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NewsNSA-Ausschuss kritisiert die Bundesanwaltschaft
Abgeordnete aus dem NSA-Ausschuss kritisieren, dass die Bundesanwaltschaft erwägt, kein offizielles Verfahren wegen der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel einzuleiten. Der Generalbundesanwalt müsse diese Entscheidung nun zeitnah erklären, fordert Patrick Sensburg (CDU), der Vorsitzende im NSA-Ausschuss.
Ich versteh irgendwie überhaupt nicht das Beweise fehlen sollen. Ich dachte es wäre eine Tatsache, dass die NSA das Handy der Kanzlerin abgehört haben. Mal ganz abgesehen von Millionen weiterer Bundesbürger. Was genau wollen die von der Bundesanwaltschaft? Ein Brief vom NSA-Chef: "Yeah, we did it."?
Polizei, Staatsanwälte und Gerichte sind selbst bei Themen wie Kinox und Boerse völlig überfordert. Also ja, ohne persönlich überbrachtes, schriftliches Geständniss wird da nicht viel passieren.
Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen und es als Witz erachten: Der Neuland-Spruch von Merkel war ernst gemeint und entspricht in weiten Teilen der Bevölkerung schlicht und ergreifend der Wahrheit.
"Die Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden würden als Grundlage nicht ausreichen."
ähh ja genau. Wenn es hier um Steuerhinterziehung gehen würde, oh was würden die Beweise hier ausreichen. Erschreckend wie hier gekuscht wird. Davon mal abgesehen, was kümmert mich das Handy von A. Merkel. Das Top Politiker abgehört werden liegt in der Natur der Sache. Geheimdienste haben natürlich ein großes Interesse daran zu wissen was hinter den Kulissen so gesagt und getan wird.
Nur wird Snowden von einem Großteil der Regierung als Straftäter gesehen, da uns das ja so von der USA kommuniziert worden ist. Erst empört in die USA reisen nur um dann zurück zu kommen mit der "Erkenntnis" oh ja stimmt, der pöse Snowden ist ja an allem Schuld.
So jemanden will man natürlich nicht Recht geben, wie würde das denn aussehen^^... auch wenn die Beweislage was ganz anders sagt.
Also wie immer, Null Konsequenzen und viel blabla. Flächendenkende Überwachung von Politik, Industrie und Bürgern und es passiert nix. Im Gegenteil, man macht schön brav mit und nennt das ganze dann "Cyberdialog" mit den USA
Ein korrupter mit Lobbyisten verseuchter Politladen, der keine Politik mehr macht, sondern nur noch als Pressesprecher fungiert.
Wer weiß, wieviele Leichen die deutsche Regierung im Keller hat. Ich bin absolut überzeugt, dass entweder das der wahre Grund für das ewige Schwanz-einziehen ist, oder es gibt andere Druckmittel.
Ich weiß nicht, ob es auf Dauer innen- und außenpolitisch sinnvoll ist, sich immer wieder abspeisen zu lassen, bloß um die "deutsch-xxx"-(Pseudo-)Freundschaft oder -Geschäftsbeziehungen nicht zu gefährden........
Da wird dann die große Empörung geäußert, das wars. Andere Länder reagieren in den Situationen etwas deutlicher.
Hier soll einfach vertuscht werden, dass unsere Regierung USA-hörig ist und alles tut, was der große "Bruder" sagt
Dummerweise interessiert das die Mehrheit der Bevölkerung auch gar nicht und so werden die beiden großen "Volksparteien" (die eben gegen das Volk regieren) auch immer wieder gewählt.
Erschreckend was sich die NSA hier so alles leisten kann und kaum einen juckt es - außer ein paar "Nerds" in den Computerforen ... (jeder kann ja mal seine Eltern fragen, es interessiert die doch gar nicht, Hauptsache es ändert sich nichts an ihrem Leben)
Das der NSA-Ausschuss nur als Feigenblatt für die Regierung existiert, wundert doch keinen mehr. Der Ausschuss wird schon so reguliert, dass da nichts entscheidendes herauskommt. Peter Altmeier hält sich ja mit seinen Drohungen an die Leute im NSA-Ausschuss ja nicht gerade bedeckt. Aber wir als Volk lassen und da einfach auf der Nase herumtanzen. Ich wette bei der nächsten Wahl wählt dieses Volk wieder die gleichen Leute, denn der Deutsche lässt sich lieber bescheißen von Leuten die er kennt, als Leute zu wählen, die für ihre Interessen kämpfen, die er aber nicht kennt. Lieber immer wieder gegen die gleiche Wand rennen, denn dann kennt man die Folgen. Wäre ja verheerend wenn man die Richtung wechselt, denn dann weiß man nicht mehr worauf man zuläuft.
