News Nach Anschlag von Halle: Innenminister schnüren Überwachungspaket

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Ltcrusher schrieb:
Wer in seiner Heimat um Leib und Leben bangen muss, darf, soll und muss Asyl bei uns bekommen.
Das ist richtig. Aber ein Teil der Wahrheit ist eben auch dass Asyl hier massiv ausgenutzt wird, mit System, und man sich in der Asylindustrie da richtig die Taschen voll macht mit Steuergeld. Da wird betrogen, gelogen usw. Da muss man sich nicht wundern dass bei soviel Betrug die Akzeptanz für Asyl und Flüchtlinge in der Bevölkerung sinken wird.
Da liegt einiges in Argen da viele Menschen sehen dass gewisse Straftaten offenbar kaum noch geahndet werden, der Staat bei GEZ Verweigerung dann aber hart ist oder beim Falschparken. Wenn das Gerechtigkeitsgefühl erstmal komplett weg ist dann gute nacht. Dann haben wir Anarchie.
Nimm allein mal diesen Rentner der jetzt vor kurzem erst wieder ins Krankenhaus musste weil er zum Pflegefall geworden ist nachdem er angegriffen wurde von einem der hier nichts verloren hat. Der Staat lässt das Opfer allein, dem Täter wird aber ne Psychotherapie für zig Tausend Euros bezahlt. Sowas funktioniert einfach nicht auf Dauer so eine Ungerechtigkeit.

P.S.: Der Horst ist selber Gamer. Er hat ne Märklin Eisenbahn im Keller mit der er gerne spielt. Also muss er sich selbst überwachen;)
 
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Es geht doch in Wahrheit gar nicht gegen irgendeine Randgruppe. Ob rechts, links, Gamer, wasauchimmer.
Es geht darum dem "Staat" mehr Kontrolle zu verschaffen.

Wenn Du das Volk unter Kontrolle haben willst, drücke den "Angstknopf".
Da ist es "Scheißegal" wer die Angst schürt.
Ob Goebbels, H.W. Bush, Trump, Seehofer, etc. usw.
Sie alle schür(t)en Angst, um sich das Volk gefügig zu machen.

Denkt mal drüber nach...
Edit:
Hier mal ein Interview mit Noam Chomski von WDR Nachgefragt:
Aufhänger war der Krieg im Irak 2003.
Eigentliches Thema ist aber, "Wie drücke ich beim Volk den "Panikbutton"?
youtube.com/watch?v=g8gbpUHLJaU
 
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Ich sage zu dem Thema nichts, Antisemitismus findet jeden Tag Bundesweit statt wo Juden bespuckt, beschimpft und bedroht oder attackiert werden von wem? Das findet man schnell raus. Und anstatt diese Gruppe stärker zu bewachen und etwas dagegen zu tun, wird weiter nichts getan und weg geschaut. Doch siehe da, dank Halle kann man nun den Anschein erwecken etwas dagegen zu tun und die Gamer stärker überwachen. Denn diese sind Antisemiten, Nazis und Terroristen.
Ach unser System ist doch wirklich im Eimer.
 
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Gangwars schrieb:
Ich will nicht wissen, was die AfD beim Thema Überwachung und Meinungsfreiheit umsetzen würden ...
Genau das zeigen die Ahnungslosen fon Deutschland, also die Admins der Facebook-Seiten, was sie von Meinungsfreiheit halten. Wer schon mal dort kritische Kommentare, ohne Beleidigungen, sachlich und inhaltlich korrekt, hinterlassen hat, hat erlebt, was die AfD von Meinungsfreiheit hält, nämlich nichts. Denn, alles Kritische wird gelöscht und die Verfasser gesperrt. Stehen bleibt, nur die genehme rechte Filterblase inkl. Mordaufaufrufe, Vergewaltigungswünschen und vieles andere mehr.

