Daaron schrieb:
Spielt das eine Rolle, wenn Urteile erst einmal rechtskräftig sind und somit als Präzedenzfall für weitere Verfahren dienen?
Es gibt im deutschen Recht keine Präzedenzfälle nach anglo-amerikanischem Vorbild. Schon gar nicht von einem Amtsgericht. Übrigens wurde der betroffene Fall der Richterin entzogen.
#1
#2
Hast du noch mehr? Ansonsten wäre das ziemlich dürftig als Beweisführung.
Daaron schrieb:
Nein, hier haben sich die Salafisten selbst zu weit aus dem Fenster gelehnt, das hat nichts mit der von mir angesprochenen Islam-hörigkeit des deutschen Justizsystems zu tun.
Deren bloße Existenz du noch schuldig geblieben bist. Gefühlt mag es dir vielleicht so vorkommen, aber empirisch lässt sich dahingehend nichts belegen.
Daaron schrieb:
Zwangsheirat wird nur verfolgt, wenn sie in Deutschland durchgeführt wird. Wird die betreffende Dame aber in ein islamisches Herkunftsland gebracht (eventuell auch unter Zwang) und dort nach geltendem Recht zwangsverheiratet, so hat diese Ehe vor dem deutschen Gesetz Bestand. Genauso hat Polygamie vor deutschen Gerichten Bestand, solange die Zweitfrau nur in einem entsprechenden Land geheiratet wurde.
Wir reden meines Wissens von Deutschland und unserem Rechtssystem. Was im außer-europäischen Ausland passiert liegt nicht in der Jurisdiktion der Bundesrepublik, geschweige denn hat das Strafgesetzbuch dort Gültigkeit.
ABER vielleicht liest du dir dennoch einmal den Paragraphen zur Zwangsheirat durch. Ich bin so frei:
(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe nötigt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(2) Ebenso wird bestraft, wer zur Begehung einer Tat nach Absatz 1 den Menschen durch Gewalt, Drohung mit einem empfindlichen Übel oder durch List in ein Gebiet außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Gesetzes verbringt oder veranlasst, sich dorthin zu begeben, oder davon abhält, von dort zurückzukehren.
[...]
Ich muss dir also beide Zähne ziehen. Weder ist die Zwangsheirat in Deutschland geduldet, noch folgenlos wenn sie im Ausland geschlossen wird.
Was dein Einwand zur Polygamie angeht, da ist eine - wer hätte es gedacht - differenzierte Herangehensweise nötig. Mehrfachehen zu schließen ist in Deutschland verboten und wird mit Gefängnis bestraft. Da zeigt das deutsche Rechtswesen auch keine Rücksicht gegenüber Muslimen. Aber ...
... wenn jemand bereits in seinem Heimatland mehrfach geheiratet hat und nach Deutschland kommt, werden deutsche Gerichte eine Abwägung vornehmen und im Einzelfall die Auswirkungen auf die Beteiligten prüfen. Zwar ist Bigamie nach deutschem Recht verboten und polygame Ehen sind an sich nicht zulässig, gleichwohl werden die Gerichte auch das Interesse der zweiten Frau berücksichtigen, um sie rechtlich nicht zu benachteiligen. Deswegen wird die Bigamie vom Prinzip zwar nicht anerkannt, aber gewisse Auswirkungen werden toleriert.
Quelle
Das Pegida Probleme mit Einzelfällen hat und lieber pauschal urteilt ist hinlänglich bekannt, aber zur Klärung solcher Fragen ist es einfach unerlässlich sich an den Werten zu orientieren, die unser Rechtssystem tatsächlich bietet und nicht an solchen, die Pegida gerne hätte.
Daaron schrieb:
Bei Ehrenmorden auf deutschem Boden sieht es wieder etwas anders aus. Zwar wird das Tötungsdelikt verfolgt, aber eben nicht immer als Mord, sondern nur als Totschlag. Man könnte argumentieren, dass für einen Mord die Beweise fehlen, aber tatsächlich ist der Ehrenmord an sich Beweis genug. Das Mordmerkmal der "Niederen Beweggründe" sollte hier immer als gegeben angenommen werden. Es zahlt sich manchmal doch aus, ein paar vereinzelte Jura-Vorlesungen mitgenommen zu haben... schon allein, weil "Mordmerkmale" so ein tolles Wort sit.
Ich habe es bereits einmal erwähnt, es gibt keine Präzedenzfälle im dt. Rechtssystem. Allein aus diesem Grund kann es keine pauschale Bewertung eines Mordes geben. Der ganze Mordparagraph ist ohnehin ein Relikt aus der NS-Zeit und wird demnächst reformiert.
