Schweiz "Masseneinwanderungsstopp"

[Labtec]

Das was die Initiative fordert (Beschränkung) praktiziert Deutschland mit nicht EU-Ausland schon lange.

@Daaron
AFAIK ist es aber doch so, dass man auch als EU'ler mind. 3 Monate sozialversicherungspflichtig in DE gebreitet haben muss, bevor man Anspruch hat.
Das ist doch genau das was die tolle EU-Kommission letztens erst kritisiert hat. Wie will man das auch sonst lösen?
Andernfalls müsste man über komplett Europa die gleichen Sozialleistungen haben.

 

[Kaiserjäger]

NIEMAND hat ein Recht auf Arbeit. Andernfalls könnten alle Arbeitslosen morgen an den Werkstoren anklopfen udn auf ihr Recht pochen.

Das Recht auf Arbeit ist das Recht, auf freier Berufswahl und Sicherung der menschlichen Würde arbeiten zu können. (Artikel 23 übrigens der Menschenrechtscharta)

Und wer definiert den "starken Beweggrund"?
Eine Beschränkung der Sozialleistungen auf "muss schon mal gearbeitet haben" verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Du darfst einem Osteuropäer nicht die Sozialleistungen verweigern, weil er noch nicht gearbeitet hat.... außer, du verweigerst sie auch Hartzer-Kevin aus Neukölln.

Keiner sollte Anrecht haben auf Sozialunterstützung, so fern er für den Staat nichts geleistet hat, sei es nun ein Staatsbürger oder Nachzügler, dies spielt keine Rolle, da beide kein Geld jemals dem Staat zur Verfügung stellten, darüber hinaus ist zu beachte, dass man durch schnelle Vermittlung und Staatsunternehmen die Güter und Dienstleistung zu Verfügung stellen dies als Prävention nutzen könnte und somit Arbeitslose minimiert.

Denn unter Sozialstaat sollte man auch eine Institution verstehen, die nicht sinnlos die Gelder eines Arbeiters, Handwerkers, Dienstleister usw. verschenkt um andere durchs Leben kostenlos zu erhalten. Den viele Hartz4 Empfänger könnten arbeiten und sonst muss man ihnen eine Möglichkeit bieten sich weiter zu bilden oder umzuschulen und dies sollte als Pflicht verankert werden, denn eine wage Suche nach Arbeit, sollte nicht für eine Ewigkeit und wie es oft der Fall ist Jahre lang Arbeitslosigkeit fördern, sprich die Auflage, damit man Geld erhält, sind wirklich gering.

Wenn man eine Unterstützung ohne Verpflichtungen zur Verfügung stellt, dann nur kurze Zeit und der betroffene muss aktiv Arbeiten suchen oder Angebote annehmen.

 

[Lübke]

was sich alle so über die schweiz aufregen... hier wird über den zuwanderungsstrom von bulgaren und rumänen lamentiert, aber dass wir deutschen in der schweiz auch ausländer sind und man uns da ebenso kritisch sieht, das darf dann wieder nicht sein, oder wie? in der schweiz ist fast jeder 4. ein ausländer und wir deutschen nehmen ihnen ihre eigenen arbeitsplätze weg. es ist vollkommen verständlich, dass sie versuchen, das problem einzudämmen. wollen wir doch hier genauso, nur eben nicht mit schweizern, sondern mit osteuropäern. tja, so ist das wenn man plötzlich selbst der ausländer ist.

 

[DerOlf]

Ich bin so neidisch auf die Schweiz, dass die da wirklich immer das eigene Volk befragen und dann auch noch danach handeln! Hut ab!

Dem kann ich mich nur Anschließen. Muss aber noch bemerken, dass ich es eigentlich verwunderlich finde, dass die EU im Geltungsbereich ihrer Gesetze Volksentscheide nicht pauschal verbietet.
Schließlich gab es bisher bei fast jedem Volksentscheid auf die Nase. Beispiel: Eurozonen-Beitritt Dänemark. Dieses Votum endete erst beim dritten (!) Versuch mit einem knappen "Ja zum Euro". Einen vierten Versuch haben die Dänen dann (wahrscheinlich vorsichtshalber) nicht gestartet.
Ähnliche Ergebnisse gab es auch anderswo - eigentlich fast überall, wo das Volk tatsächlich gefragt wurde, ob es den Euro haben will (und das war selten genug). Bei uns hat das ja der birnige Kanzler entschieden - ich bin sicher, das ganze deutsche Volk stand auch 2 Jahre nach der Euroeinführung noch hinter ihm.

Es bleibt einfach abzuwarten, wie die Schweizer diese Entscheidung nun in Gesetze umsetzen. Geld darf aber ganz sicherlich weiterhin massenhaft Einwandern. Da wird nach guter alter Sitte auch weiterhin nicht gefragt werden, wo's herkommt.

Wer hat's erfunden?

 

[Tudeski]

wow, ich als schweizer bin positiv überrascht! danke und ich sehe hoffnung für die EU!

 

[Labtec]

Postitiv überascht über was? Die Reaktionen hier? Das Abstimmungsergebnis? Die Zuwanderer?
Wie hast du abgestimmt und warum? Was sagen die Menschen in deinem Umfeld dazu?

 

[Tudeski]

ich habe nein gestimmt also gegen das gesetz. die deutschen politiker treten uns schweizer weiter, daher bin ich überrascht, dass ihr so positiv redet und offenbar auch versteht wie es bei uns funktioniert.
dagegen verhält sich Brüssel (EU) wie ein kleines Kind im Kindergarten, den man den lolli weggenommen hat. mein gott, wir sind bloss ein land mit etwas über 8mio einwohnern und mich stört es nicht, dass davon über 2mio ausländer sind.
würde mich wundern wie die deutschen politiker es sehen würde, wenn in deutschland von den 80.5mio einwohner, 20 mio ausländer wären und nicht bloss lächerliche 6.7mio...


in meinem umfeld finden es alle mist, dass der masseneinwanderungsstopp angenommen wurde - es waren ja bloss 50,3% dafür, am schluss waren es ca. 20'000 stimmen unterschied - also sehr knapp!
jedoch kann ich es sehr gut verstehen... ich arbeite in einer firma wo der ceo kein schweizer ist, mein chef ist kein schweizer und ich sage einmal keine 5% von ca. 200 mitarbeitern in meiner bude sind schweizer... ich habe kein problem damit, ich wäre auch nie auf die idee gekommen mal zu zählen wie viele schweizer eigentlich bei uns angestellt sind.

