Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

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spinthemaster schrieb:
dass Deutschland in Sachen Erneuerbare Energien unter dem Durchschnitt in Europa liegt

Diese Zahlen darf man nicht absolut betrachten sondern immer in Relation, sprich zu den goelogischen Gegebenheiten, pro Kopf, etc.

Da liegt De nicht so schlecht, auch wenn Hochöfen und die Aluminiumindustrie insgesamt einen extremen Strombedarf hat. Allerdings gibt es nunmal keine massentauglichen Speicher wodurch der Ausbau der erneuerbaren sinnlos ist.

Ich will die (Energie) Politik aber gar nicht gut reden da es dahingehend nichts gibt :D
 
@Feuerbiber

Als Süddeutscher, der Berlin massiv mitfinanziert, freue ich mich, dass bei euch all die tollen Sachen von unserem Geld kostenlos sind - hier, wo dieses Geld erwirtschaftet wird, sind sie es nämlich nicht.

In vielen Ländern tragen die Hauptstädte das Land. In Deutschland kostet die Hauptstadt den Reststaat massiv Geld.

Verteilung von unten nach oben? Dank HartzIV passiert doch das Gegenteil: Wer gar nichts macht, bekommt nahezu bedingungslos genug Geld, um in einem Industriestaat wie Deutschland gut leben zu können.


@P4ge

Klar ist das regional und wird nur bedingt vom Bund beeinflusst, aber es sind eben ein paar der Gründe, weshalb ich @Axxid nicht zustimmen kann.

Zu deinem Video:
Ich hab's jetzt aus Zeitgründen leider noch nicht ganz ansehen können, schaue aber eventuell nochmal rein. Gerne hätte ich auch eine komplett digitale Verwaltung. Das ist aber in Deutschland nicht möglich - der enorm strikte Datenschutz, den ich in seiner jetzigen übertriebenen Form ablehne, verhindert das. Er ist aber so von weiten Teilen der Bevölkerung gewünscht (Google Streetview Desaster).
 
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Nacht3ule schrieb:
Das Resultat dieser Befragung lässt mich gerade völlig ratlos zurück:
Warum?
Dass einer Partei, die "sozial" bereits im Namen trägt, dies auch zugestanden wird, ist jetzt nicht so verwunderlich. Zudem spielt da viel Tradition mit. Und nicht zuletzt das aktuelle Zwischenhoch der Sozis.

Dass die Grünen beim Klimaschutz mit weitem Abstand vorne sind, ist jetzt auch nicht weiter überraschend.

Fragwürdiger finde ich schon eher, warum man der Union die größte Kompetenz bei Corona und Flüchtlingen zuweist. Das ist dann letztendlich der Bonus für die jeweils aktuelle Regierung bzw. der Kanzlerpartei.



Binalog schrieb:
Die Koalitionsverhandlungen dürften entsprechend kompliziert werden. Und egal wie es ausgeht, die neue Koalition startet mit dieser Hypothek.
Das ist aber völlig normal. Die Wahl ist vorbei, und nun muss man sehen, was man draus macht. Ich finde aber die derzeitige Ausgangssituation, dass sich keiner sicher sein kann, überhaupt an einer Regierungskoalition beteiligt zu sein, nicht schlecht. Insbesondere für die Union mal wieder ungewohnt, aber alles besser, als das übliche "weiter so".



Feuerbiber schrieb:
Scholz bekommt den Auftrag die Regierung zu bilden. Da ja jetzt schon eine Rote-Socken-Kampagne gefahren wird und immer wieder eine Abgrenzung ggü. der Linken gefordert wird, kann sich die SPD nicht zum einzigen Bündnis, das wirklich einen Wechsel bedeuten würde, durchringen (RGR).
Das sehe ich nicht unbedingt so. Selbst unter umgekehrten Vorzeichen, wäre es für Scholz schwierig innerparteilich die Fortsetzung einer Koalition mit der Union durchzusetzen. Bliebe also RGG. Hier bekäme man es aber mit einem sehr selbstbewussten Herrn Lindner zu tun. SPD und Grüne werden sich aber nicht gerne vorschreiben lassen wollen, was geht und was nicht. Eine Rolle, die die FDP ja seit etlichen Jahrzehnten liebt. Ist Lindner also ähnlich kompromissbereit wie vor vier Jahren, wird das nichts. Ich denke aber, dass er dann auch innerparteiliche Probleme bekommt. Damals hat man noch still gehalten, als sicher geglaubte Posten flöten gingen, ein zweites mal wird's es weniger harmonisch.
Will man sich dem aber erst gar nicht aussetzen, ist RGR zunächst mal die "einfachste" Lösung, zumal die Linke gemäß ihres Wahlergebnisses in der Koalition kleinere Brötchen backen muss. Unsinn wie NATO Austritt werden die sich eh ganz schnell abschminken.

