Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

[mykoma]

Rot-Grün-Rot kommt.

Aktuell sprechen zumindest die Zahlen dafür, das es möglich ist.
Ob die Parteien dann untereinander grün werden, ist wieder ein anderes Thema, den Linken stehen die anderen Parteien ja kritisch gegenüber, aber ich glaube die Konstellation ist effektiver und harmonischer als mit der FDP als dritten Partner, zumal ich die FDP eh nicht in einer derartigen Konstellation sehe.

Jamaika Koalition

Ob sie da ihre Werte vertreten können, ist für mich fraglich, CDU und FDP haben da durchaus größere Schnittmengen und würden einen krassen Gegenpol zu den Grünen darstellen.
Wäre in meinen Augen eine ähnlich ungünstige Konstellation wie eine erneute GroKo - vermutlich wieder vier Jahre ohne nennenswerte Veränderung.

 

[Schredderr]

Und du denkst ernsthaft, dass Aussagen mancher AfD Mitglieder die Meinung der Linken über die DDR relativieren?

Nein? Seltsame Zusammenhänge die du hier konstruierst.

Und wieso "meine" Partei? Bin ich etwa Mitglied? Erneut eine haltlose Behauptung.

"Deine" war bewusst in Anführungszeichen gesetzt. Scheinbar hast du das nicht verstanden. Ich will nur nicht jedes mal "die von dir präferierte Partei" schreiben.

Es geht weiter. Du willst mich hier für Sachen belangen zu denen ich mich nichtmal geäußert habe. Weil dir vermutlich nichts anderes einfällt, mich anzugreifen. Das dritte oder vierte mal jetzt. Wow, alter. Wow.

Schön ablenken, statt sich zu äußern. Wow, alter. Wow.

Ach es ist zwecklos. Leb weiter in deiner Bubble.

 

[TooMuchMoon]

Wäre in meinen Augen eine ähnlich ungünstige Konstellation wie eine erneute GroKo - vermutlich wieder vier Jahre ohne nennenswerte Veränderung.

Wir haben leider schon 16 Jahre ohne nennenwerte Veränderungen Eine Frage die ich mir stelle ist: Was macht eigentlich Dorothee Bär den ganzen Tag als Staatsministerin für Digitalisierung. Wir kommen doch überhaupt nicht voran in diesem Bereich.

 

[Discovery_1]

@mykoma Bei Rot-Grün-Rot wäre die SPD gezwungen, Teile ihres sozialen Wahlprogramms in die Tat umzusetzen, so wie die Grünen Teile ihres grünen Wahlprogramms in die Tat umsetzen müssten. Deswegen bezweifele ich, dass es zu dieser Koalition kommen wird. Ernsthaft, ich möchte nicht, das meine Partei auf Bundesebene mit diesen neoliberalen Parteien zusammen geht. In der Opposition kann Die Linke auch viel bewegen, wie sie schon in der Vergangenheit gezeigt haben, z. B. der damalige Dauerdruck zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

 

[Schredderr]

Was macht eigentlich Dorothee Bär den ganzen Tag als Staatsministerin für Digitalisierung.

Gefühlt nichts, außer ab und zu von Flugtaxis zu schwafeln und hin und wieder den menschengemachten Klimawandel zu leugnen.

 

[foo_1337]

@mykoma Ernsthaft, ich möchte nicht, das meine Partei auf Bundesebene mit diesen neoliberalen Parteien zusammen geht.

SPD und die Grünen neoliberal? Genial.. aber aus der Sicht der Linken (https://twitter.com/susannehennig/status/1401575800122531849) sind CDU und FDP ja auch rechts.

Die Linke auch viel bewegen, wie sie schon in der Vergangenheit gezeigt haben, z. B. der damalige Dauerdruck zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Ja, das kann man sich schönreden, muss es aber nicht. Die SPD will den Mindestlohn auch schon eine ganze weile und hat sich schließlich in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, siehe z.B. im Wahlprogramm 2013

 

[mykoma]

Wenn die Linke keine Koalitionen eingeht, bleibt es allerdings auch vorerst bei Opposition.
Ich kann mir gut vorstellen, das auch die Linken einmal mit in der Bundesregierung und nicht nur Landesregierung sitzen möchten.
Das wäre auch die Chance, sich beweisen zu können. Wenn so eine Chance genutzt wird, kann das auch nachhaltig positive Effekte auf zukünftige Wahlen haben.

Was mich als "Nebenschauplatz" noch interessiert, sind die Ergebnisse von Volt, die ja sehr frisch dabei sind, aber auch schon EU-weit recht aktiv sind.
Von ihrer Agenda eher pragmatisch und pro-EU, vermutlich am nächsten an den Grünen dran.
Haben interessante Ansätze, aber aktuell als neue Partei kaum Bekanntheit und entsprechend wenige Stimmen, sprechen aber durch ihre Art und Struktur vor allem junge Menschen an.

Fragt sich jetzt nur, ob das ein Strohfeuer wie bei den Piraten wird, oder ob sich hier wirklich eine eher progressive Partei etablieren kann.

