Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

[Schredderr]

1. gibt es genug alte SED Mitglieder in der Partei ( auf Anhieb fällt mir eine Frau Keller aus Thüringen ein, die zudem Präsidentin des Landtags ist oder wie wärs mit Petra Pau )

Das Spiel kannst du genauso mit der CDU spielen.
Beispiele:

• Henry Worm war von 1982 bis 1989 Teil der DDR-Einheitspartei und ist heute Vizepräsident des Thüringer Landtags.
• Svend-Gunnar Kirmes war gar von 1971 bis 1989 in der SED und ist derzeit CDU-Abgeordneter und Alterspräsident in Sachsen.
• Der ehemalige Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz trat bei der Landtagswahl in Sachsen für die CDU als Direktkandidat an – und war ebenso bis zur friedlichen Revolution SED-Mitglied.

Hinzu kommen etliche weitere alte SED Mitglieder, sowie Mitglieder der Ost-CDU, die auch nicht unschuldig war.

Parteienforscher Lühmann hat schon Recht wenn er sagt

Dass die CDU die Linkspartei immer wieder auf ihre SED-Vergangenheit reduziert, wie zuletzt JU-Chef Tilman Kuban, und ihre eigenen Verbindungen unerwähnt lässt, sei eine christdemokratische Lebenslüge. Die CDU brauche sie, um sich vor der eigenen Vergangenheit zu schützen.
Die CDU spielt seit Jahrzehnten auf Zeit, 30 Jahre nach der friedlichen Revolution sind mittlerweile die meisten Altkader verschlissen. Das Problem mit der eigenen DDR-Vergangenheit soll sich herauswachsen, es soll historisch einfach bei der Linken bleiben.

 

[hotzenplot]

Das ändert nichts an der Tatsache, das die Ausrichtung von Die Linke sich von der ehemaligen SED unterscheidet

außer das Thema Bürgerrechte, sind ansonsten die Ausrichtungen die selben

Antikapitalistisch, kommunistisch und marxistisch ( bekannteste Marxistin ist Wagenknecht )

wie schon erwähnt, ist bestimmt zufall, das Rosa Luxemburg eine Rolle spielt

und da du von zweierlei Maß redest, von der AFD wird verlangt, wenn sie ernst genommen werden will, soll sie sich von ehemaligen NPD Mitglieder distanzieren. Das Dietmar Bartsch seit 1977 Mitglied der SED war, kein Problem

 

[mykoma]

Wikipedia und die Internetpräsenz der Linken sagen etwas anderes.

Hast du auch Quellen?


Des weiteren sehe ich nicht das Problem am Marxismus, der Grundgedanke, eine klassenlose Gesellschaft zu schaffen, ist definitiv kein schlechter.
Marx hat auch nie eine konkrete politische Ordnung für sein Konstrukt vorgegeben, mag auch mit daran liegen, dass die späten Abhandlungen von Marx nicht vollständig sind.

Was Kapitalismus in Reinform macht, hat man in den letzten Jahren zunehmend gesehen, je weniger politische Systeme eingreifen, desto mächtiger und wohlhabender werden einige wenige Personen und/oder Unternehmen und umso größer wird die Schere zwischen Arm und Reich.

Und auch beim Kommunismus als solchen sehe ich nicht das Problem, vom Grundprinzip her stehen dort Freiheit und soziale Gleichheit an erster Stelle, das sind jetzt nicht gerade Dinge, die ich kategorisch ablehnen würde.

Das Problem damit ist vor allem die (nicht unberechtigte) negative Verknüpfung mit den Begriffen.
Gerade bei der DDR gab es nur die eine wählbare Partei und selbst die waren nur Marionetten von Moskau, das ist von eine Demokratie selbstverständlich weit entfernt.
Ein derartiges Erstreben erkenne ich bei der Linken allerdings nicht.

 

[hotzenplot]

Wikipedia und die Internetpräsenz der Linken sagen etwas anderes.

