Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

Status
Neue Beiträge in diesem Thema müssen von einem Moderator freigeschaltet werden, bevor sie für andere Nutzer sichtbar sind.
Für weitere Antworten geschlossen.
Thane schrieb:
Die Sorge bei rot-rot-grün ist, dass es wieder mal am Mittelstand bzw. der Mittelschicht hängen bleibt durch höhere Belastungen und Einschränkungen

Muss ich verstehen, wie du trotz Kenntnis der Steuerpläne (Steuerprogression nach rechts verschieben +Vermögenssteuer) zu dem Schluss kommst, dass der Mittelstand am Ende die Zeche zahlt? Ist doch so ziemlich das Gegenteil vom aktuellen Spitzensteuersatz der schon bei mittleren Einkommen zum Tragen kommt.
 
  • Gefällt mir
Reaktionen: smuper und KitKat::new()
Morgen kommen wohl wieder Zahlen von Emnid, Freitag von Forschungsgruppe Wahlen und YouGov.

Man sagt der Union nach, dass Sie eigentlich ganz gut mobilisieren kann, vielleicht erleben wir eine Überraschung, selbst wenn die SPD mit 4-6 Prozentpunkten Vorsprung in die Wahlen geht.

Allerdings würde man Söder den Kämpfer und damit das Mobilisierungspotential abkaufen, Laschet wirkt dabei zu verbissen, teils einfach unsympathisch, wie willst du mit 9% eigener Beliebtheitswerte irgendwas reißen. Er ist eigentlich vom Typ ein "Scholzomat" (tolles Wort) zweiter Klasse und muss seit Wochen auf Attacke gehen. Das "Zukunftsteam" ist doch bereits jetzt schon verpufft, wenn es denn überhaupt je ein Momentum hatte.

@T.N.

2017 ist Merkel mit ~32 % Kanzlerin geblieben, rechnet man da den Merkel Bonus raus, dann ist mehr als 30% Potential für eine einzelne Partei in Zukunft wohl nicht drin.
 
Zuletzt bearbeitet:
foo_1337 schrieb:
Soli != Steuer. Und 74T€ Bruttoeinkommen != reich
Haarspalterei. Der Soli ist ein Zuschlag auf die Einkommenssteuer und ab 74k € steigt der Anteil auch erst wieder an - erst ab 109 k € bezahlt man den vollen Satz.

Magellan schrieb:
Wobei das auch nur oberflächlich betrachtet so ist, das was uns die Umweltverschmutzung und deren Folgen gesellschaftlich wirklich kosten ist sehr viel mehr als das was jetzt an direkten Kosten im Zuge der CO2 Reduzierung aufschlägt.
Absolut richtig. Wollte nur nochmal betonen, dass die Benzin-/Heizkosten nicht nur steigen, wenn jz bspw. die Grünen mitregieren. Die große Koalition hängt ihren Zielen massiv in Sachen CO2-Ausstoß hinterher, wodurch die Preissteigerungen vlt. später, aber dafür auch deutlich drastischer kommen müssen. Aber da kann man ja dann schön wieder mit dem Finger auf die anderen zeigen.
 
Thane schrieb:
Was genau hat die Union denn so viel Schlechtes für die Mittelschicht getan?
  • Infrastruktur zusammen gespart (Schulen, Straßen, ...)
  • Bahn kaputt gespart und Ausbau verhindert
  • kein flächendeckender Breitbandausbau
  • Bürgerversicherung verhindert bzw. priv. KV gefördert
  • Artikel 13/17
  • Steuergelder verschwendet (Maut: 1 Scheuer / Kohleförderung 4 x Scheuer / und was treiben die in Aserbaidschan?)
  • Klimaziele aktiv verhindert
  • keine Bekämpfung von Fluchtursachen
  • aktiv Verbesserung Lebensmittelqualität verhindert
  • aktiv Verbesserung Wasserqualität verhindert
  • aktiv Geldwäsche nicht verhindert (ok, das geht ua auf Scholz)

1 Scheuer entspricht ~ 500 Mio€

Ich denke, ich kann mich mit meiner Familie zum Mittelstand zählen, und das sind Dinge, die meinen Sohn, meine Frau und mich treffen...

