Österreich verklagt Deutschland wegen der Autobahnmaut für PKW - sind die denn jeck ?

[Sologruppe]

Lieber Beitragsersteller!

Aus der Sicht eines Österreichers kann ich dir sagen, das du leider eine sehr verkürzte Sicht auf das Thema hast. Sieh es mal aus der Sicht von Österreich: Wir liegen zwischen Deutschland und Italien und ihr beide macht unsere Strassen in einem Ausmass kaputt, das ist nicht mehr feierlich! Ihr macht in Westösterreich rund 90% des Verkehrs aus- und zahlt gar nichts! Im Gegenteil: Das kleine Österreich muß für euch Strassen bauen und permanent reparieren, damit ihr bequem herumgondeln könnt.

Unsere fünf Lkws, die in Deutschland rumtuckern, spielen bei euch überhaupt keine Rolle. Eure Millionen LKWs, die zwischen Italien/Mittelmeer und Deutschland pendeln, kosten und nerven aber extrem!

Als Dank bekommen dann WIR!? von euch einen Zoll aufgebrummt- da sollen wir nicht einen hohen Blutdruck bekommen???
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Im übrigen bin ich ein Feind des internationalen Freihandels, weil dieser nur die internationalen Handelskonzerne auf Kosten der inländischen Arbeiterklasse stärkt.

Ginge es nach mir, würde jeder LKW 300€ pro Einreise + 3€ pro Kilometer zahlen (bei jeden Grenzübertritt in allen Ländern). Das würde den LKW Verkehr und die Luftverschmutzung sofort enorm entlasten, den Bahnverkehr fördern und die jeweiligen, nationalen Industrien stärken.

 

[Lübke]

Unsere fünf Lkws, die in Deutschland rumtuckern, spielen bei euch überhaupt keine Rolle.

na wie hoch kann die maut für die fünf lkw schon sein? wenn es wirklich so gut wie keine österreicher nach deutschland zieht, warum macht ihr dann son aufriss darum? betrifft euch ja kaum? da passt doch was nicht...

Eure Millionen LKWs, die zwischen Italien/Mittelmeer und Deutschland pendeln, kosten und nerven aber extrem!

so und jetzt guck mal wie die gesamten osteuropäer und russen zu zwei der weltgrößten häfen in antwerpen und amsterdam kommen: über die deutsche autobahn. da spielt sich das große verkehrsaufkommen ab. da du ja schon erkannt hast, dass der transitverkehr kosten verursacht, ist doch wohl nur recht und billig, dass eben dieser auch einen teil zur unterhaltung der durch ihn genutzten autobahnen beisteuert, meinst du nicht? und dass es keine maut in österreich für deutsche lkw geben soll, halte ich jetzt mal für ein gerücht.
sicher nicht überall, aber österreich kann doch ohne weiteres weitere mautstellen einführen, ohne so ein zenober zu veranstalten und deutschland zu verklagen, weil sies wie österreich machen wollen.

 

[Sologruppe]

Ich habe doch geschrieben: Würde es nach mir gehen, sollten alle Nationen eine hohe Lkw Maut an den Grenzen einheben!

 

[Lübke]

schon aber diese doppelmoral österreichs: selbst maut erheben aber andere verklagen die das selbe vorhaben...
ich verstehe ohnehin nicht, warum ausgerechnet österreich so auf das thema steil geht. polen, tschechien, russland, niederlande, belgien... die sind alle davon deutlich stärker betroffen, da das gros ihres güterverkehrs durch deutschland muss, gleichzeitig ist in den ländern maut kein thema. aber österreich? da ist das n riesen politikum. weitaus größer als in deutschland selbst. warum ist das so? warum regen sich die leute in österreich über das thema so auf, wärend der rest der welt kaum notiz davon nimmt?