Daaron schrieb:
Aber wie sieht es tatsächlich aus? Tja, da sieht die Geschichte etwas trostloser aus:
http://www.welt.de/vermischtes/article126239625/Kulturbonus-fuer-einen-Ehrenmoerder.html
http://www.stern.de/panorama/ehrenm...ht-erwaegt-urteil-wegen-totschlag-652906.html
Nur 2 schnell gefundene Fälle, in denen eine islamische Herkunft quasi als mildernder Umstand bewertet wurde.
Dann bemühe dich mal, noch mehr Fälle zu finden. Bis dahin darf ich erneut eine Studie des
Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht zitieren:
Definition
Eine umfassende und zugleich präzise Definition des Begriffs „Ehrenmord“ fällt schwer. Das wesentliche Dilemma besteht darin, die Definition entweder sehr eng zu ziehen und damit viele Tötungsdelikte aus dem Blickfeld zu verlie-ren, die ebenfalls einen Ehrbezug aufweisen, oder aber die Definition so weit zu ziehen, dass sich die Grenze zwischen Ehrenmorden und anderen Formen der tödlichen Gewalt, vor allem in Partnerschaften, aufzulösen droht. Eine De-finition sollte daher Differenzierungen innerhalb des Phänomens als auch un-scharfe Übergänge zu anderen Phänomenen von Gewalt im sozialen Nahraum zulassen.
[...]
Auf der Basis dieser Analyse der Prozessakten ergibt sich insgesamt folgendes Bild der Ehrenmorde in Deutschland: Wir schätzen die mögliche Gesamtzahl der Ehrenmorde, die von der Justiz erfasst werden, auf etwa zwölf pro Jahr, davon drei Ehrenmorde im engeren Sinne. Diese Hochrechnung umfasst auch Partnertötungen in der Grauzone zwischen kollektiver Familienehre und indi-vidueller männlicher Ehre, deren Einordnung als Ehrenmord zweifelhaft ist. Angesichts einer Gesamtzahl von ca. 700 Menschen, die pro Jahr in Deutsch-land bei einem Tötungsdelikt sterben, darunter viele in Familien und Partner-schaften, sind Ehrenmorde quantitativ sehr seltene Ereignisse.
Die Studie ist hoch interessant zu lesen. Und kommt zu dem Schluss, dass...
... die Täter beinahe ausnahmslos einer schlecht integrierten ethnischen Unterschicht zugeordnet werden können. Die Auswertung des Bildungs- und Berufsstatus ergibt das eindeutige Bild einer homogenen Gruppe von bildungsfernen und niedrig qualifizierten Migranten, die un- oder angelernte manuelle Tätigkeiten ausüben oder arbeitslos sind.
[...]
Auch wenn Ehrenmorde also kulturelle Wurzeln haben, darf nicht übersehen werden, dass – wie bei fast allen Gewaltphänomenen – soziale Benachteiligungen und mangelnde Bildung eine bedeutende Ursache sind.
Damit können einige Annahmen über das Phänomen der Ehrenmorde widerlegt werden: Ehrenmorde kommen nicht in allen sozialen und Bildungsschichten vor, sondern nur in besonders prekären und bildungsfernen Milieus. Es gibt keine Hinweise auf eine starke Beteiligung von Migranten der zweiten oder dritten Generation.
Die pegida'istische Verbindung Islam und Ehrenmorde ist damit obsolet oder anders: Dumme Trottel sind dumme Trottel, ganz gleich welcher Religion sie angehören.
Daaron schrieb:
Ich habe auch nichts gegen das Prinzip des Friedensrichters an sich, der eben bei Kleinigkeiten im Vorfeld bereits vermittelt und schlichtend einwirkt.
Andererseits gibt es allerhand Fälle wie diesen:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80165560.html
Das ist aber keine Rücksichtnahme auf unsere muslimischen Mitbürger, wie du zu vermitteln versuchst. Außerdem habe ich in meinem ersten Beitrag bereits ausführlich dargelegt, dass die flächendeckende Paralleljustiz ein Mythos gewisser Bauernfänger ist.
Im Einzellfall ist das blöd gelaufen, dass der Kläger seine Aussage zurückzieht und das Verfahren damit mangels Beweisen eingestellt werden muss. Aber diese Geschichte ist beliebig mit deutschen Streitfällen austauschbar.
Daaron schrieb:
Natürlich sind PEGIDA-Reden provokant. Was rechtspolitisch ist, klingt automatisch erst mal provokant. Und natürlich klingt der Kram auf ner Anti-Nazi-Demo immer schön besänftigend. Da wird schön Toleranz gepredigt, auf Multikulti gebaut, von Friede-Freude-Eierkuchen gesprochen.