 

[RonnyRR]

Ähnliche Ergebnisse gab es auch anderswo - eigentlich fast überall, wo das Volk tatsächlich gefragt wurde, ob es den Euro haben will (und das war selten genug). Bei uns hat das ja der birnige Kanzler entschieden - ich bin sicher, das ganze deutsche Volk stand auch 2 Jahre nach der Euroeinführung noch hinter ihm.

Ja, die Pseudo-Volksentscheide (= wir wiederholen die Volksbefragung solange, bis das Ergebnis stimmt) in Holland, Frankreich und Irland waren echte Paradebeispiele für das demokratische Verständniss in der EU. Und der olle Kohl hatte wohl gar keine andere Wahl. Man munkelt, der Euro Beitritt Deutschlands war die Gegenleistung dafür, dass Frankreich der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland zugestimmt hat. (Wir haben die Arschkarte halt gepachtet! )

 

[Daaron]

Ich bin so neidisch auf die Schweiz, dass die da wirklich immer das eigene Volk befragen und dann auch noch danach handeln! Hut ab!

Das kann man aber auch nur machen, wenn man die gesamte wahlberechtigte Gesamtbevölkerung problemlos in ner einzelnen Großstadt unterbringen kann.

Das was die Initiative fordert (Beschränkung) praktiziert Deutschland mit nicht EU-Ausland schon lange.

Du willst es auch nicht verstehen, oder. Die Schweiz hat sich ursprünglich FÜR die Freizügigkeit entschieden und gleichzeitig einige andere EU-Vergünstigungen eingestrichen.
Jetzt entscheiden die Bürger, sie wollen keine Freizügigkeit mehr... sie entscheidet aber NICHT, dass sie auch die restlichen Vorzüge gern abgibt.

AFAIK ist es aber doch so, dass man auch als EU'ler mind. 3 Monate sozialversicherungspflichtig in DE gebreitet haben muss, bevor man Anspruch hat.

Genau diese Regelung ist sogut wie gekippt, weil nicht mit dem EU-Recht vereinbar.
http://juris.bundessozialgericht.de...t=bsg&Art=ps&Datum=2013&nr=13224&pos=0&anz=35

Das Recht auf Arbeit ist das Recht, auf freier Berufswahl und Sicherung der menschlichen Würde arbeiten zu können. (Artikel 23 übrigens der Menschenrechtscharta)

Der Scheiß kratzt kein Schwein. Das ist eine CHARTA, kein Gesetz.
Du HAST kein Recht auf Arbeit!

Keiner sollte Anrecht haben auf Sozialunterstützung, so fern er für den Staat nichts geleistet hat

Aha.
Du bist 16, frisch von der Realschule. Abi is nicht drin. Lehrstelle findest du keine. Und nun?
Du bist Mitte 20. Du hast einen Hochschulabschluss in der Tasche, aber blöderweise bist du Geisteswissenschaftler. Du findest keinen Job... Und nu?

ERST muss das Leben gesichert werden, DANN dürfen Bedingungen gestellt werden.

Wenn man eine Unterstützung ohne Verpflichtungen zur Verfügung stellt, dann nur kurze Zeit und der betroffene muss aktiv Arbeiten suchen oder Angebote annehmen.

Ähm... Evtl. kennt ihr das bei euch nicht, aber H4 gibts nicht geschenkt. Du musst schon etwas dafür tun...

Es bleibt einfach abzuwarten, wie die Schweizer diese Entscheidung nun in Gesetze umsetzen. Geld darf aber ganz sicherlich weiterhin massenhaft Einwandern. Da wird nach guter alter Sitte auch weiterhin nicht gefragt werden, wo's herkommt.

Man könnte eigentlcih mal die schweizer Bankschließfächer nach Nazigold durchsuchen. Da finden sich sicher noch ein paar Tonnen ehem. jüdische Goldzähne etc.

Nein, Geld darf da immer hin. Geld nehmen die Schweizer immer. Die haben die ultimativen Nehmerqualitäten.

 

[Kaiserjäger]

Aha.
Du bist 16, frisch von der Realschule. Abi is nicht drin. Lehrstelle findest du keine. Und nun?
Du bist Mitte 20. Du hast einen Hochschulabschluss in der Tasche, aber blöderweise bist du Geisteswissenschaftler. Du findest keinen Job... Und nu?

ERST muss das Leben gesichert werden, DANN dürfen Bedingungen gestellt werden.

Jeder der einen Hausverstand besitzt kann einen Beruf frei wählen mit der Verantwortung darauf gefasst zu sein, in einem Bereich arbeiten zu wohlen wo auch Bedarf vorhanden ist, der Rest ist täuschen der Realität. Zusätzlich kann man schnell heraus finden, ob Bedarf besteht und wo es Arbeitnehmer benötigt und Einlenkung bei der Entscheidung sollte wohl die Normalität entsprechen.

Der Scheiß kratzt kein Schwein. Das ist eine CHARTA, kein Gesetz.
Du HAST kein Recht auf Arbeit!

Diese Aussage tätigt man entweder im Superkapitalismus, Faschismus oder Diktatur. Sicherlich nicht, aber in einer Union, wo der "Ökosozialstaat" das Ziel darstellt. Immerhin ist die Charta internationales Recht bzw. Gesetz, das wäre als sagst du die Verfassung der BRD wäre ungültig, denn bei allen Staaten, die die Charta unterschrieben haben, hat dieser Gesetzestext die höchste Gültigkeit oder sollte es laut Papier.

 

[DerToast]

Also ich als Schweizer finde es erstaunlich wie die Presse (sowohl Inland wie Ausland) und damit auch viele Leute auf diese Abstimmung reagieren.
Faktisch hat die Schweiz lediglich abgestimmt in Zukunft wieder selber entscheiden zu dürfen wie viele Ausländer aus dem Schengenraum in die Schweiz einwandern dürfen. Diese Kontingentierung galt vor dem Schengenbeitrit auch schon und wurde als selbstverständlich hingenommen. Für nicht EU Einwanderer galt und gilt diese Regelung auch die ganze Zeit. Wie man da auf "braune" Diskussionen kommt ist mir schleierhaft.