Die Kampagne gegen RGR ist ja erstmal nur ein probates Schreckgespenst der Union, die ihre Felle davon schwimmen sieht und nun die rote Keule auspackt. Dass in Koalitionen alles erst mal abgeschliffen wird, ist aber auch jedem klar. Aber klar, es ist Wahlkampf, von daher legitim. Und ebenso, dass sich Scholz und Baerbock nur sehr halbherzig von einem möglichen Koalitionspartner distanzieren. Sie wären blöd, das kategorisch auszuschließen.
Den Fall hatten wir Mal in Hessen, dass die SPD Kandidatin nach der Wahl dann doch plötzlich mit der Linken koalieren wollte, und sie an Heckenschützen aus der eigenen Partei zu Grunde gegangen ist. Was uns weitere 4 Jahre mit Koch "bescherte". Da wird man also vorsichtiger sein.


Wenn's interessiert:
https://www.faz.net/aktuell/politik...ock-will-kaempfen-und-riskieren-17515085.html
Ein weiterer Artikel zu Baerbock in der FAZ. Wieder recht ausführlich, diesmal eher auf ihre Persönlichkeit fokussiert, der Fehler und Stärken gleichermaßen beschreibt.
Ausgehend von der guten Performance beim letzten Triell, in dem sie mehr Spontaneität und Schlagfertigkeit bewiesen hat als die beiden Konkurrenten über ihre generelle Risikobereitschaft und Durchsetzungsvermögen, aber eben auch die daraus resultierenden Fehler zum aktuellen Stand der Dinge.

Da vermutlich hinter Bezahlschranke, 2 Zitate.

Bei all diesen Pannen spielt eine Rolle, dass Annalena Baerbock mit ihrer Bereitschaft zu Kampf und Risiko zu schnell und mit zu wenig Training in die Sphäre hochgestoßen ist, die Joschka Fischer einmal als „Todeszone“ der Politik beschrieben hat. Sie wollte den Everest ohne Sauerstoff bezwingen. Unterwegs musste sie dann erkennen, dass man bei solchen Ausflügen in Luftnot kommt, wenn man kein Reinhold Messner ist.

........

Dabei hat sie sowohl mit den Realos in ihrer Partei Konflikte in Kauf genommen als auch mit der Linken. Mit denen legte sie sich zum Beispiel an, als sie am Ende des Flüchtlings-Krisenjahres 2015 zusammen mit vier anderen Bundestagsabgeordneten ein Papier verfasste, das gegen den Hauptstrom ihrer Partei nicht nur Willkommenspolitik forderte, sondern auch „wirksameren Grenzschutz“ für die EU sowie „Erstaufnahmeeinrichtungen“ an den Außengrenzen

 
Idon schrieb:
In vielen Ländern tragen die Hauptstädte das Land.
In anderen Ländern sind auch Bevölkerung und Industrie anders Verteilt, Berlin war allein durch die Trennung damals sehr unattraktiv und Riesenmetropolen wie Paris haben wir bei uns nicht, dafür eher andere große Ballungszentren, wie das Ruhrgebiet, München, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg samt Umfeld.
Aber selbst das komplette Ruhrgebiet hat nicht mal halb so viele Einwohner wie Paris oder London.
Idon schrieb:
Hier (Süddeutschland) werde die Schulen neu gebaut und umfassend saniert. Die Angebote werden auf Ganztags ausgeweitet, inklusive vermehrter Nutzung von (frisch gekochtem) Schulessen.
Das ist schön für euch im Süden, bei mir in Lünen (etwas außerhalb des nördlichen Ruhrgebiets) passiert wenig in den Schulen, Ganztagsangebote teilweise, Neubau oder Sanierung in den letzten Jahren höchstens vereinzelt.

Gerade bei Bildung würde ich es auch begrüßen, wenn das nicht auf Landesebene, sondern zentral auf Bundesebene geregelt wird, zumindest die Rahmenbedingungen.
Das Hier und Da ein Schwerpunkt etwas anders gelegt wird ist ja nichts negatives, aber die Basis sollte für alle Kinder und Jugendlichen erstmal die selbe sein.

