Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

[Schredderr]

Was willst du uns damit sagen? Dass die Freien Wähler mit der AfD gleichzusetzen sind? Und was soll "rechts" überhaupt sein? Ist das neuerdings alles, was nicht "links" im Namen hat?

Immer mit der Ruhe. Fühlt sich da jemand getriggert?

Ich habe nicht die Freien Wähler mit der AfD gleich gesetzt, viel mehr würde ich diese mit der CSU gleich setzen.
Ich habe auch keine Wertung über "rechts" geäußert oder? Bisschen viel rein interpretiert?

Ich sagte lediglich, dass INSA nachgesagt wird dem rechteren Spektrum der Parteienlandschaft nahe zu stehen. Auf Basis dieser These kann man durchaus annehmen, dass ihnen daran gelegen ist eine eher konservative Partei zu puschen um einen vermeintlichen "Linksrutsch" verhindern zu wollen.

Und "rechts" ist dann auch das personifizierte Böse? Sollte man dieses Attribut nicht eher der Partei zuordnen, die offen Wirtschaftskraft vernichten will und das Ansehen Deutschlands nachhaltig schädigen würde?

Nun gut, man merkt wessen Geistes Kind du bist.

 

[DekWizArt]

Schon witzig wenn man behauptet das die CDU immer weiter nach links wandert, aber sobald es um das Thema rechts geht triggert sofort ein rotes Tuch und es wird verharmlost.

 

[spinthemaster]

Was mich ein wenig wundert: Laschet möchte, dass Scholz ein Bündnis mit der Linken ausschließt.

Warum entgegnet Scholz nicht "Wenn der Maaßen nicht für die CDU antritt, denke ich darüber nach..." ?

 

[DekWizArt]

Was mich ein wenig wundert: Laschet möchte, dass Scholz ein Bündnis mit der Linken ausschließt.

Warum entgegnet Scholz nicht "Wenn der Maaßen nicht für die CDU antritt, denke ich darüber nach..." ?

Würde ich auch nicht machen, die CDU schadet sich mit der Personalie eh schon schön selbst.
Die SPD ist der Linken eigentlich näher als der CDU, immerhin kommen die teilweise sogar aus einem "Stall", das sollte die SPD allerdings auch endlich wieder selbst erkennen und nicht weiter der CDU hinterher eifern. Die SPD ist eine sozialistiscche und eher linksorientierte Arbeiterpartei.. eigentlich.. nur die aktuelle GroKo hat davon kaum was übrig gelassen.

 

[BOBderBAGGER]

nur die aktuelle GroKo hat davon kaum was übrig gelassen.

Ich würde sagen die Ära Schröder hat linksorientierte Arbeiterpartei bereits hinters Haus gebracht und erschlagen.

 

[DekWizArt]

Ich würde sagen die Ära Schröder hat linksorientierte Arbeiterpartei bereits hinters Haus gebracht und erschlagen.

Ja, förderlich war das wohl auch nicht.

 

[CCIBS]

Das die CDU und somit Konservative Parteien immer weiter nach Links abdriftet, ist ja nichts neues. Das ist seit Otto von Bismarck so. Natürlich weniger aus Überzeugung, als viel mehr der Selbsterhaltung, aber man sollte diesbezüglich mal in der Gegenwart ankommen. Mit Konservativen Parteien läuft es halt dann langsamer ab, aber mehr oder weniger Unvermeidlich.

 

[@mo]

Die SPD ist eine sozialistiscche und eher linksorientierte Arbeiterpartei

Die SPD war noch nie eine "sozialistische" Partei!
Eine reine Arbeiterpartei war sie mal. Seit sich die Schere zwischen Angestellten und Arbeitern aber weitest gehend geschlossen hat, muss sie sich zumindest anpassen.

Ich stimme am ehesten noch der These zu, dass sich die Union unter Merkel stark sozialdemokratisch orientiert hat und beide Parteien kaum unterscheidbar sind in der Alltagspolitik. Wobei die alten Stammwähler das eben nur zum Teil mitgemacht haben.
Der Erosionsprozess ist aber durch mittlerweile 3 neue etablierte Parteien auch kaum aufzuhalten gewesen. Die großen Parteien als Sammelbecken von Links bis Mitte oder von Mitte bis Rechts funktionieren so nur noch zum kleinen Teil, das es hier schärfere Alternativen gibt.

Die SPD ist personell letztlich genau so gespalten wie die Union. Man feiert zwar Scholz ab, weil er auf Grund der vermeintlichen Schwäche der anderen Kandidaten, Wähler in Umfragen bindet, verwässert damit aber eben das linke Profil schon wieder, was bei Schröder schon nicht lange gut ging, die Partei sich aber danach sehnt. Umgekehrt stellt Laschet zwar die logische Nachfolge zu Merkel da, genau das geht aber großen Teilen der Union halt nach wie vor gegen den Strich. Solange Merkel erfolgreich war, hat man den Kurs abgenickt. Nach großem Erfolg von Laschet schaut es aber nicht gerade aus, also wird die Richtungsdebatte an dem Tag losgehen, wo klar ist, dass Laschet nicht Kanzler wird. Er selbst kann dann eigentlich sofort als Vorsitzender zurück treten. Als MP von NRW ist fraglich, ob er dann noch mal antreten darf.