Hast du auch Quellen?

wenn du mir sagst, auf was sich das bezieht? Rosa Luxemburg ? Ausrichtung ? Dietmar Bartsch?Wagenknecht?

Ein derartiges Erstreben erkenne ich bei der Linken allerdings nicht.

die Anfänge sieht man doch in Thüringen, anstatt das Parlament aufzulösen, um Neuwahlen , die letztes Jahr vereinbart wurden, durch zuführen, will unter anderem die Linke, nicht das Parlament auflösen und lieber als Minderheitsregierung an der Macht bleiben

 

[mykoma]

Antikapitalistisch, kommunistisch und marxistisch

Darauf bezog ich mich.

unter anderem die Linke, nicht das Parlament auflösen und lieber als Minderheitsregierung an der Macht bleiben

Das Problem sehe ich in der Form nicht:
Nachdem Ramelow bereits 2014 ein erfolgreiches Kabinett aufgestellt hat und auch 2019 die Linke die stärkste Partei in Thüringen war, ist eine Fortführung der Arbeit nach der Krise um Kemmerich für mich logisch nachvollziehbar, immerhin kann so an die vorangehende Legislaturperiode angeknüpft werden, was vermutlich effizienter ist als neue Wahlen.

Abgesehen davon ist die Linke in keiner Weise in der Verfassung, ein derartiges unterstelltes Vorhaben auch in die Tat umzusetzen, dafür fehlen schlicht und ergreifend massiv Wählerstimmen.

Zu den anderen Punkten hast du nichts zu sagen? Das wirkt auf mich nach Kirschenpicken.

 

[hotzenplot]

Darauf bezog ich mich.

https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/kommunismus-auch-unser-langfristiges-ziel/
https://www.die-linke.de/partei/pol...aet-des-marxismus-in-der-politischen-bildung/
https://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/die-linke/42133/programmatik

usw usw

und zum Vergleich :

https://www.cvce.eu/content/publica...c39-43fa-aa3f-88d5431e3746/publishable_de.pdf

Das Problem sehe ich in der Form nicht:
Nachdem Ramelow bereits 2014 ein erfolgreiches Kabinett aufgestellt hat und auch 2019 die Linke die stärkste Partei in Thüringen war, ist eine Fortführung der Arbeit nach der Krise um Kemmerich für mich logisch nachvollziehbar,

Ramelow selber drängte auf Neuwahlen ^^

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/bodo-ramelow-neuwahl-landtag-100.html

später hat man den Schwanz eingezogen, weil man ja auf die Stimmen der AFD angewiesen war, um das Parlament aufzulösen

Zu den anderen Punkten hast du nichts zu sagen? Das wirkt auf mich nach Kirschenpicken.

warum sollte ich noch mehr sagen, habe meinen Standpunkt schon geschrieben :

die Linke ist die SED, egal wie oft sie sich noch umbenennt

 

[Banger]

und da du von zweierlei Maß redest, von der AFD wird verlangt, wenn sie ernst genommen werden will, soll sie sich von ehemaligen NPD Mitglieder distanzieren.

Seit wann nehmen die ehemalige NPD-Mitglieder auf?

 

[Schredderr]

die Anfänge sieht man doch in Thüringen, anstatt das Parlament aufzulösen, um Neuwahlen , die letztes Jahr vereinbart wurden, durch zuführen, will unter anderem die Linke, nicht das Parlament auflösen und lieber als Minderheitsregierung an der Macht bleiben

4 der 6 Abgeordneten, die sich dagegen entschieden haben kamen aber von der CDU. Wie wäre es denn wenn du mal aufhören würdest immer nur Halbwahrheiten zu erzählen?

