akuji13 schrieb:
https://www.tagesspiegel.de/politik...uss-rueckgaengig-gemacht-werden/25518242.html
„Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“
Nur weil der Stil ein anderer ist, ist der Inhalt nicht besser.
Aber ihr liest schon die Links selber welche ihr so hier postet und in welchen Kontext der obige Satz gefallen ist und was Frau Merkel noch so gesagt hat? Vor allem hat sie sich als Parteivorsitzende an ihre Partei gewandt. Die Parteien CDU, FDP, Grüne und SPD haben alle beschlossen keine Regierung mit Unterstützung oder Beteiligung der AfD zu erlauben. Das ist ein zutiefst demokratischer und auch rechtsstaatlicher Prozess. Es gibt kein Anrecht der AfD, dass jemand mit Ihnen koaliert etc. Kemmerich hat dann mehr oder minder gegen den Willen der eigenen Partei gehandelt und die CDU in Thüringen hat sich halt in eine Falle locken lassen . Selbst mit den Stimmen der CDU, SPD und Grünen hätte die FDP Regierung keine Mehrheit ohne die Unterstützung der AfD. Die Linke hatte klar gesagt, dass sie Kemmerichs Regierung nicht unterstützen wird und die restlichen Parteien haben ja auch ihre Unterstützung ausgeschlossen. Aus diesem Grunde hat der Vorstand der FDP eben Kemmerich den Rücktritt nahegelegt weil er sowieso nicht regieren konnte ohne Duldung durch die AfD und CDU. Die CDU als Partei hat aber auch die Entscheidung die Regierung Kemmerich nicht zu unterstützen gefällt und Frau Merkel hat dies kommunziert.
Das sind zutiefst normale rechtsstaatliche und demokratische Prozesse. Für die AfD alles Verbrecher etc. und dann sollen die anderen Parteien diese Partei unterstützen? Was ist das für ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, repräsentativerer Demokratie, Konsensbildung etc.?
So jetzt schauen wir uns mal die USA an:
in einer Wahl wo es bisher KEINEN gelungen ist bei den zuständigen XXX Gerichten Beweise oder zumindest ausreichende Indizien vorzulegen, dass es Wahlmanipulationen gibt hat Trump die Wahlen verloren. Die Ausgangslage ist ja, dass die Wahlen eben fair verlaufen sind.
Gerichte nehmen nun mal Fälle nicht an wenn es ja keine Beweise oder zumindest ausreichende Indizien gibt für eine Behauptung. Das verstehen aber halt Trump Fanatiker, AfDler etc nicht weil sie ja davon ausgehen : "Alles Lügen", "Korrupte Justiz" etc. Somit kann dann so eine Aussage auch wie: es gibt keine Beweise, das die Wahlen sauber sind. Das ist halt pervertierte Logik von solchen Populisten und eben im Kern eine richtig billige Polemik. Ich kann jetzt auch mal frei behaupten XXXX der AfD ist ein Kinderschänder und solange kein Gericht urteilt, könnte er es sein?
Seit dem Zeitpunkt behauptet Trump in seiner Rolle als der Präsident der USA aber immer wieder es gäbe einen Wahlbetrug etc. und der Höhepunkt war der gestrige Tag auch in seinen Äußerungen auf Twitter welche offen die Unterstützung für die gestrige Aktion preisgaben. Aber nochmal: hier hat ein Mob die gewählten demokratischen Repräsentanten der Bevölkerung der USA zum Teil körperlich angegriffen und mit Gewalt etc. versucht diese Einzuschüchtern etc. und der Präsident der USA stellt sich hin und heißt dies gut. Dazu anscheinend wurde versucht die Mobilisierung der Sicherheitskräfte zu verhindern.
Und hier gibt es genau NULL Vergleichsmöglichkeiten zwischen Thüringen und den aktuellen Ereignissen in den USA. Dies in den USA war ein billiger Putsch Versuch gegen alle rechtsstaatlichen und demokratischen Selbstverständlichkeiten der USA.