ali7566 schrieb:
Gerade das Urteil mit dem Faeser-Meme zeigt doch deutlich in was für eine Richtung hier es in Deutschland geht.
Echt, wohin geht´s denn?
Mal kurz zum Ablauf.
Bendels (Chefredakteur des Deutschland-Kuriers) postet auf X ein Foto von Nancy Feaser (zu dem Zeitpunkt Innenministerin) die ein Schild hochhält.
Der Text auf dem Schild wurde geändert von "we remember" dem Holocaustgedenken anlässlich, zu "Ich hasse Meinungsfreiheit".
Die Kriminalpolizei informiert Feaser über diesen Post.
Die Staatsanwaltschaft Bamberg äußert, dass das öffentliche Interesse daran auch ohne diese Strafanzeige so groß wäre, dass man diesen Fall ohnehin zur Anzeige gebracht hätte.
Bendels wird mit einer Geldstrafe von 10.500€ verurteilt und gelte damit als vorbestraft.
Ein anderer Richter verurteilte in diesem Fall auf Bendels Einspruch hin, Bendels zu Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung.
Um das mal einzuordnen.
Der DeutschlandKurier veröffentlicht ausschließlich einseitigen, populistischen, radikalen, unwahren, neoliberalen Content und dies (soweit ich das überblicken kann) NICHT als Satire.
Ich kenne und lese genug von Menschen, deren Bias dahingehend verschoben (wurde), dass die das in diesem Urteil behandelte Foto in der Form absolut glauben würden.
Bei aller Kritik an Nancy Feaser, die ich in gerechtfertigter Form absolut teile.
Diese Verleumdung an einer Innenministerin, muss einem Redakteur beim Absetzen des Post bewusst sein!
Zeitschriften wie der DeutschlandKurier verzerren den politischen Diskurs immens und vor diesem Hintergrund ist so ein Post zu brisant.
Es wird nun bereits diskutiert ob der §188StGB in der Form Sinn macht, da man Gefahr laufen kann, trotz per Urteil ausgelegter Verleumdung, der Unterdrückung der Pressefreiheit bezichtigt zu werden.
Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße sondern unterliegt nachvollziehbaren Regeln.
Ich kann an meine Rufschädigung kein #istabermeineMeinung dran hängen und mich auf die Meinungsfreiheit berufen.
Der Großteil der Artikel zu diesem Thema übt im übrigen Kritik an Nancy Feaser.....
Ich halte diesen Sachverhalt, auf der einen Seite Einhaltung von Recht und Gesetz und auf der anderen Seite die Rufschädigung bzw. harsche Kritik an Nancy Feaser als Geschädigte, für problematisch.