Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

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@mo schrieb:
Na ja, die AfD hat er schon sehr deutlich als nicht demokratische Partei bezeichnet. Wenn auch im Umkehrschluss. Aber ansonsten kommen die definitiv kaum vor.
Find ich gar nicht so schlecht. Ignoranz ist meiner Einschätzung nach noch das beste Mittel, um die AfD zu bekämpfen. Denn die sind ja nur auf Stunk aus, das gesamte Konzept der Partei baut darauf auf und sie konnte von irgendwelchen Reibereien immer wieder durch blanke Polemik profitieren. Und du kannst halt auch nicht argumentieren, wenn die Gegenseite Argumente schlicht nicht zulässt.
 
OdinHades schrieb:
Ignoranz ist meiner Einschätzung nach noch das beste Mittel, um die AfD zu bekämpfen.
Der Ordnung halber!
Das Zitat mit dem nicht vorkommen, bezog sich nicht nur auf die AfD. Auch auf SPD, Grüne und FDP. Das Video konzentriert sich inhaltlich fast ausschließlich auf die Union.
 
OdinHades schrieb:
Find ich gar nicht so schlecht. Ignoranz ist meiner Einschätzung nach noch das beste Mittel, um die AfD zu bekämpfen.
Halte ich für schwierig. Das wiederstrebt doch dem Prinzip der Demokratie. Einen politischen Gegner sollte man mit Argumenten begegnen, nicht mit Ignoranz. Weil genau das wirft die AfD ihren Gegnern ja vor. Das wird aber nie zu einem Konsens führen, wenn man sein Gegenüber ignoriert und auch noch einen Stempel aufdrückt.
Zumal die AfD ja keine "gerade so 5%-Partei" ist.
 
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Vor ca. 10 Seiten ging es ja um "Grüner Mist", wo gegen die Grünen geschossen wurde. Die AfD kennt es ja auch nur zu gut, dass gegen sie geschossen wird. Momentan von Edeka. Ein Getränkehersteller hat auf seinen Flaschen Auszüge vom Wahlprogramm aller großen Parteien abgedruckt und die Sorte mit der AfD wurde dann aus dem Sortiment genommen.

Für den Getränkehersteller dann eine schöne Werbung, bzw. schönes Marketing mit der ganzen Aktion.

Der Getränkehersteller, der zwar auch plump mit "AfD ist sch++++" kam, konterte trotzdem zurück: "Liebe EDEKA, ja, wir finden die AFD auch sch++++. Aber Aufklärung ist wichtiger als peinliches Social Signaling, wie ihr es hier versucht."

Die AfD hat sich Edeka dann auch nochmal gewidmet, Thema Lohndumping.

https://www.focus.de/regional/bayer...-bei-uns-kein-platz-im-regal_id_17921134.html
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/rechts-ist-bei-uns-kein-platz-im-regal-saftproduzent-erzürnt-edeka-mit-afd-flaschen/ar-AANxT7s?li=BBqg6Q9&fbclid=IwAR3vziCOEnkfX16ulZEw346wPbqe1NEUJlimZ6dnEzKgOgFoQIz0rBIR1qU
https://www.facebook.com/SachsenAnhalt.AfD/photos/a.384418898339525/4202742119840498/

Jeder gegen jeden, nicht nur gegen die Grünen, nicht nur gegen die AfD, nicht nur "Rezo zerstört die CDU", nicht nur "XXX zerstört Rezo" usw. Im Rap Battlerap, in der Politik solcher Battle.
 
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DerHechtangler schrieb:
Halte ich für schwierig. Das wiederstrebt doch dem Prinzip der Demokratie. Einen politischen Gegner sollte man mit Argumenten begegnen, nicht mit Ignoranz.
Das ist richtig, allerdings hat die AfD schon des Öfteren offen zur Schau gestellt, dass sie von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nichts hält und diese bei jeder Gelegenheit mit Füßen tritt. Die Partei als solche ist weder an Diskussionen, noch am Erarbeiten von Kompromissen interessiert. Daher hat es auch keinen Sinn, mit ihr zu reden.

Sobald sich an dieser Grundhaltung etwas ändert, kann man in die Diskussion gehen. Sieht halt nicht danach aus. Und da muss die AfD sich nicht als Opfer aufspielen, denn sie hat sich das alles ganz alleine zu verdanken aufgrund von so mancher unhaltbarer Position.
 
OdinHades schrieb:
Das ist richtig, allerdings hat die AfD schon des Öfteren offen zur Schau gestellt, dass sie von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nichts hält und diese bei jeder Gelegenheit mit Füßen tritt.
Okay, hast du dafür ein Beispiel?
 