Ilsan schrieb:
[...]Aber ein Teil der Wahrheit ist eben auch dass Asyl hier massiv ausgenutzt wird, mit System, und man sich in der Asylindustrie da richtig die Taschen voll macht mit Steuergeld. Da wird betrogen, gelogen usw. [...]
Schade, dass der Betrug am deutschen Sozialsystem nur den Flüchtlingen und Asylsuchenden angelastet wird. Wenn plötzlich aufrechte und besorgte Bürger so derart laut auch so über andere Betrüger am Sozialstaat Deutschland aufheulen würden, wäre das schon mal ein kleines Lichtlein am Horizont.
 
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DaRealDeal schrieb:
Schade, dass der Betrug am deutschen Sozialsystem nur den Flüchtlingen und Asylsuchenden angelastet wird.
Vielleicht musst du dann nochmal richtig lesen. Meine Kritik richtet sich an den Staat der wissendlich bei der Ganzen Sache zuschaut und der Asylindustrie das Steuergeld in den Rachen wirft.

DaRealDeal schrieb:
Wer schon mal dort kritische Kommentare, ohne Beleidigungen, sachlich und inhaltlich korrekt, hinterlassen hat, hat erlebt, was die AfD von Meinungsfreiheit hält, nämlich nichts. Denn, alles Kritische wird gelöscht und die Verfasser gesperrt. Stehen bleibt, nur die genehme rechte Filterblase inkl. Mordaufaufrufe, Vergewaltigungswünschen und vieles andere mehr.

Ich kann dir sagen dass die andere Seite es 1:1 genauso macht. Ein einseitiges Problem sehen da meist nur die die selber Partei für eine Seite ergriffen haben.
 
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Beleidigung als Offizialdelikt
"In besonders schweren Fällen von Verleumdung, Beleidigung oder Bedrohung im Netz müssen die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden auch ohne Anzeige eingeleitet werden können", gehen die Christdemokraten einen Schritt weiter. Auch der Strafrahmen und Deliktcharakter müsse hier dringend angepasst werden. Einschlägige mögliche Vergehen sollen also zu einem Offizialdelikt werden, wofür die Ordnungshüter die Internetüberwachung insgesamt etwa mit Cyber-Streifen deutlich ausbauen müssten. Kritiker fürchten hier um die Meinungsfreiheit.

Was ist denn bei denen falsch?

Die Ermittlungsbeamten, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind ja noch nicht überlastet genug, da muss man auf jeden Fall Beleidigungen verfolgen, die das Opfer gar nicht verfolgt wissen möchte.

Die absolute Mehrheit der Beleidigungen interessiert niemanden.
 
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Naja wenn man keine Ahnung/Zeit hat wie ein paar Politiker
und sie fast schon gezwungen sind schnell irgend etwas der Öffentlichkeit zu präsentieren
kommt halt so etwas heraus.

Gute Entscheidungsfindungen werden immer längere Zeit benötigen.

Darum sind auch Parteien wie die AFD und andere Populisten im Vormasch.
Die haben zwar auch keine Ahnung und teilweise prüsten sie sich sogar noch damit,
aber bieten angeblich schnelle Lösungen auf alles.

Aber die Leute wollen halt schnelle und einfache Lösungen.
Nur gibts die halt nicht!
 
DaRealDeal schrieb:
Denn, alles Kritische wird gelöscht und die Verfasser gesperrt. Stehen bleibt, nur die genehme rechte Filterblase inkl. Mordaufaufrufe, Vergewaltigungswünschen und vieles andere mehr.

Also ich hab von der AFD überhaupt nichts von dem gelesen bei FB was du hier meinst abgeben zu müssen. Ich höre eher sowas von anderen Parteien, die meinen die AFD müsse mit "ALLEN MITTELN" bekämpft werden!
 
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cbtestarossa schrieb:
Aber die Leute wollen halt schnelle und einfache Lösungen.
Nur gibts die halt nicht!
Das Problem ist, dass die anderen auch nicht mit besseren oder durchdachteren Ideen aufwarten können. Siehe NetzDG.
 