Insbesondere im Schulsystem ist Bayern aber Deutschlandweit mit am besten positioniert, ich wünschte, das wäre überall so.
 
mykoma schrieb:
Gerade bei Bildung würde ich es auch begrüßen, wenn das nicht auf Landesebene, sondern zentral auf Bundesebene geregelt wird, zumindest die Rahmenbedingungen.

Dem stimme ich zu. Dazu vielleicht eine Geschichte aus meinem eigenen Leben:

Habe einen Beruf gelernt bei dem es nur eine Berufsschule in ganz Deutschland gibt, daher hatte man Blockunterricht und musste dementsprechend für die Zeit kostenpflichtig in ein Internat. Wenn man Glück hatte, hat die Firma die Kosten getragen oder zumindest das eigene Bundesland hat die Kosten bezuschusst. Ich hatte leider kein Glück, da weder mein Ausbildungsbetrieb noch das Land NRW die Kosten übernehmen bzw. bezuschussen wollte.

Während das Land Bayern die Kosten zu 80% bezuschusst hatte. Da kann man sich schon mal Gedanken machen ob das fair ist.
 
@mykoma

Ich bin voll bei dir, Bildung sollte Bundessache sein. Und mir ist klar, dass das hier stark von der Finanzkraft der Kommunen abhängt - entsprechend lassen sich eben keine Pauschalaussagen treffen.

Zu Berlin:
Auch hier, völlig richtig. Deshalb nervt mich der Fokus auf die erzwungene Hauptstadt so sehr.
 
Die Frage ist dann nur auf welches Niveau wird die Bildung gezogen, auf das von Bayern oder das von Berlin und hier befürchte ich nichts Gutes.
 
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Feuerbiber schrieb:
Prognose für die Wahl:
Scholz bekommt den Auftrag die Regierung zu bilden.

noch glaube ich, das zur Zeit, der " Schulz " Zug fährt

Glaube nicht das den Wählern der Sachverhalt ( Scholz ) überhaupt nicht klar ist oder halt egal zu seien scheint.

CumEx / CumCumEx

Unter bestimmten Umständen ist es möglich die Steuer auf Aktiengeschäfte als Dividende wieder zu bekommen.Es ist unmöglich eine Legale Variante davon in diesem Ausmass zu machen.

Scholz erinnert sich leider nicht mehr an das Gespräch welches er mit der Bank hatte, als er OB von Hamburg war, schlecht gelaufen.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes zum Thema ist ja auch rechtlich geregelt, dass das glasklarer Steuerbetrug ist und zwar im ganz großen Stil.

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/cum-ex-bgh-urteil-101.html

Greensill

Bank sammelt extreme Mengen an Geld ein, die Bafin hat nicht reagiert.
"Chef" der Bafin: Scholz

Wirecard

Scholz hat leider Erinnerungslücken bei den Befragungen.


Eigentlich gehört der Scholz vor Gericht gezerrt. Stattdessen kandidiert er bei der Bundestagswahl.
 
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Rezo hat, wie angekündigt, nun den 2. Teil seiner Schmähvideos zu Lasten der Union veröffentlicht. Diesmal kein Rundumschlag, sondern thematisch ausschließlich zum Klimaschutz/Klimakatastrophe.
Erwartungsgemäß kommen etliche Unionspolitiker, aber auch SPD und Scholz sowie FDP nicht allzu gut weg. Insbesondere das Geklüngel von RWE und Politik wird an die Wand genagelt.
Wirklich neues, wie schon im ersten Video, gibt es natürlich nicht, aber komprimiert für seine Zielgruppe dann vielleicht eben doch.

Sehr geschickt macht er das zum Schluss. Er zeigt zwar Verständnis dafür, wenn das vielen Älteren "ab 50" jetzt nicht ganz so wichtig ist, da sie selbst die Folgen gar nicht mehr richtig mitbekommen werden. Schmiert ihnen aber aufs Brot, dass seine Generation in der Coronakrise schließlich auch alles getan hat um die Alten zu retten, also wäre es jetzt auch ganz schön, wenn die Mal an unsere Zukunft denken.
Fragt sich halt nur, ob die das auch sehen auf YT, zumal es bei einigen Ausdrücken einer Übersetzungshilfe bedarf.

