News Mobilfunk auf Usedom: Telekom kommt wegen „Amtsschimmel“ nicht weiter

[nlr]

Die Deutsche Telekom kommt mit dem Mobilfunkausbau in Stolpe auf Usedom nicht weiter. Der Netzbetreiber moniert „Amtsschimmel“ im Landkreis und beschwert sich jetzt öffentlich über die Verweigerung der Baugenehmigung für ein Glasfaserkabel zum Mobilfunkmasten. Dabei halte man sich an geltende Bestimmungen, so die Telekom.

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[Bigfoot29]

Also kurz: Die Telekom mag sich nicht an lokale Vorgaben halten. Insbesondere, wenn das MEHR Geld kosten würde als anders herum. - Alles wie immer also.

Regards, Bigfoot29

 

[Rickmer]

lokale Vorgaben

Landesweite Vorgaben > lokale Vorgaben, kann ich durchaus nachvollziehen

Insbesondere, wenn das MEHR Geld kosten würde als anders herum

Wie viel willste wetten, dass der Landeskreis nicht angeboten hat, die Mehrkosten für tieferes verlegen zu übernehmen?

 

[Nero1]

Mich würde die Begründung der Verwaltung mal interessieren, warum es zwingend 1m sein muss und die 60cm nicht ausreichen. So ganz verstehen kann ich’s bisher nämlich nicht, dass man deswegen so streitet.

 

[mibbio]

Da gibt es meines Wissens keine Begründung außer “wir bestehen auf 1m Tiefe“. Zumindest wurde auch keiner genannt, als es letzten Samstag einen Bericht dazu im Lokalfernsehrn gab.

 

[devastor]

Die Meldung gab es schon Anfang Februar. Bei Teltarif stehen auch deutlich mehr Informationen.

https://www.teltarif.de/telekom-amtsschimmel-netzausbau/news/83376.html

 

[Gnah]

Wenn die gesetzlichen Vorgaben sagen dass 60cm Verlegetiefe ausreichen würde mich aber mal interessieren warum der Landkreis auf 1m beharrt? Die müssen doch wenigstens irgendeine Begründung dafür haben wenn sie so drauf beharren.

Und wenn es keine vernünftige Begründung gibt dann bin ich da ganz bei der Telekom - einfach nur weil der Kreis sagt "ich will das aber so weil isso" würde ich hier auch nicht tiefer verlegen und mir mehr Kosten verursachen als ich muss.

 

[nlr]

Mich würde die Begründung der Verwaltung mal interessieren

Wie warten derzeit noch auf die Beantwortung einer Presseanfrage.

 

[Darklordx]

Deutschland und Digital = Neuland...

 

[begin_prog]

Ohne die andere Seite zu hören, hätte der Artikel gar nicht erscheinen sollen.

Im allgemeinen wird sowas nicht aus Spaß gefordert. Und nur weil eine Partei öffentlich jammert, heißt das nicht, dass sie deshalb die besten (=sinnvollsten) Ideen hätte. Vor allem, wenn das Motiv dieser Seite "Geld sparen" lautet.

 

[c9hris]

@begin_prog

Manchmal schadet etwas öffentliches Interesse nicht und laut @nlr bereits eine Presseanfrage raus gegangen

Ohne Angaben von Gründen für die 1meter Tiefer klingt das einfach nach Schikane. Kein Wunder warum Deutschland einfach nicht mit dem Netzausbau voran kommt.

 

[Rockstar85]

Also kurz: Die Telekom mag sich nicht an lokale Vorgaben halten. Insbesondere, wenn das MEHR Geld kosten würde als anders herum. - Alles wie immer also.

Bundesgesetze sind am Ende vorrangig zu Ländergsetzen.
Und Frostfreiheit ist bei 60cm erreicht (wir reden hier sogar von 40cm, was per Schnellverlegung ohne Tiefbau passieren kann). Diese Vorlage des Langes Meckpom scheint noch aus Kupferzeiten zu sein. Ich habe selber öfter mal Landes LV in der Hand und wenn du eine Arbeitserlaubnes auf Basis von Bundesgesetzen hast, dann wirst du kaum plötzlich auf Landesgesetze umschwenken, nur weil es das Land möchte.. Das sind am Ende bei Tiefbau (1m) eben auch 120.000 € oder mehr Zusatzkosten.

 

[Gnah]

Ohne die andere Seite zu hören, hätte der Artikel gar nicht erscheinen sollen.

Die andere Seite hatte seit Wochen Zeit sich zu äußern, der Artikel von teltarif der hier schon verlinkt wurde ist vom 02.02. Wenn man es im Landkreis in fast einem Monat nicht schafft Stellung zu nehmen, warum soll man dann noch länger drauf warten?

 

[Schredderr]

Wie viel willste wetten, dass der Landeskreis nicht angeboten hat, die Mehrkosten für tieferes verlegen zu übernehmen?

Willst du wirklich wetten?

Um Schwung in die Geschichte zu bekommen, hatte der Bürgermeister der Telekom sogar angeboten, dass die Gemeinde die zusätzlichen Tiefbaukosten infolge der notwendigen größeren Verlegetiefe von 60 auf 100 Zentimeter übernehmen würde. Beitz schreibt an die Telekom: „Es gibt inzwischen genug verzweifelte Bürgerinnen und Bürger, die sich mir gegenüber zu einer finanziellen Beteiligung bereit erklärt haben“.

