieht zunehmend die A...karte. Die Auswirkungen auf Wirtschaft und Staat kann sich jeder an 5 Fingern abzählen und genauso die Auswirkungen von Niedriglöhnen und zunehmender Armut.

„Am Ende der Entwicklung wird ein chinesischer Metallarbeiter vielleicht 800 Euro in der Tasche haben und der deutsche Kollege nur noch 1.200 Euro.“

Wann ist denn genau dieses Ende? Ich sehe da in China weder entsprechend schnelle und grosse Lohnsprünge, noch bei uns propotional langsamen Lohnabfall, um sich dahingehend gleichmäßig anzunähern.
Die Frage bleibt zudem offen, ob wir am Ende Deiner Fahnenstange überhaupt noch erwänenswerte Metall- und Grossindustrie bei uns haben werden. Auch wenn bei uns z.Z. die Stahlindustrie wieder besser läuft, sagt das noch nichts über andere Branchen, Länder, die Ursachen und die Zukunft aus.
Die Konzentration nur auf High-Tech Industrie und Denkfabrik kann da auch nur bedingt gegensteuern, unter den aktuellen Rahmenbedingungen sowieso kaum. Und wie gesagt, jeder von den gut 20 Mio Arbeitnehmern kann erstens nicht darin arbeiten und zweitens schlafen die anderen Nationen auch nicht. Sowas nennt sich Fortschritt, der international stattfindet und nicht auf Deutschland bzw. die westl. Welt beschränkt ist. Da haben wir schon viel zu lange und zuviel verpennt. Da wirds schwer diese Versäumnisse aufzuholen, ja zu überholen.

Zu den Zulieferern: Es ist leider nicht so, dass die Beschäftigten dort ein Recht auf angemessene, lebenssichernde Entlohnung hätten. Woher wollen sie dieses Recht beziehen? Sie haben allerdings das Recht, sich mit anderen Zulieferern aus Polen, Tschechien, Bulgarien, Ungarn und Rumänien zu messen und sich um Aufträge zu bemühen. Wenn sie aber bei vergleichbarer Qualität zu teuer sind, dann werden sie merken, dass sie am Ende überhaupt nicht mehr mitspielen dürfen.

Das ist genau die Argumentation der Wirtschaftsbosse und Arbeitgeber, welche damit auch den Druck auf Arbeitnehmer schüren. Und was passiert, sie bauen trotzdem ab oder machen hier dicht.
Rechte hat der Arbeitnehmer hier tatsächlich kaum noch, überwiegend nur noch auf dem Papier. Er hat das Recht arbeiten gehen zu dürfen und er hat vllt. noch das Recht auf Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit, aber selbst das befindet sich eher im Abbau. Stattdessen erwächst daraus die indirekte Pflicht, sich deutlich unter Wert für Billiglöhne zu verkaufen.

Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis. Bei Überangebot sinkt dieser. Und das wird er auch, wenn dieses in hochqualifizierten Jobs anlangt. Perspektivlosigkeit breitet sich immer mehr aus. Selbst schon unter Hochschulabsolventen, Stichwort rückläufige Absolventenzahlen. Eben nicht nur aus Blödheit. Höchste Bildung hilft auch nur bedingt für gut bezahlte Arbeit und gegen Massenarbeitslosigkeit.

Vernünftiger wäre womöglich, zugunsten aller (eben besonders der Niedriglöhner und Arbeitslosen) und für eine Übergangszeit allgemein weniger Lohn zu beziehen und sich in der Mitte zu treffen.
Nur DAS will ja keiner von den Besserverdienenden Angestellten, so egoistisch oder gleichgültig ist man dann doch noch, man hat ja schliesslich den höheren Bildungsabschluss und zudem Glück gehabt. Und vergleicht sich noch dazu hierbei mit den Hochlohnländern, nicht etwa genauso mit Billiglohnländern, wie bei anderen Themen, eben wie es gerade passt. Wenn man Abstriche macht, dann maximal aus Eigennutz für den eigenen Arbeitsplatz. Und die Gewerkschaften streiken dabei auch noch fröhlich mit. Vllt. ist dies ja auch eher ungebracht in schlechteren Wirtschaftszeiten? Doch selbst diese Möglichkeiten haben Arbeitslose und Geringverdiener nicht, die haben garkeine Lobby.

Früher baute man eine Mauer, um Widerspenstige drinnen zu halten, heute baut man eine Rutsche, um sie loszuwerden.

Entweder ziehen alle am gleichen Strang oder keiner.
Doch drehen wir uns mal wieder im Kreis, wenn wir hier nochmal alles durchkauen, wieso warum weshalb. Fakt ist, es gibt kein Modell, was alle Probleme mit einem Schlag beseitigt. Da ist unser System bereits viel zu verfahren, von Lobbyismus durchdrungen und auf dem globalem Markt nicht mehr konkurrenzfähig. Um wirklich was positiv für alle zu ändern, müsste man an allen Stellen ansetzen. Am Lohnniveau anzusetzen kann etwas ausbremsen und Zeit gewinnen, aber die wirklichen Ursachen und Probleme löst das alleine natürlich nicht, das ist klar.
Aber garnichts zu tun wie bisher, kann auch nicht der richtige Weg sein. Denn diesen Weg erleben wir ja bereits inkl. seiner Folgen.

 

[keshkau]

Zudem wird der Punkt Schwarzarbeit immer bedeutender.

Ja, und zwar nicht nur aus Sicht der Arbeitnehmer, sondern auch aus Sicht der Arbeitgeber, die auf diese Weise die Mindestlöhne umgehen und nur bereit sind, den niedrigeren Marktpreis (ohne zusätzliche Sozialabgaben) zu zahlen.

