Obwohl man mehr an den Staat zahlt ist kein Geld mehr da?

[Kuristina]

Ich hab nur gesagt, dass Ungarns Regierung eine Preisobergrenze festgelegt hat. Manch einer glaubt ja, dass man alles so hinnehmen muss, was die Ölfirmen machen. Völlig wirr. 🙂

Ergänzung (29. Juli 2022)

Aus deinem Mund kommt doch auch nur die selbe Leier, dass die Regierung hier nichts kann, nichts tut und versagt.

Das sagen zwar die Umfragen immer wieder, aber ich hab das so nicht gesagt. Also zumindest nicht, dass sie gar nichts können. So absolut nichts. Es ist halt nur zu wenig.

 

[Erkekjetter]

was die Ölfirmen machen

Was machen Sie denn? Den idiotischen Tankrabatt ausnutzen, der 3 Monate gilt? Ja dafür muss natürlich ne Preisobergrenze her. Und natürlich kritisiert man dafür die Regierung statt jene, die das durchgeboxt haben wie Lindner...

Wirr ist da einiges, da hast du recht...

 

[Kuristina]

Und natürlich kritisiert man dafür die Regierung statt jene, die das durchgeboxt haben wie Lindner

Der ist Teil der Regierung. 🙂

 

[Thane]

Tut sie außerhalb der populistenbubble. Und nicht alles, was wie eine Lösung aussieht, ist auch eine. Natürlich ist das einem Autokraten wie Orban egal, dem geht es nicht um Probleme zu lösen sondern seine autokratischen Strukturen zu schützen.

Was denn gerade genau? Also die Entlastungen in Sachen Strom und akut Gaspreise lassen für alle, die nicht Niedriglöhner und Leistungsbezieher sind, ja eher zu wünschen übrig.
Man zahlt dann ja ab Oktober sogar nochmal mehr für Gas, um Saftläden wie Uniper zu retten. Dafür dürfen dann sogar auch Preisgarantien ausgehebelt werden. Diese Unternehmen werden natürlich ihre zusätzlichen (Beschaffungs-)Kosten möglichst dramatisch darstellen, damit sie mehr Geld abgreifen können.
Und zum Dank versucht die Regierung noch hinterhältig (konzertierte Aktion) Einfluss auf die Gewerkschaften zu nehmen, dass sie doch bitte im Gegenzug zu lächerlichen Einmalzahlungen bei den Tarifverhandlungen zurück halten mögen.

Die regulären Preissteigerungen beim Gas sind noch nicht einmal überall angekommen. Ein Preisdeckel bis zu einem gewissen Verbrauch wäre durchaus sinnvoll. Quasi ein Kontingent günstiges Gas pro Person im Haushalt.
Damit würde man wenigstens für eine gut bezahlbare Grundversorgung sorgen und setzt gleichzeitig trotzdem Sparanreize.
Außerdem muss für die mittleren Einkommen auch mal was getan werden (die enden nicht bei 35.0000€ oder 0.000€ Brutto). Abschaffung der kalten Progression wäre schon mal ein Anfang. Das wirkt wenigstens langfristig.

Außerdem braucht es weiter starke Tarifabschlüsse. Steigende Kosten erfordern steigende Löhne.
Es ist ja nicht nur das Gas teuer geworden. Strom kommt auch noch und viele andere Waren sind auch teurer. Es gibt auch genug Trittbrettfahrer, die sich die Taschen voll machen wollen.

 

[Discovery_1]

Es gibt auch genug Trittbrettfahrer, die sich die Taschen voll machen wollen.

Und da gehören unsere Damen und Herren aus der (Bundes) Politik (wohl) dazu.
Ich habe gestern auf dem Hof meinen Vermieter getroffen, der hat mir mitgeteilt, das bald der dreifache Gaspreis fällig wird. Er kann nur noch nicht sagen, wann genau. Höhere Stromkosten werden auch folgen, obwohl die Stadtwerke gerade Rekordgewinne einstreichen. Mir stehen aber jetzt schon meine wenigen, noch übrig gebliebenen Haare zu Berge. Dann die immer schneller ansteigenden Lebensmittelpreise. Und dann wundert sich so mancher Wirtschaftszweig, warum z. B. die Nachfrage nach Handys, PCs & Co. gerade zurückgeht.