Sechs der 63 Abgeordneten aus den Reihen von Rot-Rot-Grün und CDU hatten zuletzt erklärt, dass sie den Auflösungsantrag nicht mittragen: Vier Abgeordnete der CDU - Michael Heym, Christina Tasch, Maik Kowalleck und Jörg Kellner - verweigerten sich mit der Begründung, sie könnten "keinen gewichtigen Grund" dafür erkennen, den Landtag aufzulösen. Zwischenzeitlich kündigte dafür Ute Bergner - damals noch FDP-Parteimitglied - an, für die Landtagsauflösung zu stimmen.

Damit wären die 60 Stimmen sicher gewesen. Ende Juni wurde auch dies wieder hinfällig. Die zwei Linken-Abgeordneten Knut Korschewsky und Kati Engel lehnten es ab, den Landtag mit Stimmen aus den Reihen der FDP oder der AfD aufzulösen. Sie fordern, dass sich die CDU an die Vereinbarung hält. Zudem sollte eine Abgeordnete der Linken-Fraktion wegen eines Krankenhausaufenthalts nach einer Sturzverletzung bei der Sondersitzung am Montag fehlen.

Es ist auch irgendwie seltsam darin den Anfang des Abbaus der Demokratie zu sehen, aber gleichzeitig immer wieder die AfD in den Himmel zu loben.

 

[hotzenplot]

4 der 6 Abgeordneten, die sich dagegen entschieden haben kamen aber von der CDU. Wie wäre es denn wenn du mal aufhören würdest immer nur Halbwahrheiten zu erzählen?

Grüne und Linke haben ihre Unterschriften auf einem Antrag zur Auflösung des Landtags zurückgezogen, weil man nicht auf die Stimmen der AFD angewiesen sein wollte.

nur das zählt!

Und wo ist jetzt das Problem mit Kommunismus und Marxismus?

wo habe ich geschrieben, das es ein Problem ist? wie war das mit Cherrypicking ? es ging um die gleiche Ausrichtung der SED und nicht ob es ein Problem ist

Sie ist aus der SED hervorgegangen, es ist aber sicherlich nicht mehr die SED.

gleiche Ausrichtung, gleiche Philosophie und last but not least rechtsidentisch , aber ist ne andere Partei, ja ne ist klar

was tut man nicht alles um die SED hoffähig zu machen, da wird sogar ein Biermann Polemik vorgeworfen

 

[mykoma]

@hotzenplot
Und wo ist jetzt das Problem mit Kommunismus und Marxismus?

die Linke ist die SED, egal wie oft sie sich noch umbenennt

Sie ist aus der SED hervorgegangen, es ist aber sicherlich nicht mehr die SED.

Ramelow selber drängte auf Neuwahlen

Und warum sollte man seine Meinung nicht ändern dürfen? Ist jetzt nicht das erste mal, das Politiker ihre Meinung ändern, bis Fukushima waren auch deutsche Atomkraftwerke super.

warum sollte ich noch mehr sagen

Brauchst du nicht. Du betreibst Cherrypicking.
Da habe ich kein Interesse an einer weiteren Diskussion mit dir.

 

[Skaiy]

Das ist auch so unsäglich.

Die bekannten User, die regelmäßig die AfD verteidigen aber sobald wieder das Thema DIE LINKE kommt, sind sie ganz vorne dabei. Oh man.

Aber auch ein Grund, warum ich mit solchen "Diskussionspartnern" nicht "diskutiere".

Aber wenn man anfängt, dass die AfD ein mindestens rechtspopulistisches Problem hat ... oh, da muss man wieder verteidigen.

DIE LINKE hat einen sehr langen Prozess der Aufarbeitung hinter sich und ist sicher nicht die SED.

