Noxiel schrieb:
Allerhand Fälle sind in Zahlen wieviel pro Jahr? Mir fallen trotz Nachdenkens höchstens vier oder fünf Fälle in den letzten 10 Jahren ein.
Spielt das eine Rolle, wenn Urteile erst einmal rechtskräftig sind und somit als Präzedenzfall für weitere Verfahren dienen?
Da wäre letztes Jahr als prominentestes Beispiel die Scharia Polizei in Wuppertal gewesen.
Nein, hier haben sich die Salafisten selbst zu weit aus dem Fenster gelehnt, das hat nichts mit der von mir angesprochenen Islam-hörigkeit des deutschen Justizsystems zu tun.
So genannte Friedensrichter bzw. Fälle von Zwangsheirat und Ehrenmorden, wobei letztere Beiden von der deutschen Justiz strafrechtlich verfolgt werden.
Zwangsheirat wird nur verfolgt, wenn sie in Deutschland durchgeführt wird. Wird die betreffende Dame aber in ein islamisches Herkunftsland gebracht (eventuell auch unter Zwang) und dort nach geltendem Recht zwangsverheiratet, so hat diese Ehe vor dem deutschen Gesetz Bestand. Genauso hat Polygamie vor deutschen Gerichten Bestand, solange die Zweitfrau nur in einem entsprechenden Land geheiratet wurde.
Bei Ehrenmorden auf deutschem Boden sieht es wieder etwas anders aus. Zwar wird das Tötungsdelikt verfolgt, aber eben nicht immer als Mord, sondern nur als Totschlag. Man könnte argumentieren, dass für einen Mord die Beweise fehlen, aber tatsächlich ist der Ehrenmord an sich Beweis genug. Das Mordmerkmal der "Niederen Beweggründe" sollte hier immer als gegeben angenommen werden. Es zahlt sich manchmal doch aus, ein paar vereinzelte Jura-Vorlesungen mitgenommen zu haben... schon allein, weil "Mordmerkmale" so ein tolles Wort sit.
Aber wie sieht es tatsächlich aus? Tja, da sieht die Geschichte etwas trostloser aus:
http://www.welt.de/vermischtes/article126239625/Kulturbonus-fuer-einen-Ehrenmoerder.html
http://www.stern.de/panorama/ehrenm...ht-erwaegt-urteil-wegen-totschlag-652906.html
Nur 2 schnell gefundene Fälle, in denen eine islamische Herkunft quasi als mildernder Umstand bewertet wurde.
Und im Falle des muslimischen Friedensrichters, der in der Familie schlichtet, da muss man sagen, ist es dem deutschen Staat ziemlich egal ob nun ein Rabbi, Imam oder Priester im Wohnzimmer sitzt und im Ehestreit vermittelt.
Ich habe auch nichts gegen das Prinzip des Friedensrichters an sich, der eben bei Kleinigkeiten im Vorfeld bereits vermittelt und schlichtend einwirkt.
Andererseits gibt es allerhand Fälle wie diesen:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80165560.html
Und was hindert uns daran, beides zu verurteilen? Allerdings muss ich sagen, klingen die Beiträge der Pegida Organisatoren bzw. Redner, die man so im Fernsehen oder auf Youtube hört, wesentlich gefährlicher und provokativer als Reden zur Anti-Nazi-Demo.
Natürlich sind PEGIDA-Reden provokant. Was rechtspolitisch ist, klingt automatisch erst mal provokant. Und natürlich klingt der Kram auf ner Anti-Nazi-Demo immer schön besänftigend. Da wird schön Toleranz gepredigt, auf Multikulti gebaut, von Friede-Freude-Eierkuchen gesprochen.
Aber was sind schon Worte, wenn Taten so viel mehr Flagge zeigen? Was war denn z.B. Silvester wieder mit der traditionellen "Schneeballschlacht" in Leipzig Connewitz? Jaja, die friedlichen Linken... das Connewitzer Kreuz brannte mal wieder.
Wenn ich mir das Positionspapier durchlese, entdecke ich nicht einen Punkt, welcher nicht schon von den etablierten Parteien angegangen wird. Ich glaube mich zu erinnern, dass einige Seiten zuvor ein aktuelles Gesetz zur Asylpolitik im Bundesrat gebilligt wurde. Pegida fordert nichts Neues, Pegida fordert es nur schärfer und radikaler, ja fast schon fanatischer. Und wir wissen was aus Fanatismus erwächst.
Ist es nicht auch Fanatismus, zwanghaft jeden Fremden ins Land zu holen?
Aber wenn die Parteien das Problem angehen, warum ist denn bisher bis auf das von dir erwähnte BuRa-Gesetz nichts passiert? Warum wird seit JAHREN Dublin-II geflissentlich ignoriert? Die Probleme existieren nicht erst seit PEGIDA darauf aufmerksam macht. Es hat sich nur keine der etablierten PArteien einen Dreck darum geschert, geschweige denn wurden offensichtliche Fehler mal öffentlich eingeräumt.