 

[_killy_]

Und der Witz bei der ganzen Inflation und den hohen Ölpreisen ist doch, dass der Staat der Gewinner Nummer 1 ist.
Über die Mehrwertsteuer wird sowohl bei den hohen Benzinpreisen zugegriffen als auch bei allen Produkten die die Konsumenten kaufen. Somit winken dem Staat Milliarden Mehreinnahmen - ohne dass noch eine extra-Steuer eingeführt wird.

Und, spricht ein Politiker über diese Milliarden die zusätzlich in die Staatskasse eingespült werden? Nein, es werden lieber Nebelkerzen gezündet wie eine Übergewinnsteuer oder zusätzliche "Beteiligung der Reichen". Die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer kann sich dann die Politikerkaste vereinnahmen für sinnlose Prestige-Projekte, Büroausstattung oder sonst irgendwelche Sachen die ich lieber nicht wissen möchte.

edit:

2021 beliefen sich die Mwst-Einnahmen auf 187,6 Mrd EUR. Bei 8% Inflation nimmt der Staat 15 Mrd EUR mehr an Mwst. ein. Es ist also ein Posten, damit könnte sogar der Berliner Flughafen fertiggestellt werden.

edit2: bei der Einführung einer Übergewinnsteuer von 25% geht der Bundestag von 10 Mrd EUR an Mehreinnahmen aus. Kein kleiner Posten, gegenüber der Mwst-Steuer die einfach so fließt und verheimlicht wird m.E. somit wirklich nur eine Nebelkerze ...

 

[Erkekjetter]

Der ist Teil der Regierung. 🙂

Ist dennoch sein Werk bzw. das der FDP. Die gesamte Regierung über einen kamm zu scheren ist schlicht idiotisch. Und passiert komischerweise in die andere Richtung nicht. Kann mich nicht entsinnen, dass es bei Themen wie Ökologie um "die Regierung" geht...

Und zum Dank versucht die Regierung noch hinterhältig

Hier auch wieder. Die Regierung. Wem haben wir es denn zu verdanken, dass wir dastehen wie aktuell? Das ist das Werk der aktuellen Opposition, nicht das der Regierung. Und wer sagt, dass man bei den Gas/Ölpreisen entlasten sollte? Es geht darum, diese Energieträger möglichst wegzubekommen. Teuer ist dabei einer der effektivsten Steuerungsmöglichkeiten. Als es darum ging, alternative Energieträger zu etablieren oder E-Autos, kam immer das Argument, "der Markt regelt". Nun ja, der Markt regelt aktuell auch. warum hier eingreifen? Die Leute, die auf Öl/Gas gesetzt haben, haben jahrzehnte auf Kosten der Allgemeinheit gespart. Die Leute haben jahrzehnte Energie verschwendet, wer sparsam war hat stets drauf gelegt. Nun zahlen diese den Preis und da soll der Staat dann zur Rettung eilen? Nö...

Höhere Stromkosten werden auch folgen, obwohl die Stadtwerke gerade Rekordgewinne einstreichen.

Merit Preis sagt dir was? Beschäftigt euch doch einmal mit der THematik, bevor ihr immer kräht. Beim Strom macht den Preis das teuerste Kraftwerk. Das sind aktuell GAs/Kohle/Atom. Wenn die Stadtwerke gut haushalten, sprich ihre Kosten nicht steigen, gleichzeitig aber aufgrund des Merit-Preises die Preise angezogen werden, dann machen sie halt mehr GEwinn, ob sie wollen oder nicht.

gegenüber der Mwst-Steuer die einfach so fließt und verheimlicht wird m.E. somit wirklich nur eine Nebelkerze ...

Wo wird das verheimlicht bzw. Nebelkerzen gezündet. JEder, der als Kind nicht auf den Kopf fallen gelassen wurde, dürfte klar sein, warum die mwst einnahmen steigen, wenn die Inflation hoch ist. Aber klar, die Politiker nehmen all das Geld und stecken es sich in "ihre" Tasche bzw. ihre Prestige Vorhaben.... Stammtisch par exellence...

 

[_killy_]

@Erkekjetter

Nebelkerzen: Übergewinnsteuer, Beteiligung der Reichen.

Ja, beide Themen an sich sind Stammtischniveau. Aber du gehst in deinem Beitrag davon aus, dass die Leute auch wirklich 1 und 1 zusammenzählen können. M.E. dürfte dann in diesem Thread aber beide obige Themen gar nicht zur Diskussion kommen, sondern wir hätten uns auf den letzten Seiten schon über die Mehrwertsteuermehreinnahmen unterhalten.