 

[Andregee]

Mein Tipp ist übrigens, dass die Maut kommt aber die Kfz Steuer Entlastung ausbleibt

Das ist wohl das eigentliche Ansinnen der hiesigen Politik wobei man dann den schwarzen Peter der EU zuschieben kann wenn die Maut für uns ohne Ausgleich erhoben wird, zumal das für viele trotz anders lautender Meldungen auch mit Ausgleich eine Mehrbelastung bedeutet. Meine Eltern und meine Frau fahren einen 3 Zylinder der knapp 30 Euro Steuern jährlich kostet. Was soll die Maut kosten? Ich glaube kaum das die diejenigen mit ökologisch effizienten Fahrzeugen und geringer Steuer das ganze ohne Zusstzkosten verbunden sein wird. Das nun die bösen Ausländer zur Kasse gebeten werden sollen, dient noch lediglich als Vorwand eine unpopuläre Maßnahme durchsetzen zu können
während man langfristig auch den deutschen Michel stärker zur Kasse bitten wird

 

[cerar]

über kurz oder lang wird eh eine Straßenbenutzungsgebühr europa-weit eingeführt werden...
dann kann wählen: a) Fussgängermodus b) öffis nehmen c) überteuerte Transferekosten berappen ...

prinzipiell alles nix Gescheites...ein Grund mehr zum Auswandern. Koffer packen, Deutschland ist bald fertig...
https://youtu.be/VV5jvXD4vI0?t=12

 

[Mustis]

Nur geschwurbel in diesem thread.

Der kfz verkehr wird immer mehr. Das belastet die straßen und erhöht die sanierungskosten. Das geld muss irgendwo herkommen. Würde der arme deutsche michel sein liebstes spielzeug geringfügig sinnvoller nutzen und nicht jeden meter mit dem eigenen kfz fahren, sehe die welt anders aus. So muss das geld irgendwo herkommen. Also wird sich, neben dem transitverkehr, auch der deutsche bürger beteiligen müssen und daran ist nichts verwerflich und deutschland auch nicht am ende. Immer dieser populistische schwachsinn. Alle sind immer nur am jammern und jeder cent aus dem eigenen Geldbeutel ist der weltuntergang und trotzdem sieht man den deutschen im schnitt mit autos in größen und in geringen alter rumfahren wie sonst kaum wo auf der welt und egal wann man durch die stadt geht, zu den üblichen arbeitszeiten sind tausende im arbeitsfähigen alter unterwegs. Hier passen realität und wahrnehmung mit daraus resultierendem gejammer schon lange nicht mehr zusammen.

 

[Lübke]

über kurz oder lang wird eh eine Straßenbenutzungsgebühr europa-weit eingeführt werden...
dann kann wählen: a) Fussgängermodus b) öffis nehmen c) überteuerte Transferekosten berappen ...

ähm, was glaubst du wohl wer den straßenunterhalt denn derzeit bezahlt? meinst du das geld kommt aus dem nichts? die maut ist lediglich eine nutzungsabhängige erhebung statt einer pauschalen erhebung ungeachtet der nutzung. bezahlt werden muss der unterhalt der straßen aber so oder so.

 

[DerOlf]

Es ist höchste Zeit für eine Nutzungsabhängiges Finanzierungsmodell für die Strasseninstalndhaltung.
Ich sehe es nicht ein, als Fussgänger für den Individualverkehrs- und Versandtwahnsinn Geld zahlen zu müssen ... ich nutze die Autobahnen nicht ... und wenn ich mal mit einem Mitfahre (ob nun PKW oder Bus) dann zahle ich dafür auch gerne ein bisschen mehr.

Zahlt eure Bequemlichkeit gefälligst selbst, liebe Autofahrer.

 

[Andregee]

Überflüssiges Zitat entfernt.

Wie passend das du dich mit deinem polemischen Pauschalgeschwurbel nicht ausnimmst. Ich erkenne keinen Sinn darin das diejenigen die auf ökologisch sinnvollere Kleinwagen setzen eine Mehrbelastung erfahren, während Stickoxidmonster Ala Suv durch die Maut entlastet werden. In Zeiten in denen die Mobilität besonders zum Joberhalt gefordert wird, bleibt vielen bedingt durch die nötige Flexibilität nichts weiter übrig als auf den PKW zu setzen. Und da wir über die Autobahnmaut reden, welches die Nutzung vom Transitverkehr impliziert, ist das Argument von wegen unnötige Wege reichlich deplatziert, denn die wenigsten fahren aus lange Weile zum Bäcker über die Autobahn, zumal eh der Güterlastverkehr die Straßen exponentiell Schädigt, während die PKW als Beiwerk quasi nur minimal ins Gewicht fallen. Letztendlich generiert die Besteuerung des Verkehrs genug finanzielle Mittel zum Erhalt der Straßen, nur die Zweckentfremdung derer sorgt für Sanierungslücken massiven Ausmaßes. Fakt ist, die Regierung sollte mal anfangen, dem Bürger gegenüber Ehrlich zu sein und anstehende Mehrbelastungen beim Namen nennen und begründen, statt zu versuchen, sie durch die Hintertür mit fadenscheinigen Begründungen ala Ausländermaut einzuführen, welche lediglich dazu dient Feindbilder zu schaffen. So dumm ist der deutsche Bürger nicht, das er das Spiel auf Dauer nicht zu durchschauen vermag und so fördert man letztlich nur Politikverdrossenheit und den Zulauf populistische Parteien