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OdinHades schrieb:
Das ist richtig, allerdings hat die AfD schon des Öfteren offen zur Schau gestellt, dass sie von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nichts hält und diese bei jeder Gelegenheit mit Füßen tritt.
wenn dies so zutreffen würde, nun denn, dann wäre ein Verbotsverfahren sehr von Erfolg gekrönt

im Klartext, so lange das Verbotsverfahren nicht läuft, sind es lediglich nur Vermutungen und seine eigenen Interpretation von freiheitlich demokratischen Grundordnung

OdinHades schrieb:
Die Partei als solche ist weder an Diskussionen, noch am Erarbeiten von Kompromissen interessiert.
seit wann muß eine Oppositionspartei Kompromisse eingehen?

die Aufgabe einer Oppositionspartei ist was?

16 Jahre Merkel und somit 16 Jahre lang keine wirkliche Opposition, haben Spuren hinterlassen

OdinHades schrieb:
Daher hat es auch keinen Sinn, mit ihr zu reden.

also 6 Millionen Wähler ausgrenzen?

OdinHades schrieb:
Und da muss die AfD sich nicht als Opfer aufspielen, denn sie hat sich das alles ganz alleine zu verdanken aufgrund von so mancher unhaltbarer Position.

Ja ja Opferrolle, aber eigentlich sollte eine Demokratie ,eine Partei wie die AFD , aushalten können, kann sie anscheinen nicht
 
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hotzenplot schrieb:
Ja ja Opferrolle, aber eigentlich sollte eine Demokratie eine Partei wie die AFD aushalten können, kann sie anscheinen nicht
Kennst du das Toleranz-Paradox?
Das Toleranz-Paradoxon wird wirksam, wenn eine tolerante Macht aufgrund ihrer Toleranz intoleranten Kräften erlaubt oder ermöglicht, die eigene Toleranz einzuschränken oder abzuschaffen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Toleranz-Paradoxon

Gegenrede ist also nötiger als irgendwas bei Feinden der Demokratie.
Die AFD ist eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextremistische Partei. Wer die Augen verschliesst und/oder beschwichtigt macht sich mit Feinden der Demokratie gleich.
 
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SE. schrieb:
Gegenrede ist also nötiger als irgendwas bei Feinden der Demokratie.
Die AFD ist eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextremistische Partei. Wer die Augen verschliesst und/oder beschwichtigt macht sich mit Feinden der Demokratie gleich.
Auch hier bitte ein Bsp., wie und wo diese Partei die Demokratie anfeindet oder abschaffen will.
Man kann diese Partei mögen oder nicht, ist jedem selbst überlassen. Aber das wird so oft Behauptet.
 
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SE. schrieb:
Gegenrede ist also nötiger als irgendwas bei Feinden der Demokratie.
es besteht schon ein Unterschied zwischen Gegenrede mit Argumenten und Gegenrede des Protest wegen . Denn im Endeffekt geht es doch nicht um die AFD, sondern um die Wähler, die muss man ansprechen und ihnen was bieten.

SE. schrieb:
Die AFD ist eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextremistische Partei.
das sie rechtspopulistisch ist streitet sie meines Wissens nicht ab . So wie die Linkspopulistische " die Linke " ihre Daseinsberechtigung hat und demzufolge ihre Anhängerschaft, so gibt es den Gegenpol namentlich AFD . sehe ich da nix verwerfliches, aber das sie in Teilen rechtsextremistisch sei, hoffe ich doch, das du dies Belegen kannst. und komm jetzt nicht bitte mit medienwirksame Verkündungen des Verfassungsschutz ( die den Sinn haben Wähler abzuschrecken ), denn die sind immer noch kein Beleg,Auch das sie beobachtet wird, ist kein Beleg , denn man beobachtet um Belege zu finden ( die Linke, Ramelow und co können davon ein Lied singen )

SE. schrieb:
Wer die Augen verschliesst und/oder beschwichtigt macht sich mit Feinden der Demokratie gleich.
wer Feind der Demokratie ist, bestimmt wer?

in Deutschland ist es üblich, das Feinde der Demokratie verboten werden. wie ich schon sagte, so lange kein Verbotsverfahren läuft, so lange sind es Vermutungen und eigene Interpretationen.
 