Die Gründe für den Entscheid sind auch relativ klar ersichtlich: die Schweiz ist ein kleines Land, dass sich eine niedrige Bevölkerungsdichte gewohnt ist (speziell auf dem Land). Seit dem Beitritt zum Schnegenraum ist die Bevölkerung aber stark angewachsen obwohl die Befürworter damals bei der Schengenabstimmung klar gesagt haben, das werde nich der Fall sein. Aus Sicht der Schweizer Bevölkerung wird damit also eigentlich nur ein gebrochenes Versprechen (oder eine totale Fehleinschätzung, je nach Ansicht) wieder gerade gerückt. Und damit es keine Missverständnisse gibt: die Schweiz ist sich bewusst, dass man nicht einfach die Freizügigkeit kündet ohne weitere Konsequenzen. Dieser Tatsache war man sich auch vor der Abstimmung bewusst (wurde von den Gegnern zu Genüge verkündet) und das nimmt man in Kauf als Preis für die "Unabhängigkeit".
Die Frage ist jetzt wie die Schweizer Politiker diesen Volksentscheid umsetzen werden. Die Initiative lässt nämlich relativ grossen Spielraum. Theoretisch könnte die Zahl der Einwanderer auch extrem hoch angesetzt werden, so dass faktisch alle die wollen weiterhin in die Schweiz einwandern können. Ich persönlich (ist also sehr subjektiv) erwarte sogar, dass es in etwa so ablaufen wird. Die Hälfte unserer Politiker hat nämlich keinen Schneid (völlig egal aus welcher Partei) mehr und die andere Hälfte hat kein Interesse an der Umsetzung der Initiative... just my 2 cents

 

[Labtec]

Du willst es auch nicht verstehen, oder. Die Schweiz hat sich ursprünglich FÜR die Freizügigkeit entschieden und gleichzeitig einige andere EU-Vergünstigungen eingestrichen.
Jetzt entscheiden die Bürger, sie wollen keine Freizügigkeit mehr... sie entscheidet aber NICHT, dass sie auch die restlichen Vorzüge gern abgibt.

Da ich vorher nichts gepostet habe, versteh ich nicht worauf du mit dem Satz: "Du willst es auch nicht verstehen, oder." hinauswillst - klingt so als ob du mir das schon 5 mal erzählt hast.
Ich habe lediglich erwähnt das diese Praktiken ebenfalls von DE für Nicht EU-Bürger angewendet werden.

Ich weiß das die Schweiz alle 7 Verträge in einem Pakt geschlossen hat, aber Verträge gelten nicht bis in alle Ewigkeiten und können Nachverhandelt werden.
Und so wirds dann innerhalb des nächsten 3 Jahre auch kommen. Die Verträge werden mit Beschränkungen versehen und fertig. In der EU hat doch eh keiner Eier in der Hose und würde der Schweiz tatsächlich alles kündigen.

 

[Daaron]

Jeder der einen Hausverstand besitzt kann einen Beruf frei wählen mit der Verantwortung darauf gefasst zu sein, in einem Bereich arbeiten zu wohlen wo auch Bedarf vorhanden ist

Und was hat das dann mit "freier Berufswahl" zu tun, von der du so viel dröhnst? Dann kannst du offensichtlich DOCH nicht Sprach-, Literatur- oder Kulturwissenschaften studieren, sondern musst dich der Fakultät Maschinenbau ergeben.

Also ich als Schweizer finde es erstaunlich wie die Presse (sowohl Inland wie Ausland) und damit auch viele Leute auf diese Abstimmung reagieren.

Wir reagieren wie erwartet: Wie die Schweiz in die EU hinein ruft, so schallt es wieder hinaus... wir kündigen unsere Seite der Verträge, weil ihr einen der Aspekte offensichtlich nicht mehr einhalten wollt.

Seit dem Beitritt zum Schnegenraum ist die Bevölkerung aber stark angewachsen obwohl die Befürworter damals bei der Schengenabstimmung klar gesagt haben, das werde nich der Fall sein.

Gott... seid ihr alle leichtgläubig oder was? Man glaubt NIE das, was Politiker von irgend welchen Abkommen versprechen, man macht sich immer selbst Gedanken dazu.
Wieso reagiert ihr überrascht,w enn das offensichtliche eintritt? Die Schweiz hat schon seit Urzeiten mindestens über das Bankwesen vom Rest Europas schmarotzt. Die Schweiz ist geballter Reichtum, eine wandelnde Steueroase. Die Schweiz ist für Westeuropäer das, was Deutschland für Bulgaren oder Rumänen ist. Und ihr wundert euch, dass wir dann die Freizügigkeit ausnutzen?

Die Frage ist jetzt wie die Schweizer Politiker diesen Volksentscheid umsetzen werden. Die Initiative lässt nämlich relativ grossen Spielraum. Theoretisch könnte die Zahl der Einwanderer auch extrem hoch angesetzt werden, so dass faktisch alle die wollen weiterhin in die Schweiz einwandern können.

Freizügigkeit heißt Freizügigkeit. Nicht "Freizügigkeit, bis unsere Quote erfüllt ist".
Es spielt keine Rolle, wie hoch die Quote ist. Der Deal war KEINE Quote. Hat Deutschland eine Quote für Bulgaren etc? Nö.

Und mal ehrlich, worüber regt ihr euch auf? In die Schweiz wandern hoch qualifizierte Arbeitskräfte aus Deutschland, Frankreich,... aus. Ersetzt werden dei dann bei uns durch ungelernte Osteuropäer, die nicht einmal ansatzweise die Sprache sprechen, ja nicht einmal Englisch ist vorhanden.

Da ich vorher nichts gepostet habe, versteh ich nicht worauf du mit dem Satz: "Du willst es auch nicht verstehen, oder." hinauswillst - klingt so als ob du mir das schon 5 mal erzählt hast.

Es wurde schon x-mal vorher erwähnt: Die Schweiz bricht mit dem Volksentscheid ihren Teil einer vorher mit der EU getroffenen Abmachung. Es bringt nix, hier mit Nicht-EU (und Nicht-Schweiz) zu kommen. Für die gilt keine Freizügigkeit.

