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Der Staatstrojaner-Skandal lässt der schwarz-gelben Koalition keine Ruhe. Während Unionspolitiker weiterhin keinen Rechtsbruch bei den Einsätzen erkennen können, fordert die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schärfere Gesetze zum Schutz der Privatsphäre.
Neue Gesetze die man wieder ignorieren kann? -.-
Hierfür muss ganz klar die Union verschwinden! Wenn überhaupt, werden die mindestens zwei Trojaner einsetzen. Den Einen für die leichtgläubigen "Bauern", die auch an den ganzen Terrorismus- und Kinderschutz-Quatsch glauben und den/die anderen für die Überwachung.
ich bin eigentlich eher ein ruhiger, entspannter Wähler, der sich nicht durch einzelne "Fehltritte" der diversen Parteien vorschnell zu einem Urteil hinreissen lässt - aber irgendwo hört es auf. Derartig weltfremd und bewusst unwahr zu argumentieren darf einfach nicht ungestraft bleiben.
Ich hoffe inständig, dass die Union bei der nächsten Wahl die Schlappe des Jahrhunderts einfährt für ihren skrupellosen und verlogenen Umgang mit dem (technisch nicht immer versierten) Bürger. Ebenso sollte die widerwärtige Polemik, das Hinwegsetzen über Gerichtsbeschlüsse und der dreiste Opportunismus, der da an den Tag gelegt wird, abgestraft werden.
Klingt zwar hart... aber solang man Rentnern und Konservativen nicht das Wahlrecht entzieht, bleibt Union die stärkste Partei in Deutschland. Und Rentner und Schlipsträger haben wir hier genug.
Wie üblich! Wird nur nix bringen.
Weil der Trojaner, der wirklich Schaden anrichtet, Deutschland regiert und das Volk sich diese Laus immer wieder selbst in den Pelz setzt.
Aber neue Regeln...mhh...kay...also typisch Deutsch eben und auf jeden Fall mit der Extrawurst, die neuen Regeln wie immer umgehen zu können.
LeCars schrieb:
aber solang man Rentnern und Konservativen nicht das Wahlrecht entzieht, bleibt Union die stärkste Partei in Deutschland. .
Na klar ich frage mich nur gerade, welcher Schadecode dein System überlastet?
Brainbug's Wintermärchen oder wie? Laß mal ne Anti-Malware über den Bregen laufen.
Weil gegen die bisherigen Gesetze verstoßen wird, müssen strengere Gesetze her? Ja ne, ist klar.
Es würde schon reichen, wenn die Verantwortlichen mal gemäß den bereits bestehenden Gesetzen bestraft würden. Aber Polizisten und Politiker haben nie etwas zu befürchten...
das glaube ich nicht. so weit wie die cdu ist weder jetzt noch in der vergangenheit irgendeine andere partei gegangen. so unverschämt am lügen wie die macht das keiner. nicht in diesem ausmaße!
Naaa! Sie sind halt nur die Ersten! Andere wären auch da angekommen aber das ist ja auch garnicht der Punkt.
Interessant ist doch, warum sie es machen?
Weil sie es können. Und sie können es, weil wir sie lassen.
@Dese
Entschuldige mal aber da denkst du nicht weit genug.
Alleine die Grünen haben es geschafft durch ständiges wiederholen von Lügen dieselben heute Salonfähig zu machen.
Ein Beispiel ist die angeblich nicht gelöste Endlagerungsproblematik. Jeder der ernsthaft denkt wir hätten ein Problem mit angeblichen "Müll" sollte sich mal die Funktionsweise eine heißen Brüter angucken... Deutschland selbst hat das Konzept hierfür entwickelt! Heute werden alle zur Plutoniumproduktion verwendet weil das billiger ist als das Verwenden von dem angeblichen Müll.
Ein Fakt ist aber: Wenn wir wollten, dann hätten wir nur noch Abfallprodukte die in etwa 400 Jahre strahlen und nicht diese vollkommen absurden "Millionen von Jahren". Dies wäre im übrigen immer noch bei weitem günstiger als Solar oder Windenergie...
Ich finde diese Lüge, die die Grünen hier verbreiten um einiges schlimmer!
Edit:
Sry für das Off topic aber ich musste etwas weiter ausholen.
Ich verstehe noch immer nicht für was der Trojaner gut sein soll?
Halten die Terroristen für Doof?