Chancenfördernd für die Union und insbesondere Laschet wird auch das nicht sein, aber Scholz wird auch nicht begeistert sein.
Final soll es noch eine letzten Teil geben.
 
Idon schrieb:
Ich bin voll bei dir, Bildung sollte Bundessache sein.
Klassisches Huhn / Ei Problem. Klar kann man das ganze bündeln und zentral vom Bund vorgeben, dann haben wir aber die "Kritik" das alles einheitlich ist und Eine Stelle die Richtung vorgibt. Dann muss man hoffen, dass diese Stelle es auch ja richtig macht.
@SchorschSepp hat da auch vollkommen recht. Welches "Level" gibt man dann vor. Jedes Bundesland hat auch noch unterschiedliche "regionale" Probleme. Siehe Asyl-Kinder Anteil vor ein paar Jahren in Berlin. Wenn dann zentral der Plan A vorgegeben wird, müssen solche Schule zusätzlich Gelder bekommen, weil erweiterte Anforderungen bestehen.

Problem an dem ganzen, wenn ich SO argumentiere, wird natürlich davon ausgegangen, dass der Status Quo beibehalten werden soll. Dem ist aber nicht so. Es kann nicht sein, dass ein Schulabschluss aus SH nicht mit NRW, SA oder BY vergleichbar ist. Schwierig. Zentralabitur war zwar ein Schritt aber gesehen auf einen Marathon ist es egal ob ich die ersten 2 Schritte springe oder gehe.
 
Idon schrieb:
@Feuerbiber

Als Süddeutscher, der Berlin massiv mitfinanziert, freue ich mich, dass bei euch all die tollen Sachen von unserem Geld kostenlos sind - hier, wo dieses Geld erwirtschaftet wird, sind sie es nämlich nicht.
Es ging um das vermeintliche Bergab in Berlin durch die Rot-Rot-Grüne Regierung. Und das ist Quark auf so ziemlich vielen Ebenen.

Zur Entwicklung der Wirtschaftsleistung Berlins:
"in den letzten Jahren hat sich auch Berlin in die Riege der ökonomischen Zugpferde eingereiht und weist seit dem Jahr 2018 überdurchschnittliche Werte des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf aus (Statistische Ämter der Länder, 2021; Statistisches Bundesamt, 2021). Die Wachstumsraten des BIP pro Kopf liegen seit 2015 über dem Bundesdurchschnitt. Seit 2018 entwickelt sich die Berliner Wirtschaft im Vergleich sogar besonders dynamisch. Die Abbildung veranschaulicht dies.

Während die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung in Berlin in den 2000er Jahren teils knapp zehn Prozentpunkte unterhalb des Bundesdurchschnitts gelegen hat, holt die Hauptstadt spätestens seit 2015 rasant auf. Im Jahr 2020 liegt das durchschnittliche BIP pro Kopf schließlich mit über 42.000 Euro über 5 Prozent höher als im Rest der Republik. Für denselben Zeitraum zeigt sich auch im Vergleich von Berlin mit den ökonomisch stärksten deutschen Bundesländern eine interessante Entwicklung. Mit Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg und Hessen weisen aktuell nur fünf weitere Bundesländer ein überdurchschnittliches BIP pro Kopf auf. In den letzten Jahren konnte Berlin den Abstand zu dieser ökonomischen Spitzengruppe stark verringern"


Quelle:
https://www.iwkoeln.de/studien/matthias-diermeier-henry-goecke-resilient-und-sexy-512894.html

Ein Ende des Kaputtsparens und massive Investitionen in den öffentlichen Sektor, würden unserem Land auch auf Bundesebene gut tun. Dazu braucht es aber RGR.
 
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Tomislav2007 schrieb:
Was du aber geschickt nicht erwähnst ist das es nicht hauptsächlich die Politik ist die den Neubau von Windkraftanlagen behindert und verhindert.
Nein, du musst einen Schritt zurückgehen. Bevor man eine Windkraftanlage bauen möchte muss man sich das Ganze erst einmal genehmigen lassen. So ein Verfahren dauert 3-5 Jahre und kann bereits mehrere 100t Euro kosten. Weiterhin wurde das System der Festvergütung umgestellt so dass eine finanzielle Sicherheit für den Betreiber kaum noch vorhersehbar ist. Es gehen also schon weniger Windkraftanlagen überhaupt in das Genehmigungsverfahren.
Dazu kommen die Standortvorgaben die den Ausbau praktisch unmöglich machen da dadurch keine Flächen mehr geeignet sind. Herr Altmeier verteidigt diese Vorgaben nach wie vor obwohl er erst dieses Jahr zugegeben hat das die Vorgaben auf vollkommen falschen Berechnungen beruhen. Gleichzeitig lässt er immner wieder verlauten die Windenergie fördern zu wollen, die cdu hat sich ja jetzt sogar das 100% RE Ziel gesetzt, er schafft es aber nicht den Widerspruch zu lösen.