 

[BelaC]

Ich sehe es nicht ein, als Fussgänger für den Individualverkehrs- und Versandtwahnsinn Geld zahlen zu müssen ...

Seit wann bezahlt der Fußgänger für die Instandhaltung der Straßen/Autobahnen? Allein auf Benzin werden fast 70% Steuern erhoben. Damit sollte genügend Geld für Straßen vorhanden sein.

Wenn man diesem Bericht der Welt aus dem Jahr 2013 glaubt, sieht die Sache eher umgekehrt aus:

Knapp 47 Milliarden Euro zahlen die Autofahrer also 2013 in die Staatskassen. Gut fünf Milliarden fließen in die Straßen, die sie benutzen. Mit den übrigen 42 Milliarden Euro finanziert der Bund alles Mögliche – nur keine Straßen.

 

[linkser]

https://www.zukunft-mobilitaet.net/...ndische-pkw-nutzen-das-deutsche-autobahnnetz/

Man sollte sich einfach mal angucken, wie hoch der Anteil an auslaendischen PKWs auf Autobahnen denn nun wirklich ist. Da bleibt dann naemlich gar nicht soviel uebrig, sind naemlich nur 6%. Somit koennte auch die deutsche KFZ-Steuer nur um ein paar Prozentpunkte sinken. Vorallem da in Grenzgebieten sicherlich viele dann eben die Bundes- und Landstrassen benutzen statt 2-3 Ausfahrten auf der Autobahn mitzunehmen. (vgl die Situation in Bregenz/Lindau, die Innenstadt ist da chronisch verstopt, weil keiner Bock hat fuer die 10km in Oesterreich die Maut zu bezahlen).
Dann kommen noch die Kosten fuer die Verwaltung dazu, die zusaetzlichen Stellen fuer Kontrolleure etc. Im Endeffekt wird es zwar gerechter und "die Auslaender" zahlen dann endlich fuer "unsere" Autobahnen, nur fuehrt das ganze nicht zu mehr Einnahmen und es bleibt ein Nullsummenspiel.

Dann kann man sich den Quatsch auch sparen und es so lassen, wie es ist. Ich will gar nicht wissen, wieviele Millionen bisher bereits von Dobrindt verpulvert wurden, um irgendwelche Gutachten und Rechtsanwaelte zu bezahlen.

Man sieht aber hier im Thread sehr schoen, wie gut doch so populistisches Geschrei verfaengt.

 

[Mustis]

Ihr versteht schon wie eine Gemeinschaftsfinanzierung funktioniert oder? Seit wann zahlt da jeder nach tatsächlicher Nutzung? Dann brauche ich die Gemeinschaft nicht mehr. Hier haben einige vergessen, was eine Gemeinschaft ausmacht und wie Steuern funktionieren.

Ich finde es irgendwie lächerlich, dass Leute mit ökologischen Kleinwagen, die sie mir massiver Subventionierung kaufen und weniger wegen dem Ökogedanken an sich mit 30€ Steuern im Jahr über die Maut beschweren. Das eine ist eine Abgabe auf die Abgase und da werden die, die viel erzeugen auch entsprechend dafür zur Tasche gebeten. Nur weil ich einen Kleinwagen fahre bin ich aber nicht weniger an der Abnutzung der Straße beteiligt. Das eine hat mit dem anderen Nichts zu tun. Der SUV Fahrer zahlt seinen Anteil über erhöhte Steuer und über die Okösteuer beim tanken entsprechend seines Mehrverbrauchs. Der Verbrauch hat nichts mit der Straßennutzung zu tun. Ein komplettes Scheinargument!

