Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

[Banger]

.....

Ich würde als weitere Punkte Terror auch noch als Form von Extremismus nehmen und auch religiös motiviertem Extremismus?

 

[hotzenplot]

Die Opposition ist ein Kontrollorgan der Regierung. Das bedeutet nicht, unbedingt per se gegen alles zu sein, was die regierenden Parteien tun. Eine Opposition kann und darf durchaus eigene Vorschläge für Gesetze einbringen. Eine Demokratie lebt von Kompromissen. Eine Opposition sollte zuvorderst an die Bürgerinnen und Bürger denken und deren Interessen vertreten, nicht die eigenen.

wie ich schon sagte, 16 Jahre Merkel und damit 16 Jahre keine wirkliche Opposition, hat Spuren hinterlassen

das was du hier schreibst, ist nix anderes als eine kooperative Opposition

vor Merkel hatten wir zum größten Teil eine kompetitive Opposition!

was ist nun der unterschied :

bei der kooperative Opposition geht es darum bei Regierungsentscheidungen mitzuwirken , als Gegenzug wird die Regierung wenig kritisiert

bei Kompetitiven Opposition geht es einzig darum ,einen klaren Gegenposition zu den Regierungsentscheidungen bereitzustellen. Es geht darum die Regierung zu kritisieren, man zielt auf keine Verbesserung von Gesetzesvorlagen der Regierung ab. Der Blick gilt vielmehr den nächsten Wahlen. Der Wählerschaft sollen die Mängel der Politik der Regierung deutlich gemacht werden, und sie soll dazu veranlasst werden, sich bei der nächsten Wahl zugunsten der derzeitigen Opposition zu entscheiden

das war zu Kohlzeiten Gang und gebe ( SPD ) und auch die FDP tut es und im Berliner Landtag tut es die CDU

und da wir 16 Jahre ne kooperative Opposition hatten, wundern sich die Leute , das die CDU wieder den Kanzler stellt und wenn es ganz dicke kommt, wieder ne Groko

Wenn sich 54 Millionen Wähler dafür entscheiden, ja.

weil Wähler nicht die AFD gewählt hatten, wollen sie die AFD Wähler ausgrenzen? mal ne Frage, was für ne verschrobene Ansicht von Demokratie hast du?

Nein, eine Demokratie muss nichts aushalten, was aktiv an ihrer Abschaffung arbeitet. Sie kann und muss derartige Strömungen bekämpfen, was auch in unserem Grundgesetz verankert ist.

wo sind die Belege, das die AFD das Grundgesetz abschaffen will!

Sie missbrauchte die Demokratie in Thüringen, um eine Regierungskrise heraufzubeschwören.

kannst du mir erklären, was daran missbrauch ist, wenn man legale Mittel anwendet? auch würde ich gerne wissen, was daran missbrauch ist, wenn man taktisch vorgeht ( nur zur Erinnerung, die AFD ist in ihrem Wahlkampf in Thüringen , mit der Forderung " Ramelow verhindern " angetreten und deswegen wurde sie unter anderem gewählt )

Des weiteren die sogenannte Regierungskrise ist einzig und allein der Rot/rot/grünen Minderheitsregierung zu verdanken.

Und mal so unter uns, da Rot/rot/grün nicht das Parlament auflösen will ( Grüne und Linke zogen ihre Unterschriften Zwecks Auflösung zurück ) um die Neuwahlen zum 26.09 durchzuführen ( eigentlich sollte im April Neuwahlen sein, wurde wegen Corona auf dem 26.09 verschoben ), regieren sie bis ...ja bis wann? die Minderheitsregierung sieht anscheinend keine Krise

das Höcke danach nen Misstrauensantrag gestellt hat, ist völlig im legalen Rahmen, in meinen Augen hat die CDU einen Fehler gemacht, anstatt sich zu enthalten, hätte sie ihren eigenen Kandidaten aufstellen können

Nein, siehe NPD-Verbotsverfahren.
Ich halte den damals gefundenen Kompromiss für richtig.

die NPD wurde aus einem Grund nicht verboten, weil sie unbedeutend ist und bei den Wahlen nix gerissen hat und somit erst gar nicht in die Position kommen konnte um die Demokratie zu beseitigen.
Hätte die NPD das Potenzial gehabt, das sie in den Bundestag gewählt wird und somit in die Position gekommen wäre, dann wäre sie aber 100% verboten gewesen

nun münzen wir das mal auf die AFD um, die AFD hat das Potenzial und sie kann damit in die Position kommen

warum läuft noch kein Verbotsverfahren, wenn die AFD die Demokratie abschaffen will?