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cbtestarossa schrieb:
Die haben zwar auch keine Ahnung und teilweise prüsten sie sich sogar noch damit.
Die Partei AfD bildet aber zumindest noch einen starken Kontrast zu den anderen Parteien welche Inhaltlich wirklich schon sehr ähnlich sind und Meinungsverschiedenenheiten eher ein Schauspiel sind wenn man sich die Abstimmungsergebnisse dann am Ende mal anschaut.
Nimm nur mal die SPD, wieso laufen denen die Wähler weg? Weil diese Partei wirklich komplett ersetzbar geworden ist. In Görlitz haben wir gesehen wie Parteien Wahlempfehlungen für den politischen Gegner ausgesprochen haben.
Wenn sich CDU,SPD,Grüne, FDP, Linke zusammen tun im Kampf gegen die AfD muss man sich nicht wundern dass man am Ende eben nur diese 2 Lager hat. Wenn die einzige Frage am Ende ist für oder gegen AfD.

Man kann den Meinungspluralismus nicht abschaffen und sich dann wundern wo er geblieben ist.
 
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Ilsan schrieb:
Ich kann dir sagen dass die andere Seite es 1:1 genauso macht.][...]
Die Anhänger der Altparteien wünschen den AfD-Politikern und deren Anhängern Tod und Vergewaltigung? Ernsthaft? Wo sind deine Quellen?

Lübke82 schrieb:
Also ich hab von der AFD überhaupt nichts von dem gelesen bei FB was du hier meinst abgeben zu müssen. Ich höre eher sowas von anderen Parteien, die meinen die AFD müsse mit "ALLEN MITTELN" bekämpft werden!
Ernsthaft? Grünen-Politiker sagen sowas wie "Ich will auf deren Gräbern pissen und tanzen." oder "Die Merkel-Nutte lässt jeden rein."?
Auch in deinem Falle: Quellen bitte.
 
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DaRealDeal schrieb:
Genau das zeigen die Ahnungslosen fon Deutschland, also die Admins der Facebook-Seiten, was sie von Meinungsfreiheit halten. Wer schon mal dort kritische Kommentare, ohne Beleidigungen, sachlich und inhaltlich korrekt, hinterlassen hat, hat erlebt, was die AfD von Meinungsfreiheit hält, nämlich nichts. Denn, alles Kritische wird gelöscht und die Verfasser gesperrt. Stehen bleibt, nur die genehme rechte Filterblase inkl. Mordaufaufrufe, Vergewaltigungswünschen und vieles andere mehr.

Kannst du einen Link zu solchen Kommentaren posten? Mein Eindruck ist eher, dass es genau anders rum ist. Wenn man sich die Facebookseiten, Kommentarfunktionen auf Mainstreammedien usw ansieht. Treibe mich auch rein informativ beobachtend in FFF Gruppen auf Telegram rum, da wird rigoros sofort gelöscht, sobald auch nur ein kritischer Hauch daher kommt.
 
Das Einzige was wir brauchen ist viel mehr und viel besser ausgebildete Polizei und Verfassungsschutzbehörden ohne Nazis. Keine Deckung von NS-Attentätern. Horst sollte bei sich aufräumen und dann beim Rosen gießen vor sich hin siechen. Er steht viel zu weit rechts. Alle Gesetze sind ausreichend.
 
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DaRealDeal schrieb:
Die Anhänger der Altparteien wünschen den AfD-Politikern und deren Anhängern Tod und Vergewaltigung? Ernsthaft? Wo sind deine Quellen?
Vielleicht bleiben wir erstmal bei deinem Thema das du selbst eröffnet hast nämlich dass "sachliche" Kommentare offenbar dort gelöscht werden auf AfD Seiten. Und das ist 1:1 umgekehrt genauso der Fall. Genauso wie Drohungen und Beleidigungen, gibts auch auf BEIDEN Seiten.
Auch wenn sich jeder gern als der Opfer hinstellt, sind die angeblichen Opfer hier Täter zugleich..
Ich weiß auch nicht was das soll so von wegen Glashaus und Steine. Wer unschuldig is möge den ersten Stein werfen
 
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@druckluft
wie soll ich Dir Links zu Kommentaren posten, die längst gelöscht sind? Kannst Dich aber gerne auf der FB-Seite der Hooligans gegen Satzbau durchlesen. Dort kommentieren User ständig, dass sie bei FB-Seiten der AfD gesperrt sind.
 