Aber wenn du ein paar Seiten hier im Thread zurückblätterst, wirst du feststellen, dass es um die Beteiligung der Reichen ging und um Übergewinnssteuer.
Mir fehlt dort der Fokus auf die Mwst.-Einnahmen.

 

[Erkekjetter]

Warum? Die reichen haben überproportional in den letzten Jahren und von corona profitiert, dass sind belegte Fakten. Völlig unabhängig von der mwst steuer. Und das macht das problem erneut deutlich, dass eine Verteilung von unten nach oben stattfindet und arm und reich immer weiter auseinander gehen. Was ist daran falsch, angesichts dieser Tatsache, darüber zu diskutieren, reiche mehr in die Verantwortung zu ziehen und mehr an der Allgemeinheit zu beteiligen? Und zwar so, dass im Idealfall alle im gleichen maß am steigenden Wohlstand teilhaben. Und inwiefern haben die mehreinahmen aus der mwst damit etwas zu tun?

 

[_killy_]

Die Reichen haben nicht von Corona profitiert, sie sind einfach nur reicher geworden ... so wie jeder der eein Eigenheim hat, ebenfalls merkte, dass das Haus in den letzten 15 Jahren auf dem Papier immer mehr wert wurde.

Mit den Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer kannst du doch gezielt den Armen helfen. Wer zahlt all die hohen Preise im Supermarkt oder an der Tankstelle? Es ist der Durchschnittsbürger, der zum Großteil für diese Mehreinnahmen verantwortlich ist. Darum sollte der Staat auch diesen Durchschnittsbürger wieder dass Geld zurück geben. Da braucht es keine zusätzlichen Steuern.

Und dieses "zurück geben" sollte nicht per Reduzierung der Energiesteuer oder 9 EUR Ticket erfolgen oder über Steuerentlastungen, sondern über die Reduzierung der Mehrwertsteuer. Somit profitiert wirklich jeder Bürger davon - egal ob derjenige steuerpflichtig ist oder nicht. Jeden Tag würden wir beim Konsum - egal von welchem Produkt - entlastet werden. Selbst als Obdachloser der sein Einkauf tätigt würdest du durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer profitieren! Dies ist m.E. die fairste Lösung, die wirklich niemand diskriminiert und auch niemanden ausschließt.

Die zusätzliche Steuer für Reiche und dann meinetwegen Erhöhung von H4 Sätzen würde doch nur bei einen Teil der Bevölkerung ankommen. Weder der Obdachlose noch eine Familie mit Kindern würde davon profitieren.

 

[Thane]

@Erkekjetter
Ja, die Regierung. In dem Fall der konzertierten Aktion vertreten durch die SPD und in Person des Kanzlers.
Der Hohn dabei ist ja, dass die SPD eigentlich eine Arbeitnehmerpartei ist.
Ich hoffe, dass im September nicht wieder versucht wird, Einfluss auf die Gewerkschaften zu nehmen.

Von Gas und Öl wegkommen ist ja langfristig richtig. Aber es kann die Mehrheit eben nicht einfach mal eben auf Wärmepumpe und PV umstellen. 20-30.000€ für eine Wärmepumpe hat nicht jeder einfach so liegen. Die Lösung kann auf jeden Fall nicht sein, dass jetzt etwa die Hälfte aller Haushalte lange Zeit so hohe Gaspreise zahlen muss, ohne irgendwelche Entlastungen. Vor allem aus verschrobener Solidarität nicht.
Wenn die überzogenen Gaspreise voll ankommen, wird auch die Zustimmung bröckeln.

Der Markt hätte übrigens auch Saftläden wie Uniper weg geregelt. Aber da darf die Regierung dann natürlich helfen und der Bürger trotz bestehender Verträge nochmal zusätzlich zahlen.

 

[ModellbahnerTT]

Somit winken dem Staat Milliarden Mehreinnahmen - ohne dass noch eine extra-Steuer eingeführt wird.

Nicht nur da und man braucht das Geld ja um das Versagen so mancher Politiker zu bezahlen.

Ist dennoch sein Werk bzw. das der FDP. Die gesamte Regierung über einen kamm zu scheren ist schlicht idiotisch.

Ist es nicht da der Kanzler immer noch das Recht hat hier mitzubestimmen und notfalls der FDP die Koalitionsfähigkeit absprechen kann.