 

[Noxiel]

Ich habe heute einen sehr interessanten Artikel zum Thema Klimaleugnung gelesen. Vieles darin lässt sich ohne weiteres, auch auf andere hier diskutierte Themenbereiche, übertragen.

Es geht nicht darum zu leugnen, sondern darum das Thema zu zerfasern und diffus zu kritisieren. Gerade sprechen ja einige darüber das sich linker und rechter Extremismus am Ende doch gleichen und man deswegen nur wirklich authentisch gegen Extremismus sein kann, wenn man folgerichtig auch beide Strömungen ablehnt. Stichwort: Hufeisentheorie.

Unter Politologen ist die simple Gleichsetzung von links und rechts im politischen System umstritten. Als "eine der denkfaulsten Konstruktionen der Politikwissenschaft", bezeichnet es die Extremismusforscherin Natascha Strobl.

"Das Hufeisenmodell war nie zeitgemäß", sagt Politologe Robert Feustel. Schon immer habe es die politischen Lager "fahrlässig vereinfacht" und eine gefährliche Gleichsetzung zwischen links und rechts provoziert, so der Wissenschaftler. "Heute ist sie allerdings noch absurder als früher", so Feustel. Während linker Stalinismus kaum noch vorhanden sei, nehme der aggressive Faschismus auf der rechten Seite immer weiter zu und sei "unüberhörbar".
https://www.zdf.de/nachrichten/poli...chtsextremismus-afd-linke-thueringen-102.html

Und ein Assoziationsspiel am Schluss noch dazu: Nach Lesen des Artikels wird manchen sofort ein User vor dem inneren Augen auftauchen. Da gehe ich jede Wette ein.
https://www.riffreporter.de/de/umwelt/michael-mann-inaktivisten-klima-interview-neues-buch

 

[Idon]

Die meisten Menschen sind keine Politikwissenschaftler. Für viele ist deshalb Terror einfach nur Terror. Egal ob von rechts oder von links, egal ob von staatlicher Seite, Konzernen, Umweltschützern, Islamisten etc.

@@mo

Der Unterschied ist: Ich möchte anderen Individuen weder vorschreiben, was für ein Auto sie fahren sollen, noch wie viel sie reisen oder sonst wie ihr Leben verbringen. Aber genau das möchten die Grünen und damit auch die Menschen, die diese Partei wählen.

Schon vor sehr vielen Seiten habe ich mehrfach geschrieben: Der Ansatzpunkt müssen Staaten und Unternehmen sein. Nicht der einzelne Mensch, vor allem dann, wenn er gerade kein eigenes Raumfahrtprogramm unterhält.

@SE.

Achso. Dieser wirren Logik folgend könnte man verwirrt behaupten, die NSU sei also einfach nur eine Abteilung des Gesundheitsamtes mit Hang zur Ablehnung von Hackfleischdöner gewesen und nicht etwa eine zu verabscheuende Terrorgruppe?!

https://de.wikipedia.org/wiki/G20-Gipfel_in_Hamburg_2017#Bündnisse_und_Pläne
https://de.wikipedia.org/wiki/G20-Gipfel_in_Hamburg_2017#Konflikte_um_Protestcamps
Klar, vielleicht wurde das antikapitalistische Camp auch von FDP-Anhängern ins Leben gerufen?
Und Welcome to hell wurde doch von der roten Flora angemeldet?


Den Opfern ist doch egal ob sie von rechts oder links geschädigt werden!

 

[Tomislav2007]

Hallo

Unter Politologen ist die simple Gleichsetzung von links und rechts im politischen System umstritten.

Es geht doch nicht darum links und rechts im politischen System gleichzusetzen (mir zumindest nicht), es geht darum linksextreme und rechtsextrene Täter/Taten (bzw. die Folgen) gleichzusetzen.
Ob jemandem von einem Linksextremen oder Rechtsextremen die Zähne raus geschlagen werden ist egal, das Resultat ist das gleiche und beide Täter/Taten sollte man gleich ablehnen/verurteilen.
Ich sehe auch keinen Unterschied darin ob ein Rechtsextremer das Auto eines Türken oder ob ein Linksextremer das Auto eines Reichen anzündet, beides muss gleich abgelehnt/verurteilt werden.

Grüße Tomi

 

[Schredderr]

habe es bei der Bildersuche auf die Schnelle nicht gefunden, daher Beschreibung

Mit "AfD Plakat Leitkultur" gefunden:

 

[VoAlgdH]

@Schredderr
Was ist an dem Plakat verwerflich?