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DerHechtangler schrieb:
Auch hier bitte ein Bsp., wie und wo diese Partei die Demokratie anfeindet oder abschaffen will.
Ein Beispiel? Das meinst du doch nicht ernst?
FBC3D7E2-FF44-4C15-B352-B985A43B7042.jpeg

https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/
https://www.volksverpetzer.de/analyse/nazis-in-afd/

(Das Spiel mit der jetzt möglicherweise folgenden Wortklauberei spiele ich nicht mit)
 
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@DerHechtangler

Ernsthaft? In welcher Bubble lebst du? Aber deine Tendenz ist ja bereits in der Signatur ersichtlich.


Die JA richtet sich nach den bisherigen Erkenntnissen auch gegen das Demokratieprinzip. Es liegen zahlreiche pauschal diffamierende Aussagen über die Regierung und das gesamte politische System vor. In der Gesamtschau stellen sich diese als absolute Verächtlichmachung des Parlamentarismus dar, ohne dass von Seiten der JA eine den verfassungsrechtlichen Vorgaben pluralistischer Willensbildung entsprechende Alternative benannt wird. Den etablierten Parteien, "diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz", wird unverhohlen angedroht: "Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk."

Auch hinsichtlich der Sammlungsbewegung der AfD "Der Flügel" um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke liegen dem Bundesamt für Verfassungsschutz" stark verdichtete Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei ihr um eine extremistische Bestrebung handelt. ......... Es verletzt alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. Die Relativierung des historischen Nationalsozialismus ist zudem prägend für die Aussagen der "Flügel"-Vertreter.


https://www.verfassungsschutz.de/Sh...nformation-zu-teilorganisationen-der-afd.html
 
DerHechtangler schrieb:
Okay, hast du dafür ein Beispiel?
Die AfD stört Reden im Bundestag am häufigsten. Sie schleuste im vergangen Jahr Besucher in das Reichstagsgebäude ein, welche Abgeordnete bedrängten. Sie akzeptierte illegale Wahlkampfspenden. Sie missbrauchte die Demokratie in Thüringen, um eine Regierungskrise heraufzubeschwören.

Und das sind nur die Störfaktoren in der Praxis. Die AfD ist auch ideologisch ein Feind der Demokratie, indem sie sich aktiv gegen die Einhaltung der Menschenrechte und des Grundgesetztes ausspricht und den Faschisten Björn Höcke sowie zahlreiche weitere klar rechtsextremistische Mitglieder mitsamt ihren Ideen und Ansichten in ihren Reihen toleriert.

hotzenplot schrieb:
die Aufgabe einer Oppositionspartei ist was?
Die Opposition ist ein Kontrollorgan der Regierung. Das bedeutet nicht, unbedingt per se gegen alles zu sein, was die regierenden Parteien tun. Eine Opposition kann und darf durchaus eigene Vorschläge für Gesetze einbringen. Eine Demokratie lebt von Kompromissen. Eine Opposition sollte zuvorderst an die Bürgerinnen und Bürger denken und deren Interessen vertreten, nicht die eigenen.

hotzenplot schrieb:
also 6 Millionen Wähler ausgrenzen?
Wenn sich 54 Millionen Wähler dafür entscheiden, ja.

hotzenplot schrieb:
Ja ja Opferrolle, aber eigentlich sollte eine Demokratie ,eine Partei wie die AFD , aushalten können, kann sie anscheinen nicht
Nein, eine Demokratie muss nichts aushalten, was aktiv an ihrer Abschaffung arbeitet. Sie kann und muss derartige Strömungen bekämpfen, was auch in unserem Grundgesetz verankert ist.
 
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hotzenplot schrieb:
16 Jahre Merkel und somit 16 Jahre lang keine wirkliche Opposition, haben Spuren hinterlassen
Das ist mir neu. Im Bundestag gibt es doch ein paar Oppositionsparteien, die die Arbeit der Regierung kritisieren.
 
SE. schrieb:
Die AFD ist eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextremistische Partei.
Nunja, das gilt umgekehrt zB für Die Linke ebenso (inkl. Verfassungsschutz, offen linksextreme Verfassungsrichterinnen in der Partei, Verbindungen zu antisemitischen Gruppierungen (BDS,…) usw.), allerdings wird mit dieser komplett anders verfahren. Dieses Messen mit zweierlei Maß finde ich persönlich sehr bedenklich und demokratiefeindlich.

Extremisten sollten gleich behandelt werden, egal aus welcher Ecke sie kommen. Solange das nicht der Fall ist, zählt dieses Argument (leider) nicht. Wer A ausgrenzt, B aber trotz gleicher Strukturen und Taten nicht, benutzt Scheinargumente für das Propagieren von Ideologien und handelt nicht nach demokratischen Werten.