 

[hotzenplot]

Die bekannten User, die regelmäßig die AfD verteidigen aber sobald wieder das Thema DIE LINKE kommt, sind sie ganz vorne dabei. Oh man.

zweierlei maß und so

DIE LINKE hat einen sehr langen Prozess der Aufarbeitung hinter sich und ist sicher nicht die SED.

du kannst es zig mal wiederholen, wird trotzdem nicht wahrer.

eine Umbenennung macht noch keine neue Partei, Fakt ist, die Linke ist rechtsidentisch mit der SED.

und zum Thema Aufarbeitung, einzig vom Leninismus hat sie sich getrennt, ansonsten ist sie gleich geblieben

ob nun Rosa Luxemburg , ob Ausrichtungen, sogar Erfurt blieb man treu ( SED Erfurter Programm vs der Linke Erfurter Parteitag wo das Parteiprogramm entstand ) und das das Haus wo die Parteizentrale der Linken sitzt, die ehemalige zentrale Dienststellen der SED war, ist nur Zufall

 

[Schredderr]

weil man nicht auf die Stimmen der AFD angewiesen sein wollte.

Alles richtig gemacht.

 

[@mo]

Ich habe kürzlich mal einen alten Bekannten von mir, Jugendfreund, von dem ich weiß, dass er chronischer Wähler der Linken ist, gefragt, ob er immer noch dort sein Kreuzchen macht. Also hier in Frankfurt-West und keinerlei historischen Bezug zu DDR oder SED. Er meinte, klar doch, ohne die Linke würde es im Bundestag doch ansonsten keine Partei mehr geben, die tatsächlich die Interessen der kleinen Leute vertritt. Das sei wichtiger als NATO oder DDR Vergangenheit, die eh keiner mehr wieder haben will.
Auf meinen Einwand hin, dass das aber auch die AfD für sich in Anspruch nimmt, und deswegen z.T. auch gewählt wird, meinte er, kein Wunder, das ist eben die neue Heimat der alten SEDler im Geiste. Während sich die Linke entwickelt hat zu einer gesamtdeutschen Partei, verortet in der Gegenwart, bietet die AfD einfache Hierarchien, wie man es von der DDR gewohnt war.

Davon ab, dass das nach 30 Jahren Einheit ein wenig weit hergeholt ist, habe ich mich aber gefragt, ob da was dran sein könnte.
Fakt ist, die ostdeutsche Linke ist die einzige Partei, die man weitest gehend historisch noch in der alten DDR verorten kann, während die AfD ja schon wieder Westimport ist, aber sich selbst gerne als Ostpartei verortet. Und zusammen bekommen sie ja ganz ordentliche Stimmenanteile im Osten und grenzen sich damit ganz gut von den anderen Parteien ab.
Mal davon ausgehend, dass keiner Verhältnisse aus der alten DDR wiederhaben möchte, und wenn doch, wird die biologische Uhr das erledigen, stellt sich doch die Frage, wie groß ist das Protestwähler Potential und wie hoch der Anteil tatsächlicher politischer Überzeugung.
Für das Protestwähler Potential spricht die Tatsache, das sich beide Parteien am jeweiligen Ende des Parteienspektrum befinden, Kleinstparteien außen vor gelassen, und die Wähler selbst nur zu einem sehr kleinen Teil extremistisch oder nostalgisch veranlagt sind. Die Stammwählerschaft der AfD aber de facto sich eher nach simplen Strukturen in einem starken Staat sehnt, während die Stammwählerschaft der Linken sich primär nach sozialer Gerechtigkeit sehnt, wie immer man das auch definiert. Wie viel DDR ist also noch in den jeweiligen Positionen vertreten, um auf den Ausgangspunkt zu kommen.

Das alles ist wohl nicht wahlentscheidend, da allenfalls die Linke Juniorpartner werden kann, und die AfD nach wie vor außen vor ist, aber immerhin hat die ostdeutsche Identität doch dafür gesorgt, dass sich das Parteiensystem insgesamt grundsätzlich verändert bzw. erweitert hat, da ich nicht glaube, dass sich die AfD alleine im Westen hätte fest etablieren können, und links von der SPD allenfalls Platz war für eine Sammlungsbewegung wie die Grünen, die aber keine klassische Linkspartei sind.