Und zum Mittelstand mal eine ernst gemeinte Frage: würde ein Solarausbau nicht "dem Mittelstand"/ lokalen Handwerk helfen? Nach meiner Meinung wurde das Erfolgreich verhindert zugunsten von großen Konzernen (Kohle, Atom, Wind - diese Energieformen kann kein Mittelständler erstellen/betreiben)
 
  • Gefällt mir
Reaktionen: chartmix, Bornemaschine, TooMuchMoon und 4 andere
@stummerwinter Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge zugunsten von immer mehr Privatisierung, betreiben CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne schon seit Jahrzehnten gemeinsam. Da unterscheiden sich die Parteien kaum. Es gibt nicht einen einzigen Bereich in der Politik, wo diese Parteien in den letzten Jahrzehnten für die Mehrheit der Bürger auch nur irgendetwas verbessert haben. Oder doch? Ich finde jedenfalls nichts. Alles wird immer schlimmer. Und kommt mir jetzt bitte nicht mit Dosenpfand oder etwas ähnliches.:D Diese Parteien machen seit Jahrzehnten nur Politik für die Reichen. Und dafür werden sie ja auch von deren Lobbys immer schön belohnt. Z. B. durch großzügige Parteispenden, oder Politiker dürfen gut bezahlte Vorträge halten, bei irgendwelchen Lobbys der Reichen. Da fallen mir spontan sofort u. a. Walther Riester und Peer Steinbrück ein.:D
 
  • Gefällt mir
Reaktionen: TooMuchMoon und stummerwinter
Revan1710 schrieb:
Haarspalterei. Der Soli ist ein Zuschlag auf die Einkommenssteuer und ab 74k € steigt der Anteil auch erst wieder an - erst ab 109 k € bezahlt man den vollen Satz.
Und mit einem Bruttojahreseinkommen von 109T€ ist man reich?
Und nein, es ist keine Haarspalterei. Bei einem etwaigen Prozess beim Bundesverfassungsgericht wäre das sehr relevant, da diese zusätzliche Abgabe eben zweckgebunden ist.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
@foo_1337

Ist das wirklich dein Diskussionsniveau? Chapeau!

Da dir ja bewusst ist, dass dies objektiv nicht zu betrachten ist (frag mal Fritze Merz), hier die (subjektiven) Meinungen:

Screenshot 2021-09-08 at 14-55-56 Exklusive Umfrage Wann ist man reich .png

Mit 109000 reißt man die 5000 € netto, und das sogar vor dem Steuerberater ...
 
Zuletzt bearbeitet:
  • Gefällt mir
Reaktionen: getexact
Meine Prognose ist, dass Olaf Scholz Bundeskanzler wird. Ob nun mit den Grünen und der FDP - oder mit der CDU und der FDP - egal.

Rot,Rot,Grün halte ich für unrealistisch - eine weitere Groko sollte wohl nicht zusammenkommen. Ich fürchte der große Knall bleibt aus den es dringend bräuchte. Es bleibt also alles wie es ist - wir können uns aber ein "-in" beim Kanzler sparen.
 
  • Gefällt mir
Reaktionen: Tinkerton und Bornemaschine
@foo_1337
Ansichtssache, ob man jemanden, der mehr als 90 % der Mitbürger verdient als reich bezeichnet. Das ist ja auch garnicht der Punkt und das weißt du sehr gut.

Fakt ist, dass diese Gruppe die Entlastung sicherlich nicht finanziell dringend braucht, aber das Geld dem Staat erstmal fehlt und woanders eingezogen werden muss. Dann muss die Pflegekraft mit ihren 30 k € Jahresbrutto eben wieder etwas mehr abegeben, um Energiewende etc. zu finanzieren.
 