Das Perfide ist auch, dass rechte Extremisten im Vergleich direkter, fast schon plump agieren. Linke Extremisten sind subtiler, lassen sich mehr Zeit und machen kleinere Schritte, die erst in der Summe richtig gefährlich werden. Somit übersieht man diese eher, wenn man sich zudem verstärkt auf die andere Seite konzentriert.

Bei Extremisten muss man aufpassen und die jeweiligen Taktiken und Strategien (er)kennen, sonst ist man ganz schnell selbst Teil davon ohne es zu merken. Aktuell konzentriert man sich leider zu sehr auf eine Seite, während die andere quasi unbehelligt ihr Werk verrichten kann.

Das darf nicht sein, wenn man Extremismus ablehnt.

Wobei Laschet eben klar sagte, dass er niemals mit den Linken koalieren werde, genauso wenig wie mit der AfD. Scholz hat sich iirc noch nicht klar gegen dunkelrot positioniert… im Interview ist der der Frage mehrfach ausgewichen und hat lediglich gesagt: „Wer mich wählt, der kriegt auch das, was er bestellt“

Somit hat sich nur Laschet klar gegen jeden Extremismus positioniert, wohingegen Scholz nur eine Extremseite ausgeschlossen hat, sich die andere aber offenhält…
 
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SE. schrieb:
Ein Beispiel? Das meinst du doch nicht ernst?

https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/
https://www.volksverpetzer.de/analyse/nazis-in-afd/

(Das Spiel mit der jetzt möglicherweise folgenden Wortklauberei spiele ich nicht mit)
Okay, das sind zum Teil fragwürdige Aussagen. Aber nicht alle. Politische Korrektheit geht der unangehmen Wahrheit nur aus dem Weg.
Zum Thema Verfassungschutz. Die Absetzung des Verfassungsschutzpräsidenten ,die revidierte demoktratische Wahl Kemmerichs, die Aussage von Links: "Reiche erschießen...":
https://www.tagesspiegel.de/politik...ber-das-erschiessen-von-reichen/25606280.html
All das sollte in deiner Liste von demokratiegefährdung mit auftauchen.

Und das die Linke schon länger vom Verfasungschutz beobachtet wird, als es die AfD überhaupt gibt ist aber bekannt?:
https://de.wikipedia.org/wiki/Beobachtung_der_Partei_Die_Linke_durch_den_Verfassungsschutz
OdinHades schrieb:
Und das sind nur die Störfaktoren in der Praxis. Die AfD ist auch ideologisch ein Feind der Demokratie, indem sie sich aktiv gegen die Einhaltung der Menschenrechte und des Grundgesetztes ausspricht und den Faschisten Björn Höcke sowie zahlreiche weitere klar rechtsextremistische Mitglieder mitsamt ihren Ideen und Ansichten in ihren Reihen toleriert.
Wo spricht sich denn die AfD dagegen aus? Im Parteiprogramm habe ich nichts dergleichen gefunden.
Ja, es gibt in der Partei leider solche Personen. Die gibt es in anderen Parteien auch. Im Bundestag wurden Abzeichen der Antifa getragen, um nur ein Bsp. zu nennen:
https://taz.de/Debatte-um-Antifa-Sticker-im-Bundestag/!5629657/
Zum Thema Antifa muss man nicht weiter eingehen, sollte jedem ein Begriff sein.
OdinHades schrieb:
Die AfD stört Reden im Bundestag am häufigsten. Sie schleuste im vergangen Jahr Besucher in das Reichstagsgebäude ein, welche Abgeordnete bedrängten. Sie akzeptierte illegale Wahlkampfspenden. Sie missbrauchte die Demokratie in Thüringen, um eine Regierungskrise heraufzubeschwören.
Die AfD sitzt in der Oppostition, und das ist die Aufgabe der Oppostition, den Regierungsparteien im Nacken zu sitzen. So etwas gab es schon lange nicht mehr. "Gestört" hat die AfD nach den Medien ja auch, als sie den Hammelsprung benatragt hat. Und am Ende stellte sich aber doch heraus, eine Mehrheit gab es nicht. Eine abnickende Oppostition hatten wir vorher lange genung.
https://philosophia-perennis.com/2018/01/19/hammelsprung-afd/
Und was Zwischenrufe angeht, da solltes du die mal ein paar auf Youtube ansehen, da nimmt sich keine Partei viel...
smuper schrieb:
Ernsthaft? In welcher Bubble lebst du? Aber deine Tendenz ist ja bereits in der Signatur ersichtlich.
Meiner Meinung nach eine gute Aktion, zeigt den Inhalt in kurzen knappen Punkten.
Und zum Thema politischer Gewalt, hier mal ein interassenter Link:
https://www.bundestag.de/presse/hib/644838-644838
 
