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Wie waers mit den Steuererhoehungen bei Spitzenverdienern statt unverhaeltnismaessige Steuersenkungen bei selbigen?
siehe:
macht schon mal 18+33=51Mrd Euro mehr im Staatshaushalt
Was das für den Staatshaushalt bedeutet
Die Wahlprogramme von FDP und CDU/CSU würden bei ihrer Umsetzung mit -88 Mrd. Euro bzw. -33 Mrd. Euro die größte Lücke in den Staatshaushalt reißen – aufgrund von versprochenen Steuerreduktionen. „Union und FDP setzen implizit darauf, dass Wirtschaftswachstum die schwarze Null rettet“, sagte ZEW-Ökonom Buhlmann. Währenddessen würde der Staatshaushalt einen starken Überschuss von 90 Mrd. Euro bzw. 18 Mrd. Euro aufweisen, wenn die Linke bzw. Bündnis 90/Grünen die hier betrachteten Vorschläge umsetzen könnten.
" SPD, Grüne und Linke entlasten untere und mittlere Einkommen und finanzieren dies über höhere Steuern für Spitzenverdiener“
somit wäre das Geld aufgebraucht und man weiß immer noch nicht wie man die eigenen Forderungen finanzieren soll
auch son populistischer Quatsch von den Grünen :
" Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. "
wie wollen sie ihn sofort erhöhen, wenn nicht die Bundesregierung über die Höhe entscheidet, sondern die Mindestlohnkommission die null mit der Bundesregierung zutun hat?
Nein? Sie gewinnen trotzdem 18 Milliarden dadurch und gegenueber der CDU sogar 51 Milliarden, wodurch sie 51 Milliarden mehr als die CDU zur Verfuegung haben um in anderen Bereichen zu agieren
Weil sie fester Bestandteil unseres Parteiensystem sind. Ist das so schwer zu begreifen?
Du kannst denen noch so viel Unfähigkeit andichten wie du willst, in offensichtlicher Ignoranz der Realität in Bundesländern. Selbst wenn sie nicht in der Bundesregierung sitzen, regieren sie über den Bundesrat trotzdem mit.
Darüber hinaus hast du gefälligst zu respektieren, dass Millionen von Wählern ihre Stimmen ihnen nicht aus Jux und Dollerei geben. Das muss dir nicht gefallen, du musst aber auch nicht fortschreitendem Realitätsverlust anheim fallen.
Ich lebe in einem Bundesland und in einer Stadt, die von den Grünen massgeblich mit geprägt sind, und du willst mir erzählen, wie unfähig diese Leute sind, obwohl es sich hier ziemlich gut leben lässt. Schwarz/Grün bzw. Grün/Schwarz tun beiden Ländern gut.
Was stimmt mit dir nicht, dass du uns hier im Südwesten unser vergleichsweise gutes Leben, verbunden mit wirtschaftlichem Erfolg und unsere Politiker die dafür verantwortlich sind, nicht gönnst und alles miesmachst was dir nicht in den Kram passt.
Natürlich geht das, aber welche aktuell im Bundestag vertretene Partei sollte das denn glaubwürdig vertreten? wenn Laschet immer wieder betont das man ja wohl schon genug getan hätte dann macht mich das nicht gerade zuversichtlich.
Ja ist es. Nur weil es "fester Bestandteil" des Wahlprogramms ist, heißt das noch lange nicht dass sie hier irgendwas besser machen als andere.
Ich finde es ziemlich peinlich, dass die Grünen jeden anfauchen der hier irgendwas gegen ihre heilige Klimapolitik sagt. Das ist Kindergarten.
Ja ist es. Nur weil es "fester Bestandteil" des Wahlprogramms ist, heißt das noch lange nicht dass sie hier irgendwas besser machen als andere.
Ich finde es ziemlich peinlich, dass die Grünen jeden anfauchen der hier irgendwas gegen ihre heilige Klimapolitik sagt. Das ist Kindergarten.
Der Unterschied zwischen fester Bestandteil des Wahlprogramms und fester Bestandteil des Parteiensystem ist dir aber schon bekannt!? Bitte korrekt auf Zitate eingehen und sie nicht sinngemäß abstrahieren.
Und was Wahlprogramme für eine Halbwertzeit in Koalitionen haben, kannst dir auf Grund von Alltagspolitik selbst ausrechnen.
Das gilt für alle Parteien. Am Ende stellt sich bei jeder Koalition die Frage, wie viel sozial, christlich, liberal oder eben grün drin steckt. Alles andere ist Wolkenkuckucksheim!
Der Koalitionsvertrag steht immer über dem Wahlprogramm, zumal er von den Beteiligten demokratisch legitimiert würde.
Ergänzung ()
Feligs schrieb:
Ich finde es ziemlich peinlich, dass die Grünen jeden anfauchen der hier irgendwas gegen ihre heilige Klimapolitik sagt. Das ist Kindergarten.