Das ist das Werk der aktuellen Opposition, nicht das der Regierung.

Da die Grüne Partei von seitens der Politik der alten Regierung bereits gefühlt mitbestimmt hat ist es ein großer Teil der aktuellen Regierung die diese Mißlage zu verantworten hat.

Nun ja, der Markt regelt aktuell auch. warum hier eingreifen?

Weil es der Markt eben nicht regelt sondern es per Diktat unserer Regierung umsetzt.

 

[Ramschbude]

Und der Witz bei der ganzen Inflation und den hohen Ölpreisen ist doch, dass der Staat der Gewinner Nummer 1 ist.

Falsch, der Staat ist im übrigen wir. Aber davon abgesehen ist der Gewinner Nr 1 natürlich der Konzern.

Regierung bereits gefühlt mitbestimmt hat ist es ein großer Teil der aktuellen Regierung die diese Mißlage zu verantworten hat.

Bla ...

Reichen haben nicht von Corona profitiert, sie sind einfach nur reicher geworden

Falsch, und du redest von Stammtisch Niveau?

 

[Lipovitan]

@_killy_ Von einer Reduktion der Mehrwertsteuer profitieren vor allem Menschen die viel konsumieren.

Daher sollten diese Mehreinnahmen vor allem zur gezielten Entlastung von Geringverdienern verwendet werden und in Bereiche investiert werden die uns von Öl & Gas unabhängig machen. Von diesen Investitionen hätten wir nämlich zukünftig mehr als von einer geringen Mehrwertsteuer. Denn dies führt vor allem zu einer Steigerung des Konsum.

Ich weiß auch nicht wie man sich vorstellt das Problem der aktuellen Inflation mit Geld lösen zu wollen. Denn die Preise steigen, weil die Nachfrage hoch und das Angebot durch Corona-Nachwehen und einem Krieg niedrig ist. Mit noch mehr Geld lösen wir das Problem des geringen Angebots nicht. Wir haben mit einer Senkung der Mehrwertsteuer nicht plötzlich volle Gasspeicher.

Also soll der Staat in die Infrastruktur investieren um uns unabhängiger zu machen.

 

[BridaX]

Falsch, der Staat ist im übrigen wir. Aber davon abgesehen ist der Gewinner Nr 1 natürlich der Konzern.

Und der Durchschnittsbürger ist mit seinen Riester-Renten und Fondsparplänen teil des Konzerns. Jeder, der 2020/21 in Sachwerte investiert war, wurde reicher. Das Geldmengenwachstum war absurd hoch, es gab einen regelrechten Ansturm von Privatpersonen auf alle möglichen Anlageklassen. Das rächt sich aktuell in der hohen Inflation. Reiche (wie man sie auch definiert) sind nicht durch Corona reicher geworden, sondern weil sie einfach in Sachwerte investiert waren - die sich übrigens wieder stark abgekühlt haben.

Es wird allgemein Zeit für Politik und Bevölkerung am Erfolg der Wirtschaft zu partizipieren - anstatt dagegen anzukämpfen. Die Rentenpolitik steht aktuell zwar im Hintergrund, wird aber in den nächsten 1-2 Dekaden entscheidend sein.

Also soll der Staat in die Infrastruktur investieren um uns unabhängiger zu machen.

Langfristig ist das sicherlich die beste Herangehensweise. In der aktuellen Lage hilft das den betroffenen aber wenig. Geringverdiener zahlen, prozentual von deren Gehalt gesehen, nicht unwesentlich weniger Mehrwertsteuer als andere Einkommensschichten. Ein Großteil des Gehalts fließt zwar in die Miete, der Rest geht aber in Energie und Lebensmittel. Und bei Energie & Lebensmitteln müsste man entsprechende Maßnahmen einleiten um den betroffenen gezielt zu helfen. Der Reboundeffekt (mehr Konsum gleich mehr Inflation) wäre in dem Fall vermutlich zu vernachlässigen.

Aber ja, das aktuelle Ziel der Finanzpolitik ist: Die Leute sollen weniger konsumieren (können). Das ist durchaus gewollt und auch richtig - nur sollte es keine Existenzen bedrohen.

In Sachen Spritpreise hat sich ja schon einiges getan. Gestern erst für 1,65€/l E10 voll getankt. Keine Ahnung in wie weit auch der Tankrabatt seine Rolle dabei spielt. Das müsste man vermutlich Länderübergreifen vergleichen.

