Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

[CCIBS]

Mir graust vor einer Konstellation in der es zwangsläufig auf Schwarz-Grün hinauslaufen muss weil nichts anderes mehrheitsfähig ist.

Ich würde sagen, darauf wird es in Zukunft hinauslaufen, dass nur noch die zwei größten Parteien eine Zweierregierung bilden können, und jede alternative eine dreier sein wird.

Oder spiegelt das dein "Grauen" gar nicht?

 

[Feligs]

Ich denke schon, dass langfristig eine Koalation zwischen der Union und der AfD realistisch ist.
Die Wahl in Sachsen-Anhalt wird da vermutlich richtungsweisend sein.

 

[henpara]

Wäre die AFD nicht gleichzeitig Sammelbecken von Rechtsaußen hätten sie sicher noch 10-20% mehr. Denn inhaltich haben sie einfach viele gute Punkte, die die Altparteien gar nicht abdecken.

Spoiler

Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild

Die AfD setzt sich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen.

Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen

Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung.
Die AfD will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.

Freie Listenwahl und freies Mandat

Die AfD strebt eine Neugestaltung des Wahlsystems an, die dem Wähler die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente zurückgeben und das „freie Mandat“ der Abgeordneten stärken soll. Wir treten für die „freie Listenwahl“ bei Landtags- und Bundestagswahlen ein, die unter anderem die Stimmverteilung auf mehrere Kandidaten oder das Streichen einzelner Kandidaten ermöglicht.

Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk

Um die Wahl des Bundespräsidenten transparenter und unabhängiger von Parteien durchführen zu können, wollen wir den Bundespräsidenten direkt durch das Volk wählen lassen.

Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung

Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die AfD will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.

Das sind zum Beispiel grundsätzlich alles Positionen, die ich auch vertrete. Insbesondere die Stärkung des freien Mandats zu Lasten des Parteiengeklüngels wäre echt super.

 

[Mustis]

Ich denke schon, dass langfristig eine Koalation zwischen der Union und der AfD realistisch ist

Dann schiesst sich die CDU entgültig für einen Großteil ihrer Wähler ab. Sofern die AfD bleibt, was sie heute ist. Man hat doch schon an MErz gesehen, dass innerhalb der CDU keinerlei Mehrheit für diese Richtung existiert.

@henpara ich bitte dich. Das sind Forderungen, die sie nie umsetzen. Beim Schweizer System, weil sie gar nicht wissen, wie das wirklich läuft und das mit der Parteienfinanzierung ist doch der Witz schlechthin. Die AfD ist DIE PArtei mit der CDU, die genau das tut. ODer die Spendenaffäre um Weidel schon vergessen?

Die AfD hat defacto keinen Inhalt. Ihr Parteiprogramm ist ein Sammelsurium von populistischen Versprechen, die so gar nicht umsetzbar sind bzw. bei der AfD dafür gar kein Plan vorliegt, wie man das umsetzen könnte und die Expertise dazu fehlt ohnehin.

 

[@mo]

Wäre die AFD nicht gleichzeitig Sammelbecken von Rechtsaußen hätten sie sicher noch 10-20% mehr.

Mit Sicherheit nicht!
Im Prinzip reizt sie derzeit ihr Wählerpotential in etwa aus.
Das Problem ist eben, dass sie zwar stramm rechts daher kommt, aber ihre Rolle darüber hinaus nur darin definiert, gegen das zu sein, für was die anderen stehen. Bei Bedarf wird der Standpunkt auch mal eben komplett umgedreht, so wie bei Coronamassnahmen.
Forderungen wie etwa EU-Austritt oder Euro Abschaffung klingen in den Ohren mancher Wähler zwar populär, weil man Mal wieder die Sündenbockpraxis bemüht, sind aber politischer Selbstmord in einer globalisierten Welt, wo du Partner und Bündnisse brauchst als kleiner und mittlerer Staat. Um nur ein Beispiel, aber ein sehr wichtiges, zu nennen.
Mit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise war auch ihr Höhepunkt erreicht. Jetzt normalisiert sich das halt auf dem Level von etwa 10-15 % der Stimmen, die im weitesten Sinn sehr nationalkonservativ wählen würden oder anfällig für simplen Populismus sind.

