News Neues BND-Gesetz: Zwischen legalisierter Überwachung und Kontrolle

[Andy]

Um die Reform für die Überwachungsmaschinerie des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird seit geraumer Zeit gestritten. Die Bundesregierung hat mittlerweile einen Entwurf vorgelegt, den Kritiker allerdings als „Legalisierung der BND-Überwachung“ bezeichnen. Am Freitag wurde das neue Gesetz erstmals im Bundestag diskutiert.

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[damn80]

es geht vorran im grossen rennen um die totale überwachung, schritt für schritt

 

[MoritzBerlin]

Tja. Jede zwei Jahre zu EM und WM lässt sich so manches unerwünschtes Gesetz durch die Hintertür verabschieden... Selbiges ja schon vor ein paar Tagen zum Thema Ausweisung.

 

[Schrammler]

Tja. Jede zwei Jahre zu EM und WM lässt sich so manches unerwünschtes Gesetz durch die Hintertür verabschieden...

Halte ich für einen Mythos. Gesetze werden immer kurz vor der Sommerpause durchgepeitscht, das Gleiche im Winter. Faszinierend ist hingegen, wie wenig sich in der Zeit davor tut und welche Rolle die Medien dabei spielen. Die sind es nämlich, welche jede WM und EM unterstellen, dass da heimlich Gesetze durchgedrückt werden, wenn sich alle mit Fußball beschäftigen. Die Wahrheit ist banal: Die Medien selbst beschäftigen sich inzwischen zuviel mit Fußball WM/EM und anderem Käse, aber viel zu wenig mit dem Handeln der Regierung. Zudem sind sie erstaunlich unkritisch, was all das anbelangt.
Die feiern sich, wenn sie einen Bundespräsi aus dem Amt haben stolpern lassen, sind aber noch nicht einmal dazu in der Lage Gegenwind bei solchen politischen Absichten aufzubauen, weil sie inzwischen genau wie die Regierung denken. Das müssen die Bürger inzwischen selbst tun, aktiv werden.

Welche Überwachungsabsichten seit mehr als 10 Jahren forciert werden, ist nun wahrlich kein Geheimnis, daher verwundert mich dieses Gesetz auch nicht.

 

[damn80]

Des weiteren besteht die Pflicht zur Aufklärung. Macht euren Mund auf, sprecht eure Bekannten auf die Thematik an.

die hören maximal zu bzw. tun als wenn sie zuhören aber das wars in der regel auch schon, entweder begreifen sie die tragweiten nicht oder denken das sie es eh nicht betrifft.

 

[knorki]

die hören maximal zu bzw. tun als wenn sie zuhören aber das wars in der regel auch schon, entweder begreifen sie die tragweiten nicht oder denken das sie es eh nicht betrifft.

Das Thema ist insgesamt auch mit viel Ideologie begleitet. Es gibt nahezu keine Objektivität, nur hardliner.

 

[Toron]

entweder begreifen sie die tragweiten nicht oder denken das sie es eh nicht betrifft.

80% der Wähler haben Schwierigkeiten dabei eine Word-Datei auf einen USB-Stick zu ziehen. Ich denke es ist ersteres und das führt zu letzterem

 

[Tiu]

90% der Autofahrer sind inkompetent die Bremsen zu wechseln.
Daher auch inkompetent in Sachen Verkehrsrecht ne Meinung zu haben?

 

[Trimipramin]

Spoiler

https://www.youtube.com/watch?v=mFWMrWdeUg0

 

[bad4life]

Deswegen nutze ich VPN. Kostet zwar ein wenig aber wenigstens bin ich dann anonym in Netz unterwegs.

 

[Toron]

90% der Autofahrer sind inkompetent die Bremsen zu wechseln.
Daher auch inkompetent in Sachen Verkehrsrecht ne Meinung zu haben?

Ja.

 

[Tiu]

is klaaa

 

[FLCL]

Wir sollten endlich die Fackeln und Mistgabeln wieder in die Hand nehmen.

 

[Brotkrumen]

90% der Autofahrer sind inkompetent die Bremsen zu wechseln.
Daher auch inkompetent in Sachen Verkehrsrecht ne Meinung zu haben?

Bessere Analogie wäre wenn sie nicht wüssten wofür man Bremsen braucht. Dann wäre die Antwort einfacher, ne?

 

[Tiu]

Ahhhh, die Leute wissen also allgemein nicht was Datenschutz ist.... verstehe

 

[Svebster]

"Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren." Hat über den "Spruch" eigentlich irgendjemand von denen mal nachgedacht???

 

[obz245]

Deswegen nutze ich VPN. Kostet zwar ein wenig aber wenigstens bin ich dann anonym in Netz unterwegs.

