Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

[TooMuchMoon]

Jamaika kann es denke ich nur geben, wenn die Grünen nicht vor der CDU/CSU landen.

CDU/CSU werden auch vor den Grünen landen.

In den aktuellen Umfragen gibt es noch einen komfortablen Abstand zugunsten der Union, ob das bis zur Wahl so bleibt ist aber ungewiss.

Ich glaube die Union wird unterschätzt und CDU/CSU werden besser abschneiden als erwartet. Auch gegenüber der SPD. Eine neue Groko kann ich mir nur vorstellen, wenn Scholz vor der Union liegt. Ich tippe eher auf Jamaika mit Laschet als Kanzler (auch wenn ich es mir nicht wünsche).

 

[DekWizArt]

Ernsthaft jetzt? Man soll die CDU überwachen, weil sie Kontakte zu "Rechten" hat?
Ist "Rechts" jetzt das neue Wort für Nazi oder was?

In den Fällen, JA!

 

[@mo]

Dass ich nicht lache. Wer war es denn, der Die DDR nicht per se als Unrechtsstaat bezeichnen wollte? Der thüringer Ministerpräsident Ramelow (LINKE). Oh Mann.

Das wäre als MP der Linken in Thüringen auch ziemlich dumm.
Viele betrachten die DDR als Teil ihres Lebens oder ihrer Lebensleistung, das man nicht pauschal niedergemacht sehen will.
Als Politiker der Linken bist dem dann eher verpflichtet.

Unrechtsstaat bedeutet unterschwellig ja immer, dass man Teil dessen war. Das hört aber niemand gerne.

Ramelow selbst ist ja westdeutscher Gewerkschafter, also eher SED unverdächtig.

 

[Skaiy]

Dass ich nicht lache. Wer war es denn, der Die DDR nicht per se als Unrechtsstaat bezeichnen wollte? Der thüringer Ministerpräsident Ramelow (LINKE). Oh Mann.

Per se war die DDR auch kein Unrechtsstaat.

Hast du dir auch einmal die Begründung dahinter angehört?

Vorkauen werde ich es dir nicht.

 

[mykoma]

Ernsthaft jetzt? Man soll die CDU überwachen, weil sie Kontakte zu "Rechten" hat?
Ist "Rechts" jetzt das neue Wort für Nazi oder was?

Informiere dich über die genannten Personen, dann können wir weiter diskutieren.

Der Verfassungsschutz darf ganz offiziell bei sowas auch bereits tätig werden, wenn es keine gesicherten Beweise gibt, es genügen
Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben.
§3 BVerfSchG

Somit ist es rechtens Teile der Linken zu überwachen, die sich der MLPD annähern und das gleiche gilt auch für die andere Seite, erfährt die AfD ja auch in der Form.
Ein Politiker, der auf einer Nazi-Demonstration mitläuft, macht das Wohl kaum als Alternative zum Sonntagsspaziergang.

 

[Discovery_1]

Politiker meiner Partei nehmen den Begriff "Unrechtsstaat" nicht in den Mund, da dieser Begriff stets mit dem Dritten Reich verbunden war. Aber das ist auch typisch Deutsch. Wie man etwas sagt, ist inzwischen wichtiger, als das was man sagt.

 

[Revan1710]

So riskiert man dann halt die Abwanderung von den Leistungsträgern, die dann gerne im Silicon Valley oder sonst wo anfangen, wo man genau so händeringend Mitarbeiter sucht wie hier. Für den Standort Deutschland ist das ein fatales Signal. Und wie gesagt, der Soli fängt schon bei 74k an zu greifen.

Wieso? Ein IT-ler mit seinen 120 k € bezahlt genauso viel Steuern wie letztes Jahr. Er will aber nun auswandern, weil schlechter Verdienende nun entlastet wurden?
Du stellst das so dar als wäre das eine zusätzliche Belastung für diese Gruppe, die dann ihren Lebensstandard nicht mehr halten könnten - dabei hat sich für die faktisch nichts geändert, der IT-ler mit 80 k € hat sogar mehr als zuvor.