 

[DekWizArt]

Solange die üblichen AfDler hier im Forum sich nicht zu den Zitaten äußern:

https://www.das-ist-afd.de/

solange ist jede Diskussion überflüssig. Das sind Zitate einer menschenverachtenden Politik und damit Partei.

Und zum Thema CDU, die Meinung bei der MoPo zur CDU trifft es ziemlich gut:
https://www.mopo.de/hamburg/meinung/warum-der-wahlkampf-der-cdu-eine-unverschaemtheit-ist/

Das ist doch kein ernsthafter Wahlkampf im Jahr 2021, mit wirklich dringenden Themen die endlich angegangen werden müssen. Das ist traurig und wirklich bitter für jeden eigentlichen CDU Wähler (ich bin keiner ).

 

[Hagen_67]

Das viele Mitglieder der Linken aus der SED damals kamen ist für mich kein Problem. Die haben schließlich nicht ihre demokratischen Rechte verloren.
Ginge es danach dürfte es keine Union und auch keine AFD geben.

Nach 16 Jahren Union und einer nicht unerheblichen Umverteilung von unten nach oben fänd ich eine RRG oder RGR Regierung mal ganz spannend. Denn in einer solchen Konstellation müsste auch die Linke nicht ganz unerhebliche Zugeständnisse machen.

Und das die Linke durchaus regierungsfähig ist kann man ja auf Landesebene hier und da sehen.
Es wäre natürlich ein Horror- Szenario für die Union und die FDP wenn es zu so einer Regierung käme und der deutsche Michel erkennen könnte, daß das für ihn besser läuft und zwar ohne das die Wirtschaft abkackt oder die Reichen allesamt fluchtartig das Land verlassen.
Und auch der Wirtschaft könnte es gut tun, wenn der Binnenmarkt gestärkt würde und nicht alles auf Export ausgerichtet wäre.

 

[Buttkiss]

Ich denke, du unterschätzt den Aufwand für den entsprechenden nötigen Ausbau der eE (volle allem, wenn man 2030 als Ziel definiert) und den ganzen Rattenschwanz aus Speicherlösungen und Netzausbau.

Da immer wieder gerne behauptet wird der Wechsel auf regenerative Energien würde uns so teuer kommen empfehle ich hier mal reinzuschauen klick
Auszug: "Wahr ist, dass die EEG-Umlage bis zum Jahr 2017 anstieg. Sie gleicht die Preisdifferenz zwischen der garantierten Vergütung für die Einspeisung von erneuerbarem Strom und dem aktuellen Preis auf dem Strommarkt aus und wird auf den Strompreis umgelegt. ... Wahr ist jedoch auch, dass die EEG-Umlage vor allem deshalb so stark anstieg, weil sehr große Verbraucher, wie Industriebetriebe, von ihr ausgenommen sind, während Haushalte und kleinere Betriebe sie in vollem Umfang bezahlen müssen." Danke an die CDU von der MIttelschicht.
"Projiziert man die Entwicklung der EEG-Umlage in die Zukunft, sinkt sie bei einer verstärkten Einspeisung von Ökostrom. Der im Auftrag von Agora Energiewende vom Öko-Institut entwickelte EEG-Rechner zeigt, dass selbst bei einem steilen Ausbaupfad mit einem Anteil von 83 Prozent erneuerbaren Energien im Jahr 2035 die Umlage lediglich bei 3,2 Cent pro Kilowattstunde läge. "
Hier werden auch die Probleme aufgezeigt die es natürlich gibt. Vor allem im verschlafenen Netzausbau.