Es ist nachgewiesen, das man es nicht ist. Einige Browser übermitteln trotzdem deine Daten. Das hat mit dem WebRTC zu tun. Andere nehmen deine Provider DNS um dich zu lokalisieren. Und wieder andere nehmen noch andere Dinge. Das Thema anonym im Netz, wird aus meinen Augen sehr oberflächlich nur behandelt.

 

[Valerus]

Würden durch das neue Gesetz tatsächlich "sämtliche BND-Aktivitäten legalisiert, die bislang umstritten sind und in Grauzonen stattfinden.", wäre ich zufrieden. Die Opposition könnte vor das Verfassungsgericht ziehen und dieses könnte die Sache final juristisch klären. Das wäre demokratisch und rechtsstaatlich. Wichtig ist für mich, dass der BND handlungsfähig bleibt und künftig wieder eine gute Zusammenarbeit mit NSA und CIA möglich wird (sofern diese in jüngster Vergangenheit eingeschränkt war). Die nachrichtendienstliche Zwerg BRD ist zwingend auf die Unterstützung der großen amerikanischen Agenturen angewiesen. Eine nachhaltig vertrauliche Behandlung der Zusammenarbeit ist dazu jedoch unverzichtbar.

 

[bad4life]

Es ist nachgewiesen, das man es nicht ist. Einige Browser übermitteln trotzdem deine Daten. Das hat mit dem WebRTC zu tun. Andere nehmen deine Provider DNS um dich zu lokalisieren. Und wieder andere nehmen noch andere Dinge. Das Thema anonym im Netz, wird aus meinen Augen sehr oberflächlich nur behandelt.

Auf IPLeak.net sehe ich folgendes gerade.

Your IP Address
213.152.161.40
Netherlands
Netherlands
Global Layer B.V. - AirVPN Server (Exit)
Sat, 09 Jul 2016 16:15:55 +0000

No forwarded IP detected. If you are using a proxy, it's a transparent proxy.
Your IP address - WebRTC detection
No leak, RTCPeerConnection not available.
DNS Address detection
213.152.161.40
Netherlands
Netherlands
Global Layer B.V. - AirVPN Server (Exit)
If you are now connected to a VPN and between the detected DNS you see your ISP DNS, then your system is leaking DNS requests
Torrent Address detection
Activate
Geolocation detection
Geolocation is not supported by this browser.
IP Details
Reverse Lookup:
TOR Exit Node: No No
AirVPN Exit Node: Yes Yes
Net Speed: Unknown
Type: AirVPN Server (Exit)
ISP: Global Layer B.V.
Organization: Global Layer B.V.
Domain: airvpn.org
ASN: AS57172
Country: Netherlands Netherlands (NL)
Time Zone: Europe/Amsterdam
Latitude & Longitude: 52.3824 , 4.8995
Geek Details
Detected informations
Your User Agent: Mozilla/5.0 (Windows NT 6.1; WOW64; Trident/7.0; rv:11.0) like Gecko
What document you can accept: text/html,application/xhtml+xml,application/xml;q=0.9,*/*;q=0.8
What language you can accept: en-US,en;q=0.5
What encoding you can accept: gzip, deflate, br
System information
(your browser, your language, your operating system, etc)
Platform: Linux x86_64
Cookie enabled: true
Java enabled: false
Taint enabled: false
Online: true
Screen information
(your display hardware)
Your screen: 1366 x 768
Available screen: 1366 x 736
Color depth: 24
Pixel depth: 24
Plugins information
(your browser plugins)
No data available.
Mime-Types information
(what document you can read)
No data available.
HTTP Request Headers
Host: ipleak.net
User-Agent: Mozilla/5.0 (Windows NT 6.1; WOW64; Trident/7.0; rv:11.0) like Gecko
Accept: text/html,application/xhtml+xml,application/xml;q=0.9,*/*;q=0.8
Accept-Language: en-US,en;q=0.5
Accept-Encoding: gzip, deflate, br
Connection: keep-alive

Sieht doch gut aus. Das ist nicht mein tatsächlicher Standort.
Bitte zeg doch wo steht das es nachgewiesen ist.

 

[wahlmeister]

Das Thema ist insgesamt auch mit viel Ideologie begleitet. Es gibt nahezu keine Objektivität, nur hardliner.

Da gibts auch keine Grautöne. Entweder Schwarz oder Weiss. Frag doch mal in gewissen Kulturkreisen nach Kinderehen. Da gibts auch nur Befürworter oder Gegner.
Datenschutz ist keine Frage der Ideologie. Es ist der elementare Bestandteil unseres Lebens. Ohne diesen kann man auch direkt auf freie Wahlen verzichten, eine Scheindemokratrie braucht keiner.