@Discovery_1 : dem möchte ich nicht widersprechen, die Frage war explizit nach der Union

Achso, dazu ein Punkt: ein richtiges Lobbyregister verhindert - Transparenz

Dass immer und überall Lobbyarbeit geleistet wird ist mir klar und per se nicht unbedingt schlecht, es sollte halt nur tranparent sein...und das hat die Union verhindert
 
  • Gefällt mir
Reaktionen: chartmix und Discovery_1
foo_1337 schrieb:
Und mit einem Bruttojahreseinkommen von 109T€ ist man reich?
1. Es gibt KEINE einheitliche Definition von reich sein.

2. In amtlichen Statistiken werden jene vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmende als relativ einkommensreich definitert, die das Doppelte des Medianeinkommens im Monat verdienen.
Quelle: https://www.iwkoeln.de/presse/press...-stockhausen-wer-zur-oberschicht-gehoert.html

Das Medianeinkommen im Jahr 2020 lag bei Vollzeitbeschäftigte bei 3.975,00 € brutto. Das Doppelte wäre 7.950,00 € brutto.
Quelle: https://de.statista.com/statistik/d...verdienst-eines-arbeitnehmers-in-deutschland/

Bei einem Bruttojahreseinkommen von 109.000,00 € liegt man monatlich bei 9.083,33 €.

Netto (Steuerklasse I, in der Kirche, Bremen, 25, keine Kinder, nur gesetzlich versichert mit 1,1 % Zusatzbeitrag) sind das 4.903,00 €.

Als Single zählte man demnach ab einem monatlichen Nettoeinkommen von 3.892 Euro zu den reichsten sieben Prozent der Bevölkerung.

Bei 4.903,00 € netto verdienen nur circa 5 % der Menschen mehr.

Für mich ist es relativ reich. Für Merz nicht. ;)


@foo_1337
Bei einem etwaigen Prozess beim Bundesverfassungsgericht wäre das sehr relevant, da diese zusätzliche Abgabe eben zweckgebunden ist.
Der Soli ist nicht zweckgebunden.
 
Zuletzt bearbeitet:
  • Gefällt mir
Reaktionen: getexact und Revan1710
DekWizArt schrieb:
Man gehört auf jeden Fall zu den sehr gut Verdienenden.
Full Ack. Aber das bedeutet aus meiner Sicht nicht sofort reich. Mit solch einem Einkommen hat man dann gerne mal ein EFH im Grünen, eine DHH im Speckgürtel oder eine akzeptable Wohnung in der Großstadt (je nach Stadt wird das aber schon schwierig). Keine Villa oder sonst was, womit man Reichtum gerne verbindet. Ist das man dann damit reich? Sehe ich ganz und gar nicht so. Aber YMMV.

Skaiy schrieb:
Der Soli ist nicht zweckgebunden.
Er sollte es aber ursprünglich mal sein. Dann kam aber schnell der Golfkrieg und anderes. Und genau das ist ja der Punkt, weshalb die FDP klagen will.
Skaiy schrieb:
Bei 4.903,00 € netto verdienen nur circa 5 % der Menschen mehr.
Na dann haben wir in Deutschland ja ganz schön viele reiche. Wenn jemand mit 5k Nettoeinkommen pro Monat reich ist, was ist dann jemand mit 10k? Superreich? Und der mit 30k? usw..
Und was ist eigentlich mit jemandem, der ein paar Mio mit BTC gemacht hat (ja, soll es geben. Manche haben das auch für den Wahlkampf gespendet), aber "nur" 2k Netto Einkommen hat? Dem nimmt man dann auch sein Vermögen zu einem guten Teil wieder weg weil es ja alles ungerecht ist?
Und anhand deiner Rechnung siehst du ja, was jemand mit solch einem Einkommen ohnehin monatlich an Abgaben hat.
Revan1710 schrieb:
Fakt ist, dass diese Gruppe die Entlastung sicherlich nicht finanziell dringend braucht, aber das Geld dem Staat erstmal fehlt und woanders eingezogen werden muss. Dann muss die Pflegekraft mit ihren 30 k € Jahresbrutto eben wieder etwas mehr abegeben, um Energiewende etc. zu finanzieren.
Die genannte Gruppe bezahlt doch ohnehin deutlich mehr Steuer als die Pflegekraft mit ihren 30T€. Auch ohne den Soli.
So riskiert man dann halt die Abwanderung von den Leistungsträgern, die dann gerne im Silicon Valley oder sonst wo anfangen, wo man genau so händeringend Mitarbeiter sucht wie hier. Für den Standort Deutschland ist das ein fatales Signal. Und wie gesagt, der Soli fängt schon bei 74k an zu greifen.
Ich empfehle mal den Thread "Gehälter in der IT" oder so ähnlich hier im Forum zu lesen. Da scheinen dann auch viele Reiche unterwegs zu sein. Ob die sich wohl auch als Reich sehen?