In der EU hat doch eh keiner Eier in der Hose und würde der Schweiz tatsächlich alles kündigen.

Die EU verliert doch kaum was. Der größte Gewinn war die Freizügigkeit gegenüber der Steueroase Nr. 1 Schweiz. Den Rest kannste knicken.

Ich würde es sehr begrüßen,w enn die EU mal ne Neue Deutsche Härte zeigen würde.

 

[modena.ch]

Vorneweg ich habe mich bei dieser Initiative der Stimme enthalten und bin garantiert nicht ausländerfeindlich eingestllt.
Dazu arbeite ich in einem Deutschen Unternehmen mit Internationaler Kollegschaft gegen die ich gar nichts habe.
Und bin auch mit vielen davon gut befreundet.

Aber Fakt ist, die Schweiz ist ein sehr kleines Land mit um die 40'000 Km2, nicht die Hälfte davon ist bewohnbar.
Die Bevölkerungsdichte ist also hoch. Nachbarland Österreich hat mit mehr als doppelter Fläche weniger Einwohner.

Fakt ist wir haben einen Ausländeranteil von fast 25% bei einer jährlichen Zuwanderung von über 1% der
Gesamtbevölkerung. Das ist jedes Jahr die Stadt St. Gallen oder Luzern bei doch arg beschränktem Raum.
Die Politiker schätzten vor der PFZ mit um die 8'000 pro Jahr. Die Realität ist mehr als 10x so hoch.

Fakt ist der Verkehr hat sich in den letzen 10 Jahren mehr als verdoppelt. Die Strassen sind übervoll.
Fakt ist die eigentlich sehr guten ÖV in der Schweiz sind auf vielen Strecken völlig überlastet.
Wenn man teilweise selbst im 1. Klasse Zugabteil stehen muss ist das höchst nervig.

Fakt ist der Reallohn der Schweizer ist in den letzen 10 Jahren gesunken->Lohndumping.
Da kann ich Beispiele nennen, es gibt aus Italien pendelnde Informatiker die arbeiten im Tessin für CHF 2'000.-
Der Frau eines Freundes wurde im Tessin als Chefsekretärin ein Lohn von CHF 1'400.- angeboten.
Bauarbeiter von EU Zeitarbeitsfirmen für CHF 1'800.-
Ich kenne lokal einen Rumänischen Informatiker, der arbeitet für CHF 2'300.- Das geht aber nur weil er 3/4
vom Jahr in Rumänien ist und von dort remote arbeitet.
Das sind absolut lächerliche Löhne, wenn man in der Schweiz leben und Rechnungen bezahlen muss.
Davon ab erklährt sich dadurch auch der hohe Anteil an Ja Stimmen in den Grenzkantonen
mit relativ niedrigem Ausländeranteil.

Fakt ist die Mieten steigen trotz rekordtiefem Leitzins ins Unermessliche, eben wegen sehr hoher Nachfrage.
Ich sag nur Zürich Stadt 2 1/2 Zimmer CHF 2'500.-, 3 1/2 CHF 4'000.-++
Genf 2 1/2 Zi CHF 3'200.- , 3 1/2 Zi CHF 5'000.-++
Agglommeration Chur, also auf dem "Land" 2 1/2 Zi 1'500.-, 3 1/2 Zi 2'500.-++
Ganz davon ab, dass für jedes Kellerloch 20-200 Bewerber ankommen.

Die Gesundheitssysteme sind, trotz des hohen Niveaus und reichlich Spitälern
beinahe überlastet. Die KK Kosten, obwohl schon hoch, steigen jedes Jahr
nicht zu knapp.

Alles in allem hat die PFZ nur den Unternehmen etwas gebracht, nämlich viele und
günstige Arbeitskräfte. Die Lebensqualität der Schweizer ist deutlich gesunken.

Ja die Wirtschaft hatte dadurch ein Wachstum, aber das ist ein kurzfristiges.
Und nur mit immer mehr Einwanderern gibt es auf die Art weiteres Wachstum.
Ist das wirklich zu begrüssen?

Die Infrastruktur ist an der Grenze angelangt und Zuwanderung wurde komplett verschlafen.

Wenn man nun als Schweizer gern hätte, dass die nächsten 20 Jahre nicht die gesamte wunderbare Natur
zubetoniert wird oder auch meine Nachkommen davon noch was haben, kann man es doch verstehen,
dass eine gewisse Beschränkung oder eigene Regulierung wünschenswert ist?
Wieso soll die USA, Australien etc. ihre Zuwanderung selbst regeln und die Schweiz nicht?
Macht die EU genauso mit allem was ausserhalb des Schengenraums ist.
Und vor der PFZ war das System der Kontingente genau dasselbe, wieso sollte das zukünftig
nicht funktionieren? Und wie gesagt wir sind kein EU Mitglied und wieso soll man
Verträge nicht neu verhandeln können?


Alles in allem war es ein mutiger Volksentscheid den es zu akzeptieren gilt.
Es ist spannend zu sehen, wie die Politiker diesen umzusetzen gedenken.

Auf der anderen Seite wäre es spannend zu sehen, wie solch eine Abstimmung
in den EU Ländern ausgegangen wäre. Ich wette in vielen mit deutlich höherem Ja-Anteil.



Ein paar Falschaussagen in diesem Thread möchte ich auch noch berichtigen.
Wer bereits eine Niederlassungsbewilligung hat, den betreffen die Kontingente keinesfalls.
Solange die Bewilligung gilt kann man bleiben. Pendler dagegen dürfte es treffen.
Wobei die Kontingente am Bedarf ausgerichter werden würden. Ich glaube nicht an eine
krasse Beschränkung.

Natürlich bekommt man Arbeitslosenentschädigung als Ausländer wenn man hier seine
Stelle verliert, solange mindestens 6 Monate in der Schweiz gearbeitet wurde und man hier niedergelassen ist.
Die Arbeitsleistung in der EU wird IMHO sogar bis zu zwei Jahren ebenso angerechnet.
Natürlich wird aber auch nicht unbegrenzt bezahlt.
Wohl auch darum sind unsere Arbeitsämter von EU Bürgern überlaufen.

