"Erste Details werden bekannt
Nach den Spitzengesprächen zwischen der Bundesregierung und Vertretern der wichtigsten deutschen Internet-Provider zum Thema Netzsperren werden nun Stück für Stück mehr Details bekannt. So sollen auf der Pressekonferenz sogar Beispiele für kinderpornographisches Material, das in Zukunft geblockt werden soll, gezeigt worden sein. Auch in Bezug auf die konkrete Umsetzung der Sperren konnte man mehr Einzelheiten erfahren.
Bereits Ende Februar sollen "verbindliche Vereinbarungen erarbeitet" werden, wie die Provider bei den Filtermaßnahmen vorzugehen haben. Auch entsprechende Änderungen des Telemediengesetzes sind bereits geplant und sollen zügig umgesetzt werden. Die konkrete Planung wird in den Händen einer Arbeitsgruppe liegen, in der laut einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Familie und Jugend "das Bundesinnenministerium, das Bundeswirtschaftsministerium, die sieben größten Zugangs-Provider in Deutschland, die 95 Prozent des Marktes abdecken sowie die drei Dachverbände der Branche" vertreten sein werden.
Bei der Sperrung der betreffenden Seiten plant man offensichtlich mit Blacklists zu arbeiten. "In Zukunft wird das Bundeskriminalamt nach kinderpornografischen Internetseiten suchen und diese in eine ständig aktualisierte Liste aufnehmen, die den Internet-Anbietern zugeleitet wird. Diese sperren dann die entsprechenden Seiten. In Deutschland können so bis zu 300.000 Zugänge am Tag verhindert werden", beschreiben die Verantwortlichen den Vorgang in ihrer Pressemitteilung.
Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel in seiner Online-Ausgabe berichtet, kam es auf der Pressekonferenz zum Thema sogar zu einem höchst fragwürdigen Anschauungsunterricht: "Irgendwann im Laufe der Pressekonferenz im Familienministerium werden die Fernsehteams gebeten, ihre Kameras abzuschalten. Man werde nun, erklärt Pressesprecherin Iris Bethge, Material zeigen, das man nicht weiterverbreiten dürfe. Dann ruft Bjørn-Erik Ludvigsen von der norwegischen Kriminalpolizei einen Internet-Browser auf und zeigt ein paar Webseiten - live."
Die Norweger gelten, ebenso wie die Schweden, als Vorbild für die deutschen Bemühungen im Kampf gegen die Kinderpornografie: "Vorbild sind die skandinavischen Länder. Experten aus Norwegen und Dänemark haben am 15. Januar im Bundesfamilienministerium von den Erfolgen in ihren Ländern beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet berichtet. Die notwendige Technik kann von den norwegischen Behörden übernommen werden", vermeldet das Familienministerium. Wie allerdings kritische Stimmen, darunter das Blog netzpolitik.org, bemerken, taugen die Schweden allerdings nur bedingt zum Vorbild: Die schwedischen Filterlisten, die im Netz kursieren, sollen nur zu einem geringen Teil wirklich kinderpornografisches Material enthalten. Der Rest besteht angeblich aus harmlosen Erotikangeboten und vollkommen anders gearteten Seiten.
Kritiker bemängeln, dass gerade die Existenz derartiger Filterlisten das Interesse entsprechend veranlagter Menschen auf derartige Seiten lenken könnte. Die implementierten Filter wären dann mit etwas technischem Sachverstand und krimineller Energie bei weitem kein unüberwindliches Hindernis, was die verantwortlichen Minister indirekt auch zugeben. Für besonders heftige Kritik sorgt außerdem die Tatsache, dass ausgerechnet das BKA, das viele Deutsche ohnehin schon in einer zu deutlichen Machtposition sehen, für die Führung der Filterlisten zuständig sein soll."
War doch von Anfang an klar, dass die ganze Hexenjad nur gegen die Raubkopierer veranstaltet wurde.
P.S: von der Leyen ist ne Null³.