Diese Punkte wurden und werden von der Politik vorgegeben.

Ich habe hier nur Zahlen aus dem Jahr 2019 wo ca. 11.000 Megawatt in Genehmigungsverfahren feststecken und nur ca. 800 Megawatt wegen laufender Klagen von Initiativen feststecken. Also eher ein Bruchteil.
Und merke: Auch bei Naturschützer gibt es genauso viel Unvernunft und Idiotie wie anderswo auch. Diese Leute wollen dann aber auch keine Kohlekraftwerke oder Atomkraftwerke vor der Tür stehen haben.
 
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Nach der Talkrunde bei Anne Will gestern ist klar: Die SPD wird in ein RRG-Bündnis gehen, wenn die Linke ihre extremen Forderungen etwas zurückschraubt. Gute Nacht Deutschland!
 
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Keine Ahnung obs schon Thema war aber ich finde den "Wahl Kompass" https://wahl-kompass.de/de deutlich interessanter als den Wahl-o-mat. Stammt von der Uni Münster und ist etwas differenzierter sowohl bei den Antworten (stimme voll zu / stimme zu / neutral ...) als auch in der Auswertung und Darstellung der Ergebnisse.

Kommt meinem eigenen Bild welchen Parteien ich wie nahe stehe auch deutlich näher.
 
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@mo schrieb:
Er zeigt zwar Verständnis dafür, wenn das vielen Älteren "ab 50" jetzt nicht ganz so wichtig ist, da sie selbst die Folgen gar nicht mehr richtig mitbekommen werden. Schmiert ihnen aber aufs Brot, dass seine Generation in der Coronakrise schließlich auch alles getan hat um die Alten zu retten, also wäre es jetzt auch ganz schön, wenn die Mal an unsere Zukunft denken.
Was aber, meinen persönlichen Eindrücken nach, am eigentlichen Problem vorbei geht - den Ü60 die ich so kenne geht es nicht um ein egoistisches "nach mir die Sintflut", die werten ganz einfach das Problem anders. Die haben erst mitten im Erwachsenenalter das erste mal von Umweltschutz gehört, die zweifeln noch immer daran ob das alles so schlimm ist wie es "gemacht wird" und die sind auch abgestumpft aufgrund so mancher Schreckgespenster der Vergangenheit (Waldsterben, Ozonloch, Öl reicht nicht ...) die ihr Leben dann am Ende doch nicht relevant betroffen haben.
 
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Feligs schrieb:
Nach der Talkrunde bei Anne Will gestern ist klar: Die SPD wird in ein RRG-Bündnis gehen, wenn die Linke ihre extremen Forderungen etwas zurückschraubt. Gute Nacht Deutschland!
Würd ich feiern, ein Linksruck würde dem Land echt gut tun. :)
 
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Buttkiss schrieb:
(...)Weiterhin wurde das System der Festvergütung umgestellt so dass eine finanzielle Sicherheit für den Betreiber kaum noch vorhersehbar ist. (...)
Ich dachte Windenergie- und PV-Anlagen sind rentabel, wozu gibt es dann überhaupt eine garantierte Festvergütung? Die bekommen thermische Kraftwerke übrigens nicht, die müssen am Markt bestehen. Außer sie dienen als Backupkraftwerke bei Dunkelflaute, sonst geht nämlich das Licht aus.
 
Feligs schrieb:
Die SPD wird in ein RRG-Bündnis gehen, wenn die Linke ihre extremen Forderungen etwas zurückschraubt. Gute Nacht Deutschland!

erstmal müssen die Linken die 5% Hürde schaffen, mit 9,2% sind sie in den Bundestag eingezogen , schenkt man den Wahlumfragen glauben, dann ist ihr Einzug nicht so ganz sicher , dümpeln die ganzen Wochen zwischen 7 und 6 % rum
 
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