Wenn man Geld auf eine Schweizer Bank bringt muss über den Betrag CHF 15'000.-
nachweisen woher es kommt und dass es versteurt wurde!
Amis werden inzwischen strikt abgelehnt. (aus gutem Grund)

Wenn ich 50'000 Steine nach Italien oder Deutschland bringe
muss ich gar nichts nachweisen und es interessiert keine Sau woher es kommt.
Ich sollte es nur vorher beim Zoll anmelden, dass ich mit soviel Bargeld rausgehe.
Bissi Doppelmoral und Vorurteile nicht?

Was Steueroasen bzw. das Bankgeheimnis angeht sollte man gerade in der
heutigen NSA Zeit doch verstehen können, dass nicht jeder fuzzi dorf Steuerbeamte
oder Gemeindebeamter wissen muss, wieviel und wo ich mein Geld hab.
Missbrauch ist dadurch Tür und Tor geöffnet.

Ob man es bei der Wegelagerei gewisser Staaten versteuern will oder nicht
sollte nicht das Problem der Schweiz sein, sondern des jeweiligen Staates und
dessen Bürger.
Aber ich akzeptiere in dem Fall auch andere Ansätze, wobei ich dabei
nicht verstehen kann, dass man auf der anderen Seite akzeptiert,
dass riesen Konzerne ihre Gewinne durch Buchhaltertricks nicht
oder nur deutlich reduziert versteuern müssen.
Aber manche sind halt gleicher als Andere.

 

[ceem]

Bin auch Schweizer und habe aus den selben Gründen die modena erwähnt hat Ja gestimmt.

Ich habe viele Ausländische Freunde (Serbien, Bulgarien, Italien etc.) also nicht Rechts gesinnt. Unser Bundesrat hat vor der Abstimmung die Bürger nicht ernst genommen. Gegen offensichtliche Probleme wie steigende Mietpreise, die Verkehrsinfrastruktur die 10 Jahre hinterher hinkt (z.B. Züge während Stosszeiten oder der Gubristtunnel mit durchschnittlich 340 Tagen Stau), Lohndumping in Grenzkantonen wurde nichts unternommen! Stattdessen haben die Gegner der Initiative diese Fakten als irrationale Ängste dargestellt obwohl viele Bürger bereits davon betroffen sind.

Dazu kommt, dass der Bundesrat nicht gewillt ist die Ausschaffungsinitiative (welche bezweckt kriminelle Ausländer aus dem Land zu weisen) umzusetzen obwohl das Volk klar dafür war. Aussagen von früheren Bundesräten, die Schweiz solle der EU einfach beitreten haben auch zu dieser Abstimmung beigetragen. Auch die ständigen Drohungen von Deutschen & EU Politikern haben eine Trotzreaktion hervorgerufen. (Bei einer früheren Abstimmung hat eine Bundesrätin gedroht die Benzinpreise einfach anzuheben, falls wir für die Erhöhung der MAUT Vignette nicht zustimmen – selbes Ergebnis).

Wir Schweizer sind unabhängig und ich glaube viele wollten mit diesem Votum wieder klar machen - die arroganten Aussagen von Stegner & co. bestätigen mein Ja umso mehr. Kein anderes Land mit 23% Ausländeranteil ist Wirtschaftlich so erfolgreich wie wir, was glauben diese Politiker also uns für Dumm zu erklären?

Überhaupt glaube ich, dass die EU froh über dieses Urteil sein muss - die ganzen Fachkräfte aus den EU Ländern die bei uns gelandet sind fehlen nun den emigrierten Ländern & werden schmerzlichst vermisst. Wäre es nicht im Sinne der EU diese Länder mehr zu besser unterstützen? Ohne Fachkräfte kann die Wirtschaft nicht funktionieren. Wer soll die nötigen Fachkräfte in Bulgarischen Spitälern ersetzen? Inder oder Afrikaner?

 

[Kaiserjäger]

Ich möchte anmerken, als Südtiroler sprich die Nachbarn der Schweiz und Autonome Provinz die sich am liebsten von Italien abspalten will, ist die Beziehung zwischen uns und den Schweizern ziemlich beruhigt, da wir Sonderregelungen schon vor Jahren ausgehandelt haben. Hauptsächlich Graubünden ist ein Wirtschaftspartner von uns, denn wir haben ausgehandelt jeder Arbeitgeber muss Südtiroler Grenzpendler, denn selben Gehalt auszahlen, um Lohndumping auszuschalten, das Einkommen wird natürlich in der Schweiz versteuert und restliche Pflichteinzahlungen sind auch zu folgen, Versicherungen und Ähnliches.

Darüber hinaus durften nur Fachleute und dies richtige Fachleute in der Schweiz arbeiten und nichts Handwerkliches. Darüber hinaus dürfen Schweizer unbegrenzt über die Grenze und Lebensmittel und andere Güter in Südtirol kaufen ohne Zoll und dies ist zumeist die Hälfte des Preises als in der Schweiz, darüber hinaus dürfen Busse und Infrastruktur benutzt werden. Es gibt auch ein Abkommen für Energie, Warmwasser und Rohstoffversorgung zwischen Kanton Graubünden und Südtirol/Tirol.

Dies alles mussten Italiener, Franzosen und Deutsche nicht einhalten und missbrauchten kläglich die Freizügigkeit durch die EU und jetzt klagen genau die, die sich wie Schmarotzer aufgeführt haben. Ich persönlich kann natürlich nachvollziehen und finde die Entscheidung der Schweiz mehr als empfehlenswert. Da die EU nur ein Raum der Kapitalisten ist und das Volk mehr oder weniger gleich viel Rechte besitzt wie vor 50 Jahren, man schaue sich Deutschland an, ob die SPD oder CDU regiert, an der Kaste die die ganze Welt mit Waffen beliefert hauptsächlich labile Länder wie Indien und Nahost beliefern, ändert sich nichts.

In der Schweiz regiert das Volk und in der EU entscheidet die Lobby der neuen Superreichen, sprich Kapitalisten die in der Welt die "Demokratie" mit Waffen verbreiten.

 

[Foehammer]

Zwei Dinge vorab:

Erstens:
Ich finds schön, dass hier einigermassen differenziert diskutiert wird - wenn man nur die Headlines der internationalen Medien liest, glaubt man die Schweiz hätte ne Mauer gebaut und eine Todeszone errichtet.

