Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

[Vigilant]

Scholz in der Wahlarena wieder ohne Fehler

...vor allem souverän, ruhig, auch bei schwierigen Fragen. Das muss man ihm lassen.

Rethorisch vielleicht etwas zu methodisch, aber das war bei Annalena Baerbock auch so. Haben wohl ähnliche Trainer/innen.

Was aber zwischen den Zeilen deutlich wird, wie groß der Investitionsstau auf vielen Ebenen ist, den die aktuelle Koalition hinterlässt, so dass die Finanzierung noch ein heikles Thema wird.

 

[@mo]

Na und? Etwas Geschäftsunfähiges bleibt immer im Amt, wenn keine Regierung zustande kommen würde. Eine Minderheitsregierung würde Deutschland evtl. sogar auch mal guttun. Vielleicht besser, als die vielen, schlechten Kompromisse, die z. B. bei neuen Gesetzen gemacht werden, nur um dem Volk irgendetwas präsentieren zu können.

Warum sollten Entscheidungen einer Minderheitsregierung weniger kompromissbehaftet sein? Ich sehe das einfach nicht. Aber vielleicht übersehe ich ja auch etwas.

Eine Koalition ist ja eine Leitlinie, an der sich alle Beteiligten orientieren müssen. Das schleift zwar vieles ab, sorgt aber von vorne herein für Klarheit, was geht und was nicht. Die ständige Suche nach Mehrheiten in Sachfragen hingegen erfordert aber kräftigen Mehraufwand, zumal wenn die Regierung selbst eh schon eine Koalition ist. Würde aber die Rolle des Parlaments stärken.

Ich hätte im Ausnahmefall auch nichts gegen eine Minderheitsregierung, aber nur mit einer Partei. Koalition und Minderheitsregierung ist dann aber schon die Verdopplung der Probleme des Entscheidungsfindungsprozess.

 

[@mo]

Rethorisch vielleicht etwas zu methodisch, aber das war bei Annalena Baerbock auch so. Haben wohl ähnliche Trainer/innen.

Ich denke bei Baerbock ist mehr einstudiert als bei Scholz. Da hat ein Scholz halt einfach Berufserfahrung voraus. Dafür sehe ich bei ihr die Stärke in der Spontaneität. Wenn sie Mal aus sich rausgeht ist sie überzeugender. Birgt halt wiederum Gefahren, die ein altes Schlachtross wie Scholz tunlichst meidet. Man hatte ja viel Zeit sich etwas von Mutti abzugucken.

Laschet hier leider wieder der weinende Dritte! Außer authentischer als die anderen beiden, sehe ich keinen Vorteil.

 

[mykoma]

Die Linke als SED Überbleibsel zu bezeichnen, wie Wolf Biermann es macht, ist auch heutzutage nicht mehr stand der Dinge, der Mann hängt diesbezüglich in seiner Vergangenheit fest.

Es gibt viele junge Mitglieder unter 40 in der Linken, die waren zu SED Zeiten entweder Kinder oder nach gar nicht geboren.

Was Biermann da verzapft ist Polemik und sonst nichts.

 

[stummerwinter]

Gibt es eine Aufschlüsselung, wie viele der SED-Kader in welche Partei gewechselt haben?

 

[Discovery_1]

@mykoma Es sind auch viele ehemalige SPD Mitglieder heute in der Linkspartei (wie ich ). Vielleicht können wir von hier aus die SPD dazu bringen, das sie endlich wieder Politik für die kleinen Leute macht. Aber da habe ich inzwischen jede Hoffnung verloren.

 

[DekWizArt]

https://netzpolitik.org/2021/berich...ge-fuer-minister-scheuer-wegen-intransparenz/

Der Typ ist so unglaublich.. und kommt damit auch noch durch. Alleine das der wirklich denkt er bleibt auf seinem Posten, wenn die CDU die Wahl gewinnt.. sollte jedem, der wirklich vor hat die CDU zu wählen, zu Denken geben.

 

[Vigilant]

Außer authentischer als die anderen beiden

...und selbst das würde ich ihm nicht bescheinigen. Typisches CDU-Netzwerk-Kind ohne authentisch wirkende persönliche Attitüde. Er spielt eine Rolle, und die nehme ich ihm nicht ab.

Oder anders ausgedrückt: Er überzeugt mich nicht.

 

[Buttkiss]

Du pickst Dir die Rosinen raus und das mit einer von der Allgemeinheit geförderten geförderten Anlage.