Die Maut ist zudem keineswegs nur für die Autobahn vorgesehen. Natürlich wird sie dort erhoben, dort findet der meiste Transitverkehr statt und den möchte man ja mit einbeziehen. Es würde keinen Sinn machen eine Maut auf Landstraßen zu erheben, wo kaum Transit drüber läuft. Das wäre in der Tat kontraproduktiv. Und die steile These, es wäre genügend Geld da für den Straßenbau kannst du gern mal in deiner Gemeinde vortragen. Mach dich aber auf Gelächter gefasst. Die Maut soll auch die Straßen mitfinanzieren, die nicht direkt durch die Maut betroffen sind. Also auch die Dorfstraße, auf der der Michel Samstag morgen die 700m zum Bäcker fährt statt mit dem Fahrrad.
Steuern sind NICHT zweckgebunden. Der Topf für Straßenbau wird also zugeteilt im Kampf mit anderen Bereichen, die sich alle aus dem selben Steuertopf speisen. Eine Maut hingegen wäre eine zweckgebundene Abgabe und würde ohne Umwege und nachvollziehbar dem Straßenbau zur Verfügung stehen.

Im übrigen: Wer kaum Steuern zahlt, kann auch kaum von Steuerentlastungen profitieren, ist irgendwie klar oder? Das jemand mit nur 30€ Kfz-Steuer im Jahr nicht auf 0 rauskommt war irgendwie einleuchtend, darauf gesondert hinzuweisen ist irgendwie... na ja.

PS: Auf Polemik wird entsprechend geantwortet. Wie man in den Wald hineinruft.... Wer Grundlagen des Steuersystem nicht begriffen hat und allen ernstes mit Stickstoffausstoß argumentiert, wenn es um Straßenabnutzung geht, der bekommt eine entsprechende Antwort. Wie will man auf so einer Basis auch mit Sachargumenten kommen? Es müssen ja erstmal die Grundlagen richtig gestellt und erklärt/drauf hingewiesen werden. Hier liegt keinerlei Abhängigkeit zueinander vor und ist rein reißerisch populistisch aufgrund der scheinbar so großen Diskrepanz, die aber eben keine ist.

PPS: Aufgrund des Beitrages von Bela nochmal der ganz explizite Hinweis: Steuern sind NIEMALS Zweck gebunden! Und mit Steuern von Kraftstoff bzw. KFZ Steuer müssten, wenn es Zweck gebunden wäre (!), weitaus mehr finanziert werden als nur Straßen! Das ist schlicht und ergreifend ein völliges Scheinargument auf die Diskrepanz zwischen Summe der durch PKWs erzeugten Steuern und die Mittel für Straßenbau hinzuweisen.

 

[Schrammler]

Dann kann man sich den Quatsch auch sparen und es so lassen, wie es ist.

Kann man nicht, schließlich ist das Ziel der Maut die Autobahnprivatisierung zugunsten der am Hungertuch nagenden Versicherungsbranche in Deutschland. Wer letztlich die Zeche zahlt, ist dabei völlig egal.

 

[Mustis]

Den Zusammenhang musste mir erklären...

 

[Lübke]

Kann man nicht, schließlich ist das Ziel der Maut die Autobahnprivatisierung zugunsten der am Hungertuch nagenden Versicherungsbranche in Deutschland. Wer letztlich die Zeche zahlt, ist dabei völlig egal.

ähm, bei welchem thema bist du gerade?
es geht hier um maut und zweckgebundene bedarfsgerechte abgaben zur unterhaltung des straßennetzes. wie passt denn da jetzt auf einmal die versicherungsbranche rein?

 

[Andregee]

Überflüssiges Zitat entfernt.

Bist du in der Landwirtschaft tätig oder warum gibtst du derartige Gülle von dir. Seit wann werden Kleinwagen subventioniert?
Einzig die Besteuerung ist Hubraum und Schadstoffausstoßbedingt geringer und genau diese Differenzieren kaschiert die Maut da derarte Unterschiede eben nicht mehr zum tragen kommen was alles Andere als sinnvoll ist, denn wenn das sinnvoll ist können auch gleich Pauschalsteuern für jede Einkommensschicht eingeführt werden. Schließlich leben wir doch in einer Solidargemeinschaft. Anscheinend fehlt dir die Kompetenz über die Steuerfunktion, nämlich die Last gestaffelt an die Umstände anzupassen und nicht zu pauschalieren. Und natürlich verschleißen die Straßen unter einer höheren Achslast exponentiell stärker, wobei aber der Güterverkehr maßgeblich ist. Aber gut, wenn die Maut zweckgebunden sein wird was die Kfz Steuern nicht waren, dann bedeutet das ja einen massiven Überschuss in der Finanzierung des Straßenbaus da zweckfremde Entnahmen fehlen. Wer es glaubt .