Unter Politologen ist die simple Gleichsetzung von links und rechts im politischen System umstritten. Als "eine der denkfaulsten Konstruktionen der Politikwissenschaft", bezeichnet es die Extremismusforscherin Natascha Strobl.

Das Gewalt und Extremismus abzulehen ist, egal aus welcher Richtung, darüber sind wir uns einig?
Oder worauf willst du mit deinem Beitrag hinaus?

 

[Noxiel]

Ob jemandem von einem Linksextremen oder Rechtsextremen die Zähne raus geschlagen werden ist egal, das Resultat ist das gleiche und beide Täter/Taten sollte man gleich ablehnen/verurteilen.

Liest sich nach einem Strohmann. Denn wer behauptet überhaupt, dass es einen qualitativen Unterschied darin gibt, dass einem ein Linker bzw. Rechter die Zähne ausschlägt?



Was wir haben sind rund 200 Tote durch rechte Gewalt und auf der anderen Seite Leute die darauf erwidern: "Ja, aber Autos zünden die Linken mehr an."

Ergänzung (23. August 2021)

@Schredderr
Was ist an dem Plakat verwerflich?


Das Gewalt und Extremismus abzulehen ist, egal aus welcher Richtung, darüber sind wir uns einig?
Oder worauf willst du mit deinem Beitrag hinaus?

Beides abzulehnen und dennoch die gravierenden Unterschiede und damit die größere Gefährlichkeit des Rechtsextremismus zu erkennen. Darauf will ich hinaus.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Liest sich nach einem Strohmann.

Liest du das so ? OK

Was wir haben sind rund 200 Tote durch rechte Gewalt und auf der anderen Seite Leute die darauf erwidern: "Ja, aber Autos zünden die Linken mehr an."

Das zu machen ist natürlich Blödsinn.

Beides abzulehnen und dennoch die gravierenden Unterschiede und damit die größere Gefährlichkeit des Rechtsextremismus zu erkennen. Darauf will ich hinaus.

Ich finde Linksextremismus genau so gefährlich wie Rechtsextremismus, es gibt keinen guten/besseren Extremismus, Extremismus ist immer gefährlich, egal ob links, rechts oder religiös.
Die Geschichte der Menschheit hat uns doch gelehrt das Extremismus immer nur dazu dient Gewalt gegen andere zu legitimieren, egal ob gegen Reiche, Ausländer oder Andersgläubige.
Es gibt keinen gravierenden Unterschied zwischen Linksextremen und Rechtsextremen, beide Seiten unterliegen blind ihrer Ideologie, lediglich die Hemmschwelle ist bei links niedriger (noch).

Grüße Tomi

 

[Binalog]

Die Nagelprobe lautet m. E. nicht rechts oder links sondern ob jemand sich uneingeschränkt zur FDGO bekennt oder nicht.

Seit längerer Zeit lehnt ein gewisser Teil der Gesellschaft die FDGO ab, hier das Ergebnis einer Studie aus 2010 (die aktuellen Daten unterscheiden sich nicht wesentlich)...

"Gut jeder Vierte wünscht sich laut der Umfrage eine „starke Partei“, die die „Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. Mehr als jeder Zehnte sehnt sich nach einem „Führer“, der „Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert“ und hält eine Diktatur für „die bessere Staatsform“."

https://www.welt.de/politik/deutsch...e-Deutsche-sehnt-sich-nach-einem-Fuehrer.html

D. h. der demokratische Rechtsstaat muss immer hellwach und wehrhaft gegen seine Feinde sein.

Es sind nicht wenige.

 

[mykoma]

es gibt keinen guten/besseren Extremismus, Extremismus ist immer gefährlich, egal ob links, rechts oder religiös.

Da stimme ich dir zu.
Wenn ich allerdings die Daten von @Tinkerton von Statista anschaue, schenken sich Links und Rechts wenig, aber am Ende sind bei den Rechtsextremisten mehr als drei mal so viele Straftaten auf dem Konto und auch wenn der Großteil davon keine direkten Schäden verursachen (wie Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brandstiftung, etc.).

So sehe ich bei Volksverhetzung und Propagandadelikten die Gefahr, weitere Personen auf ihre Seite zu ziehen, somit die Zahl der potenziellen Täter zu vervielfachen sowie andere auf ihre Seite zu ziehen, um im schlimmsten Fall ihre Taten zu rechtfertigen.