Wann ist denn genau dieses Ende? Ich sehe da in China weder entsprechend schnelle und grosse Lohnsprünge, noch bei uns propotional langsamen Lohnabfall, um sich dahingehend gleichmäßig anzunähern.

Der erste Teil der Frage ist schnell beantwortet: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2007-04/artikel-8000470.asp So stiegen die Löhne in Indien 2005 um 14,1 Prozent und 2006 um 13,8 Prozent. In China verdienen die Arbeitnehmer jährlich ca. 8 Prozent mehr. Auf deren Seite der Welthalbkugel ist die Anpassung also bereits in vollem Gange, auch wenn man das noch sehr niedrige Ausgangsniveau beachten muss. Und in Deutschland? Wie bereits erwähnt, hatte man in der Metallindustrie noch vor 12 Jahren die Idee, die Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich zu kürzen. Ein fataler Fehler, der die Arbeit verteuerte. Ich habe dargelegt, dass sich deutsche Unternehmen zusehends dafür interessieren, ihre IT-Tätigkeiten z. B. nach Polen zu verlagern, weil die dort gezahlen Löhne weit unterhalb von 1.000 Euro liegen. Und wenn die deutsche IT-Fachkraft schon nicht mit seinen polnischen Kollegen mithalten kann, wie soll sie da gegen die noch viel billigeren Inder bestehen können? Der Trend wird – wie gesagt – erst dann nachlassen, wenn sich die Verhältnisse deutlich angenähert haben. Für die Asiaten und Osteuropäer bedeutet das deutlich mehr Wohlstand, für uns weniger Wohlstand als bisher, auch wenn wir am Ende immer noch besser dastehen werden als die meisten Bewohner auf diesem Planeten.

Die Frage bleibt zudem offen, ob wir am Ende Deiner Fahnenstange überhaupt noch erwänenswerte Metall- und Grossindustrie bei uns haben werden.

Eine Bestandsgarantie kann und wird es nicht geben. Siehe Steinkohlebergbau oder Schiffsbau. Auch dort hat man sich über Jahrzehnte dem Trend entgegenzustemmen versucht und Geld in Branchen gepumpt, die bereits am Boden lagen.

 

[Wintermute]

Doch drehen wir uns mal wieder im Kreis, wenn wir hier nochmal alles durchkauen, wieso warum weshalb. Fakt ist, es gibt kein Modell, was alle Probleme mit einem Schlag beseitigt. Da ist unser System bereits viel zu verfahren, von Lobbyismus durchdrungen und auf dem globalem Markt nicht mehr konkurrenzfähig.

Richtig.
Das einzige was mich nur nervt ist das an der ganzen Misere fast immer nur auf die Arbeitgeber eingedroschen wird. Es braucht immer 2 Fronten für so einen Reinfall.

Was ist mit den Arbeitern bei Automobilherstellern z.B. die teilweise durch ihre familiäre Situation und Betriebszugehörig fast unkündbar geworden sind, nur rumhängen, allen anderen auf die Eier gehen und dadurch Betriebsklima und Produktivität versauen?

Was ist mit denen, die grundsätzlich keinen Bock auf nix haben?
Was ist mit den ganzen Holzköpfen denen jeder Wandel im Betrieb zuwider ist?
Und wie sieht es mit denen aus die nichtmal 20km zur Arbeit fahren wollen weil das angeblich unmenschlich ist?

Wie sieht es weiterhin mit den Leuten aus die sich 20 Artikel bestellen und 19 wieder zurückgehen lassen + damit ziemliche Umstände + Kosten verursachen (wegen des (alten) Fernabgabegesetzes)?

Es wird immer so getan als ob diese von mir genannten Gruppen immer nur aus 2-3 Leuten bestehen würden, alle Angestellten immer zu 100% Leistung geben würden (was sie selbst bei Top-Bezahlung nicht tun) und natürlich immer nur die böse Führung Schuld ist die sich alles in die Taschen stopft. Was ist wenn man als Führungskraft einen Haufen Vollidioten unterstellt bekommt? Macht man aus Scheiße kein Gold ist man der Arsch und die Leute ohne Job. Wer ist Schuld? Na wer wohl ...

Das ist jetzt krass dargestellt und natürlich keine Wahrheit und auch nicht an der Tagesordnung. Ich möchte damit nur daran Erinnern das viele Projekte, Unternehmen und alles andere, was mit Menschen zu tun hat, eben meist an ihnen selbst scheitert. Und dann wird die Schuld hin- und hergeschoben bis man das alles auch noch selbst glaubt.

Gib´ den Leuten ein "Recht" und sie werden es wahrscheinlich mißbrauchen, egal ob Boss oder Lagerarbeiter.

Weiterhin ist Deutschland immer noch ein begehrter Standort. Stabiles politisches Gefüge, gute Infrastruktur, ... nur die Kosten hauen den Unternehmen den Schädel vom Leib. Sieht man sich die Besteuerung eines Standard-Arbeitsnehmers an, fällt die auch sehr gering aus (da progressiv). Das Meiste sind Sozialabgaben unseres aufgepumpten Systems. Vor allem alle Betriebe die sich nicht Großkonzern nennen dürfen leiden darunter.

In Schweden sorgte z.B. eine Gewerkschaft dazu, das die steuerliche Belastung für Unternehmen gesenkt wurde. Um mehr als 10%. Wir Deutsche haben echt ein komisches Verhältnis zur Wirtschaft ... Irgendwie scheint jeder zu meinen das die Interessen der Wirtschaft und des Volkes nicht vereinbar sind.