Wär es denn für Frau Merkel so schwer gewesen, in der Neujahrsansprache auf das vom BuRa beschlossene Gesetz zu verweisen? Hätte ein Herr Maas nicht mal ein "Wir sind uns der Probleme bewusst" ablassen können? Warum sagt ein de Maizière nicht mal "Sorry, aber wir haben uns geirrt. Wir sind aber bereits aktiv dabei, die Lage zu verbessern".
Was spricht dagegen, tatsächliche Fortschritte mal als solche GROSSFLÄCHIG zu kommunizieren? Was bleibt dem PEGIDA-Anhänger statt dessen von unseren gesammelten Politikern im Gedächtnis? Er wird als strunzdummer Nazi-Mitläufer hingestellt, der gefälligst die Klappe halten soll.
Nein, von Kommunikation haben unsere Politiker allesamt keinen blassen Dunst.
Das hat für mich aber ein G'schmäckle. Das deutsche Recht lässt dem mündigen Bürgern viel Freiraum Konflikte im privaten Rahmen zu regeln. Ich zitiere erneut aus der Studie des Justizministeriums.
Schwere Körperverletzung ist aber nichts, was man außergerichtlich regeln sollte. Es gibt Grenzen für das, was man "unter sich" lösen kann.
Lies doch auch mal die Berichte der Polizisten zur Situation. Lies z.B. mal
http://www.faz.net/aktuell/politik/...ueber-straffaellige-einwanderer-12882648.html
Der Frau kannst du wohl kaum Deutschtümelei vorwerfen, oder Fremdenfeindlichkeit.
Schau mal nach Irland. Oder die Kreationisten in den Vereinigten Staaten, auch die gelebte Ökumene zwischen unseren orthodoxen Brüdern/Schwester im Osten und anderen christlichen Minderheiten ist alles andere als lebendig.
In Irland schlagen sie sich zumindest nicht mehr die Köpfe ein, die Zeiten der IRA sind vorbei. Zumal der NI-Konflikt nicht nur religiös motiviert war. Immerhin ist hier ein Teil der Insel eben nicht "irisch", sondern von den verhassten Engländern besetzt. Stell dir mal vor, wie es nach dem 2. WK im Elsass gebrodelt haben muss... die wollten sicher keine Franzosen sein.
Die Kreationisten sind eine kulturelle Bedrohung, aber keine körperliche. Es gibt keine großflächigen Glaubenskriege zwischen Kreationisten, Baptisten, Mormonen und Atheisten. Da macht der alte Klan im Zeichen des Kreuzes noch deutlich eher von sich reden...
Und die Orthodoxen? Na ja, man akzeptiert sich und geht sich aus dem Weg. Die haben in Dresden ihre hübsch-bunte Kirche, die Katholiken haben ihre prunkvolle Kathedrale in bester Lage, die Protestanten all die anderen Gotteshäuser... und die Juden haben n hässlichen Betonklotz, der wie geschmolzenes Lego aussieht.
Die Einführung der Scharia bzw. deren parallele Akzeptanz in der deutschen Gesellschaft dürfte gefühlt in etwa mit dem Eintreffen der Vulkanier auf der Erde zusammentreffen.
Es ging mir nicht darum, dass Deutschland tatsächlich komplett zu Deutschlandistan wird, mit nem Mullah in jedem Rathaus. Ich sagte, dass so eine Verwandlung notwendig wäre, um aus dem Fadenkreuz der Radikalen wie Al-Qaida, IS oder Boko Haram zu geraten.
Für Gesamt-Deutschland ist so eine vollständige Umstrukturierung tatsächlich unwahrscheinlich. Es wird aber durchaus eine lokale Umstrukturierung geben, die zumindest ortsgebunden bestehende Werte quasi negiert. Es gibt bereits mehr als genug Viertel in deutschen Großstädten, wo es soweit ist.
Gerade erst gestern gesehen. Lag die Geburtenrate einer muslimischen Frau Mitte der 80 Jahre in Deutschland bei 4,4 Kindern, ist sie bis heute auf 2,2 gesunken, Tendenz fallend. Wenn das nicht Integration ist, was dann?
Beschwichtigungstherapie seitens der ARD.
2012 lag die durchschnittliche Fruchtbarkeitsrate in Deutschland bei 1,38. So gesehen sind uns die Muslime immer noch ein Kind, bzw. ~60%, voraus, was mittelfristig eben zu einem demographischen Wandel führen wird. Wenn du Immigration + 60% mehr Nachwuchs betrachtest, dann hast du mittelfristig eben irgendwann ein durchweg islamisch geprägtes Stadtbild in den Ballungsräumen.