 

[Magellan]

Aktuell halte ich nur folgende Koalitionen für realistisch:

• RGR (SPD/Grüne/Linke)
• Deutschland (SPD/CDU/FDP)
• Kenia (SPD/CDU/Grüne)

Da wäre für mich die Deutschland-Koalition definitiv worst-case, weil das Thema Klima dann eher wieder auf morgen verschoben wird und wohl weiterhin ordentlich Lobby-Politik gemacht werden würde.

Für eine Ampel oder Jamaika kann ich mir nicht vorstellen, dass man da einen Konsens findet.

Wenn die SPD den Umfragen folgend als stärkste Partei aus der Wahl geht dann wäre allerdings die Frage warum die bei rot-schwarz-gelb mitmachen sollten - da stehen sie in ihrer "eigenen" Koalition dann in der Minderheit gegen einen Union/FPD Block und verscherzen es sich mit den dann zwingend notwendigen Kompromissen bei der linken Wählerschaft. Die Grünen als potentiell drittstärkste Partei und nach langer Opositionsrolle könnten sich da bei Jamaika eher noch denken "besser als gar nichts".

Kenia erscheint mir da, hier dann aus Unionssicht, noch eher vorstellbar - Umweltschutz will man sich ja eh irgendwie auf die Fahne schreiben insofern ließe sich das dann schon verkaufen und die Fronten dürften da auch nicht so klar verteilt sein.

RGR wäre für SPD/Grüne evtl das attraktivste WENN man zu dem Schluss kommt dass die Linke da auch pragmatisch mitwirkt und nicht am Ende anfängt zu blockieren.

So ganz ausschließen kann ich im Moment fast gar nichts mehr, nur an eine Koalition mit der AfD glaube ich wirklich gar nicht.

Edit: Zu hoffen bleibt dann noch, dass es trotz der vielen möglichen Koalitionen nicht wieder so ewig, oder gar länger dauert bis eine Regierung steht (Sept. 17 - Feb. 18 war das).

 

[Revan1710]

da stehen sie in ihrer "eigenen" Koalition dann in der Minderheit gegen einen Union/FPD Block

In dem Koalitionsvertrag würden definitv einige Themen unter die Räder kommen und das ist sicherlich auch nicht die Wunschkoalition der SPD.

Bei Jamaika müssten die Grünen wohl sehr bei ihren Kernthemen nachgeben, da ist die SPD schon näher an CDU/FDP und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die SPD als stärkste Partei nicht regieren wollen wird.

Da halte ich Kenia oder doch Ampel für wahrscheinlicher - der Herr Lindner will sicherlich auch ungern noch eine Runde in die Opposition.

 

[Magellan]

Das letzte mal hat ja die FPD die Jamaika-Verhandlungen platzen lassen, nicht die Grünen und bei einer Ampel bekommt die FPD ja nur statt schwarz auch noch rot, müsste also noch mehr Kröten schlucken - Für Lindner wäre das ja eher die worst-case Koalition.

Letztlich würde ich nicht darauf wetten wollen was jetzt wahrscheinlicher ist und was nicht

 

[Thane]

Ich wüsste aber auch nicht, welche Angebote SPD und Grüne der FDP machen sollten. Die Positionen sind teilweise schon sehr unterschiedlich. Beim Thema Klimadividende kommt man vielleicht zusammen, bei den Steuern hört es dann schnell auf. Tempolimit will die FDP auch nicht.
Und beim Thema Wirtschaft liegen sie auch relativ weit auseinander.

 

[Revan1710]

bei einer Ampel bekommt die FPD ja nur statt schwarz auch noch rot, müsste also noch mehr Kröten schlucken - Für Lindner wäre das ja eher die worst-case Koalition

Das ist richtig - halte ich wie gesagt auch für sehr unwahrscheinlich. Aber Jamaika ist in meinen Augen nicht umsetzbar, weil die SPD eine einmalige Chance verstreichen lassen müsste und die Grünen eigentlich nur mit Gesichtsverlust mitregieren könnten.

Egal welches Dreierbündnis, der kleinste wird so oder so eine dickere Pille schlucken müssen, wenn er mitspielen will. Daher verstehe ich bspw. auch nicht die Angst, die manche vor RGR haben - mit ihren 5 - 10 % würde sowieso hauptsächlich die Linke einlenken müssen.

Letztlich würde ich nicht darauf wetten wollen was jetzt wahrscheinlicher ist und was nicht

Aber gerade in solchen Themen ist man doch überwiegend unterwegs, um zu spekulieren

 

[moonwalker99]

Ich wüsste aber auch nicht, welche Angebote SPD und Grüne der FDP machen sollten.

Wie wär's mit der Rente mit 70?