 

[Floletni]

Ich denke, du unterschätzt den Aufwand für den entsprechenden nötigen Ausbau der eE (volle allem, wenn man 2030 als Ziel definiert) und den ganzen Rattenschwanz aus Speicherlösungen und Netzausbau.
Außerdem musst du ja eine gewisse Leistung garantieren können, bei Dunkelheit und Flaute gibt es keinen Strom aus PV und Wind.

Der Ausbau von Speicherlösungen wird von der derzeitigen Regierung massiv verpennt. Dabei könnten Arbeitsplätze in Kohleregionen damit geschaffen werden. Wie? Ganz einfach mit heißen Steinen. Alte Kohlekraftwerke könnten so zu Stromspeichern umgebaut werden. Die Turbinen sind da. Die Stromtrassen sind auch da. Fachkräfte die sich mit den Turbinen auskennen sind auch vorhanden.
Ich komme ursprünlich aus einer Kohleregion. Was man da an Ideen hatte mit den Kohleausstiegsmillionen: Straßen bauen (teilweise km-weit weg von den Kohlekumepln und dem Tagebau) oder verfallenen Häuser sanieren.
Man bräuchte mit solchen Speichern weiterhin Turbinen. hust Siemens hust viele Standorte in Ostdeutschland

In einigen Kommentaren habe ich Volksentscheide des öfteren gelesen. Ich war früher ein Freund von der Idee. In den letzten Jahren bin ich immer mehr dagegen. Für jeden Entscheid müssten sich alle Bürger in dieses Thema reinarbeiten um auf eine sinnvolle Entscheidung zu kommen. Das wird selbst der politisch interesierte nicht durchhalten können. Also greift man auf Medien zurück die das einem einfach darlegen. Wenn ich da an die Schlagzeilen von Bild und Welt denke wird mir schlecht, bei deren Auflagen und nun auch Fernsehsender kommt mir das Frühstück von letzter Woche hoch.
Dann kommt das Thema Geld hinzu. Wenn man Geld hat, will man dieses behalten. Man ist dann schnell gegen Dinge die etwas verändern wollen und bei dem man nicht provitiert. Bei den Plakatkampagnien gegen die Grünen sieht man doch das heute schon. Oder bei bei bezahlten Agenturen die Wikipediaartikel umschreiben für kleines Geld. Am Ende macht das Geld die Politik und nicht der kleine "selbstdenkende" Michel.
Während der Pandemie ist ein Streeck durch die Talkshows getingelt. Ein Herr der für seine Corona-Studie eine PR-Agentur im Hintergrund. Eine PR-Agentur wo rein zufällig ein ehem. langjähriger leitender Springer Mann der Chef ist.
Diese "Streecks" werden als Experten hingestellt, weil sie vielleicht gut vor der Kamera machen und nicht weil sie fachlich gute Arbeit leisten. Der Pöbelt glaubt dann dem Wort des Experten, auch wenn diese weit vom wissenschaltlichen Konsens sind und keine gute wissenschaftliche Arbeit leisten.
Ich möchte in keiner Welt leben in der Geld und Dummheit die Welt regiert, anstatt Experten die einen besseren Durchblick haben.

dieBasis ist ja ein großer Freund von Volksentscheid und "Schwarmintelligenz". Bloß sind 10 Dumme wenn sie sich zusammen tun immer noch dumm.

 

[Vektorfeld]

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Man kann vom Herrn Jung halten was man will, hier hat er bei der Position Gregor Gysis zum Begriff Unrechtsstaat für die DDR sehr gut nachgehakt.

Ich kann Gysis Position nachvollziehen ("Gesamtdelegetimation"), auch wenn ich es eher wie der Moderator sehe und Gysis Position nicht teile.

 

[Tinkerton]

Per se war die DDR auch kein Unrechtsstaat.

Das sehen offizielle Stellen etwas anders… und die Menschen, die das erleben „durften“ ebenfalls. Etwas anderes zu behaupten ist schon sehr extremlastig.

Konrad-Adenauer-Stiftung

Zur Koalition R2G hat jetzt auch der Focus mal ein mögliches Kabinett analysiert. Ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll. Hier mal meine Horror(fehl)besetzungen.