Ich hatte bei so einigen News hier das Gefühl mich in den Kommentaren zu dem Thema mal aufregen zu müssen, aber eigentlich ist es nur noch traurig und nicht aufregenswert... Snowden als letztes Aufbäumen bevor die Überwachungsgesellschaft akzeptierte Realität wird und wir nutzen die Chance auf das Erbärmlichste nicht. Wahrscheinlich hatten Huxley und Orwell doch Recht.
Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen und es als Witz erachten: Der Neuland-Spruch von Merkel war ernst gemeint und entspricht in weiten Teilen der Bevölkerung schlicht und ergreifend der Wahrheit.
Weite Teile der Bevölkerung finde die Merkel toll und die Bundesregierung nicht...
Oder anders Formuliert, weite Teile der Bevölkerung bringen die Merkel nicht mal mit der Bundesregierung in Verbindung.
Und ja, natürlich bedarf es keiner weiteren "Beweise" das ihr Handy belauscht wurde. Aber wenn man das bei ihrem Handy "Amtlich" durchdrückt, dann gäbe es keinen Grund so was auch wegen jedem anderen Handy auf zu rollen. Und davor haben die Kerlchen und Weibchen unserer Regierung eben unendlich viel Angst.... Lieber eben schnell noch ne Vogelgrippe dazwischen schieben um den Mob abzulenken.
Polizei, Staatsanwälte und Gerichte sind selbst bei Themen wie Kinox und Boerse völlig überfordert. Also ja, ohne persönlich überbrachtes, schriftliches Geständniss wird da nicht viel passieren.
Auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen und es als Witz erachten: Der Neuland-Spruch von Merkel war ernst gemeint und entspricht in weiten Teilen der Bevölkerung schlicht und ergreifend der Wahrheit.
Selbst mit einem Geständnis wird da nichts passieren. Höchstens falls Merkel Angst vor einer Abwahl haben würde wäre es im Bereich des möglichen. Wir werden auf keinen Fall unsere Schutzmacht da Schwierigkeiten machen. Das wäre ja auch ziemlich bescheuert am Ende des Tages. Sonst kämen die USA noch auf die Idee uns von Heute auf Morgen von Freund zu Feind zu stufen. Ist ja nicht gerade unüblich für die USA einen guten Freund zur Gefahr für die freie Welt zu erklären.
hat dies der oberste chef der nsa nicht "zugegeben" a la 'sie müsse damit rechnen abgehört zu werden'?
gab ein paar stellungnahmen dazu aber finde ich auf die schnelle nicht
Die größte Schande ist dass man diesen Verbrechern solch hohen Fristen setzt.
Würde die Polizei dort reinstürmen und direkt befragen, dann kämen die ganzen Ungereimtheiten raus.
Aber so wie man das bei hohrangigen Tieren handhabt lässt man ihnen Zeit den Dreck wegzuräumen und sich die passenden Worte zu überlegen.
Wers noch nicht kapiert hat, ich fasse mal zusammen:
die Deutschen Behörden wollen beim Verein für Weltüberwachung mitmachen, nicht gegen ankämpfen. Der BND hört nicht umsonst den Knoten Frankfurt ab (zugegeben mittlerweile) und gibt halt vor deutsche IPs usw. rauszufiltern (...). Der Rest wird dann der NSA/GCHQ übermittelt. Was mal bestritten wurde ist mittlerweile Fakt, offiziell ausgesagt vor Ausschüssen.
Also, nicht meckern, wir sind doch ganz vorn dabei...wir gehören auch zu den Guten, noch haben ja wir die Oberhand (glauben wir). Was kann schief gehen? Andere Länder werden eh nie ein ähnlich gutes System auf die Beine stellen weil wir sind die Besten...
Missbrauch? Eine Frage der Perspektive. Wer in einem Verbrechersystem glaubt den kürzeren zu ziehen steht halt auf der falschen Seite. Einfach mitmachen und alles ist gut, wir sehen doch bei so vielem weg, wird man doch wohl hier auch noch hinkriegen?
P.s.
ich will in 20 Jahren von Keinem hören "das haben wir nicht gewusst" oder so was Ahnliches. Dann werde ich mit dem Finger zeigen und gnadenlos zur Rede stellen. Wenn ich bis dahin nicht meinen eigenen Ratschlag befolgt habe und die Seiten gewechselt habe.
Wer weiß, wieviele Leichen die deutsche Regierung im Keller hat. Ich bin absolut überzeugt, dass entweder das der wahre Grund für das ewige Schwanz-einziehen ist, oder es gibt andere Druckmittel.
Es ist ja sehr interessant, dass eine "Geschädigte" (Fr. Merkel) nicht selbst Anzeige erstattet und auf ein Ermittlungsverfahren besteht. Somit dürfte klar sein, dass eventuelle "Aufdeckungen" von abgehörten Gesprächen einen höheren politischen Schaden
für die "Geschädigte" haben könnten.