Skaiy schrieb:
1. Es gibt KEINE einheitliche Definition von reich sein.
Stimmt, aber in der Regel bezeichnet man eher den Villenbesitzer als reich und nicht den mit der 4 Zimmer Eigentumswohnung in Berlin. Mit 109k ist aber maximal letzteres drin, wenn man nicht sonst wo her eine Menge Geld hat.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Revan1710 schrieb:
Aktuell halte ich nur folgende Koalitionen für realistisch:
  • RGR (SPD/Grüne/Linke)
  • Deutschland (SPD/CDU/FDP)
  • Kenia (SPD/CDU/Grüne)
Auf eine erneute Koalition mit der CDU wird sich die SPD nicht einlassen und erst Recht nicht, wenn die FDP noch dabei ist. Das wäre ja eine neue Groko+FDP. Da machen die SPD Chefs + Kevin Kühnert definitiv nicht mit. Da bin ich mir sehr sicher.
Revan1710 schrieb:
Für eine Ampel oder Jamaika kann ich mir nicht vorstellen, dass man da einen Konsens findet.
Eine Jamaika Koalition halte ich für am wahrscheinlichsten, wenn es nicht zu RGR bzw. einer Minderheitenregierung mit Unterstützung der Linken. Die Grünen wollen unbedingt regieren und werden viele Kompromisse eingehen müssen, was vielleicht dazu führen wird, dass FFF in wenigen Monaten bis Jahren die Grünen ebenso kritisieren wird. Eine Ampel kann ich mir auch nicht vorstellen.
 
  • Gefällt mir
Reaktionen: TooMuchMoon
TooMuchMoon schrieb:
Eine Jamaika Koalition halte ich für am wahrscheinlichsten, wenn es nicht zu RGR bzw. einer Minderheitenregierung mit Unterstützung der Linken.
Jamaika kann es denke ich nur geben, wenn die Grünen nicht vor der CDU/CSU landen. Die Union wird mit ziemlicher Sicherheit nicht A. Baerbock zur Kanzlerin wählen. In den aktuellen Umfragen gibt es noch einen komfortablen Abstand zugunsten der Union, ob das bis zur Wahl so bleibt ist aber ungewiss.

Ich halte die Ampel für genauso wahrscheinlich wie Jamaika, wenn die FDP die Grünen-Kröte schlucken würde, dann würde sie auch die SPD hinnehmen.

Nach dem die GroKo monatelang in fast allen Umfragen bei 45% stand, mit nur minimalen Ausschlägen nach oben oder unten, gab es jetzt erstmals seit langem wieder über 50% bei Allensbach. Wenn GroKo mit Kanzler Scholz möglich wäre und die einzige Alternative RGR, dann hatte der sich schon für die GroKo ausgesprochen.
 
mykoma schrieb:
Es gibt viele junge Mitglieder unter 40 in der Linken, die waren zu SED Zeiten entweder Kinder oder nach gar nicht geboren.