Mittlerweile hadern ja sogar die Unionsverbündeten aus der Wirtschaft mit der Planlosigkeit bei der Wende : "Es reicht nicht, Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben, sagt der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. Dringend notwendige Richtungsentscheidungen seien bisher ausgeblieben."
Es gibt durchaus ein belastbares Konzept für den Ausstieg, Der Ausbau der privaten Stromerzeugung. Die Sparten Biomasse oder Wasserkraft werden gerne übersehen, im Offshore Bereich gibt es immer Wind, das ist thermisch bedingt. Gaskraftwerke die heute bereits so gebaut werden das sie später auf den Betrieb mit Wasserstoff umgestellt werden können. Das wird natürlich eine Herrausforderung werden, sie ist aber Alternativlos.

Und was heißt, die E-Autos laufen so gut? Ja klar, der Zuwachs ist aktuell groß, es werden trotzdem immer noch deutlich mehr Verbrenner neu zugelassen als BEV. Vom Bestand in Deutschland fange ich gar nicht erst an

Natürlich, der Umstieg läuft auch gerade erst an. Wo sollen die ganzen E-Autos plötzlich herkommen? Die Eu wird hier ein gemeinsames Ziel formulieren ab wann Verbrenner nicht mehr zugelassen werden. Ja, das mit dem Weiterverkauf habe ich auch schon gehört. Die E-Autos sind ja aktuell künstlich überteuert. Sobald die Prämie wegfällt müssen sie plötzich sehr viel billiger werden. Die Prämie bekommen im Prinzip nicht die Kunden, sondern die Hersteller.

Bei uns in Niedersachsen gibt es ja noch 40% für den Speicher (natürlich nur vom Netto-Wert).

Nicht mehr, seit vorgestern ist der Topf leer und es ist unklar ob das weiterhin gefördert wird. Wobei das in Niedersachsen schon recht gediegen war. In anderen Bundesländern gibt es wesentlich weniger. Wenn Du die Förderung haben willst hast Du wohl die besten Chancen wenn Du die Grünen wählst.

 

[P4ge]

Ich dachte Windenergie- und PV-Anlagen sind rentabel, wozu gibt es dann überhaupt eine garantierte Festvergütung?

Ja schön wenn man unwissend ist ^^. Früher wurden Wind und Solaranlagen mit einem fixen Betrag 20 Jahre subventioniert. Ziel war es private Investoren dazu zubringen, Anlagen zu bauen um selbst als Staat nicht die großen Konzerne fragen zu müssen. Das Geld für diese Subvention sollte als EEG Umlage von den Verbrauchern kommen.
Im Prinzip hört sich das ganz toll an. Problem ist, dass ist nur Theorie.
Nach 20 Jahren wenn deine Anlage aus der Förderung fällt hast du mehrere Probleme.
1. Du bekommst statt (Beispiel) 80Cent pro Kwh nur noch 8Cent.
2. Neuere Anlagen schaffen auf gleicher Fläche nun viel mehr Leistung
3. Die gesetzliche Grundlage ist eine ganz neue

Heute wird eher das Winhund-Prinzip gefahren. Sprich es wird eine Fläche für PV Ausgewiesen, derjenige der den besten Preis und die wenigste Vergütung haben möchte, bekommt den Zuschlag. <- Da macht sich das ganze erst über die Laufzeit oder die Masse bezahlbar.
Sinn und Zweck der EEG war, dass Anlagen gebaut werden sollten und mit den subventionierten Gewinnen sollten die nächsten Anlagen sich selber fördern usw. Wenn aber die großen Gewinne abgezogen werden und sich private Haushalte diese Gelder verkonsumieren, dann bringt auch die EEG-Umlage nichts.

Wenn man dazu sich dann noch anschaut, dass im Norden Deutschland in der Fläche viele Anlagen stehen, kommt man schnell an den Punkt Stromtrasse. Was bringt die eine Windkraftanlage, die du nicht betreiben kannst (100%) wenn diese abgeriegelt werden muss. Niemand will Stromtrassen in seiner nähe, gebaut werden sollen sie ab. Keiner sagt dann aber wo und wie.

Bzgl. eures Diskurses über Links / Rechts Ruck in DE.