•ACABaerbock als Außenministerin
•Ex-PDS-Schatzmeister Bartsch als Finanzminister
•Heil weiter als Arbeitsminister
•Hofreiter als Landwirtschaftsminister
•Lauterbach als Gesundheitsminister
•Stegner als Innenminister
•Esken als Bildungsministerin
•die linksextreme (marx21) Frau Wissler als Verkehrsministerin
•von Notz als Justizminister

Habeck für Umwelt und Klingbeil für Verteidigung ist ok.

https://m.focus.de/politik/deutschl...ot-gruene-regierung-aussehen_id_20928791.html

Noch ist das Spekulation. Ich habe allerdings die letzte rotgrüne Bundesregierung live miterlebt, ebenso wie den Fall der Mauer. Ich möchte keine linksaußen-Regierung mehr. Jüngere Wähler sehen das wahrscheinlich anders.

Mit Schrecken schaut man sich rot(rot)grün regiere Länder an und fragt sich, warum R2G nun auf Bundesebene im Raum steht.

Bremen, Hamburg, Berlin - um nur die krassesten Fälle zu nennen - haben massive Geldprobleme, sind ganz hinten bei Bildung, dafür ganz vorne bei Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Aber da wird ja auch seit Ewigkeiten dasselbe gewählt in der Hoffnung, dass sich was ändert.

So wie die letzten 16 Jahre kann es nicht weitergehen. Ob man jetzt in ein Extrem umschwenken muss? Vielleicht. Die paar Jahre gehen auch vorbei. Meine Befürchtung ist allerdings der Schaden, den das Land in diesen Jahren nehmen kann/wird.

Sozialismus, wie er in DE verstanden wird, wird jedenfalls nicht dauerhaft funktionieren. Hat er noch nie. Nirgendwo. Auch wenn es jede Generation neu versucht und nicht aus den Fehlern der Vergangenheit lernt. Dann war das eben nicht „der richtige Sozialismus“ 🤦🏼‍♂️

Die Leute wollen was anderes. Und ja, vielleicht ist eine extrem linke Regierung zumindest dafür gut, aufzuzeigen, dass Extreme niemals eine gute Idee sind. Manche lernen eben nur auf die harte Tour und ziehen leider alle anderen mit. Doch auch das ist unsere Demokratie. Wenn die Mehrheit (der Stimmen - nicht der Bürger*) es so bestimmt… 🤷🏼‍♂️

* Anzahl der aktuellen Wahlberechtigten x Wahlbeteiligung: ~20% der Stimmen = ~10 Millionen Bürger

Gerade heute hat jeder die Möglichkeit, sich über alles und jeden umfassend zu informieren. Viele bleiben zwar in ihrer Bubble, aber die Möglichkeit besteht. Somit kann jeder aktiv mitbestimmen und mit seiner Stimme dafür sorgen, dass ein Konsens für alle gefunden werden kann. Ausreden wie „das wusste ich nicht“ sind recht schwach vor diesem Hintergrund.

Man sollte nur nicht vergessen, dass man stets die jeweils ganze Partei und alle ihre Ansichten wählt, auch wenn es einem persönlich nur um einzelne Punkte geht.

In 2,5 Wochen wissen wir mehr - und auch, auf was wir uns einstellen müssen.

 

[Vigilant]

Bremen, Hamburg, Berlin - um nur die krassesten Fälle zu nennen - haben massive Geldprobleme, sind ganz hinten bei Bildung, dafür ganz vorne bei Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Aber da wird ja auch seit Ewigkeiten dasselbe gewählt in der Hoffnung, dass sich was ändert.

Hast Du dazu etwas valides Material, das sich Interessierte einmal anschauen können?

Ich frage deshalb, weil meinem Wissen nach, die genannten Stadt-Bundesländer eher mit anderen Städten vergleichbarer Größenordnung zu vergleichen wären und nicht mit Bundesländern.