Zu Zeiten der Dunkelflaute (Beispiel von Anfang diesen Jahres hatte ich Dir schon genannt) wäre bei Dir das Licht ausgegangen. Du warst dann mehrere Tage vom Netz und den thermischen Kraftwerken abhängig.

Ich habe wirklich keine Ahnung worrauf Du hinaus willst. Dich stört das RE gefördert werden? Dir ist aber hoffentlich klar warum das getan wird? Die Kosten für die Vergütungen RE kostet den Staat im Jahr etwa 11 Milliarden. Die Subventionen der Stromerzeugung in thermischen Kraftwerken belaufen sich etwa auf das vierfache. Was ist daran jetzt besser?
Ich beziehe keinen Strom von thermischen Kraftwerken.

Wer ist "wir"? Weshalb bekommen Windkraftanlagen nach wie vor Festvergütungen und behaupten sich nicht am Markt?

Wir, das sind Privatleute die ihr Kapital zusammenwerfen um davon Windkraftanlagen zu bauen.
Die Vergütung ist um 70% zurückggegangen, wenn Du Bäcker bist und der vom Staat festgelegte Preis für Deine Brötchen liegt bei 6cent/Stück wirst Du nicht rentabel backen können.... auch hier ist die Antwort nicht allzu schwer.

Bitte einen Verweis auf die entsprechenden Finanzberichte.

Nicht möglich das selbst zu tun?
bsp.eon

 

[Thane]

@Revan1710
Die Sorge bei rot-rot-grün ist, dass es wieder mal am Mittelstand bzw. der Mittelschicht hängen bleibt durch höhere Belastungen und Einschränkungen.
Vor allem solche Pläne wie ein vorschnellen Kohleausstieg würde gewaltige Kosten verursachen. Als Entlastung für einen höheren CO2 Preis wird da oft unter anderem eine sinkende EEG Umlage versprochen. Das würde aber relativ schnell verpuffen, da wir bei solchen Plänen ganz schnell einen deutlich höheren Strompreis bekommen. Zum Beispiel über steigende Netzentgelte und durch die Hintertür über einen höheren CO2 Preis.

Am Ende stehen dann höhere Benzinpreise, höhere Preise für's Heizen und höhere Stromkosten. Entlastungen? So richtig wahrscheinlich wieder nur für die ärmsten 10%, die anderen haben ja schließlich genug und sollen dann eben verzichten.
Die meisten Menschen hierzulande können halt auch nicht einfach auf ein (neues) Elektroauto umsteigen und Wärmepumpen und PV Anlageb sind genauso für viele zu teuer, um das mal eben nachzurüsten. Für Mieter ist es ähnlich, da entweder auch einfach die Preise für Strom/Gas steigen oder die Miete, weil Umbaumaßnahmen umgelegt werden.

 

[Discovery_1]

Die Sorge bei rot-rot-grün ist, dass es wieder mal am Mittelstand bzw. der Mittelschicht hängen bleibt durch höhere Belastungen und Einschränkungen.

Die Sorgen sind kompletter Unfug. Schau' dir z. B. mal das Steuerkonzept der Linken an. Da würde der Mittelstand deutlich entlastet, die Topverdiener aber ja, belastet werden. Obwohl ich eher einen anderen Weg gehen würde. Ich würde z. B. die Einnahmen aus Zinsen/Dividenden deutlich höher besteuern. Die Familie Quandt wird z. B. täglich um ca. 3 Millionen Euro reicher - nur durch diese Einnahmen, ohne irgendetwas dafür zu tun. Darauf hat Dietmar Bartsch gestern im Bundestag mal wieder drauf hingewiesen. Wenn solche Leute täglich "nur" um 1,5 Millionen Euro reicher werden würden, das würden die selbst nicht einmal bemerken.

 

[Bennomatico]

Die Sorge bei rot-rot-grün ist, dass es wieder mal am Mittelstand bzw. der Mittelschicht hängen bleibt durch höhere Belastungen und Einschränkungen

Von den geplanten Steuererleichterungen und der (Wieder) Einführung der Vermögenssteuer hast du nichts mitbekommen?

Anhang anzeigen 1118549
Zum Thema Steuer gab es mal die Übersicht über Besteuerung und Kosten für den Staat, so viel zur Frage, wer soll das finanzieren...

Und nein, ich sehe mich nicht als "Links"...

Hier die Berechnung möglicher Steueranpassungen basierend auf den Parteiprogrammen und Ausführungen der Politiker, ausgeführt vom Leibnitz Zentrum für Wirtschaftsforschung.