Ohne Pflicht kein Recht

Ihr geht immer davon aus, dass eine vermeintliche rechte/linke Partei nichts auf der anderen Seite macht.
Selbst eine NPD macht sozialpolitik, selbst eine Linke machtt Politik mit Polizei und Bundeswehr.

Es geht doch vielmehr darum, dass heute viel mehr der Gedanke vorherrscht " DAS muss der Staat regeln!!!", Wo ist der Staat wenn man ihn mal braucht... etc pp. Anstatt das Prinzip umzudrehen und zu sagen, wie kann ich am besten handeln, damit der Allgemeinheit, mir und dem Planeten am besten geholfen ist.

In dieser Frage ist in den letzten Jahrzehnten immer mehr Verantwortung vom Bürger abgewandert an den Staat. Wenn jetzt also gesagt wird wir bekommen einen Linksruck mit der nächsten Regierung, was soll der Staat denn noch alles an Kompetenzen übernehmen was er heute nicht schon längst macht?

• Infrastruktur zusammen gespart (Schulen, Straßen, ...)
• Bahn kaputt gespart und Ausbau verhindert
• kein flächendeckender Breitbandausbau
• Bürgerversicherung verhindert bzw. priv. KV gefördert
• Artikel 13/17
• Steuergelder verschwendet (Maut: 1 Scheuer / Kohleförderung 4 x Scheuer / und was treiben die in Aserbaidschan?)
• Klimaziele aktiv verhindert
• keine Bekämpfung von Fluchtursachen
• aktiv Verbesserung Lebensmittelqualität verhindert
• aktiv Verbesserung Wasserqualität verhindert
• aktiv Geldwäsche nicht verhindert (ok, das geht ua auf Scholz)

Sorry aber da musst du leider etwas besser hinschauen.
Es ist immer leicht zu sagen eine Regierung ist an solchen Sachen Schuld. Als ob Opposition und Bundesrat und Länder komplett hilflos sind.
1. Infrastruktur für die der Bund alleine zuständig ist, ist höchstens die BAB (Autobahn). Ansonsten kommt der Bund nur dann in Spiel wenn es um Förderung diesbezüglicher arbeiten geht. Die eigentlichen Ausgaben haben Länder und Kommunen. Hier also dem Staat/Regierung etwas vorzuwerfen.... Einfach mal in deinem Bundesland schauen, welche "idiotische" Straßensannierung die "örtliche" Politik nicht hinbekommt.
2. Ja die Bahn ist ein Staatlich-privatisierter Konzern. Die Bahn gibt schon genug Gelder aus für ihr Netz bekommt halt recht wenig Unterstützung vom Staat, wir als Kunden möchten aber für diese Dienstleistung immer "weniger" Geld ausgeben. Es wird immer nach Bahnschnäppchen gefragt oder als Argument gebracht ich komme mit dem Auto eh schneller ans Ziel als die Bahn.
3. Warum du in einem SPD Vorschlag eine "Schädigung" für die Bevölkerung siehst, bei welchem ICH nicht mal einen Vorteil für eine Mehrheit sehe...
4. Artikel 13/17 <- DAS ist Europapolitik. Fakt ist, wir haben national keine Entscheidungen getroffen. Wenn das lange Zeit so zugeht, kommt irgendwann das Gesetz über die Europa-Schiene. Dann darf man sich nicht wundern wenn das ne Keule ist.
5. Ja Interessanter Punkt, wenn auch nach meinem Geschmack falsch kommuniziert.
6. Klimaziele verhindert.... Wer soll das Umsetzen 600 Menschen in einem großen Gebäude? Mmn sind 80Mio für die Umsetzung und Einhaltung dafür verantwortlich. Das Ziel ist jedem klar. Das es dafür Gesetze braucht ist schon traurig genug, dann auch noch zu sagen, "JA weil die 600 kein Gesetz gegen Verbrenner gemacht haben, wusste ich jetzt nicht was ich machen sollte".
7. Wie Bekämpft man Fluchtursachen? Warum flieht X oder Y aus seinem Land? Entweder bzgl. der dortigen Politik, Wirtschaft oder wegen Krieg. Gegen diese Felder kann man als einzelnes Land nur schwer was machen. Als EU schon eher. Da haben wir jedoch das Problem, dass noch mehr der Punkt der unterschiedlichen Ansichten ins Zentrum rückt.
Beispiel Flucht aus Nordafrika. Würde ein Förderprogramm von DE für Ackerbau in Marokko die Leute davon abhalten weiterhin über das Mittelmeer zu kommen? Bei dem beschränken Budget vielleicht 1 von 100. Mit EU Gelder sind es vielleicht 30 von 100. Hier ist zunächst das eigene Land gefragt. Ja es ist durchaus hilfreich wenn andere Länder dort helfen aber eher passiv als aktiv. Denn es bringt dem Land nichts wenn es durch aktive Hilfe weiterhin abhägig vom Ausland ist.
8. Lebensqualität? Da musst du mir leider etwas konkretes bringen. SO bringt das gar nichts
9. Same.
10. Geldwäsche.... Sagen wirs mal so, die CDU war die erste Partei die es hinbekommen hat ein Steuerabkommen mit der Schweiz bzgl Schwarzgeld hinzubekommen. Das sind die berühmten 25% Kap Steuer. Wenn man nur wüsste wer danach Finanzminister wurde und die größten Finanzskandale DE mit zu verantworten müsste. Ach halt wir wissen es: Scholz von der SPD. Das Problem den meisten Wähler ist das Thema Wirecard und Cum-EX viel zu komplex als das sie die Tragweite und den Schaden verstehen. Problem an dem ganzen es wird der Regierung und damit faktisch der CDU angekreidet. DAS ist ein Skandal den die SPD genüsslich aussitzt.