Wenn sich das erst durch die gesamte Gesellschaft gezogen hat, sind es irgendwann keine oder nur noch geringfügige Vergehen, da Gesellschaftlich akzeptiert und dann sind wir plötzlich wieder hier:

„Führer“, der „Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert“ und hält eine Diktatur für „die bessere Staatsform“."

 

[@mo]

Was ist an dem Plakat verwerflich?

Die Frage geht wohl eher an mich. Der Kollege war so nett sich etwas mehr Mühe zu geben als ich bei der Suche.
Siehe Post #2760
Verwerflich....!? Ich finde es etwas dreist und weiß nicht wen man damit anspricht. Aber nun ja, es ist halt Wahlkampf.

Ergänzung (23. August 2021)

Vielleicht mal an alle, die hier leidenschaftlich eine Rechts/Links Extremismus Debatte führen. Dabei wird eine Art des Extremismus meist völlig vergessen.
Extremismus der Mitte

Während der Links- oder Rechtsextremismus, je nach Definition faktisch ist, ist der Extremismus der Mitte latent, stellt aber insgesamt die viel größere Gefahr da für eine Gesellschaft.
Von daher, ist immer recht einfach auf die politischen Ränder zu verweisen und sich davon zu distanzieren, komplizierter wird die Angelegenheit aber oft dann, wenn man selbst in Situationen kommt, die einen aus der vermeintlichen Normalität heraus reißen.
In dem Artikel wird als Beispiel, die Anschläge auf Flüchtlingsheime genannt, die durchaus die Zustimmung von Bürgern fand, die Extremismus unverdächtig sind aus der Mitte der Gesellschaft. Es gibt aber auch zig andere Beispiele. Als sich hier in Frankfurt die bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzung um die Startbahn West abspielte, waren plötzlich fast alle Bewohner von Walldorf, die am meisten unter dem Bau zu leiden hatten und sich wehrten, mit dem Vorwurf des Linksextremismus konfrontiert.
Oder aktuell, wo nicht wenige Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, kein Problem darin sehen, mit Extremisten aller Art, an verbotenen Demos gegen Corona teilzunehmen und Beifall klatschen, wenn ein ZDF Reporter eins auf die Fresse bekommt und damit plötzlich selbst des Extremismus verdächtig, wenn nicht überführt sind.
Man kann das beliebig lang fortsetzen mit Beispielen.

Der Schritt vom braven Bürger der Mitte, zum "Extremisten" ist daher ggf. nur ein mehr oder weniger bedeutendes Ereignis groß. Und das kann jeden von uns betreffen, und wenn wir uns noch so wortstark von jedem Extremismus distanzieren.

Die Aufgabe der Politik ist es zwar genau das tunlichst zu vermeiden, nur ist es dummerweise unmöglich es jedem recht zu machen und befördert dann ggf. auch noch die Neigung zum Extremismus.

 

[sedot]

Den Opfern ist doch egal ob sie von rechts oder links geschädigt werden!

Zu Recht.

Ich weiß nicht was du von mir willst, sollte eigentlich klar sein das ich Extremismus nicht gutheiße, dazu gehört auch der G20 Gipfel. Friedlicher Protest, gegen was auch immer ist okay, legitim und ein Recht. Solltest du wissen.

Den NSU Vergleich musst du mir mal erklären, ich kann den Gedanken nicht nachvollziehen.
Wieviele Opfer von linker Gewalt gabs denn in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten nach der RAF?
Ja, Sachbeschädigung ist auch falsch und gehört verfolgt, dennoch ist sowas nochmal auf einem anderen Level als Tote. Waffengewalt ist typisch für Rechtsextremismus.
https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

 

[downforze]

Ich bin auch dafür extremistischen Terror mal ordentlich zu erfassen. Die aktuelle Polizeistatistik ist Müll. Das sagt ja nun sogar die Politik. Als wenn linksextremistischer Terror "besser" wäre wie rechtsextremistischer oder religiöser.
Ich erwarte daher von der zukünftigen Regierung, dass sie alle Gewalttaten summiert und nicht wieder statistisch so manipuliert, wie es politisch erstrebenswert ist.

Dann hoffe ich auf eine Abkehr von der aktionismusgetriebenen Politik. Die besten Beispiele waren Fukushima und die Überschwemmungen im Juli. Als wenn unsere Planer völlig unfähig sind und erst mal einen Super-GAU brauchen, um sich eines Problems bewusst zu werden. Was ändert sich nun am Status deutscher Atomkraftwerke durch das japanische Unglück? Nichts.
Das zieht sich durch die gesamte Politik - operativ getriggert, nie mittel bis langfristig geplant.
Ich halte grundsätzlich wenig vom politischen Knowhow und sehe die größte Fähigkeit darin aus einer roten Ampel eine grüne zu machen und die Ursächlichkeit des Problems meinem politischen Gegner anzudichten.