 

[Revan1710]

@Thane
Erstmal gebe ich dir Recht, dass hier für die anstehenden Vorhaben gewaltige Summen finanziert werden müssen. Aber wieso sollte das bei rot-grün-rot explizit die Mittelschicht treffen?

Da frage ich mich eher, wie das funktionieren soll, wenn CDU/FDP/AFD erstmal eine Steuerentlastung für die Reichen bringt mit der vollständigen Abschaffung des Solis. Das Geld das da fehlt muss nämlich ganz sicher auch von Unter-/Mittelschicht wieder reingeholt werden. Sozialvertägliche Klimapolitik sieht für mich jedenfalls anders aus.

Teurer wird es sowieso, es sei denn wir treten aus dem Pariser Klima-Abkommen aus. Daher braucht es auch eine Politik, welche die Ärmeren bei Umstieg auf E-Auto etc. unterstützt und das sehe ich wenn dann nur bei den eher links orientierten Parteien

 

[T.N.]

Was Biermann da verzapft ist Polemik und sonst nichts.

Oh, das ist eine zutiefst naive, allerdings sehr zeitgenössische und allzu menschliche Herangehensweise an Geschichte und auch an die Gegenwart. Die Drachenbrut spie und speit noch immer Gift und Galle. Außer den Kopf zu schütteln, fällt mir zu einem 40-jährigen Durchschnittslinken gar nichts ein. Vielleicht gibt es diese Leute von der intellektuellen und selbstkritischen Potenz einer Sarah Wagenknecht bei den Linken ja. Ich sehe und höre nur niemanden. Stattdessen fangen sie an ihre ideologisch/bornierten Krallen auszufahren, wenn ihnen jemand ihren Kaviersozialismus in ihrer selbst gezimmerten urbanen Blase vorhält, so wie es Wagenknecht in ihrem letzten Buch tat.

Ich will einmal auf das Stück " Der unaufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui" von Bertolt Brecht abstellen und zitiere aus dem Epilog:

"Ihr aber lernet, wie man sieht, statt stiert
Und handelt, statt zu reden noch und noch.
So was hätt' einmal fast die Welt regiert!
Die Völker wurden seiner Herr, jedoch
Dass keiner uns zu früh da triumphiert –
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch."

Das galt und gilt für immer und ewig für alle Menschenfeinde. Biermann hat selbstverständlich recht. Sein kurzer verbaler Feldzug gegen die Linke vor einigen Jahren im Bundestag war großartig und messerscharf formuliert. Vielleicht auch eine kleine öffentlich/persönliche Abrechnung, aber das sei ihm gegönnt.

 

[Thane]

@Bennomatico @Discovery_1
Ich kenne die Grafiken und Artikel zu den Steuerplänen.
Bei den Grünen kommt da schon mal wenig raus, wenn du dir beispielsweise die 60.000€ Single und 120.000€ für Paare ohne Kinder anschaust.
Bei den Linken steigt die Steuerlast dann sogar (Ehepaar, keine Kinder, 120.000€ Brutto), während ein Single mit 60 Scheinen etwas wieder bekommt?
Und bei der SPD wäre einigermaßen etwas drin. Demgegenüber stünden die besagten Mehrbelastungen bei Strom, Gas, Sprit. Weitere Effekte beispielsweise über auf dem Wege steigende Preise für Waren noch nicht einbezogen.
Und die SPD käme ja vermutlich in so einer Regierung nicht 1:1 mit den Plänen durch.

Und jetzt bitte nicht sagen, 120.000€ Haushaltseinkommen wäre nicht repräsentativ für die Mittelschicht. Als Fachkraft kommst du durchaus (schnell) in die Region mit 60.000€ Brutto.

Gegen eine Vermögenssteuer wäre ich auch nicht einmal, wenn man es richtig angeht. Bei Nettovermögen über 2M sage ich auch nicht kategorisch nein. Bei Kapitalerträgen muss es dann aber passende Freibeträge für die Kleinanleger geben (mehr als 800/1600€ aktuell).

 

[foo_1337]

Daher braucht es auch eine Politik, welche die Ärmeren bei Umstieg auf E-Auto etc. unterstützt und das sehe ich wenn dann nur bei den eher links orientierten Parteien

Die eher links orientierten Parteien unterstützen da eher beim Umstieg auf ÖPNV, Lastenrad etc.

´ erstmal eine Steuerentlastung für die Reichen bringt mit der vollständigen Abschaffung des Solis. ´

Soli != Steuer. Und 74T€ Bruttoeinkommen != reich.