Doch dieses gut gemeinte Angebot darf die Telekom nicht annehmen. Schuld ist das "europäische Beihilferecht": „Sobald ein Euro oder auch eine Dienstleistung der öffentlichen Hand fließt, ist dies als Beihilfe zu betrachten. Das löst ein vorgeschriebenes Verfahren (Markterkundung, Ausschreibung etc.) aus, damit alle in Frage kommenden Unternehmen die gleiche Chance haben, unter Inanspruchnahme der Beihilfe die gefragte Leistung zu erbringen“, erläutert ein Telekom-Sprecher das Problem. Und das könnte länger dauern.

Quelle:

Die Meldung gab es schon Anfang Februar. Bei Teltarif stehen auch deutlich mehr Informationen.

https://www.teltarif.de/telekom-amtsschimmel-netzausbau/news/83376.html

Wobei ich hier auch der Telekom recht geben würde. Warum tiefer legen wenn es dafür keine Begründung gibt.

 

[ueg]

Wie viel willste wetten, dass der Landeskreis nicht angeboten hat, die Mehrkosten für tieferes verlegen zu übernehmen?

Die Wette hast du verloren. siehe unten

So wie ich das verstehe, muss das Kabel wenn es weiter weg als 2m von der Straße verlegt wird nur 60cm tief verlegt werden. Da das Kabel aber unter einer Straße durch verlegt werden muss, will die Gemeinde dort 1m Tiefe haben. (Meiner Auffassung nach ist dort dann logischerweise auch kein Abstand von 2m oder mehr gegeben. Außerdem macht es meiner Meinung nach auch Sinn, dass das Kabel unter der Straße tiefer verlegt wird)

Quelle: https://www.teltarif.de/telekom-amtsschimmel-netzausbau/news/83376.html

Um Schwung in die Geschichte zu bekommen, hatte der Bürgermeister der Telekom sogar angeboten, dass die Gemeinde die zusätzlichen Tiefbaukosten infolge der notwendigen größeren Verlegetiefe von 60 auf 100 Zentimeter übernehmen würde. Beitz schreibt an die Telekom: „Es gibt inzwischen genug verzweifelte Bürgerinnen und Bürger, die sich mir gegenüber zu einer finanziellen Beteiligung bereit erklärt haben“.

Doch dieses gut gemeinte Angebot darf die Telekom nicht annehmen. Schuld ist das "europäische Beihilferecht": „Sobald ein Euro oder auch eine Dienstleistung der öffentlichen Hand fließt, ist dies als Beihilfe zu betrachten. Das löst ein vorgeschriebenes Verfahren (Markterkundung, Ausschreibung etc.) aus, damit alle in Frage kommenden Unternehmen die gleiche Chance haben, unter Inanspruchnahme der Beihilfe die gefragte Leistung zu erbringen“, erläutert ein Telekom-Sprecher das Problem. Und das könnte länger dauern.

Mit Schreiben vom 27. November 2020 erfuhr die Gemeinde, dass die Klage gegen den Landkreis noch laufe und die Telekom-Rechtsabteilung zum "größten Bedauern" den Ausgang des Verfahrens abwartet müsse.

 

[mibbio]

In der Mediathek gibt es übrigens auch noch den Beitrag dazu von letzten Wochenende, und auch da hat sich der Landkreis der Presse gegenüber auch nicht zum Sachverhalt geäußert.
https://www.ardmediathek.de/ndr/vid...jZWQ0NS1jNTc1LTRlMWMtYjE0Yy02ZWI4YWRkYTg1OTI/

 

[Gnah]

Willst du wirklich wetten?

Der Korrektheit halber - er würde die Wette trotzdem noch gewinnen denn das ist nicht der Landkreis, sondern das Dorf das die Kostenübernahme angeboten hat.

Natürlich würde man beim Landkreis mit der gleichen Begründung ablehnen müssen - aber Fakt ist, der Landkreis hat keine Kostenübernahme angeboten.

edit: gleiches gilt für @ueg

 

[aid0nex]

Der Landkreis ist also nicht kooperativ, legt einem wirtschaftlich agierenden Unternehmen Steine in den Weg und beschwert sich dann dass sie nicht so springen wie sie es (unbegründet!) verlangen?! Sorry Usedom, selber Schuld. Die Telekom ist sicher kein Wohlfahrtsunternehmen. Sie bieten euch ein Standardprodukt an, aber ihr wollt mal wieder die Extrawurst und beschwert euch dann wenn ihr sie nicht bekommt... Toll.

 

[Rockstar85]

In der Mediathek gibt es übrigens auch noch den Beitrag dazu von letzten Wochenende, und auch da hat sich der Landkreis der Presse gegenüber auch nicht zum Sachverhalt geäußert.
https://www.ardmediathek.de/ndr/vid...jZWQ0NS1jNTc1LTRlMWMtYjE0Yy02ZWI4YWRkYTg1OTI/

Theoretisch darf er das nicht.. Denn alles dazu wäre Beihilfe.
Er könnte klar erklären warum er das Kabel in 1M verlegt haben will, aber auch der Landkreis muss sich an die Bundesgesetze die im Lastenheft stehen, halten.
Das würde Präzedenzfälle schaffen und das wollen weder Land noch T-Com

 

[dasbene]

Ehrlich gesagt finde ich die 60cm Geschichte etwas knapp. Da wird die Leitung doch schon von jedem Idioten mit einer Schaufel gekappt.

Ich bin tatsächlich Mal gespannt auf die Begründung der Behörde.

Um das Thema aber Mal weit auszuholen, dabei geht es doch sonst immer das kleinere Verwaltungseinheiten besser wissen was zu ihren lokalen Gegebenheiten passt, vorallen auf einer Insel.