Zweitens:
Ich habe bei der Abstimmung Nein gestimmt, weil die Umsetzung zu schwammig ist und eine präzisere Initiative bereits aufgegleist ist.

Ich kann verstehen, dass die Initiative angenommen wurde, und zwar aus mehreren Gründen, die zT bereits angeführt wurden.

-Lohndumping: wird gerne totgeschwiegen, leider aber ein trauriger Fakt. Qualifizierte Kräfte aus dem EU Raum (Hauptsächlich Deutschland) arbeiten für einen Bruchteil des Lohns, der in der Schweiz angemessen wäre. Damit ist es quasi unmöglich, in der Schweiz zu leben (wenn man nicht gerade stundenlang pendeln möchte). Am schlimmsten ist es im Gesundheitswesen (was auch die angeführten >50% Ausländer in der Branche erklärt). Als Schweizer mit einer Lehre und höherer Fachschule werden einem Stellen für 4k brutto angeboten, natürlich mit Schicht- und Wochenend-Einsätzen.

-Überfremdung: Auf dem Land weitgehend vernächlässigbar, in Kleinstädten oder der Agglomeration aber richtig krass. Im grössten Einkaufszentrum in der nächsten Stadt (20k Einwohner) hört man Samstagnachmittag kaum mehr Dialekt. (Stichwort 23% gesamt, in Städten eher 30-45%).

-Unzufriedenheit mit der Regierung: Migration ist in der Schweizer Politik leider ein Thema, welches ausser von den rechten Parteien sehr stiefmütterlich behandelt wird. Angenommene Initiativen, die nicht angenommen werden und laufendes Kuschen vor der EU haben in der Bevölkerung massives Unvertrauen gesäht.

-Infrastrukturmängel: der Individualverkehr (insbesondere die Autobahnen) leiden massivst unter dem Durchgangsverkehr durch die Schweiz. Jeder kann für lächerliche 40 Franken im Jahr über unser unterdimensioniertes Strassennetz fahren - und das wird auch gemacht. Weit mehr als 50% der LKWs auf Autobahnen haben kein CH Kennzeichen.
Im öffentlichen Verkehr ist die Situation noch prekärer. Seit Jahren versucht der Staat, die Pendler auf die Schiene umzuleiten, was (unglücklicherweise) funktioniert hat. Die SBB hat nämlich verschlafen, sich auf das erhöhte Passagieraufkommen vorzubereiten und so sind es mittlerweile nicht mehr nur die Strecken ZH-BE, in denen akuter Sitzplatzmangel herrscht, auch kleinere Linien werden abgeschafft oder ausgegliedert (was meist massive Preiserhöhungen zur Folge hat). Am Ende bleiben sinkender Komfort bei steigenden Ticketpreisen übrig - da helfen die >80k Zuwanderer jährlich nicht besonders.

-EU-kritische Einstellung: Weiterhin ist ein EU-Beitritt der Schweiz reine Utopie. Den meisten Schweizern (eigentlich allen ausser sehr weit links Stehenden) passt es nicht, wie die EU mit ihren Mitgliedsländern umgeht (Abstimmen bis die Resultate passen etc) und würden viel dafür tun, einen Beitritt komplett zu verbieten.

Für mich ist eines klar: die Migrationspolitik kann und darf nicht so weitergehen wie in den letzten 10, 12 Jahren, seit ich mich für Politik interessiere.
Generell an der Politik stört mich, dass Initiativen in den letzten Jahren mehr als "es muss mal was passieren" gesehen werden, als das Gesetz gebende Mittel, dass sie eigentlich wären. Unsere Parteien sind zwar unterschiedlich, betreiben aber faktisch eine Oppositionspolitik, in der die eigene Überlegenheit wichtiger ist, als das Wohl des Volkes. Dieser Kindergarten hat unsere vielgelobte Konkordanzpolitik längst abgelöst, woran links genau wie rechs Schuld tragen.
Allgemein ist es in der Zeit von Social Media viel zu einfach, 100'000 Unterschriften für eine Initiative zu sammeln, da müsste definitiv die Hürde erhöht werden.

Für die Zukunft erhoffe ich mir, dass unsere Politik zurück zu den alten Idealen findet und Kompromissbereitschaft wieder aufleben lässt. Mit dem Wissen, dass das Volk und die Regierung hinter einem steht, lässt sich bestimmt besser verhandeln, als wenn man bei jedem Wort fürchten muss, von einem Landsmann das Messer in den Rücken zu kriegen.

 

[Daaron]

-Überfremdung: Auf dem Land weitgehend vernächlässigbar, in Kleinstädten oder der Agglomeration aber richtig krass. Im grössten Einkaufszentrum in der nächsten Stadt (20k Einwohner) hört man Samstagnachmittag kaum mehr Dialekt. (Stichwort 23% gesamt, in Städten eher 30-45%).

Das nennst du Überfremdung? Immerhin sprechen eure "Einwanderer" die Landessprache, wenn auch eben ohne eure putzige Abwandlung. Noch dazu teilen eure Einwanderer den selben Kultur- und Religionskreis.
Beschwert euch wieder, wenn man glücklich sein kann, dass dein Arzt im Krankenhaus deine Sprache mehr als nur ein bisschen spricht. Mein letzter Besuch in der Notaufnahme hinterließ primär Bock auf Tapas...

Weit mehr als 50% der LKWs auf Autobahnen haben kein CH Kennzeichen.

Das nenn ich mal jammern auf hohem Niveau. Schau dir eine x-beliebige deutsche Autobahn an, die eine Verbindung von den Hafenstädten an Nord- und Ostsee in Richtung Polen, Tschechien udn Ungarn darstellt.
Wenn ich im morgendlichen Pendelverkehr EINEN Sattelschlepper mit DE-Kennzeichen sehe, dann ist das schon bald n Feiertag. Und bei uns sind das nicht die hübschen sauberen Karren, die zwischen Mittelmeer und der Nordsee pendeln. Bei uns sind das rollende Bomben aus Osteuropa, die direkt vor dir Teile verlieren und Rauchsäulen ausstoßen, als hätten sie n Babydrachen im Motorraum.

Für mich ist eines klar: die Migrationspolitik kann und darf nicht so weitergehen wie in den letzten 10, 12 Jahren, seit ich mich für Politik interessiere.