Was Biermann da verzapft ist Polemik und sonst nichts.

auch wenn die jungen nix mit SED zutun hat, 1. gibt es genug alte SED Mitglieder in der Partei ( auf Anhieb fällt mir eine Frau Keller aus Thüringen ein, die zudem Präsidentin des Landtags ist oder wie wärs mit Petra Pau ) und 2. weder hat sich die SED aufgelöst , noch ist die Linke eine neue Partei !

nur weil sich die SED 2 mal umbenannt hat, heißt das noch lange nicht, das die SED heute Geschichte ist und wenn wir es mal ganz genau nehmen, dann :

KPD = SPD Ost + KPD ( Zwangsvereinigung durch KPD ) = SED = PDS ( erste Umbenennung ) =PDS + WASG ( auch nur weil man Wähler im Westen erschließen wollte ) = die Linke ( 2. Umbenennung )

sprich die KPD 3 mal umbenannt

auch braucht man sich die ganzen offiziellen Strömungen/Flügel der Linken anschauen ( die zum Teil vom Verfassungschutz beobachtet werden ), von kommunistisch bis marxistisch, alles vertreten , aber hat ja nix mit der SED zutun ;) Das die Linken, so wie die SED Rosa Luxemburg ehren, ist reiner Zufall

insofern hat Biermann recht, das er sagt die Linke ist ein Überbleibsel der SED

Biermann Polemik vorwerfen hat schon was . Auch die SED warf Biermann Polemik vor und bürgerte ihn aus, ;)
 
Zuletzt bearbeitet:
  • Gefällt mir
Reaktionen: Banger
foo_1337 schrieb:
Na wie gut, dass die Kritik nicht von Luisa Neubauer kam, wo sie doch selbst Parteimitglied der Grünen ist :)
Tut was zur Sache?
 
@hotzenplot
Das ändert nichts an der Tatsache, das die Ausrichtung von Die Linke sich von der ehemaligen SED unterscheidet, von daher ist der Namenswechsel von SED zu PDS bereits logisch und nachvollziehbar und nach dem Zusammenschluss von WASG und PDS zur aktuellen Linken ebenso.

Die angeblichen extremistischen Strömungen machen nach Expertenmeinungen vielleicht 10% aus und sind nach deren Ansicht nicht von Relevanz für die Tendenz der Partei als ganzes.
Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz wurde (wie bereits zuvor schon erwähnt) bereits in Teilbereichen für ungültig erklärt und wird von Politikwissenschaftlern wie Richard Stöss kritisiert.

Und ja, ich werfe ihm Polemik vor, denn außer seinem Ärger gegen die ehemalige DDR Regierung, die ihn schikaniert und die Wiedereinreise unterbunden hat, sind seine Fakten einfach veraltet.
Die SED hat einen langen Prozess hinter sich und ist sicherlich heute nicht mehr das, was sie zu DDR Zeiten einmal war.
Derart oberflächlich auf der Linken herumzuhacken ist genau so verkehrt, wie jedem AfD Mitglied vorzuwerfen, er/sie/es sei ein Nazi. Das ist ein Armutszeugnis von Menschen, die keine brauchbaren Argumente vorzuweisen haben.

Ich kann jeden verstehen, der die MLPD als linksextrem oder die NPD als rechtsextrem einstuft, das sind nochmal ganz andere Hausnummern.

Wenn wir bei Extremismus sind, müsste auch die CDU in Teilen überwacht werden, Hans-Georg Maaßen liebäugelte offen mit Rechten, Robert Müritz war vor 10 Jahren auf einer rechten Demo und hat fraglich Kontakte in die Rechte Szene, Philipp Amthor lässt sich lächelnd mit Neonazis ablichten, da wird dann wieder mit zweierlei Maß gemessen.
 
  • Gefällt mir
Reaktionen: chartmix, Discovery_1 und VoAlgdH
Status
Neue Beiträge in diesem Thema müssen von einem Moderator freigeschaltet werden, bevor sie für andere Nutzer sichtbar sind.
Für weitere Antworten geschlossen.
Zurück
Oben