 

[linkser]

Ihr versteht schon wie eine Gemeinschaftsfinanzierung funktioniert oder? Seit wann zahlt da jeder nach tatsächlicher Nutzung? Dann brauche ich die Gemeinschaft nicht mehr. Hier haben einige vergessen, was eine Gemeinschaft ausmacht und wie Steuern funktionieren.

Man kann sich aber darueber unterhalten, was von der Gemeinschaft finanziert werden sollte und was individueller "Luxus" ist. Wenn man Hardcore-oekologisch drauf ist, kann man durchaus sagen, dass Langstrecken mit dem eigenen PKW Luxus sind und dementsprechend nicht von der Gemeinschaft subventioniert werden sollten.

Die Maut ist zudem keineswegs nur für die Autobahn vorgesehen. Natürlich wird sie dort erhoben, dort findet der meiste Transitverkehr statt und den möchte man ja mit einbeziehen. Es würde keinen Sinn machen eine Maut auf Landstraßen zu erheben, wo kaum Transit drüber läuft. Das wäre in der Tat kontraproduktiv.

Warte mal ab, wieviele Leute in der Grenzgegend lieber 5 Minuten laenger fahren und sich 1-2 Autobahnausfahrten sparen. Die werden sich dann alle nicht die Vignette holen, machen dann eben die Landstrasse "kaputt" aber zahlen wie bisher nicht dafuer.

 

[Lübke]

ich kenne das system mit der automatischen maut für einheimische aus portugal und muss sagen das klappt prima und für n paar cent für eine abfahrt mehr werden die meisten leute zu faul sein auf die landstraße zu wechseln. das geld wird automatisch abgebucht, also muss man keinen finger rühren. genau so stelle ich mir das für deutschland dann auch vor. mal sehen obs dann hier auch so kommt...

 

[Mustis]

@Andregee

In einer Solidargemeinschaft zahlt man unabhängig von der Nutzung, solidarisch eben, ist bei der GKV im übrigen genauso. Was du beschreibst ist eine Bedarfsgemeinschaft, wenn überhaupt... Die Gülle kommt also eindeutig von dir. Auch deine sonstigen Rückschlüsse sind Stuss. Du weißt doch noch gar nicht, wie hoch die Maut sein wird in ihrer Summe. Wie willst du da beurteilen, dass es massiv zu viel wird? Addierste wieder Maut und Steuern zusammen und meinst dann, das alles wird für Straßenbau ausgegeben? Die MAut allein wird nicht annährend die Einnahmen generieren, die der Straßenbau benötigt. Eben weil sie auch Straßen finanzieren wird, die an sich nicht MAut belastet sind.

Und die Abwrackprämie haste offensichtlich auch verdrängt bzw. wie würdest du 30€ Steuern im Jahr sonst betiteln als eben als Subvention. Du zahlst praktisch keine Steuern für das Fahrzeug aber erhältst keine Subventionen. Ja ne ist klar. Wenn du mit einem kleinhubigen Fahrzeug im Jahr 20.000 schrubst und einer mit grußhubigen nur 3-4000 km fährt weil es sein Spaßauto ist, zahlt derjenige mit dem Spaßauto trotzdem hunderte Euro (488€ für nen Mustang GT z.B.) Steuern und drückt letzten Endes doch weniger Schadstoffe in die Atmosphäre. eben weil die Steuer nicht Nutzungsabhängig ist und so kleinhubige Fahrzeuge massiv subventioniert werden, unabhängig von der Nutzung und damit der tatsächlichen Umweltbelastung. Da regste dich auch nicht auf, dass die fianzielle Belastung nicht nach der tatsächlichen Nutzung abläuft sondern pauschal nur weil es in dem Fall zu deinen Gunsten ist. Bigott bis zum geht nicht mehr. Und das kaschiert die Maut auch nicht, denn du zahlst für die Nutzung der Straße Maut und nicht für deinen Schadstoffausstoß!