Dann dürft ihr aber nicht erwarten, dass die EU ihre Politik euch gegenüber so fortführt wie die letzten 10 Jahre. Dann macht doch Nägel mit Köpfen, zieht eine fette Mauer um eure kleine Bergregion.
Spätestens wenn das rest-europäische Kapital nicht mehr in eure Banken wandert werdet ihr euch schon umgucken.

 

[speedyjoe]

Dazu kommt, dass der Bundesrat nicht gewillt ist die Ausschaffungsinitiative (welche bezweckt kriminelle Ausländer aus dem Land zu weisen) umzusetzen obwohl das Volk klar dafür war.

weil sie nicht so umsetzbar ist, wie es die svp verlangt. und nebenbei, auch linke initiativen werden nicht wortwörtlich übernommen. es ist, wie einer hier schon sagte, die tendenz, initiativen, zu verwässern. andererseits kann man auch sagen, dass diese immer absoluter formuliert werden und das funktioniert nicht.

Gott... seid ihr alle leichtgläubig oder was? Man glaubt NIE das, was Politiker von irgend welchen Abkommen versprechen, man macht sich immer selbst Gedanken dazu.

das waren berechnungen von damals. Auf irgendwas muss man sich ja stützen. damals ging man von 8‘000 einwanderer aus. vllt doch etwas utopisch. heute sind es 80‘000. ich nehme mal an, dass gerade durch die eurokrise dieser effekt verstärkt wurde. das tessin hat die initiative mit knapp 70% angenommen. kein zufall, wenn man bedenkt, dass das krisengeschüttelte italien nur einen katzensprung entfernt ist.

Du willst es auch nicht verstehen, oder. Die Schweiz hat sich ursprünglich FÜR die Freizügigkeit entschieden und gleichzeitig einige andere EU-Vergünstigungen eingestrichen.
Jetzt entscheiden die Bürger, sie wollen keine Freizügigkeit mehr... sie entscheidet aber NICHT, dass sie auch die restlichen Vorzüge gern abgibt.

klingt ein bisschen nach dem vorwurf, dass die schweiz rosinenpickerin ist. betrachtet man andere verhandlungen, hat die schweiz es mit europäischen ländern sehr schwer, abkommen abzuschliessen. die neuverhandlung der personenfreizügigkeit ist nur ein weiteres mammutprojekt. keiner hat eine ahnung, wie es am ende aussehen könnte. viele ideen, aber was daraus real wird?

Wenn man nun als Schweizer gern hätte, dass die nächsten 20 Jahre nicht die gesamte wunderbare Natur
zubetoniert wird oder auch meine Nachkommen davon noch was haben, kann man es doch verstehen,
dass eine gewisse Beschränkung oder eigene Regulierung wünschenswert ist?
Wieso soll die USA, Australien etc. ihre Zuwanderung selbst regeln und die Schweiz nicht?
Macht die EU genauso mit allem was ausserhalb des Schengenraums ist.
Und vor der PFZ war das System der Kontingente genau dasselbe, wieso sollte das zukünftig
nicht funktionieren? Und wie gesagt wir sind kein EU Mitglied und wieso soll man
Verträge nicht neu verhandeln können?

ironischerweise sind es die rechten parteien, die gegen verdichtetes bauen sind. mit der annahme der initiative wird dieser effekt verlangsamt, aber nicht gestoppt. gegen eine wiedereinführung des kontigentssystem ist nichts einzuwenden. ob das die lösung aller probleme ist, ist eine andere frage. hinter der eu steckt ja die idee eines gemeinsamen wirtschaftsraumes, und da gehört auch die zuwanderung dazu. das ist nicht trennbar. allerdings würde ich sagen, dass die eu zu schnell gewachsen ist und grosse wirtschaftliche unterschiede gibt, die grosse probleme mit sich führen. es ist geradezu ironisch, dass lange zeit die eg als geschlossene gesellschaft betrachtet wurde und de gaulle stets gegen einen beitritt der briten war.
eigentlich ist die initiative nur altes neues. in der zeit des wirtschaftswunders gab es die schwarzenbachinitiative gegen die grosse zuwanderung. der bundesrat hat daraufhin das kontigentsystem eingeführt, um die initiative abzuschmettern.

 

[Horst200]

Ich bin selbst Schweizer und habe (natürlich) Nein gestimmt am Sonntag und bin natürlich ab dem Resultat etwas enttäuscht.
Was ich persönlich aber besonders bedenklich finde, ist die Demokratiekeule, mit der jetzt argumentiert wird, das Volk habe beschlossen. Zwar hat das Schweizer Volk mit hauchdünner Mehrheit beschlossen und dies ist auch zu akzeptieren. Trotzdem muss gesagt werden, dass die Gebiete, die von der angeblichen Masseneinwanderung betroffen sind und eben auch von den Handelsabkommen mit der EU am meisten profitieren, die Initiative deutlich abgelehnt haben und das Mehr für die Initiative aufgrund der Bevölkerung in ländlichen Gebieten, in denen wenige Ausländer leben, zustande gekommen ist. Dies bedeutet im Grunde genommen nichts anderes als, dass die die wenig betroffen sind von der Initiative jenen die stark von den Konsequenzen betroffen sind, vorschreiben, was sie zu tun haben. Dies scheint mir doch etwas die Demokratie ad absurdum geführt.

Weiters wurden im Abstimmungskampf von den Befürwortern verschiedenste Unwahrheiten verbreitet. Es wurde mit den Einwanderern, die unsere Sozialkassen plündern und für erhöhte Kriminalität usw. sorgen argumentiert. Nachweislich ist es aber Fakt, dass dies auf die Einwanderer aus dem EU-Raum eben gerade nicht zutrifft, sondern, dass die Einwanderer aus dem EU-Raum im Schnitt gar besser qualifiziert sind als die Schweizer selbst. Womit wir bei der zweiten Unwahrheit sind mit der die SVP hausiert hat: Die Ausländer nehmen uns den Job weg und sorgen für niedrigerer Löhne. In Tat und Wahrheit hat sich jedoch die Beschäftigungsquote aufgrund der Zuwanderung nicht negativ entwickelt, da gut ausgebildete Zuwanderer von der Wirtschaft dringend benötigt werden und nur weil wir diese Fachkräfte aus dem Ausland bekommen auch Stellen für niedriger Qualifizierte entstehen können. Dann wurde noch mit völlig erfundenen Zahlen argumentiert, die besagen, dass in der Schweiz im Jahr 2060 mehr Ausländer als Schweizer leben sollen - die Zahlen entbehren jeglicher statistischer Grundlage.
Darüber hinaus wurden noch Plakate mit klar fremdenfeindlichem Inhalt ("Bald eine Million Muslime in der Schweiz?") geschaltet - Mit der Realität hat es freilich nichts zu tun, denn kaum ein Einwanderer aus der EU ist muslimischen Glaubens und für die Zuwanderung aus Drittstaaten hat die Initiative ja keinerlei Wirkung.