Bevor da nicht wieder eine andere Wahrnehmung entsteht (und die Konzerne nicht von erzwungener Shareholder Value wegkommen) hilft kein Mindestlohn und auch kein bedingungsloses Grundeinkommen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Stakeholder. Das alle in einem Boot sitzen blickt scheins niemand.

 

[Der Daedalus]

Super Beitrag Wintermute ...

Doch das es ohne Krieg nicht zu gehen scheint sehen wir ja an einem prallel laufenden Thread ihn diesem Forum

Und ich sah es erst heute wieder als ein großer Teil meiner Kollegen in den Warnstreik ging um 6,5% zu fordern ...

 

[keshkau]

Für einen tieferen Einblick in die Materie empfehle ich folgende Literaturhinweise:

http://www.sozialpolitik-aktuell.de/thema_aktuell_kombilohn.shtml

 

[e-ding]

Und genau hier liegt die Stärke und Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen gegenüber vielen ausländischen Konkurrenten.

Volle Zustimmung! Nur leider geht die Bildungspolitik in Deutschland nicht unbedingt den Weg, hochqualifiziertes Humankapital, wie Du es so schön schreibst, aufzubauen.
Aber das ist ein anderes Thema.

Das die Textilindustrie in D. nicht unbedingt eine Boombranche ist, ist klar. Hier gibt es auch wenig Spielraum für Innovationen.
Ein Münchner wird in der Regel aber seltener nach Polen fahren, um sich die Haare schneiden zu lassen.

MFG

 

[Helios co.]

@keshkau

gut das weningstens einer auf meinen "Beitrag" eingeht

Wenn man schon nicht sagen kann, ob die Mindestlöhne einen positiven Effekt hatten,so kann man doch aber sagen ob sie einen negativen Effekt hatten, oder?

Schau mal: Du sagts, dass die Mindestlöhne in England mit einem Wirtschaftsaufschwung zusammenvielen. (da gebe ich dir recht)
Nach der Argumentation vieler Leute hier, hätte die Einführung aber den Aufschwung stoppen oder reduzieren müssen.
Dem war aber anscheinend nicht so (hast du ja selbst gesagt)

Analog könnte man behaupten, dass man jetzt in DE Mindestlöhne einführen kann, da wir doch einen Aufschwung haben, ohne diesen zu gefährden, oder?

 

[Relict]

Ahja mal wieder das leidige Thema Lohnnebenkosten. Das die zu hoch sind und folglich gesenkt werden müssen, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Das tun schon die Politiker für uns seit Ewigkeiten. Passieren tut relativ wenig und höchst unausgeglichen.
Doch wenn was in dieser Richtung passiert, dann wirds klar auch verstärkt in Anspruch genommen.
Stichwort: Geringere Steuern und Abgaben bei Minijobs, aber auch zb. bei Jobs unter 800 Euro. Und nicht zu vergessen die geringfügigen Nebenbeschäftigungen, welche häufig eine Kombination aus SV-Job, ALG und Schwarzarbeit darstellen.

Nur sind diese Jobs inkl. Schwarzarbeit auch ein Beleg, dass die große Mehrheit der Leute eben doch nicht arbeitsscheu sind (wie gerne in einigen Medien und Äußerungen herausgepickt und groß aufgezogen), sondern arbeiten gehen und auch wollen, wenn am Ende für beide Seiten (AN+AG) mehr übrig bleibt, Arbeit eben in diesem Hochpreisland lohnenswert ist. Arbeit gibts immer genug, davon haben auch wir noch reichlich von, nur eben immer weniger lebenssichernde SV-Arbeitsplätze, daran mangelt es.

Die wenigsten haben wirklich keinen Bock auf Nix, die Ursachen liegen in den meisten Fällen zudem viel tiefer und vielfältiger. Dafür müssen aber dann nicht ständig alle Willigen bluten.
Vllt. sollte man sich mal zur Abwechslung auf die Masse der Arbeitssuchenden konzentrieren, deren wirkliche Interessen vertreten, da wäre schon ein großer Teil an Massenarbeitslosigkeit und Armut abgebaut.
Doch die wenigsten werden und können in diesem System aus Idealismus zum Selbstkostenpreis und der Arbeit wegen arbeiten gehen. Wer es sich leisten kann, nur zu.

Wovon ich daher überhaupt nichts halte, sind Vorschläge das ALG II noch weiter abzusenken und/ oder die Leute dafür arbeiten zu schicken, auf diese Weise "Arbeitsanreize" zu schaffen. Damit wird nur das Lohnniveau noch weiter abgesenkt, ein verstärkter Anreiz für letztendlich Fronarbeit erzwungen (für beide Seiten). Mit solchen Modellen wird keine Armut bekämpft, sondern im Gegenteil. Diese Jobs sind und werden nicht lebenssichernd, sondern maximal überlebenssichernd und das für immer mehr. Das kann nicht Ziel des Staates und das der Gesellschaft sein. Und die Praxis zeigt zudem, dass derartige Jobs eben selten Einstiegshilfe in eine angemessen bezahlte Vollzeitbeschäftigung sind. Dafür haben wir bereits andere Möglichkeiten, die auch rege genutzt werden, falls überhaupt Interesse beim AG besteht. (zb. Probezeit)
Und die oft geforderte Flexibilität bei AN hat auch irgendwo ihre Grenzen. Nicht jeder kann daher mehrere Minijobs gleichzeitig zeitlich unter einen Hut bringen und dennoch stets für alle beteiligten Arbeitgeber jederzeit parat stehen.