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DaRealDeal schrieb:
@druckluft
wie soll ich Dir Links zu Kommentaren posten, die längst gelöscht sind? Kannst Dich aber gerne auf der FB-Seite der Hooligans gegen Satzbau durchlesen.

Also bleiben sie nun stehen oder sind sie gelöscht? War nicht gerade von der AfD die Rede und jetzt sind es auf einmal Hooligans? Also bitte Link oder war nix.
 
99,9% der Terroristen kamen als Babys auf die Welt. Wir müssen etwas gegen Babys machen!
 
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@druckluft
Sach mal, dein Leseverständnis ist gleich Null oder wie? Ich schrieb, dass die Admins, die die AfD FB Seiten betreuen alle Kommentare löschen, die gegen die AfD sind. Wie soll ich Dir da irgendwelche Links liefern? Bei der FB-Seite der HoGeSa berichten viele User genau das gleiche: Kommentare werden gelöscht und die Admins sperren die User. Zudem werde ich hier garantiert keine Links zu AfD-Seiten posten. Von mir bekommen die keine Bühne für ihre Scheisse.
 
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DaRealDeal schrieb:
Sach mal, dein Leseverständnis ist gleich Null oder wie? Ich schrieb, dass die Admins, die die AfD FB Seiten betreuen alle Kommentare löschen, die gegen die AfD sind. Wie soll ich Dir da irgendwelche Links liefern? Bei der FB-Seite der HoGeSa berichten viele User genau das gleiche: Kommentare werden gelöscht und die Admins sperren die User.
Wieso kannst du dich nicht äußern ohne persönlich zu werden?
Ja die AfD "Admins" mögen sowas löschen und was ist jetzt der Skandal? Macht die andere Seite genauso. Die andere Seite gibt sich auch "weltoffen und tolerant" und ist es genauso nicht. Also ich verstehe nicht was du sagen willst.
 
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MDomi schrieb:
Das Einzige was wir brauchen ist viel mehr und viel besser ausgebildete Polizei und Verfassungsschutzbehörden ohne Nazis. Keine Deckung von NS-Attentätern. Horst sollte bei sich aufräumen und dann beim Rosen gießen vor sich hin siechen. Er steht viel zu weit rechts. Alle Gesetze sind ausreichend.

Dem stimme ich voll zu ...

Wie war das mit dem Terror-Akt auf dem Berliner-Weihnachtsmarkt ... Täter wurde schon länger vom VS beobachtet ... hatte 10 oder 12 verschiedene Identitäten ... passiert ist seitens des Staates nichts ...

Genauso mit dem Typen, der sich vor kurzem ein Laster "angeeignet" hat und mal ein paar Autos zu Schrott gefahren hat ... War mehrfach vorbestarft ... hatte keine Aufenthaltsgenehmigung mehr und läuft dann frei herum ... anstatt solche Personen in Haft zu nehmen ...

Die Gesetze sind da ... aber aufgrund personeller Defizite wird alles verpennt ...
Die einzigen, die die Regierung die Schuld in die Schuhe schieben kann ... ist die Regierung selbst ...
Man kann nicht so einfach von heute auf morgen qualifizierte Polizisten\Richter etc. einstellen ..
Das dauert halt locker 3-5 Jahre ...

Fazit:
Die aktuelle Regierung ist von der Situation völlig überfordert und kann nur noch äußerst eingeschränkt für Sicherheit in dem Staat leisten ... das sind die Fakten ...​
 
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