Ist dem so? Oder ist es eine subjektive Wahrnehmung?
Mal ein kleines Beispiel. Wir haben vor einiger Zeit mal Gruppendiskussionen durchgeführt um das Verhalten von Menschen mit großer politischer Präferenz bzgl. einer Partei in der Gruppe zu untersuchen, vereinfacht formuliert. Dazu wurden 2 Gruppen zusammengestellt, Teilnehmer verdeckt rekrutiert um die Präferenz festzustellen. So waren dann jeweils 2 Rote, Schwarze, Gelbe, Blaue und Grüne vertreten. Niemand kannte sich vorher. Diskussionsthema waren eher politisch unverfängliche aber wichtige Alltagsthemen. Der Moderator hat versucht eine Art Plauderrundenathmosphäre herzustellen.
Der Unterschied zwischen beiden Runden war, dass in der einen Runde die Parteienpräferenz unerwähnt blieb und in der anderen bekannt war. Die erste Diskussion nahm auch einen sehr harmonischen Verlauf. Nach der Diskussion wurde ein Fragebogen verteilt, in dem die Teilnehmer eine Parteienpräferenz der anderen Teilnehmer einschätzen sollten. Es war zwar auch richtiges dabei, das meiste war aber falsch. Dar wurde der Gelbe zu Grünen, der Schwarze zum Roten usw. usf.
Die andere Runde verlief völlig anders, obwohl es die gleichen unverfänglichen Alltagsthemen waren. Es war sofort Aggression in der Runde und der Verlauf von harmonisch ganz weit weg.
Was ich damit sagen will, politische Diskussionen von Bürgern leiden immer an der mangelnden Akzeptanz der anderen Position und beeinflussen massiv das Diskussionsverhalten selbst. Soweit, dass selbst sachlich Richtiges als solches nicht akzeptiert wird. Und an dieser Stelle unterscheiden "wir" uns von dem Diskussionsgegenstand selbst. Denn Politiker wissen ganz genau, dass sie zusammenarbeiten müssen um selbst Erfolg zu haben und lassen eher selten kaputtes Porzellan zurück. Man weiß ja nie. Aus dem Grund sind dann auch Koalitionen entstanden, die früher kaum denkbar waren, aber auf Grund der Veränderung in der Parteienlandschaft unvermeidlich. Und es hat nicht geschadet! Leider ist das aber nicht bei jedem angekommen und man verharrt lieber in alten Feinsdtrukturen, die niemandem nützen. Nicht mal sich selbst!
Ist schon interessant wie jetzt alle wieder ganz vage in irgendwelche Klimaschutzforderungen einsteigen - wenns dann aber darum geht was genau man tun möchte oder wie man das finanziert dann hört man nur von den Grünen was und denen wird selbiges dann um die Ohren gehauen.
Die Strategie für den Wahlkmapf der Union scheint da ganz klar zu sein - Klimaschutz im Prinzip schon aber halt ohne wirklich irgendwas zu ändern weil das irgendwem nicht gefallen könnte. Es ist quasi der (scheinbare) Wille der zählt.
Philipp Amthor spielt da auch mit.
Nach den Geldgeschäften vor einiger Zeit hat er sich jetzt scheinbar lächelnd mit Neonazis abbilden lassen.
Am Ende will er nichts davon gewusst haben, so ganz glauben mag ich ihm das nicht, auch wenn der erste Hinweis dazu von der antifaschistischen Linken Bochum kommt.
Ein Trauerspiel, was unsere Politiker da an den Tag legen.
auch wenn sie Bestandteil des Parteisystem sind, sind sie trotzdem nicht die Ökopartei, die sie mal waren und somit ist Klimapolitik nicht ihr Kernthema
ist das schwer zu begreifen?
AKW abschaltung, CO2 Steuer, EU weites Verbot für Verbrennermotoren
alles ohne die Grünen in der Regierung, also wieso sollte Klimapolitik nur mit den Grünen gehen?
@mo schrieb:
Du kannst denen noch so viel Unfähigkeit andichten wie du willst, in offensichtlicher Ignoranz der Realität in Bundesländern.
Ich lebe in einem Bundesland und in einer Stadt, die von den Grünen massgeblich mit geprägt sind, und du willst mir erzählen, wie unfähig diese Leute sind,
ich lebe in Berlin und sehe jeden Tag was die Grünen fabrizieren ( Görli,Rigaer, Popradwege , Mietendeckel der vom Verfassungsgericht einkassiert wurde usw usw )
und der Clou Görli und Rigaer und der jetzige Mietenanstieg( da verfassungswidrig müssen die Mieter rückwirkend die Zeche zahlen ) ist von den Grünen massgeblich geprägt
auch in den 90er waren, wie sollte es anders sein, bei dem Chaos in der Mainzerstrasse auch mit dabei ( waren ja schließlich mit der SPD an der Regierung )
und du willst mir erzählen, wie fähig die Grünen sind?