Doch es scheint Methode bei politischen Entscheidungen zu sein, immer zuerst am unteren Ende Einschnitte vorzunehmen und oben die Gießkanne drüberzuhalten. Damit beseitigt man aber nunmal keine Misstände und Schieflagen.
Oben bei den (Groß-) Unternehmen werden stattdessen auch jetzt schon mit vielerlei steuerlichen Vergünstigungen und Subventionen Anreize geschaffen. Und was passiert?
In immer noch zu vielen Fällen ein Mitnahmeeffekt, der eben nicht nach unten weitergegeben wird und somit sein Ziel verfehlt. Weiterhin wird die Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt und nicht mehr erhoben, obwohl die Mehrheit der Wohlhabenden nichtmal ein gesteigertes Interesse einer diesbzgl. Änderung hatten. Die restlichen schaffen ihr Geld so oder so ins Ausland oder rechnen sich arm (dank begünstigender Gesetze) bis zum getno. Und da hilft auch kein Angebot des Finanzministers auf Straffreiheit mehr.

Überhaupt, den derzeitigen Höchststeuersatz zahlt doch in der Realität kaum noch einer, sondern sehr weit darunter. Laut Kirchhoff wird real nur zwischen ~15-22% gezahlt. Er wollte 25% allerdings bei Wegfall aller Ausnahmen, wo ja bekanntlich bei uns die Gesetze nur so von Ausnahmeregelungen strotzen und ständig hunderte neue dazukommen.
Deshalb bin ich auch nicht für eine weitere Erhöhung des Höchststeuersatzes (wie von den Linken gefordert), da damit alleine kein Cent mehr reinkommt. Und dieser noch dazu auch nur ein negatives Signal setzen würde, was eher zu noch mehr Abwanderung des Kapitals führte.
Bürokratieabbau wäre stattdessen ein brauchbarer Ansatz, dieser senkt Unternehmenskosten, sehr deutlich vorallen im klein- bis mittelständischen Bereich, was ja bekanntlich die Mehrzahl an Unternehmen und Arbeitsplätzen darstellt, Fundament unserer Wirtschaft ist und zugleich die Kosten des Wasserkopp Staat.


An all dem sieht man, dass nicht die Senkung der Lohnnebenkosten oder des ALG II bzw. Sozialabbau alleine unseren (Sozial-) Staat sanieren werden und können, da sie nicht die alleinige Ursache sind. Sondern endlich auch die konsequente Durchsetzung unserer Gesetze, Bürokratieabbau und Steuervereinfachung Priorität haben sollten und das endlich mal für alle gleichermaßen, ohne Ausnahmeregelungen.
Der Staat muss die nötigen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Und wer High-Tech will, darf auch Forschung nicht verhindern und folglich Abwanderung von hochqualifizierten Fachkräften begünstigen und Investitionen verhindern.
Zudem nicht nur die schwächsten der Gesellschaft als aller Übel verurteilen, vorhalten und sich auf deren Knochen gesundstoßen. Flexibilität im Sinne von sozialer Verantwortung kann oben genauso sofort stattfinden.

Am Ende sitzen wir alle im selben Boot. Nur schwimmen eben viele schon daneben und viele andere kleben immernoch in ihrer goldenen Gondel. Die zwischendrin erleben hohen Wellengang, Folgen nachwievor ungewiss.

Das die Textilindustrie in D. nicht unbedingt eine Boombranche ist, ist klar. Hier gibt es auch wenig Spielraum für Innovationen.

Nunja bis auf wenige Ausnahmen. Zb. die "Plauener Spitze", welche jetzt zusätzliche Wege beschreitet mit High-Tech-Textilien.
Naja und Unternehmen wie Trigema zeigen auch, das Wirtschaft durchaus auch sozial funktionieren kann. Natürlich müssen auch da alle mitgehen. Nur kann man das den Haushalten mit Niedrigsteinkommen angesichts der überflutenden Billigkonkurrenz und ihrer pers. wirtschaftl. Situation schwerlich vorwerfen, durchaus aber dem "Durchschnittsverdiener++", welcher dies mit seinem Kaufverhalten zu lenken vermag.
Aber auch der Endverbraucher kann und wird immer nur einen/ seinen Anteil an der Ursachenbekämpfung beitragen können. Wenn die Wirtschaft und der Staat nicht gleichermaßen mitziehen, verpufft die Sache im Sande. Denn wo keine eigene Wertschöpfung und Investition stattfindet, kann auf längere Sicht auch nicht mehr konsumiert oder abgesetzt werden.

PS:
Hier nochmal die eurofound-Studie über Ursachen und Auswirkungen von Niedrigstlöhnen in der EU.

 

[keshkau]

Analog könnte man behaupten, dass man jetzt in DE Mindestlöhne einführen kann, da wir doch einen Aufschwung haben, ohne diesen zu gefährden, oder?

Nach der Argumentation vieler Leute hier, hätte die Einführung aber den Aufschwung stoppen oder reduzieren müssen.

Fest steht: In England gab es Mindestlöhne plus Wirtschaftsaufschwung, wobei der Aufschwung tonangebend war. Allein deshalb, weil es diesen zweiten Effekt gab, kann man bezüglich der Mindestlöhne zunächst einmal auf gar nichts schließen. Sie hatten möglicherweise einen positiven, einen negativen oder gar keinen Einfluss. Wir können nur raten, aber werden es nie erfahren.

Wenn man schon nicht sagen kann, ob die Mindestlöhne einen positiven Effekt hatten, so kann man doch aber sagen ob sie einen negativen Effekt hatten, oder?

Wenn Du als Arbeitgeber plötzlich mehr für Löhne ausgeben musst, weil Dir der Gesetzgeber einen Mindestlohn vorschreibt, dann kannst Du Dir selbst ausrechnen, ob das für Dein Kosten-Erlös-Verhältnis gut oder schlecht ist.