 

[spinthemaster]

Der Unterschied ist: Ich möchte anderen Individuen weder vorschreiben, was für ein Auto sie fahren sollen, noch wie viel sie reisen oder sonst wie ihr Leben verbringen. Aber genau das möchten die Grünen und damit auch die Menschen, die diese Partei wählen.

Interessant daran ist, dass alle anderen Parteien dir vorschreiben dürfen, wie du zu leben hast, nur die Grünen nicht...

 

[Idon]

@SE.

Kannst du bitte dieselbe Wikipedia-Übersicht nur mit linkem Terror und mit "ausländischem" Terror verlinken?

Danke.


Waffengewalt ist typisch für jeden Terror. Siehe Bataclan, siehe die RAF-Morde.

 

[stummerwinter]

@Idon: gibt es nicht - da zumindest seit den 90ern keine Personen durch "linken Terror" ums Leben gekommen sind, zumindest habe ich trotz Recherche nichts gefunden

Davor von der RAF 33 Personen: Quelle

Tante Edit, doch was gefunden: Anschläge seit 1945 - hier für D, gibt es aber weltweit

Tante Edit: habe mal die Daten ausgewertet...

Unterteilt habe ich das in:

• Jahrzehnte
• Werte, die in Klammer standen habe ich so übernommen (aus zB 2 (+1) habe ich 3 gemacht)
• Gruppen wie:

-- Links, dazu zB auch Gewalt gegen Polizei und Militär
-- Rechts, dazu auch zB Skinheads und Anschläge auf Asylunterkünfte
-- Extern, dazu zB Irischer Konflikt
-- Sonstige: wo es für mich nicht ein schätzbar war
-- Werte, die in Klammer Standen habe ich so übernommen (aus zB 2 (+1) habe ich 3 gemacht)

Tote durch Anschläge nach Jahrzehnt und Gruppierung:

Verletzte durch Anschläge nach Jahrzehnt und Gruppierung:

Anzahl aller Anschläge (Auswertung über Verletzte, da gehen auch 0er rein):

Daten dazu im Anhang...

 

[sedot]

Bataclan

Bataclan ist jetzt in D? Und was hat das mit Rechtsextremismus in Deutschland, der AFD und/oder dem Bundestagswahlkampf zu tun? Die RAF-Mitglieder deren man habhaft werden konnte wurden verurteilt. So what?

Du hast null inhaltlich passende Argumente, ist dir das nicht peinlich? Trollst du wieder?

 

[Thane]

Interessant daran ist, dass alle anderen Parteien dir vorschreiben dürfen, wie du zu leben hast, nur die Grünen nicht...

Was wahrscheinlich daran liegt, dass die Parteien der Mitte (Union/FDP) den Bürger nicht so gängeln wollen?
Ins Grüne Wahlprogramm hat es ja nun auch schon die Steuer auf Fleisch und tierische Produkte durch die Hintertür oder auch direkt durch die Vordertür geschafft. Außerdem soll dem Staat wohl ermöglicht werden, weitere Steuern für hohen CO2 Ausstoß beschließen zu können. Also der befürchtete CO2 Preis/Stempel auf alles und jeden.

Aktuell ist aber das eigene Auto wieder mehr im Trend, während Öffis immer weniger genutzt werden (kann ich gut verstehen). Auch Fahrräder werden im Mittel wohl nicht mehr genutzt, auch wenn das gerne als großer Trend suggeriert wird.
https://www.google.de/amp/s/www.spi...de-a-9415ca9e-8c77-41e6-88ec-a473098c9a59-amp

Na hoffentlich wissen die Leute auch, dass die Grünen das eigene Auto für jeden nicht so toll finden
Und nein, die grüne Universallösung, einfach das eigene Auto mit mehr Abgaben möglichst unattraktiv zu machen, ist nicht der richtige Weg.

 

[stummerwinter]

Egal wie mal zu dem Video von REZO steht, er zeigt aber zusammengefasst was nachweisbar ist:

• Die kleinen Leute und der bürgerliche Mittelstand ist CDU/CSU (und auch FDP) ziemlich egal, die/wir werden von denen belogen und betrogen
• bevor-teilt werden die Großen (Betriebe) und Reichen

Doch: diese Parteien gängeln die Bürger, nur verkaufen Sie es anders, dass es die meisten nicht merken...