Ich kann annehmen, dass eine differenzierte, nicht auf Vorurteilen und diffusen Ängsten aufgebaute Kritik am Islam für Pegida tatsächlich wie Friede-Freude-Eierkuchen klingen muss. Typisches Sender-Empfänger Problem.
Daaron schrieb:
Aber was sind schon Worte, wenn Taten so viel mehr Flagge zeigen? Was war denn z.B. Silvester wieder mit der traditionellen "Schneeballschlacht" in Leipzig Connewitz? Jaja, die friedlichen Linken... das Connewitzer Kreuz brannte mal wieder.
Wenn die Linken Polizeiautos umschmeißen, das Kopfsteinpflaster aufreißen und Molotov-Cocktails schmeißen finde ich das übrigens genauso Scheiße, als wenn Pegida von einer angeblichen Islamisierung des Abendlandes schwadroniert. Und nu?
Daaron schrieb:
Ist es nicht auch Fanatismus, zwanghaft jeden Fremden ins Land zu holen?
Zeig' mir mal, wo das in Deutschland gemacht wird? Du verrennst dich zusehends.
Daaron schrieb:
Aber wenn die Parteien das Problem angehen, warum ist denn bisher bis auf das von dir erwähnte BuRa-Gesetz nichts passiert? Warum wird seit JAHREN Dublin-II geflissentlich ignoriert? Die Probleme existieren nicht erst seit PEGIDA darauf aufmerksam macht. Es hat sich nur keine der etablierten PArteien einen Dreck darum geschert, geschweige denn wurden offensichtliche Fehler mal öffentlich eingeräumt.
Tatsächlich muß ich sagen, fallen mir auf Anhieb einige Dinge der nahen Vergangenheit ein, die dringender nach Lösungen verlangten als die Asylpolitik in Deutschland. Gesetze brauchen Zeit. Änderungen an diesen meist noch länger.
Daaron schrieb:
Nein, von Kommunikation haben unsere Politiker allesamt keinen blassen Dunst.
Pegida doch auch nicht....
Daaron schrieb:
Schwere Körperverletzung ist aber nichts, was man außergerichtlich regeln sollte. Es gibt Grenzen für das, was man "unter sich" lösen kann.
Nein, da gebe ich dir recht. Aber warum sollte das nur für Muslime gelten bzw. warum nur Mustafa und Ali dafür anprangern, Klaus und Georg aber nicht?
Daaron schrieb:
Lies doch auch mal die Berichte der Polizisten zur Situation. Lies z.B. mal
http://www.faz.net/aktuell/politik/...ueber-straffaellige-einwanderer-12882648.html
Der Frau kannst du wohl kaum Deutschtümelei vorwerfen, oder Fremdenfeindlichkeit.
Habe ich auch nicht vor. Das Problem ist sicherlich auch relevant für die Beamten. Aber erneut sehe ich da kein Alleinstellungsmerkmal des Islam was Respektlosigkeit gegenüber der Staatsmacht angeht.
http://www.welt.de/politik/deutschl...rkschaft-beklagt-Gewalt-gegen-Polizisten.html
Daaron schrieb:
Für Gesamt-Deutschland ist so eine vollständige Umstrukturierung tatsächlich unwahrscheinlich. Es wird aber durchaus eine lokale Umstrukturierung geben, die zumindest ortsgebunden bestehende Werte quasi negiert. Es gibt bereits mehr als genug Viertel in deutschen Großstädten, wo es soweit ist.
Und Deutschland ist die Summe seiner Einzelteile.
Daaron schrieb:
Beschwichtigungstherapie seitens der ARD.
2012 lag die durchschnittliche Fruchtbarkeitsrate in Deutschland bei 1,38. So gesehen sind uns die Muslime immer noch ein Kind, bzw. ~60%, voraus, was mittelfristig eben zu einem demographischen Wandel führen wird. Wenn du Immigration + 60% mehr Nachwuchs betrachtest, dann hast du mittelfristig eben irgendwann ein durchweg islamisch geprägtes Stadtbild in den Ballungsräumen.
Seit 1960 bis heute haben etwa vier Millionen Menschen muslimischen Glaubens den Weg nach Deutschland gefunden bzw. wurden hier geboren. Das entspricht 5% unserer Bevölkerung (Stand 2012). Es gehört eine gehörige Portion Faktenblindheit dazu, um daraus eine mittelfristige Gefahr für die deutsche Gesellschaftsstruktur zu konstruieren, wenn man sich die Zahlen der ARD anschaut. Das muß ich einfach so sagen.