So werden sich wahrscheinlich Berlin und Frankfurt bspw. nicht viel geben, während München deutlich unter deren Zahlen liegen dürfte. Zumal sich in dieser Statistik bspw. auch "Schwarzfahren" als Beförderungserschleichung findet. Interessanter ist da ein Blick auf die einzelnen Arten der Straftaten.

Und erst im Abgleich mit der jeweiligen Stadt- bzw. Landesregierung ließe sich ggf. eine Korrelation zwischen Regierung und Fallzahlen herstellen.

Irgendwie beschämend, überraschend, besonders auffällig finde ich immer wieder, dass ca. 75% aller Straftaten tatsächlich von Männern begangen werden.

 

[mykoma]

Lauterbach als Gesundheitsminister

Gerade der ist für die Positionen prädestiniert, auch wenn Lauterbach sich auch gerne selbst reden hört, ist er deutlich qualifizierter für den Posten als Gesundheitsminister wie Jens Spahn.
Immerhin ist Lauterbach Gesundheitsökonom und hat sich somit mit der Thematik Gesundheitssystem und dessen Finanzierung sicherlich mehr beschäftigt wie der Spahn als Bankkaufmann und Politikwissenschaftler.

Die meisten haben alle bereits in derartigen Resorts gearbeitet, so schlecht empfinde ich deine Aufstellung jetzt nicht, wobei ich die Wissler nicht zwingend im Verkehrsministerium sehen möchte.

Ich würde es begrüßen, vermehrt jüngere Minister zu sehen, mal weg von den ganzen alten Semestern und hin zu frischem Wind.
Soll jetzt nicht heißen, das da ein mittzwanziger direkt auf den Chefsessel soll, aber Mitte 30 bis Mitte 40 sehe ich durchaus als realistisch an, die haben ja nach wie vor die älteren Semester hinter sich, aber werden sich deutlich besser in die jüngeren Generationen hineinversetzen können.

 

[Skaiy]

RGR als linksaußen und extrem zu betiteln, habe ich auch noch nicht gehört.

Es wäre eine Mitte-Links-Regierung.

Und wer bei RGR vor DIE LINKE "Angst" hat und "warnt", obwohl die Partei mit Abstand die Kleinste in der Koalition wäre und mit aktuell 6 % fast um den Bundestag bangen muss. Nunja, der ist wahrscheinlich auch für Laschets Linksruck-Warnung empfänglich.

Als Linker bin ich für eine RGR-Regierung. Die Partei möchte es auch.

Meiner Einschätzung nach wird das aber in der nächsten Legislaturperiode noch nichts.

Es gibt aber einen ganz entscheidenen Punkt aus der Sicht der Linken. Scholz und Baerbock haben eine Koalition mit der Linken konkret nicht ausgeschlossen. Vor ein paar Jahren hätte man es noch sofort abgelehnt.

Auch der gesamtgesellschaftliche Wandel geht in Richtung links bzw. wird linker. Das spiegelt sich eben wieder. Die Union wird wahrscheinlich in der Opposition sitzen (das habe ich bewusst nicht mehr erlebt), die FDP ist 2013 aus dem Bundestag gewählt worden und mit Lindner und einem moderneren Erscheinungsbild (meiner Meinung nach) wieder mit dabei. Die AfD ist in jedem Bundesland in der Opposition und mit ihren Ansichten überall in der Minderheit.

Für mich kommen nur zwei Koalitionen infrage:

- RGG (mit einer spannenden Opposition AfD rechts, Union mitte, DIE LINKE links)

- RGR (mit einer eher eintönigen Opposition).

 

[Idon]

Ein Minister braucht kein Fachwissen. Er muss verwalten können und fachlich hervorragende Berater haben.

Im Gegenteil: Wer durch seine Ausbildung und seinen Beruf vorbelastet ist, der geht an die Sachen nicht neutral ran.

 

[Vigilant]

Ein Minister braucht kein Fachwissen. Er muss verwalten können und fachlich hervorragende Berater haben.

Und wie identifiziert sie oder er diese fachlich hervorragenden Berater? Gänzlich ohne Fachwissen kommt niemand aus. Von einer Ministerin oder einem Minister muss erwartet werden können, dass sich dieses Fachwissen angeeignet wird, wenn auch nicht immer in der Tiefe von Spezialisten.