Bei allen Punkten die du aufgezählt hast, bin ich aber nicht komplett raus. Du hast durchaus recht, dass vieles nicht richtig angegangen wird. Frag dich aber mal warum die grünen im Bundesrat nicht einfach die Ausführung verhindert haben. Denn dort sind sie schon seit langer Zeit stärkste Kraft. Wird gerne verschwiegen. "Wir Grüne sind in fast allen Ländern in der Regierung, jetzt kommt der Bund" <- JA heißt aber auch faktisch, dass man den Rat unter seiner Kontrolle hat und auf Gesetze einwirken kann. Die Grünen sind als ebenfalls an den ganzen Punkten mitschuldig.

 

[sedot]

Weil das hier ja auch ein IT-Forum ist, heise bzw. c‘t haben unter dem Namen #neuland-Interviews mit den jeweiligen digitalpolitischen Sprechern der im BT vertretenen Parteien gesprochen. Jeder Beitrag ist ungefähr eine Stunde lang.
Hier ist das Fazit der Redaktion, die einzelnen Videos sind da auch verlinkt;
https://www.heise.de/news/Die-Neuland-Interviews-7-Das-Fazit-der-Redaktion-6182125.html

 

[Feligs]

Wenn wir bei Extremismus sind, müsste auch die CDU in Teilen überwacht werden, Hans-Georg Maaßen liebäugelte offen mit Rechten, Robert Müritz war vor 10 Jahren auf einer rechten Demo und hat fraglich Kontakte in die Rechte Szene

Ernsthaft jetzt? Man soll die CDU überwachen, weil sie Kontakte zu "Rechten" hat?
Ist "Rechts" jetzt das neue Wort für Nazi oder was?

DIE LINKE hat einen sehr langen Prozess der Aufarbeitung hinter sich und ist sicher nicht die SED.

Dass ich nicht lache. Wer war es denn, der Die DDR nicht per se als Unrechtsstaat bezeichnen wollte? Der thüringer Ministerpräsident Ramelow (LINKE). Oh Mann.