Insgesamt ist es der SVP gelungen Ängste zu schüren und einen Sündenbock zu liefern. Der Mittelstand ist unter Druck, die Löhne der Ober- und Unterschicht sind stärker gewachsen als die der Mittelschicht. Die SVP liefert die "Lösung" und sagt der Ausländer ist schuld. Es gibt Kriminalität? Klar, der Ausländer ist schuld. In der Schweiz gibt es AKW? Klar, auch der Ausländer schuld, schliesslich bräuchten wir ja ohne Ausländer auch nicht so viel Strom. (Kein Witz, hat die SVP so behauptet). Und so weiter, hat ein Schweizer ein Problem ist einfach der Ausländer daran schuld.

Die Grösste Angst aber, die an diesem Sonntag eine Rolle gespielt hat, ist die Angst vor Veränderung. Hier ist erneut der Blick auf die regionalen Abstimmungsresultate notwendig. In jenen Regionen in denen die Ausländeranteile hoch sind, war die Ablehnung stark, in jenen Regionen in denen es kaum Ausländer gab, wurde die Initiative angenommen. Dies zeigt auch, dass die Angst davor, dass sich etwas verändert da war. Wir haben's doch auch ohne Ausländer gut, es soll sich bloss nichts ändern, haben sich viele gedacht. Es wird negiert, dass wir in einer globalisierten Welt leben, die Veränderungen unterworfen ist, wir können zwar darüber abstimmen, dass wir negieren in einer globalisierten Welt zu leben, verhindern können wir es trotzdem nicht.


Nun haben wir die Initiative angenommen und stehen nun in einer etwas speziellen Situation. Die Schweiz hätte gerne Zugang zum europäischen Binnenmarkt und möchte andererseits die Zuwanderung aus dem EU-Raum kontingentieren. Die SVP hat im Abstimmungskampf erklärt, jetzt würde man eben nach Brüssel gehen, sagen wir machen jetzt bei der Personenfreizügigkeit nicht mehr mit, aber der Rest bleibt wie's ist und die EU akzeptiert das dann einfach und sonst sperren wir mal eben den Gotthard und dann kommt die EU am nächsten Tag auf Knien nach Bern. Und angeblich ist uns das auch noch vertraglich zugesichert, dass wir einfach künden was wir gerade Lust haben, was natürlich nicht stimmt. Jetzt wird das nicht funktionieren und wir stehen vor einem ernsthaften Problem. Ein Ausschluss aus dem europäischen Binnenmarkt hätte fatale wirtschaftliche Folgen und in der Verfassung steht wir müssen die Einwanderung kontingentieren. Die Lösung steht in den Sternen, sicher wird sie letztendlich nicht zum Vorteil der Schweiz ausfallen, nicht umsonst mobilisierten die Wirtschaftsverbände gegen die Initiative.

Der andere Punkt betreffend der Umsetzung zeigt auf, wie unüberlegt die Initiative ist: Wo kontingentieren wir denn jetzt? Keiner weiss wo denn jetzt die Zuwanderung beschränkt werden soll, denn alle Einwanderer werden ja entweder von der Wirtschaft rekrutiert oder sind Familiennachzüger. In der Hilflosigkeit schwadronieren die Initianden jetzt man dürfe weniger ausländische Studenten, insbesondere Austauschstudenten ins Land lassen und müsse den Familiennachzug beschränken. Doch welcher Hochqualifizierte möchte schon noch in die Schweiz ziehen, wenn er seine Familie nicht mitnehmen darf? Ganz zu schweigen von all den Plakaten mit den Schwarzen Schafen, die ausgeschafft werden müssen und den Politikern, die im Fernsehen erzählen, dass sie die Masse an Deutschen stört.


@ceem, einige Dinge, kann ich einfach nicht so stehen lassen:

Die Ausschaffungsinitiative möchte nicht vom Bundesrat nicht umgesetzt werden, sondern sie kann nur sehr schwer umgesetzt werden, weil sie gegen zwingendes Völkerrecht verstösst. Dies verzögert die Umsetzung enorm, ist aber nicht die Schuld des Bundesrats, sondern der Inititianten, die einen schlechten Initiativtext verfasst haben.

Die Schweiz ist unabhängig und kann beschliessen was sie möchte. Ich kann aber nur den Herrn Bundespräsidenten zitieren, denn wir können nicht beschliessen, wie die EU auf unsere Beschlüsse zu reagieren hat. Und, dass der Ausländeranteil in der Schweiz wesentlich höher ist als z.B. in Deutschland oder Österreich ist unter anderem auch darauf zurückführen, dass die Einbürgerungspraxis in der Schweiz wesentlich härter ist als in besagten Ländern. Sprich bei gleichem Zuwandereranteil ist der Ausländeranteil in der Schweiz wesentlich höher. Luxemburg hat übrigens einen Ausländeranteil von 40% und lebt sehr gut damit, wo liegt das Problem?

Und dass am verstopften Zug und den höheren Mietpreisen der Ausländer schuld sein muss ist ja klar, oder? Dass wir Schweizer immer mehr Mobilität und Wohnraum pro Person beanspruchen ist ja egal? Wenn der Ausländer schuld ist muss man wenigstens nicht bei sich selbst die Ursache des Problems suchen...

Lohndumping durch Grenzgänger ist in einem Kanton der Schweiz, namentlich dem Tessin wirklich ein Problem, das bestreite ich nicht. Die Initiative ist aber keine Lösung dazu, denn sie kontingentiert die Zuwanderung und Grenzgänger sind wohl eher kein Zuwanderer, oder?