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Die Problematik der fehlenden Anreize ist doch folgende: Der schlecht bezahlte (Teilzeit-)Arbeitnehmer geht mit vielleicht nur 900 Euro netto nach Hause. Mit ALG II (inkl. Miete) käme er beispielsweise auf 750 Euro. Sein Arbeitsanreiz ist daher vermutlich eher gering. Der Staat sitzt aber nicht mit am Tisch, wenn die Arbeitgeber und Arbeitnehmer(-vertreter) ihre Arbeitsverträge aushandeln. Was kann er in seiner Situation machen? Sobald er sich einmischt und vom Arbeitgeber die Zahlung eines höheren Mindestlohns verlangt, könnte dieser sein Jobangebot komplett zurückziehen (Verlagerung ins Ausland oder Firmenschließung und Anlage des Geldes bei der Bank statt im Betrieb). Alternativ könnte der Staat das niedrige Gehalt des Arbeitnehmers aufstocken. Aber das ist teuer und dazu fehlt das Geld.

Wovon ich daher überhaupt nichts halte, sind Vorschläge das ALG II noch weiter abzusenken und/ oder die Leute dafür arbeiten zu schicken

Doch es scheint Methode bei politischen Entscheidungen zu sein, immer zuerst am unteren Ende Einschnitte vorzunehmen

Die Transferleistungen des Staates fließen nun einmal in erster Linie an die sozial Schwachen und Bedürftigen (ALG II, Wohngeld usw.). Wenn diese immer mehr werden, sind die Leistungen nicht länger finanzierbar.

Oben bei den (Groß-)Unternehmen werden stattdessen auch jetzt schon mit vielerlei steuerlichen Vergünstigungen und Subventionen Anreize geschaffen. Und was passiert?

Die Mitnahmeeffekte zeigen, dass der Staat in den seltensten Fällen Erfolg hat, wenn er sich zu sehr in die Wirtschaft einmischt. Daher bin ich auch für weitreichenden Subventionsabbau, und zwar in alle Richtungen. Das betrifft auf Seiten der Arbeitnehmer dann natürlich auch die Pendlerpauschale, die jetzt abgesenkt wurde.

Die übrigen von Relict angesprochenen Punkte (Bürokratieabbau, Steuervereinfachung, Förderung der Forschung usw.) sind ohnehin alle notwendig.

 

[Helios co.]

@keshkau

Gut, ich gebe dir zum Teil recht.
Aber was kann man festhalten:

1. Sie haben den Aufschwung nicht zum Erliegen gebracht.
Gut, man kann jetzt auch sagen, dass der Aufschwung so stark war, dass der geringe Effekt der Mindestlöhne nicht stark genug war um den Aufschwung zu stoppen.
In diesem Fall stellt sich dann die Frage wie gering ist denn der negative Effekt der Mindestlöhne überhaupt?

2. England hatte einen Aufschwung tortz sehr ähnlicher Lebenshaltungskosten, wie wir sie haben. Warum hatten wir keinen Aufschwung? (und das ohne das Problem des starken Pfunds)

3. Jetzt haben wir angeblich einen Aufschwung und bald nur noch 3 Mio Arbeitslose, warum dann nicht die Mindestlöhne, da sie doch "anscheinend" nicht so negativ sein können um ein Wachstum zu killen?

4. Wie schaut es ausserhalb Englands aus?
D.h. gibt es Länder oder ein Land, welches vor kurzem die Mindestlöhne eingeführt hat und keinen riesen Aufschwung hatte in dieser Zeit.
Denn, wenn es ein solches Land gibt, und die Mindestlöhne hier keinen negativen Effekt trotz fehledem Wachstums hatten, so wäre der negative Effekt von Mindestlöhnen höchstens so gering, dass man ihn vernachlässigen kann.

Nach dem Gesetz der Deduktion müsste so bewiesen sein, das Mindestlöhne entweder einen negativen, gar keinen oder aber einen positiven Effekt haben.
(Im Falle, dass sie keinen Effekt hatten, so haben sie weningstens einen sozialen Effekt)

 

[keshkau]

Zu 1) Ich gehe davon aus, dass der Aufschwung stärker war und den negativen Effekt der Mindestlöhne überkompensiert hat, auch wenn ich das nicht beweisen kann.

Zu 2) In England ist der Euro nur 84 Cent wert (Statistisches Bundesamt April 2006). Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner lag dort im Jahr 2005 um 9,3 Prozent höher als in Deutschland. Außerdem war das Wirtschaftswachstum auf der Insel insgesamt dynamischer: Im Jahr 2005 +1,8 % in GB gegenüber 0,9 % in D und 1,5 % in Frankreich. Dadurch werden Vergleiche erschwert.

Zu 3) Wie stark der Effekt sein wird, hängt nicht zuletzt davon ab, wie hoch der Anteil der Personalkosten an den Gesamtkosten ist. Bei Gebäudereinigern, Friseuren usw. dürfte er sehr hoch sein. Aber so lange öffentliche Ausschreibungen immer an denjenigen gehen, der den günstigsten Preis fordert, wirkt es schon komisch, wenn man genau diesen Preiswettbewerb nun auszuhebeln versucht.

Zu 4) Hier gibt es ein paar Zahlen (2002): http://www.eds-destatis.de/de/downloads/sif/nk_02_05.pdf

 

[Relict]

@keshkau
Selbst die 900 Eur-Jobs sind leider schon rar geworden, ja sogar die 1 Euro-Jobs. Eine weitere Senkung um Anreize zu schaffen, diese wahrzunehmen, gleicht eher einer Scheindebatte und Heuchelei.
Man wird immer einen Grund und Vorwand finden, Drohkulissen aufzubauen und Löhne weiter abzusenken oder abzuwandern. Sollen sie doch abwandern, machen sie ja auch jetzt schon, und das zu allem Übel noch mit Schubkarren an Subventionen. Reisende soll man nicht aufhalten. Doch im benachbarten Ausland erwarten sie auch nur Mindestlöhne.