Die Partei rückt quasi jedes Jahr weiter nach rechts und kann im Prinzip bald mit der NPD fusionieren, wen sie so weiter macht.

 

[hotzenplot]

In deiner Behauptung, die Linke hätte die DDR nicht/nie verurteilt. Das ist nachweislich falsch.

Lippenbekenntnisse sind keine Verurteilungen, das ist Fakt!

wenn leere Worthülsen für dich eine nachweisliche Verurteilung ist, dann bitte. Dann ist eher deine Aussage eine Behauptung denn eine Verurteilung ist etwas was man ablehnt. wenn man was ablehnt dann drückt man kein Auge zu und hofiert Mitarbeiter des staatlichen Unrechts in seinen eigenen Reihen.

sowas ist allgemein als Heuchler bekannt

 

[Scrypton]

soziale Wohnungen sind 1. in den Händen von Landes eigenen Wohnungsbaugesellschaften und/oder 2. in privaten Händen die eben vom Land finanziert werden.

Tja, und im ersteren Falle eben wiederum in den Händen mancher Sozialämter. Damit beziehe ich mich auf die Verwaltung, nicht auf das Eigentum.
Das ändert ja an meiner Aussage nichts.

Weiterhin außerdem gehüpft wie gesprungen; wenn keine zur Verfügung stehen, stehen keine zur Verfügung.
Den freien Markt kann man hier außerdem freilich direkt knicken, kaum ein Vermieter wird sich einen Obdachlosen - der meist auch arbeitslos ist - einlassen.

 

[KitKat::new()]

die Linkspartei will den verfassungswidrigen Mietendeckel bundesweit einführen

Inwiefern wollen sie den verfassungswidrigen Mietendeckel einführen?
Soweit ich das verstanden habe war nur die Umsetzung eines Mietendeckels verfassungswidrig, nicht generell.

 

[Schredderr]

Soweit ich das verstanden habe war nur die Umsetzung eines Mietendeckels verfassungswidrig, nicht generell.

Richtig verstanden, gefühlt scheint hotzenplot nur gerne gegen links zu stänkern

 

[Noxiel]

Warum sollten sie?
Vorausgesetzt die Prognosen entsprechen in etwa dem Wahlergebnis, wann sollten sie die Chance ergreifen, wenn nicht jetzt bei günstigster Großwetterlage für sie.

Weil die CDU wohlmöglich Kröten mit in die Koalitionsverhandlungen trägt, welche die Grünen nicht bereit wären zu schlucken, WENN das nicht hieße Deutschland in eine Phase politischer Ungewissheit zurück zu lassen.

Die Verpflichtung gegenüber dem Wählerwillen, Regierungsverantwortung zu übernehmen vs. Politische Überzeugungen bis zu einem gewissen Grad aufzugeben um in Regierungsverantwortung zu kommen.

Das könnten unangenehme Verhandlungen werden, wenn die Grünen als Juniorpartner in Koalitionsverhandlungen müssen.

Andere Koalitionen sind immer möglich. Nur müsste man dann vielleicht die AfD hinzuziehen. Nur wer will das schon? Und ich kann nur hoffen, dass das auch so bleibt.

Eine Koalition mit der AfD halte ich für wenigstens zwei weitere Legislaturperioden für undenkbar, wenn die CDU nicht das selbe Schicksal wie die SPD erleiden will.

 

[Discovery_1]

die Linkspartei will den verfassungswidrigen Mietendeckel bundesweit einführen

Die Länder verfügen nicht über genug Befugnisse um einen Mietendeckel einzuführen, hier muß der Bund entscheiden, wenn ich das richtig verstanden habe.

 

[CCIBS]

Aktuelle Forsa Umfrage sieht Grüne vor CDU

https://www.welt.de/politik/deutsch...e-bei-28-Prozent-Union-stuerzt-auf-21-ab.html

Ist natürlich jetzt nur eine Umfrage und man muss jetzt schauen, ob auch andere Umfrageinstituten auch auf solche Werte kommen. Und natürlich ist es noch etwas hin, bis zur Wahl. Aber jetzt fürs erste schon ein hartes Stück für die CDU und wenn es sich wirklich dazu entwickelt, würde es bedeuten, die Grüne stellen den Kanzler, komme was wolle.

