Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

[Schredderr]

So viel zum Thema Aufarbeitung...

Wie wäre es mit Aufarbeitung der aktuellen Personalie in der (soweit ich mich korrekt erinnere) von dir präferierten AfD wenn einem doch auch an der Aufarbeitung der Vergangenheit der Linken gelegen ist und man von Unrechtsstaat redet?

Ist Björn Höcke nicht Vorsitzender der AfD Thüringen?
Und schreibt nicht er in seinem Buch "Nie zweimal in denselben Fluss" davon, dass die Demokratie Deutschlands im letzten Degenerationsstadium sei und dass Deutschland nur durch einen alleinigen Inhaber der Staatsmacht wieder in Ordnung gebracht werden kann?
Oder dass wir durch einen Aderlass leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind?

Wie kann man den Linken ihre Vergangenheit vorhalten wenn man gleichzeitig eine Partei präferiert deren Landes-Vorsitzende solchen Stuss von sich geben und Deutschland offensichtlich in einen Unrechtsstaat umformen will?

@mods
Ist eine manuelle Freischaltung eigentlich weiterhin notwendig oder kann man es auch wieder ohne versuchen?

 

[foo_1337]

Wieso? Ein IT-ler mit seinen 120 k € bezahlt genauso viel Steuern wie letztes Jahr. Er will aber nun auswandern, weil schlechter Verdienende nun entlastet wurden?
Du stellst das so dar als wäre das eine zusätzliche Belastung für diese Gruppe, die dann ihren Lebensstandard nicht mehr halten könnten - dabei hat sich für die faktisch nichts geändert, der IT-ler mit 80 k € hat sogar mehr als zuvor.

Nein, stelle ich nicht. Aber es ist nicht fair, dass der IT-ler mit den 109T€+ im Gegensatz zu denen darunter nicht entlastet wurde. Und wenn du dir die Pläne der RRG Parteien anschaust, wird er zukünftig dann noch mehr belastet. Abgesehen davon ging es mir davon, dass du von "den Reichen" gesprochen hast, denn es wird ja immer so getan, als ob so etwas nur die "Reichen" betreffen würde. Aber gut, ich habe jetzt in diesem Thread gelernt, dass die Schwelle zum Reich sein schon recht niedrig zu sein scheint.

 

[Floletni]

Ein Minister braucht kein Fachwissen. Er muss verwalten können und fachlich hervorragende Berater haben.

Im Gegenteil: Wer durch seine Ausbildung und seinen Beruf vorbelastet ist, der geht an die Sachen nicht neutral ran.

Uh das ist wirklich eine steile These. Wie soll jemand ohne Fachwissen einschätzen ob diese Berater fachlicht gut sind? Die Berater müssten fachliche Dinge vereinfachen damit der fachfremde Minister es versteht. Auf diesen vereinfachten Ausgangspunkten werden wichtige Entscheidungen getroffen.

Das das nicht klappt sieht man ja bei einigen Ministern. Die CSU-Leuten stechen da gerne negativ hervor.

 

[Bennomatico]

In einer heute erschienenen Studie des DIW wurde die Plausibilität der geplanten Klimaschutzmaßnahmen der Parteien überprüft. Keines der Programme ist demnach geeignet, um die Ziele des Klimaschutzgesetzes einzuhalten. Insbesondere werden die Pläne von CDU, SPD und FDP bemängelt.

Überraschung

Vorstellung in der BKP

Bericht auf Zeit.de

 

[Magellan]

Nein, stelle ich nicht. Aber es ist nicht fair, dass der IT-ler mit den 109T€+ im Gegensatz zu denen darunter nicht entlastet wurde.

Das wäre nur dann der Fall wenn man davon ausgeht, dass der Status Quo ein fairer Zustand ist, ansonsten sehe ich keinen Grund warum denn alle gleichermaßen entlastet werden sollten.

 

[Feligs]

das reicht mir aber bereits aus.

DAS reicht dir aus? Echt jetzt? Was davon verstößt denn jetzt bitte gegen die "demokratische Grundordnung, die Sicherheit oder was beeinträchtigt die Verfassungsorgane" ? Ich sehe da keinen einzigen Punkt, der nur im geringsten davon betroffen ist.
Das mit dem AfD Verdachtsfall ist übrigens nicht korrekt, das wird erst nach der BTW geklärt.

Wie wäre es mit Aufarbeitung der aktuellen Personalie in der (soweit ich mich korrekt erinnere) von dir präferierten AfD wenn einem doch auch an der Aufarbeitung der Vergangenheit der Linken gelegen ist und man von Unrechtsstaat redet?

Whataboutismus wie er im Buche steht. Es geht hier um die Linke und ihre DDR Vergangenheit und nicht um die AfD.
Davon abgesehen hast du doch überhaupt keine Ahnung wie ich zu den Aussagen von Höcke überhaupt stehe ?!