 

[Buttkiss]

Die Sorge bei rot-rot-grün ist, dass es wieder mal am Mittelstand bzw. der Mittelschicht hängen bleibt durch höhere Belastungen und Einschränkungen.
Vor allem solche Pläne wie ein vorschnellen Kohleausstieg würde gewaltige Kosten verursachen.

Du beschreibst die letzten 16 Jahre und ein frührerer Kohleausteg würde sogar unmengen Kosten einsparen. Deine Sorge ist also unbegründet. Was wir aktuell mehr und eigentlich unnötig mitbezahlen sind die verschlafenen Umbrüche im Technologie- und Wirtschaftssektor. Die cdu hat sich auch nicht gerade als Freund der Mittelschicht hervorgetan.

Die meisten Menschen hierzulande können halt auch nicht einfach auf ein (neues) Elektroauto umsteigen und Wärmepumpen und PV Anlageb sind genauso für viele zu teuer, um das mal eben nachzurüsten.

Trotzdem tut sich hier aktuell trotz politischer Hndernisse sehr viel. PV-Anlagen und auch E-Autos können gar nicht so schnell produziert wie sie verkauft werden. Betriebe die solche Anlagen einbauen sind auf Monate ausgebucht. Es gibt aktuell sehr attraktive Kreditangebote für PV Anlagen sowie leasing für e-autos wenn man das Geld nicht verfügbar hat. Jeder muss aber für sich selbst schauen ob und was sich finanziell lohnt. Umwelttechnisch lohnt es sich immer.

 

[Magellan]

Teurer wird es sowieso, es sei denn wir treten aus dem Pariser Klima-Abkommen aus.

Wobei das auch nur oberflächlich betrachtet so ist, das was uns die Umweltverschmutzung und deren Folgen gesellschaftlich wirklich kosten ist sehr viel mehr als das was jetzt an direkten Kosten im Zuge der CO2 Reduzierung aufschlägt.

 

[Feligs]

Das Geld das da fehlt muss nämlich ganz sicher auch von Unter-/Mittelschicht wieder reingeholt werden.

Nö. Einfach die Ausgaben senken. So zumindest der Ansatz der AfD. Und das halte ich für richtig. Was man da alles einsparen könnte...

 

[Thane]

@Buttkiss
Ich denke, du unterschätzt den Aufwand für den entsprechenden nötigen Ausbau der eE (volle allem, wenn man 2030 als Ziel definiert) und den ganzen Rattenschwanz aus Speicherlösungen und Netzausbau.
Außerdem musst du ja eine gewisse Leistung garantieren können, bei Dunkelheit und Flaute gibt es keinen Strom aus PV und Wind.
Spitzen muss man auch abfangen können. Ich habe da von der Seite, die einen schnelleren Kohleausstieg fordert, noch kein belastbares Konzept gesehen. Und am Ende muss es dann ja auch ohne einen deutlichen Preisanstieg beim Strom laufen, da wir in Deutschland bereits die höchsten Stromkosten der EU haben.

Und was heißt, die E-Autos laufen so gut? Ja klar, der Zuwachs ist aktuell groß, es werden trotzdem immer noch deutlich mehr Verbrenner neu zugelassen als BEV. Vom Bestand in Deutschland fange ich gar nicht erst an
Auch beim Leasing musst du afaik die Umweltprämie erst vorstrecken. Wird dann meist als Sonderzahlung angegeben.
Und auch sonst wird mit der Förderung leider Schlechtes getrieben, da man das Fahrzeug nur sechs Monate zugelassen haben muss. Es gibt nämlich schon so ein Geschäftsmodell, dass sich ein neues E-Auto angeschafft wird und das nach sechs Monaten mit Gewinn noch weiter verkauft wird, bevorzugt Ausland. Danach kommt das nächste Auto. Hier muss definitiv noch eingegriffen werden. Herstellern und Politik (allen) ist das aktuell vermutlich trotzdem nicht ganz unrecht, da ja der Absatz stimmt.
Bei den Krediten meinst du wahrscheinlich die von der KfW? Manche dieser Fördermaßnahmen sind leider an diverse Bedingungen geknüpft und die Konditionen bis auf den Zinssatz auch nicht immer so geil. Zinsbindung ist auch maximal zehn Jahre.
So eine PV Anlage mit Speicher kostet auch schnell 15.000-20.000€, Förderung einbezogen. Bei uns in Niedersachsen gibt es ja noch 40% für den Speicher (natürlich nur vom Netto-Wert).
Auf mein nächstes Haus kommt auch eine Anlage mit Speicher und Wallbox. Billig ist das trotzdem nicht

Was genau hat die Union denn so viel Schlechtes für die Mittelschicht getan?