 

[CCIBS]

Die FDP hat im Grunde überhaupt gar kein Druckmittel, wenn es für RRG reichen sollte. Die Linken sollten eigentlich dann schon froh sein, wenn es einen höheren Mindestlohn gibt und bei den Steuern geschraubt wird, so dass sie einige Dinge hinter sich lassen (NATO und solche Dinge).

Die FDP könnte nur anbieten "Wir sagen zu allem ja und Amen, solange die Linke nicht in der Regierung sitzen."

 

[Binalog]

Du musst unterscheiden nach Anlagen die für die private Selbstversorgung oder die Einspeisung gebaut wurden. Um meinen privaten Stromverbrauch zu versorgen baue ich mir ja auch eine PV aufs Dach wenn es keine Vergütung gäbe, sie ist vollkommen uninteressant. Rentabel wird es durch den stetig steigenden Strompreis.

Du pickst Dir die Rosinen raus und das mit einer von der Allgemeinheit geförderten geförderten Anlage.

Zu Zeiten der Dunkelflaute (Beispiel von Anfang diesen Jahres hatte ich Dir schon genannt) wäre bei Dir das Licht ausgegangen. Du warst dann mehrere Tage vom Netz und den thermischen Kraftwerken abhängig.

Als wir damals in den Bau von Windkraftanlagen eingestiegen sind ging es um Wirtschaftlichkeit.

Wer ist "wir"? Weshalb bekommen Windkraftanlagen nach wie vor Festvergütungen und behaupten sich nicht am Markt?

Den vier grossen Betreibern von thermischen Kraftwerken in Deutschland scheint es auch ohne Festvergütung reichlich gut zu gehen. Da stehen nach wie vor Milliardengewinne in den Finanzberichten.

Bitte einen Verweis auf die entsprechenden Finanzberichte.

 

[smuper]

Scholz in der Wahlarena wieder ohne Fehler, die rote Socken Kampagne greift nicht, die Briefwahl läuft, das wird ganz ganz schwer für den Armin.

Sogar mit klarer positiver Aussage zum Staats(renten)fonds: Annäherung an die FDP?

 

[@mo]

Sollte sich das Ergebnis in etwa so darstellen, wie es aktuell prognostiziert wird, werden m.E. vor allem die Grünen in einer privilegierten Position sein, da voraussichtlich ohne sie nichts läuft. Stärkste Partei hat man sich zwar sicher längst abgeschminkt, aber ansonsten können sie sich aussuchen mit wem sie in die Kiste steigen. Jedenfalls solange die SPD dabei bleibt, auf keinen Fall mehr mit der Union koalieren zu wollen. Auch heute hat Scholz das in der Wahlarena wohl wieder bekräftigt. Eine Absage an die Linke dagegen hat er weiter vermieden.
Die Union wird sicher auch als 2. Sieger versuchen eine Koalition auf die Beine zu stellen. Dazu braucht sie aber zwingend die Grünen. Scholz ginge es als 1. oder 2. Sieger nicht anders.
Dass die Grünen mit beiden können ist bekannt. Sie können den Preis also durchaus in die Höhe treiben.

Kleiner Scherz am Rande.
Als die IAA noch in Frankfurt unter einem grünen Wirtschaftsminister stattfand, wurden dort.......Autos....... ausgestellt. Jetzt in München...... Fahrräder....!?

 

[Discovery_1]

Zu hoffen bleibt dann noch, dass es trotz der vielen möglichen Koalitionen nicht wieder so ewig, oder gar länger dauert bis eine Regierung stehte

Na und? Etwas Geschäftsunfähiges bleibt immer im Amt, wenn keine Regierung zustande kommen würde. Eine Minderheitsregierung würde Deutschland evtl. sogar auch mal guttun. Vielleicht besser, als die vielen, schlechten Kompromisse, die z. B. bei neuen Gesetzen gemacht werden, nur um dem Volk irgendetwas präsentieren zu können.

 

[T.N.]

Der Wähler, das unbekannte Wesen, könnte man bei den fast erratischen Ausschlägen der Wählergunst meinen, aber die Zeiten der wechselnden und mehr oder weniger verlässlichen Mehrheiten durch Stammwählerschaften sind sowieso lange vorbei.

Ich habe mir gerade einmal die Ergebnisse von 2017 angesehen. Der von mir immer als Dampfplauderer wahrgenommene Martin Schulz, ging mit 20% völlig zu recht sang-und klanglos unter. Schulz wurde vom Hof gejagt, war politisch erledigt, ging in Reha und da ist er bis heute. Danach kam die Nahles und das ist ja auch eine schöne Geschichte über Krieg und Frieden.

Schulz ist 2017 mit 20% untergegangen und Scholz könnte 2021 mit sagen wir um die 25% Kanzler werden. Verrückt.

Inzwischen habe ich mich gedanklich damit arrangiert, dass die Grünen sehr wahrscheinlich Teil der nächsten Regierung sein werden. Das Wichtigste ist nun, das der "elende Rest", wie sie Wolf Biermann bezeichnete, nicht Teil einer Bundesregierung wird.
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