Wir können uns nicht auf einen Kampf mit den Billiglohnländern einlassen. Den Kampf verlieren wir so oder so. Begünstigen müssen wirs schon garnicht.
Doch was passiert dank investorenfreundlicher Regelungen, die es ja durchaus gibt, nur an oftmals falscher oder einseitiger Stelle? Wir subventionieren schon ausländische Unternehmen, damit diese hier ausländische Mitarbeiter beschäftigen können oder gleich ihre eigenen mitbringen.
Und als einzige Antwort darauf fällt uns ein, unsere Arbeitslosen oder Noch-Angestellten entweder zu finanzieren und/ oder auf deren Lohnniveau herunter zu drücken bzw. herunter zu regulieren, damit der "Spass" auch fröhlich weitergeht. Komisch, dafür scheint auch noch genug Geld über zu sein.

Es gibt zudem noch genügend Branchen, die eben nicht abwandern und sich mit den hiesigen Gegebenheiten durchaus gut arrangieren können. Beispiele, positive wie negative hatten wir ja schon genannt.
Ich kenne auch etliche Kleinunternehmer, welche trotz allgemein hoher steuerlicher Belastung, die Kosten bewusst nicht auf ihre Mitarbeiter abwälzen, sondern den Wert eines festangestellten langjährigen und motivierten Mitarbeiters zu schätzen gelernt haben, obwohl draussen zig andere warten. Was übrigens wiederum auch kostensenkend wirken kann.
Das geht natürlich nur in begrenztem Ausmaße. Aber es geht. Und alle Beteiligten sind insgesamt zufriedener. Diese wären auch garnicht von einer Mindestlohnregelung mit den ~7 Eur betroffen und benachteiligt.
Auch die Unternehmen haben mehrere Möglichkeiten Kosten zu sparen und wirtschaftich zu arbeiten, dumm nur, dass viele kontinuierlich bestrebt sind, ihre trotz allem guten Gewinne weiter zu erhöhen, Vermögen zu steigern. Das hat kaum noch was mit Erwirtschaftung von gesundem Mehrwert und Investitionskapital zu tun. Sondern mit Gier und letztendlich Macht.
Es ist also auch eine grundsätzliche Einstellungsfrage, in jeder Hinsicht und auf jeder Ebene.
Ein weiteres Problem ist die Zukunftssicherheit und Stabilität, jeden Tag ändert sich hier politisch was. Ein Zickzackzurs der Regierung. Und das ganze immer wieder an den gleichen Stellen.
Wer soll das eigentlich noch Interesse am Investieren haben, ausser Heuschrecken?

Und selbst wenn es 0 Eur H-IV gäbe, gäbe es nicht automatisch mehr angemessene SV-Jobs, um hier leben und sterben zu können. Es gäbe nur noch mehr Menschen, die sich in ihrer Not als Tagelöhner oder Kriminelle von Hand in den Mund verdingen. Austragen müssten es wie immer die rückläufigen Noch-Angestellten zum sinkenden Durchschnittslohn.
Zudem bewirkt dies auch einen weiteren Rückgang der Kaufkraft mit all ihren bekannten Folgen. Handwerk-, Handel- und Dienstleistung im Umkreis besonders von sozialen Brennpunkten bedanken sich schon jetzt.
Es lohnt sich auch aus dieser Perspektive kaum weiter zu investieren und expandieren. Besonders nicht für kleine, die ja zunehmend verdrängt werden. Sicher nicht nur, weil die Lohnkosten zu hoch seien, das werden sie immer sein.

Weitere Absenkungen würden tendenziell nur mehr "Beschäftigungsanreize" schaffen. Nicht working poor, sondern working poorer. Das ist aber keine Lösung und auch nicht das Ziel, zumindest nicht aus AN- und sozial gesellschaftlicher Sicht. Was man nicht hat, kann man nunmal auch nicht ausgeben und folglich auch nicht einnehmen. Das gilt für alle Seiten.
Auf wage Konstrukte, dass man zwar durch Niedriglohnverhältnisse nichts (mehr) einnimmt, aber durch die hier angesiedelten Unternehmen wenigstens noch ein paar Steuern bekommt, würde ich als Staat nicht bauen. Das geht auf Dauer nicht zu halten. Ausser eben mit totalem Sozialabbau usw. usf.

Unsere Arbeitnehmer machen ja nun wirklich immer mehr Zugeständnisse, nun sollten auch mal die anderen deutlich nachziehen. Auch jetzt werden bereits Arbeitnehmer eingespart, ersetzt oder freigesetzt, weil nach unten kaum Grenzen gesetzt sind und vor der Türe 1000 andere mit ähnlicher Qualifikation und nötigen Engagement warten, die bereit (gemacht) sind, bei gleich guter oder sogar Überqualifikation für noch weniger zu arbeiten. Die Alternativen sind bekannt. Das ist nichts weiter wie eine Umverteilung von Arbeitslosen und Angestellten.
Man bekommt den Hals nicht voll genug. Das gilt für Wirtschaft, Oberschicht, wie auch für den Staatsapparat gleichermaßen. Ausnahmen bestimmen wie gesagt und überall die Regel.