@mo schrieb:
Was stimmt mit dir nicht, dass du uns hier im Südwesten unser vergleichsweise gutes Leben, verbunden mit wirtschaftlichem Erfolg und unsere Politiker die dafür verantwortlich sind, nicht gönnst und alles miesmachst was dir nicht in den Kram passt.
was stimmt mit dir nicht, das du hier in Berlin die wirtschaftlichen- ,Umwelt- und Stadtpolitk und Verkehrs Misserfolge der Grünen die dafür verantwortlich sind nicht zu sehen und endlich mal den Heiligenschein der ehemaligen Ökopartei entfernst und die Grünen von Heute zu sehen, was sie sind
wen ich mir die Kommentare bei dem Twitter Acount von dieser antifa lese, muss ich lachen, denn anscheinend zweifeln selbst antifa Leute über die Echtheit des Bildes
Nach Fake Naktbilder von Baerbock, wäre dies nicht auszuschliessen. Mal sehen wies weiter geht
Auf der einen Seite traue ich Philipp Amthor zu das er nicht wußte bzw. nicht mitbekommen hat mit wem er fotografiert wird
Auf der anderen Seite muss ein Politiker extrem darauf achten wie er sich in der Öffentlichkeit gibt und mit wem er sich fotografieren läßt.
Ich sehe bei Philipp Amthor eher Unwissenheit und Unachtsamkeit als Sympathie für die rechte Szene, evtl. hat er wirklich spontan Ja zum Foto gesagt und das T-Shirt nicht gesehen/erkannt.
Philipp Amthor ist auch kein wichtiger Politiker und vor allem kein Kanlzerkanditat, da finde ich Armin Laschet dämlicher der während einer Fernsehaufnahme im Flutgebiet lacht und herum albert.
Ja, schwer zu sagen, was jetzt genau die Wahrheit ist, ich bin mit auch noch unschlüssig.
Wirft jedenfalls kein gutes Bild auf ihn und die CDU, das ist ja gefundenes Fressen.
Aber wie schon gesagt: mit Ruhm bekleckert sich momentan keiner, viel mehr scheint es aktuell so zu sein, das man gute Arbeit abliefert, wenn man nicht in die Scheisse greift.
wen ich mir die Kommentare bei dem Twitter Acount von dieser antifa lese, muss ich lachen, denn anscheinend zweifeln selbst antifa Leute über die Echtheit des Bildes
Dann hätte er es wohl entschieden abgestritten. Von ihm kam jetzt eher so ein "Kann sein, kann aber auch nicht sein. Ich erinnere mich nicht mehr so genau" (Nicht der genaue Wortlaut, der ist im Tagesspiegel nachzulesen). Und ich gehe auch nicht davon aus, dass er sympathien für die rechte Szene hat. Dagegen sprechen auch seine Reden im Bundestag. Aber so eine Pose ist halt einfach nur dämlich und sollte IMHO innerparteiliche Konsequenzen haben. Man stelle sich nur mal vor, wenn von einem höherrangigen Mitarbeiter eines bekannten Unternehmens solch ein Foto auftauchen würde. Da gäbe es sofort Konsequenzen.
Ja, ist doch gut so. Die Ökofreaks aus den Anfangstagen waren alles mögliche, nur nicht regierungsfähig. Als Regierungspartei musst alles abdecken, trifft auf alle zu! Trotzdem steht Ökologie mehr im Fokus als bei den anderen.
hotzenplot schrieb:
die Realität sehe ich in meinen Bundesland Berlin, , daher erzähle mir nix von Ignoranz der Realität!!
Und das ist repräsentativ für jegliche Regierungsarbeit? Wenn ich nach dem Mist gehen würde, den diverse Regierungen schon angerichtet haben, dürfte ich überhaupt nicht mehr wählen gehen.
hotzenplot schrieb:
und du willst mir erzählen, wie fähig die Grünen sind?
Nein, will ich dir nicht erzählen. Nur, dass du zur Kenntnis nimmst, dass anderswo gute Arbeit geleistet wird, in anderen Koalitionen mit anderen Personen. Wenn du unzufrieden mit den Berlinern bist, O.K, wenn ich zufrieden mit den Stuttgartern, Frankfurtern und Wiesbadenern bin, solltest du das auch akzeptieren und nicht schlecht reden.
hotzenplot schrieb:
was stimmt mit dir nicht, das du hier in Berlin die wirtschaftlichen- ,Umwelt- und Stadtpolitk und Verkehrs Misserfolge der Grünen die dafür verantwortlich sind nicht zu sehen und endlich mal den Heiligenschein der ehemaligen Ökopartei entfernst und die Grünen von Heute zu sehen, was sie sind
Ach dieser Mensch ist wirklich noch in der Politik, so wie viele andere korrupte Menschen der selbigen Partei auch? Toll! Ich bin überglücklich, dass es diese Menschen gibt!
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