Spritpreise für um die ~2€/l finde ich durchaus angebracht. Das Ziel günstigen Sprits wäre klimapolitisch fatal.

 

[VoAlgdH]

Und, spricht ein Politiker über diese Milliarden die zusätzlich in die Staatskasse eingespült werden? Nein, es werden lieber Nebelkerzen gezündet wie eine Übergewinnsteuer oder zusätzliche "Beteiligung der Reichen". Die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer kann sich dann die Politikerkaste vereinnahmen für sinnlose Prestige-Projekte, Büroausstattung oder sonst irgendwelche Sachen die ich lieber nicht wissen möchte.

Wohl war.
Ich frage mich auch, wie lange das noch so weiter gehen wird.
Vor allem, wenn es bald nichts mehr zum umverteilen gibt.

 

[Erkekjetter]

bereits gefühlt mitbestimmt

Genau! Gefühlt, entspricht halt nur nicht den Tatsachen und dein Post bestätigt damit überaus beeindruckend meine Aussage…

@_killy_ angesichts der thematik, die lipovitan anspricht, würde ich hier maximal die mwst für lebensmittel, sprich die 7% senken. Das wiederum spürt man kaum in den taschen und win teil davon landet sowieso in den taschen der konzerne, siehe tankrabatt. Zudem profitieren von einwr sinkende mwst vorallem die, die viel und teuere sachen konsumieren, sprich reichebubd wohlhabende.

Ne sorry, deine vorschläge und ideen sind nicht zu ende gedacht und keinesfalls sozial fair. Letztlich genau die klientelpolitik wie sie die fdp betreibt. Entlastungen primär der reichen als soziale entlastungen verkaufen wollen…

 

[Binalog]

Erbschaftssteuer rauf, Freibeträge senken. Steuergerechtigkeit und Chancengleichheit gibt's als Beifang dazu.

 

[gymfan]

Keine Ersatzversorgung zu Lasten Dritter (anderer Versorger)

Erst wenn der Endverbraucher einen neuen Lieferanten hat fließt wieder Gas.

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Einfach die Ersatzversorgung zum tagesaktuellen Spotpreis (plus sonstige Gebühren) einrichten. Oder schaffen es die Versorger derzeit schon nicht mehr, an der Energiebörse Gas einzukaufen? Wobei dann das Probblem bleibt, dass wir keine smarten Gas-/Stromzähler haben (der Datenschutz geht ja vor) womit eine tagesaktuelle Abrechnung fast unmöglich ist.

Warum? Die reichen haben überproportional in den letzten Jahren und von corona profitiert, dass sind belegte Fakten.

Weil die meisten Deutschen seit Jahrzehnten viel zu ängstlich sind, ihr Geld abseits vom Sparbauch, Lebensversicherungen oder Riester-Sparplänen zu investieren.

Natürlich abgesehen von denen, die schon seit Jahren, trotz vollzeit Erwerbsarbeit, nur gerade so überleben.

Warum sollte ich den Leuten, die es besser wussten, meine eigene Unfähigkeit vorwerfen, mich nicht um mein Vermögen gekümmert zu haben?

Und bei Energie & Lebensmitteln müsste man entsprechende Maßnahmen einleiten um den betroffenen gezielt zu helfen.

Sicherlich richtig. Fragt sich nur, wie man diese Personen/Haushalte gerecht "identifiziert", damit sich Arbeit zum Mindestlohn auch weiterhin noch lohnt.

 

[Discovery_1]

Weil die meisten Deutschen seit Jahrzehnten viel zu ängstlich sind, ihr Geld abseits vom Sparbauch, Lebensversicherungen oder Riester-Sparplänen zu investieren.

Mindestens 50 Prozent der Deutschen haben gar kein Geld, um überhaupt irgendetwas zurücklegen zu können. Diese Menschen trifft die aktuelle Weltlage (Inflation und immer schneller ansteigende Energiekosten) am härtesten. Wie soll die Politik da gegensteuern? Z. B. die Menschen zur Kasse bitten, die von dieser Situation am meisten finanziell profitieren. Das sind z. B. Milliardäre (wie wäre es mit einer einmaligen Vermögensabgabe in dieser Zeit?) Wir leben doch angeblich in einer Solidargemeinschaft. Denn spürbar steuerlich entlasten kann man diese angesprochenen 50 Prozent der Menschen auch nicht, weil sie in der Regel so wenig verdienen, das sie eh kaum Steuern zahlen.