Alà:
"Ja gucksdu.. mein neuer Computer, mit Wlan über die Fritzbox Allda! Damit plane ich jetzt Anschläge von zuhause aus und muss nicht immer beim Aldi meine Karte für den Prepaid Internetstick aufladen! Ich habe sogar extra eine Facebook Fanseite aufgemacht.. sissu? Der Ali vom Internetcafe hat Angst, weil die CSU ja seine Rechner bestimmt überwachen lässt! Hab isch gesagt: "Nein dafür sind die zu Doof, die denken das die Leute das von zuhause aus machen, weissu?"
Aber Ali will das ich das nicht mehr bei ihm mache und der Computer Club ja ja jetzt dafür gesorgt das ich auch zuhause Bombenbauanleitungen runterladen kann!
Oh guckst du.. hab ich E-Mail von Freund aus Pakistan mit Link:
"Ey Digga... sind die Politiker in Schland alle so Doof? Hier gibst du denen Link: http://www.hier-ist-dein-schild.de/"
Was für eine Heuchelei und bezeichnend für das Demokratieverständnis der Union. Aber das Thema hatten wir ja schon bei der gewollten Abschaffung der Anonymität im Internet.
1. Ist das Thema Augenwischerei. Warum sollten schärfere Gesetze etwas bringen? Das Problem ist ja grade, dass sich nicht an Gesetze gehalten wurde.
2. Na dass nenn ich doch mal eine Legitimation: Die juristische Einschätzung der Regierung unterscheidet sich nunmal von dem des Gerichts. Achso. Wenn's weiter nichts ist. Vielleicht sollte Herr Herrmann mal für ein halbes Jahr die siebte Klasse besuchen. Da lernt man solche Dinge wie "Gewaltenteilung" kennen.
3. ". Zukünftig wolle man die Software aber vollständig innerhalb der Behörde entwickeln, damit eine verfassungsgemäße Umsetzung garantiert werden könne."
Ja genau. Wohl eher, damit ein Leck unwahrscheinlicher wird. Und dann auch noch den schwarzen Peter dem Unternehmen zuschieben, die das Teil entwickelt haben. Sowas ist eine Auftragsarbeit. Da wird dass umgesetzt, was der Kunde fordert, nicht dass, was das Unternehmen sich aus den Fingern saugt.
Es ist unfassbar wie rotzfrech hier die Demokratie unterwandert wird.
Ähh... rein faktisch gesehen müsste erstmal eine Grundlage geschaffen werden, um einen Einsatz überhaupt zu ermöglichen, bevor man überhaupt an Einschränkungen denken könnte. Das wäre in etwa so, als würde man die CPU schon vor dem Einbau ohne Kühler, ohne Strom und ohne alles übertakten.
Die gerne aus der StPO zitierte Ermächtigungsgrundlage ist offensichtlich gerade nicht ausreichend bestimmt für ein solch gewaltiges Staats-Spielzeug wie diesen Trojaner.
Aber das scheint irgendwie nicht viele zu interessieren...
Die gerne aus der StPO zitierte Ermächtigungsgrundlage ist offensichtlich gerade nicht ausreichend bestimmt für ein solch gewaltiges Staats-Spielzeug wie diesen Trojaner.
Es gibt keine... darum muss man auch nichts diskutieren.
Darum ist auch das Urteil eigentlich lächerlich, denn es lässt trotz allem zu das der Staat seine Bürger überwachen darf und es kann einfach nicht sein das dafür ein Anfangsverdacht reicht.
Denn dann würde ich spätestens mit dem Wort Bombe einen Anfangsverdacht begründen, je nach Auslage desjenigen der mich überwachen will.
Das ich damit Eisbombe meine oder "ich bin ein Langhaariger Bombenleger" als Beschreibung meiner Frisur, ist dann erstmal egal!
Einer der drei Grundpfeiler der Demokratie, die Gewaltenteilung, sich einfach mal darüber hinwegsetzen. Das ist geradezu verbrecherisch und gehört bestraft, was die Piratenpartei mit ihrer Anzeige gegen den Bayrischem Innenminister ja bereits in die Wege geleitet hat. Ich wünsche viel Erfolg!
Die Überschrift könnten ebenso lauten: "Bayerns Minister verhöhnen die Judikative."
ich frage mich nur gerade, welcher Schadecode dein System überlastet?