 

[Feligs]

Viele betrachten die DDR als Teil ihres Lebens oder ihrer Lebensleistung, das man nicht pauschal niedergemacht sehen will.
Als Politiker der Linken bist dem dann eher verpflichtet.

Unrechtsstaat bedeutet unterschwellig ja immer, dass man Teil dessen war. Das hört aber niemand gerne.

So viel zum Thema Aufarbeitung...

Per se war die DDR auch kein Unrechtsstaat.

Da braucht man nicht mehr weiterdiskutieren.

Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben.
§3 BVerfSchG

Und wo siehst du das bei Maaßen?

 

[stummerwinter]

Ich gehe jetzt mal nicht auf alle Punkte ein...

zu 4) auf EU-Level lobbiiert (von ua Rechteverwerter, Spriger-Verlag) von Axel Voss (CDU) auf EU-Level durch Gesetzt, Uploadfilter entgegen Aussagen (CDU/SPD) und Koalititonsvertrag in D in Umsetzung (siehe Abstimmung bei EU und D)

zu 5) was ist das falsch kommuniziert? Scheuer hat Verträge geschlossen, selbst als klar war, dass das nicht wird und somit > 500 Mio€ versenkt wg Regress, das gleiche machte Altmeier mit seinen falschen Angaben zur Windenergie und Subvention von ~ 4 Mrd€ für Kohleindustrie...

zu 8) LebensMITTELqualität war die Aussage: man schaue sich nur an, wie Julia Klöckner ein Werbevideo mit nachweislich falschen Aussagen zusammen mit NESTLE mach, das gleiche bei der Tierhaltung...alles nur auf freiwilliger Basis für die Konzerne...Personal für Lebensmittelkontrollen werden reduziert, ok, das ist sicher Ländersache, aber auch hier kann von Oben (Julia Klöckner) "Druck" gemacht werden

zu 9) EU verklagt D wg Wasserqualität Überdünnung, auch hier passiert nichts, das gleiche beim Einsatz von Glyphosat uä Stoffen...Klöcker / CDU / D blockiert

Tante Edit:

zu 10) ganz aktuell ein Blogeintrag zum Thema Geldwäsche

​

Vorwurf der Strafvereitlung gegen Zoll-Spezialeinheit – Durchsuchungen in Bundesministerien​

• Die Polizei und die Staatsanwaltschaft Osnabrück haben in Berlin das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium durchsucht.
• Hintergrund sind Ermittlungen gegen eine Spezialeinheit des Zolls, bei der es Hinweise auf Strafvereitelung im Amt geben soll.
• Die Staatsanwaltschaft Osnabrück bestätigte entsprechende Medienberichte.

 

[Skaiy]

Da braucht man nicht mehr weiterdiskutieren.

Ich gebe dir einen Tipp: Das Wort Per se ist entscheidend.

Ein gutes Video wurde hier schon eben geteilt.

Scheuklappen hoch und Begründungen interessieren mich nicht, bringt nichts.

Aber gut, dann klinke ich mich ebenfalls hier aus.

 

[mykoma]

Und wo siehst du das bei Maaßen?

Du meinst so Dinge wie Gespräche mit der AfD mit dem Inhalt, wie sie die Überwachung durch den Verfassungsschutz umgehen können und er hat eine Koalition mit der AfD (die AfD wird vom Verfassungsschutz aktuell als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft) für möglich erachtet.
Insbesondere Hilfestellung, eine Überwachung durch ein Staatsorgan, die die Sicherheit unserer Demokratie gewährleisten soll, ist für mich schon ein Schritt Richtung Vertuschung.

Dazu hat er vorgeschlagen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abzuschaffen.

Gibt noch mehr, das reicht mir aber bereits aus.

 

[Idon]

Und wie identifiziert sie oder er diese fachlich hervorragenden Berater?[...]

Na, genau so, wie du jemanden findest, wenn du einen Spezialisten suchst. Google...