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hotzenplot schrieb:
So wie die Linkspopulistische " die Linke " ihre Daseinsberechtigung hat und demzufolge ihre Anhängerschaft
Ich bin ja jetzt weit davon entfernt, die Linke zu verteidigen, aber der Begriff "populistisch" scheint mir in dem Kontext eher unangebracht. Wenn die AfDler Aufreger sind, sind die bestenfalls Langweiler. Also eher das Gegenteil von Populismus.
Populismus besteht ja zu einem Gutteil aus bewussten Tabubrüchen, die finden aber bei der Linken so nicht statt. Man ödet einfach nur mit uralten linken Phrasen rum, gibt sich aber ansonsten als sozial eingestellter braver Bürger, während man bei AfD die Provokation bevorzugt.
Im rechten Parteienspektrum positioniert man sich ja nicht ewig weit weg von der NPD, zumindest Teile der AfD. Während die NPD in der Summe aber größtenteils als die unbelehrbaren aber im Grunde ungefährlichen, weil wenig erfolgreich, alten Deppen wahrgenommen werden, hat sich die AfD durch ihren Populismus davon erfolgreich abgesetzt. Zudem verfügt sie über reichlich mediale und materielle Unterstützung aus dem international gut ausgebauten Netzwerk von rechtsnational orientierten Organisationen. Denn auch Populismus kostet Geld.
Das z.B. die Linke eher nicht hat. Moskau spendet heute lieber aus Kalkül eher an die AfD als an die Linke, auch wenn die alten Kontakte nicht ganz abgerissen sind.
 
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hotzenplot schrieb:
Denn im Endeffekt geht es doch nicht um die AFD, sondern um die Wähler, die muss man ansprechen und ihnen was bieten.
Ja, dem kann ich so in Teilen zustimmen. Mir sind die Wähler:innen wichtiger, konkret würde ich mich schon gern mal faktenbasiert mit solchen Menschen über Inhalte austauschen. Funktionierte leider bisher nicht. Ich meine, falls ich hier den Eindruck erwecke auf „alles“ perfekte und leichte Lösungen zu kennen sag ich mal klar das dem nicht so ist. Vermutlich geht es den meisten Menschen so.
hotzenplot schrieb:
(…)aber das sie in Teilen rechtsextremistisch sei, hoffe ich doch, das du dies Belegen kannst.
Gib Rechtsextremismus und AFD in eine Suchmaschine ein und du wirst mit Belegen überflutet.
hotzenplot schrieb:
wer Feind der Demokratie ist, bestimmt wer?
Zuständige Gerichte auf Basis von vorliegenden Fakten.
hotzenplot schrieb:
in Deutschland ist es üblich, das Feinde der Demokratie verboten werden.
Nein, siehe NPD-Verbotsverfahren.
Ich halte den damals gefundenen Kompromiss für richtig.

hotzenplot schrieb:
(…) so lange kein Verbotsverfahren läuft, so lange sind es Vermutungen und eigene Interpretationen.
Nö, weder noch. Es ist bewiesen das die AFD eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei ist. Da hilft auch Schönfärberei nix.
Tinkerton schrieb:
Nunja, das gilt umgekehrt zB für Die Linke ebenso (…)
Ich glaube wir müssen hier keine whataboutism-Spielchen spielen. Extremismus ist immer schlecht und ich lehne diese Auswüchse grundsätzlich ab, auch weil daraus immer Gewalt in irgendeiner Form erwächst.

Was Laschet, Baerbock und/oder Scholz gern tun wollen, oder auch nicht, ist mir völlig egal. Das was ich mir als Wähler wünsche ist, dass die dann gewählten Volksvertreter ihren Aufgaben nachkommen und unser Land auf zukunftsfähigen Kurs bringen oder halten. Dafür bekommen die dann ihr Geld und nicht für irgendwelche populistischen Spielchen inklusive Klientel-Bespaßung. Ich will Lösungen für bestehende und kommende Probleme. Nicht irgendwann in den nächsten 20 Jahren sondern in der nächsten Wahlperiode. So. Schöne Woche dir bzw. Euch.
 
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Irgendwie lustig wie einige versuchen die AfD mit der Linken zu relativieren.
 
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