Mindestlöhne alleine werden das Problem sicher nicht lösen, soweit waren wir ja schonmal. Sie können aber den Abwärtstrend speziell im unteren Lohnniveau und letztendlich auch den der Kaufkraft stoppen, ja sogar das Level wieder anheben.
Schlimm genug, dass wir solche Eingriffe mittlerweile überhaupt in Erwägung ziehen müssen.
Wenn zugleich noch die anderen angesprochenen Mißstände beseitigt und entprechende Rahmenbedingungen auch für den High-Tech-Standort Deutschland (mit hoffentlich angemessener Entlohnung für die Mehrheit) geschaffen werden, sehe ich auch Aussicht auf dauerhaften Erfolg.
Nur leider fehlt unseren Politikern der nötige Mumm und Ehrgeiz, gemeinsam neue Wege zu beschreiten, was zu riskieren und sich durchzusetzen. Daher werden wir auch noch in 10 Jahren über Alternativen debattieren und weiterhin alles nach alt gewohnter Manier fortführen, bis zum bitteren Ende. Man will es doch garnicht ändern.

 

[keshkau]

Wenn Dir so unendlich viel daran liegt, dass die Arbeitnehmer ein lebenssicherndes Einkommen durch Arbeit erzielen, dann sei noch auf folgenden Aspekt hingewiesen. Unser Nachbarland Polen ist seit 2004 Mitglied der EU. Auf die eher geringen Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten habe ich bereits hingewiesen. Aber der Lebensstandard in Polen ist wesentlich niedriger als beispielsweise in Deutschland, was an den niedrigen Löhnen liegt, vgl. hier: http://www.polish-online.com/polen/wirtschaft/loehne-lohnkosten.php

Bei der von Brüssel angestrebten Angleichung der Lebensstandards innerhalb der EU werden sich die Armen in Deutschland noch sehr lange bedeckt halten müssen, weil ihre Armut in den Ohren der polnischen Beschäftigten wie Hohn klingen muss.

Die Polen müssten verlangen, die Beihilfen in Form von Strukturhilfen nach Polen fließen lassen, bevor der deutsche Staat seine im Vergleich "wohlbetuchten Armen" mit Mindest- oder Kombilöhnen subventioniert. Aber so etwas käme hierzulande niemandem in den Sinn, weil wir immer noch auf dem hohen Ross sitzen und glauben, uns gehöre die Welt.

 

[Relict]

@keshkau
Das mit den angeblich ähnlichen Lebenshaltungskosten in Polen muss mir entgangen sein.
Was ähnlich ist, sind die Lebensbedingungen, aber nicht die Kosten.
Soweit ich weiss, liegen die allgemeinen Lebenshaltungskosten dort deutlich niedriger im Vergleich zu Deutschland. So ca. bei der Hälfte. was sich dann auch in den dortigen Löhnen widerspiegelt. http://www.paiz.gov.pl/index/?id=2bb232c0b13c774965ef8558f0fbd615

Das die Löhne in Polen einem Polen natürlich nicht ausreichen und da selbst die deutschen Niedriglöhne noch begehrt sind, das ist auch klar. Aber in Deutschland verhält sich das ja ähnlich. Hätten wir wiederum ein höhergestelltes Land an der Grenze, wo man doppelt so viel verdienen kann wie hier, würden wir sicher auch dort zahlreich arbeiten gehen und pendeln. Wird auch auch schon im Rahmen gemacht.
Nur übernational miteinander vergleichen und gut durchmischen kann man das eben nicht.
Teuer wirds für Deutsche wie Polen genau dann, wenn die Löhne nichtmehr die Grundauslagen decken. Darum gehen sie eben bei uns gerne arbeiten, aber Geld ausgeben möchten sie dann doch lieber bei sich. In der Schweiz sind die Löhne auch höher als hier, die Mieten und Lebenshaltungskosten allerdings auch. Als Deutscher Idealbedingungen. Wenn man noch dazu auf der polnischen Seite der Grenze lebt, noch besser.


Polen bekommt zudem jede Menge Strukturhilfen und EU-Subventionen. Nur werden die Gelder dort eben auch wenig nach unten verteilt. Aber das war dort auch noch nie anders. Da wird niemandem was weggenommen, was er bereits hatte.
Polen hat zudem keine zu den Einkommen unproortional überhöhten Energiekosten und Mieten, die es aufgrund von drastischen Lohnabsenkungen nun zwingend zu senken gilt. Wir schon. Nur wird sich dies wesentlich langsamer an die Niedrigeinkommen anpassen, im Gegenteil, die Nebenkosten steigen eher noch. Geld ist ja noch genug untern Leuten, was es aufzubrauchen gilt.

Hier kannste bei H-IV und polit. Zickzackkurs erstmal zusehen, wie Du Deine erwirtschaftete Existenz und folglich auch höheren Grundkosten, Versicherungen pipapo auflöst und abbaust, um überhaupt Leistungsanspruch zu haben. Sonst gibts selbstverständlich auch hier nichts. Du hast ja noch was zum verkloppen.
Nur sage das mal nem 50 jährigen, der bei 30 Jahren Verdienst auf einmal vor dem wirtschaftlichen und pers. Ruin steht. Und das nur, weil er nicht mehr gebraucht wird. Es lohnt fast nichts mehr hier noch was aufzubauen, da man Ende als ehrlicher nur noch bestraft wird dafür.

Der Säufer und Assi hat solche Sorgen natürlich nicht. Nen Nackten kann man nunmal nix mehr aus der Tasche ziehen. Der hat schon ewig nur Minimalkosten und -ansprüche und kann sich Niedriglöhne deshalb auch leisten. Schulden jucken ihn genausowenig.
Nur sind das wirklich die Mehrheit? Fungieren tuen sie ja öfters dafür, wenn mal wieder Gründe fürs Kürzen gesucht werden.