 

[KitKat::new()]

Aus der Studie:

Sieht ganz danach aus als hätten die Grünen die umfassendste Klimapolitik.
Einzig die FDP hat die Internationalität einen Ticken mehr im Blick, dafür in allen anderen Bereichen eklatante Mängel.

 

[foo_1337]

Aufgrund der Razzia der beiden SPD Ministerien (eines davon ja das von Scholz), könnte doch nochmal Spannung in den Wahlkampf kommen

 

[smuper]

So riskiert man dann halt die Abwanderung von den Leistungsträgern, die dann gerne im Silicon Valley oder sonst wo anfangen, wo man genau so händeringend Mitarbeiter sucht wie hier. Für den Standort Deutschland ist das ein fatales Signal. Und wie gesagt, der Soli fängt schon bei 74k an zu greifen.

Immer diese lächerliche Abwanderungsdebatte. Die Rechnung macht die Wirtschaft jeden Tag auf, Beispiel Banken: Warum erhöhen denn Volksbanken/Sparkassen dauernd Gebühren, wo sie doch genau wissen, dass ein paar "gute" Kunden abwandern? Eben weil es dann doch nur ein paar sind und sich die Maßnahme trotzdem rentiert. Motto: Ein bisschen Schwund ist immer.

Und ein Konto wechselt sich sicherlich leichter als das gesamte Lebensumfeld.

Aufgrund der Razzia der beiden SPD Ministerien (eines davon ja das von Scholz), könnte doch nochmal Spannung in den Wahlkampf kommen

Wenn es nicht mal die BILD (!) auf der ersten Seite bringt... die sieht nämlich gerade so aus:

EMNID Zahlen heute mit zur Vorwoche gleichbleibenden Zahlen 25% SPD 21% Union.
Grün allerdings -2% auf 17%.

 

[@mo]

So viel zum Thema Aufarbeitung...

Was verlangst du von den Menschen? Dass sie ihre Lebensleistung in ein Büßergewand packen, oder wie stellst dir das vor?
Und glaubst du ernsthaft, ältere AfD Wähler in den östlichen Bundesländern würden das grundsätzlich anders sehen. Die sind da genauso repräsentativ vertreten, wie bei den anderen Parteien, oder denkst du ernsthaft, das waren alle SED Opfer oder fühlen sich als solche?

Bitte etwas mehr Realität und etwas weniger Schublade!

 

[mykoma]

DAS reicht dir aus?

Das habe ich dir im letzten Beitrag dargelegt.
Lies ihn dir Komplettsystem und Puck dir nicht nur einzelne Dinge heraus.

Du bringst keinerlei Argumente, kommst auf einer persönlichen Ebene daher, derartige Beiträge kannst Du dir schenken.

 

[@mo]

Aufgrund der Razzia der beiden SPD Ministerien (eines davon ja das von Scholz), könnte doch nochmal Spannung in den Wahlkampf kommen

Schätze, an Scholz wird da wenig hängen bleiben, zumal er das Personal beim FIU verdreifacht hat und den alten alten Leiter entsorgt.
Ist halt kein neues Ruhmesblatt, wie WC und CumEx. Aber scheint dem Wahlvolk im Moment egal zu sein.

 

[Schredderr]

Es geht hier um die Linke und ihre DDR Vergangenheit und nicht um die AfD.

Nur verkörpert die AfD in Teilen das was der Vergangenheit der Linken entspricht. Ich wollte dich nur darauf hinweisen, dass das was du bei den Linken kritisierst ebenso in "deiner" Partei wiederfindest. Nur stört es dich da scheinbar nicht. Nennt man mit zweierlei Maß messen, aber man kann es natürlich auch als Whataboutism abtun. Ist halt einfacher.

Davon abgesehen hast du doch überhaupt keine Ahnung wie ich zu den Aussagen von Höcke überhaupt stehe ?!

Aber wie du zur AfD stehst. Das hast du ja schon des Öfteren Kund getan. Er ist nur ein Beispiel von vielen innerhalb der AfD.

 

[foo_1337]

Wenn es nicht mal die BILD (!) auf der ersten Seite bringt... die sieht nämlich gerade so aus:

Abwarten, das kommt 100pro noch.

Eben weil es dann doch nur ein paar sind und sich die Maßnahme trotzdem rentiert. Motto: Ein bisschen Schwund ist immer.

Bin mir nicht sicher, ob du da tiefere Einblicke hast. Ich bekomme leider täglich live das Recruiting mit und es ist katastrophal, gute Leute in der Branche zu finden. Und auch von der anderen Seite: Kein Tag vergeht ohne dass man via Xing oder Linkedin angeschrieben wird. Oft sogar direkt mit Nennung von Gehaltsspannen. Und die haben es wirklich in sich. Der "War for talents" ist hier in vollem Gange. Und es wird eher schlimmer. Da ist "ein bisschen Schwund" schon fatal.
Und wenn man sich dann die Linkedin PM aus USA anschaut, die auch gerne mit dem (nochmal deutlich dickeren) Scheck wedeln, kann man schon ins Grübeln kommen. Und zur Wechselwilligkeit: Hier werden zu einem großen Teil 25-35 jährige, oft noch ohne Familie angesprochen. Da fällt es nicht soo schwer, sich geographisch umzuorientieren.