 

[MehlstaubtheCat]

Genau das habe ich so erwartet! Wenn Söder es nicht ist, wird die CPU weniger Wählerstimmen bekommen.
Und etwas so junges wie die Frau Baerbock, hat eben sein ganz anderen Charm, das wirkt eben noch etwas mehr. Sehen wie sich es entwickelt aber 7% Punkte ist sehr viel!
Da bin ich mal auf den Wahlkampf und die haltlosen Inhalte gespannt, wie immer halt viel blala, ach wird das witzig!

 

[Thane]

Forsa ruft auch nur zufällig eine bestimmte Anzahl Menschen an. Vermutlich bevorzugt in Leipzig-Connewitz angerufen, was?
Als wenn Union Wähler nun auf einmal grün wählen würden. Ich denke, die Aufregung um die Person wird sich noch legen.

 

[Mustis]

Mit söder hätte die CDU mehr stimmen? Glaube ich nicht.

Das die forsa zufällig leute anruft ist ja auch statistisch korrekt. So daneben gelegen haben die auch nicht wirklich also wäre heute wahl, dürften die grünen mit hoher wahrscheinlichkeit vorne liegen. Die frage ist, wieviele wendehälse es bis herbst wieder gibt.

 

[MehlstaubtheCat]

Ich glaube zumindest das ein paar Unionswähler abgesprungen sind weil Söder das rennen nicht gemacht hat.
Das sind bestimmt 3-4% Punkte. Nicht jeder Unionwähler ist knallhart auch immer ein Unionwähler egal bei welchem Kandidaten!

https://www.rtl.de/cms/rtl-ntv-tren...lena-baerbock-gewinnt-zustimmung-4745003.html

 

[Mustis]

Grad die söderwähler sollten wohin wechseln? Keine partei ist mal so konservativ und mal so links wie herr söder in den letzt 1 1/2 jahren...

 

[CCIBS]

Genau das habe ich so erwartet! Wenn Söder es nicht ist, wird die CPU weniger Wählerstimmen bekommen.
Und etwas so junges wie die Frau Baerbock, hat eben sein ganz anderen Charm, das wirkt eben noch etwas mehr. Sehen wie sich es entwickelt aber 7% Punkte ist sehr viel!
Da bin ich mal auf den Wahlkampf und die haltlosen Inhalte gespannt, wie immer halt viel blala, ach wird das witzig!

Dass die CDU Punkte verliert, ob jetzt weil Laschet nominiert wurde, oder dem Zirkus allgemein, war abzusehen, aber niemals, dass Grüne die CDU so Deutlich überholen. Man muss wirklich jetzt weitere Umfragen abwarten und auch, ob es noch in einem Monat so ist. Aber ich kann mir vorstellen, dass Bearbock heute mit einem Dauergrinsen im Gesicht durch den Tag läuft.

Forsa ruft auch nur zufällig eine bestimmte Anzahl Menschen an. Vermutlich bevorzugt in Leipzig-Connewitz angerufen, was?
Als wenn Union Wähler nun auf einmal grün wählen würden. Ich denke, die Aufregung um die Person wird sich noch legen.

Bei Umfrage werden Zufällig Leute gefragt. Du hast das Prinzip einer Umfrage verstanden

 

[wolve666]

Ich hoffe nicht, das es eine grüne Bundeskanzlerin gibt. Die Grünen würden Deutschland komplett an die Wand fahren, am Besten noch zusammen mit der SPD

 

[Discovery_1]

am Besten noch zusammen mit der SPD

SPD? Wenn die SPD ihre Politik nicht mal irgendwann um 180° dreht, wird sie bald hinter der Linkspartei zurück fallen, bundesweit.
EDIT: Wir haben schon eine CDU/CSU und eine FDP. Und wirklich links gibt es Die Linke.