Genauso Kleinfamilien. Macht bestimmt Spass mit Kind am Rockzipfel auf Jobsuche zu gehen und selbst im Niedriglohnsektor schon Ablehnungen zu bekommen. Die bekommste ja sogar schon ohne Kind, weil ganz einfach selbst diese langsam knapp werden. Unmengen an Billiglöhnern stellt nunmal auch kein Chef ein. Sondern auch nur soviele, wie tatsächlich Minimum gebraucht. Weil auch hier kann man ja noch sparen.
Und solche Chefs haben in der Regel wenig Ambitionen jemals mehr zu bezahlen oder zu expandieren. Man kann sich auch schnell daran gewöhnen, als Chef. Z.Z. herrschen da rosige Bedingungen für Unternehmen. Irgend nen "Pole" findet sich immer.

Flexibilität gut und schön, doch pendeln oder Zweitwohnung kannste mit derartigen Einkommen auch vergessen. Also zieht man seinen befristeten/ ungewissen Niedrigstlohnjobs stets mit Kind und Kegel hinterher oder hat am Ende noch weniger. Da geht man besser gleich ins Ausland, wie die Polen, denn im Inland macht es keinen Sinn.
Nur kann das nunmal nicht jeder. Und Sinn der Sache ists zudem auch nicht, das andere Länder unsere Leute massenhaft durchfüttern, weil wir unfähig sind, selbst was vernünftiges zu bieten. Das manchen Polikern & Friends das gefallen würde, kann ich mir schon vorstellen, aus den Augen, aus dem Sinn. Das meinte ich übrigens mit Rutsche statt Mauer. ^^ Es ist kühl in Deutschland.

 

[keshkau]

Das mit den angeblich ähnlichen Lebenshaltungskosten in Polen muss mir entgangen sein.

Siehe Beitrag Nr. 66 auf Seite 4:

Im Juli 2003 stellte die Süddeutsche Zeitung einen Kaufkraftvergleich für Urlauber im Ausland an. „Wen es nicht nach Übersee zieht, der bekommt im Nachbarland POLEN das meiste für sein Geld. Für alles, was dort einen Euro kostet, müsste der deutsche Urlauber in der Heimat im Schnitt 1,26 Euro hinblättern.“ http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/733/14719/

 

[Relict]

Ach ja.
Doch Polen hat auch eine Arbeitslosenquote von ~17% und das trotz Niedriglöhnen.
Desweiteren haben sie auch hohe Lohnnebenkosten (SV ~45%) und auch straffen Kündigungsschutz bzw. Arb.Gesetz.
Und wenn es doch dort so wirtschaftlich rosig ist, die Konjunktur boomt und man zwar bescheiden und anspruchslos, aber ausreichend gut leben kann, wieso gehen dann 10000-e Polen nach Deutschland und sogar selbst Tschechien arbeiten?

Ich finde Polen ist kein geeignetes Argument für Niedriglöhne. Eher für dort auf Knochen der Arbeitnehmer spottbillig produzieren und hier teuer verkloppen. eben Deutschland = lukrativer Absatzmarkt. Mit Niedriglöhnen wird das allerdings zurückgehen.

 

[keshkau]

Polen ist für mich das Beispiel dafür, dass in Deutschland auf viel zu hohem Niveau gejammert wird. Hier wollen die Mindestlohn-Befürworter fast 1.000 Euro brutto garantiert bekommen, in Polen arbeiten die Menschen im Schnitt für die Hälfte und haben eben nicht nur die halb so hohen Lebenshaltungskosten, sondern vergleichsweise sehr viel höhere.

 

[Der Daedalus]

Das ist ja das Problem ...

Ich musste im letzten Jahr mit einem Nettoeinkommen von unter 750€ eine Wohnung und ein Auto finanzieren. Dazu Internet, Telefon, Handy und eine Berufsunfähigkeitsversicherung.
Alles in allem sind da locker mal 350€ an Fixkosten angefallen.

Also 400€ für Essen, Kleidung und die ca. 1200 km/Monat mit dem Auto die ich fahren musste.

Und ... ich habe keinesfalls schlecht gelebt! Ich hatte keinen einzigen Grund mich zu beschweren ...

 

[e-ding]

@daedalus

Ich weiß nicht genau wo und wie Du wohnst aber für 350€ bekommt man in Berlin gerade eine kleine Wohnung ohne Handy, Internet, BU und vor allem einem Auto.

Repräsentativ ist Deine kleine Kostenaufstellung mit Sicherheit nicht.

Kleine grobe Gegenrechnung:

320€ Miete inkl. NK
30€ BU
30€ AV
60€ KV
30€ Internet
15€ Handy
40€ Hochschulgebühren
150€ Essen (inkl. Mensa)
20€ Bücher

Macht: 695€!

Dann gibts aber noch keine Kultur, keinen Urlaub oder Geburtstagsgeschenke für die Familie. Du kannst gern die Bücher und die Hochschulgebühren abziehen und 60€ für die Monatskarte der BVG ergänzen.
Beschweren kann ich mich als Student auch nicht aber mit ca. 4,30€ Stundenlohn den ich bräuchte, um mir dieses Leben zu finanzieren, liege ich schon 50 Cent über dem einer Frisörin.

MFG

 

[Der Daedalus]

Und diese 50cent macht die Friseurin locker durch Trinkgeld wieder wett ...

Genau so wie der Kellner seine 4€ Stundenlohn (die er vielleicht irgendwo bekommt) auch ganz schnell durch Trinkgeld verdoppeln kann.

Man sollte sich also hüten gerade in diesen Jobs einen Mindestlohn einzuführen, da das tatsächliche Einkommen teils deutlich über dem liegt, was auf dem Studenzettel steht ...