 

[DekWizArt]

Zum Thema Klimakonzepte der einzelnen Parteien:

https://sz.de/1.5405891

 

[mykoma]

Razzia der beiden SPD Ministerien

Das habe ich heute morgen auch mitbekommen, dürfte sehr interessant werden, sowohl inwieweit es das Wahlergebnis beeinflusst, als auch weitere Konsequenzen, wenn da wirklich etwas zu Tage gefördert wird.

Die Frage, die sich mir bei ersterem stellt ist: sollte das der SPD Wählerstimmen kosten, wohin wechseln die Leute? CDU, so ähnliche Vorfälle in jüngerer Vergangenheit aufgefallen sind?
Grüne, die sich im Wahlprogramm doch noch anders positionieren? Noch weiter nach links oder aus Protest nach rechts?


Ich hoffe nicht, das sich das Thema im Sand verläuft, wie es bei den letzten politischen Skandalen vermehrt der Fall war.

 

[foo_1337]

Ich hoffe nicht, das sich das Thema im Sand verläuft, wie es bei den letzten politischen Skandalen vermehrt der Fall war.

Scholz hofft das anscheinend (war ja zu erwarten)
https://www.welt.de/politik/deutsch...uchungen-im-Finanz-und-Justizministerium.html

Ich könnte mir vorstellen, dass einige Wähler, die von Grün geswitched sind, wieder zurück zu Grün oder ggf. sogar zu Links gehen. Die, die von der Union gewechselt haben, dann wohl eher zur FDP, könnte mir aber auch vorstellen, dass die die Nase voll haben und das Kreuzchen dann trotzdem bei der SPD machen.

 

[sedot]

Wer durch seine Ausbildung und seinen Beruf vorbelastet ist, der geht an die Sachen nicht neutral ran.

Ist das ein pro Baerbock Argument?
😂

Nein, ernsthaft. Ein Minister muss natürlich auch Fachkompetenzen haben, sonst macht wieder jemand wie Doro Bär Digitalpolitik, Andreas Scheuer Verkehrspolitik oder Jens Spahn Gesundheitspolitik.

CDU, so ähnliche Vorfälle in jüngerer Vergangenheit aufgefallen sind?

Nö, die CDU ist völlig frei von Affären. Da wurde sogar eine Ehrenerklärung abgegeben.

edit; Lobbycontrol hat den aktuellen Lobbyreport veröffentlicht falls da wer Fragen hat.
https://www.lobbycontrol.de/wp-cont...ispiellose-Skandale-strengere-Lobbyregeln.pdf

 

[smuper]

@foo_1337

Das sagt übrigens der von der BILD und dem Spiegel zu dem Vorgang zitierte GdP Vorsitzende - Bezirksgruppe Zoll:

https://twitter.com/Buckenhofer/status/1428826806308806659

„Die Ignoranz vieler deutscher Bundesregierungen im Kampf gegen illegale Finanzströme ist inzwischen gut dokumentiert.“ @spdbt/@cducsubt haben hier außer Symbolpolitik nichts getan. „Einzig @GrueneBundestag und die @Linksfraktion gehen das Problem in ihren Programmen ernster an.“

Der zuständige Osnabrücker Staatsanwalt ist übrigens aktives CDU Mitglied und auch schon etwas bekannt:
https://www.sueddeutsche.de/politik/staatsanwalt-in-bedraengnis-jagdszenen-aus-oldenburg-1.454955

Da ist die rechtswidrige Räumung des Hambacher Forst - stand jetzt - deutlich schwerer zu gewichten.

Mit unser aller Freund Hans-Georg fangen wir lieber gar nicht erst an:

https://www.spiegel.de/politik/deut...kritik-a-86b47cad-00b9-4f17-a764-f6f698781766

Dazu ist dann das Ende August veröffentlichte Video von Maaßen besonders lustig:

https://twitter.com/i/status/1435555490033979395

 

[foo_1337]

@smuper hab' ich den Eindruck gemacht, dass ich CDU Wähler bin? Ja, die geben sich beide nix, weswegen unter anderem ich auch keine dieser beiden Parteien wählen werde. Ich finde jetzt aber nicht, dass die Skandale rund um Scholz (und der aktuelle Vorfall) deutlich schwächer zu Gewichten ist als die CDU NRW Geschichte.

Ergänzung (9. September 2021)

Wenn es nicht mal die BILD (!) auf der ersten Seite bringt...

Das Thema hat es immerhin in die 20 Uhr Tagesschau, inkl. Nennung von Scholz, geschafft:

Und ich bin mir recht sicher, dass es auch morgen auf Seite 1 der Printausgabe der Bild stehen wird (Werde ich "leider" nicht nachprüfen können )