 

[smuper]

Forschungsgruppe Wahlen und YouGov heute mit gleichbleibendem Abstand Union-SPD im Vergleich zu Vorwoche.
Insgesamt wenig Bewegung, nur die FDP rutscht wieder nah an die 10% ab. Bereits die übliche Verschiebung zur Union, wenn es knapp wird? Viel weniger als 10% kann ich mir bei der FDP in diesem Jahr aber auch nicht vorstellen, der "Königsmacher" Bonus zieht.

 

[TooMuchMoon]

Wenn die Linke keine Koalitionen eingeht, bleibt es allerdings auch vorerst bei Opposition.
Ich kann mir gut vorstellen, das auch die Linken einmal mit in der Bundesregierung und nicht nur Landesregierung sitzen möchten.

Die Frage ist ob Olaf Scholz und die Grünen das auch wollen. Die Chefs der SPD wollen das mit Sicherheit. Es ist auch fraglich, ob sich die Linken zur Nato bekennen. Vielleicht gibt es ja auch eine Minderheitenregierung, die von den Linken mit getragen wird. Kannst du dir das vorstellen?

 

[P4ge]

Wohl wahr, es ist schwierig, einen passenden Kandidaten zu finden, der weder Betriebsblind, noch zu unerfahren noch einfach zu manipulieren ist.

Und das kann man auf jedes Ressort (besonder Verteidigung) übertragen.
Ich verstehe jedes "Zerstörungsvideo" bzgl. Inkompetenz im Amt. Dabei wird aber jedesmal unterschlagen was wir gerade diskutieren.
Und die Annahme andere würden es besser machen, suggeriert dass andere vom Thema automatisch mehr Ahnung haben. Politischen Erfolg fährt man aber nicht mit Fachkompetenz ein, sondern mit Verbindung und Kalkül.

An diesem Punkt Lobbyarbeit zu kritiesieren ist dann schon an Dummheit nicht mehr zu überbieten.

Wer über Kompetenz im Amt nachdenkt: Wen würdet ihr für auf den Posten Drogenbeauftragte/r? Einen von Justiz/Polizei ? Medizin ? Bürger mit Nutzungserfahrung?
An diesem Punkt wird einem schon schnell klar selbst wenn alle 3 Erfahrung im Ressort hätten, jeder hat seine subjektive Sichtweise. Für das objektive holt man sich externe Berater. Hier meinen dann Leute wie Rezo wäre das übel zu suchen.

Nein das Übel ist komischerweise das Ressort selber. Jeder Minister hat zig Fachkräfte die Ihn zuarbeiten, die aber im Grunde nur auf der Grundlage ausgewählt werden, weil sie der Meinung des eigentlich Ministers entsprechen. Selten weil es Fachkompetenzen gibt. Aber selbst wenn Fachkompetenz vorhanden ist (ich möchte das weiß Gott nicht allen absprechen) stehen wir heute mehr denje mit jedem Gesetz mit einem Bein im Gericht. Einfach mal die Corona Verordnung anschauen, jeder weiß was damit verfolgt werden soll. Selbst externe Berater können nicht verhindern, wenn Bürger quer denken und das Problem von Corona an einer komplett anderen Stellen meinen zu finden und das Gesetz deshalb missachten.

 

[Feligs]

Schön ablenken, statt sich zu äußern. Wow, alter. Wow.

Hahahah, ICH lenke jetzt ab? Du bist echt lustig.
Wer ist es denn, der beim Thema DDR+ Linke plötzlich die AfD ins Spiel bringt, die damit nichts zu tun hat?
Und wer ist es denn der mir pausenlos unterstellt, ich würde mich an Aussagen von AfDlern nicht stören, obwohl ich mich dazu noch überhaupt nicht geäußert habe? Oh Mann ist das eine peinliche Vorstellung von dir.

Und ich bleibe dabei. Wer die DDR ernsthaft nicht als Unrechtsstaat bezeichnen will, kann seine Vergangenheit nicht aufgearbeitet haben. Aber wen wundert das schon? Die Linke hat vieles aus der DDR - rhetorisch ausgeschmückt - wieder im Programm. Quasi alles verstaatlichen, Planwirtschaft, Reichen unendlich hohe Steuern aufsetzen, absurder Mietendeckel, Verbindungen zur Antifa, etc...
Es gibt keinen demokratischen Sozialismus und es wird ihn auch nie geben. Das zeigt sowohl die Vergangenheit als auch die Gegenwart. Eine unwählbare Partei!

 

[mykoma]

Kannst du dir das vorstellen?

Ehrlich gesagt eher nicht, das wäre schon eine ordentliche Minderheit, wenn du SPD + Linke meinst.
Da glaube ich eher an eine Rot-Grüne Minderheitenregierung, dann ließe sich zumindest auf den dritten Mitspieler verzichten und man hat halbwegs Stimmen.

 

[Discovery_1]

Vielleicht gibt es ja auch eine Minderheitenregierung, die von den Linken mit getragen wird. Kannst du dir das vorstellen?

Da würde ich sogar meiner Partei sagen, das könnt ihr machen. Wir müssen nämlich mal von dem Gedanken wegkommen, das Deutschland nicht regierungsfähig wäre, wenn es keine klaren Mehrheiten im Bundestag gäbe. In Italien z. B. hat das auch über Jahrzehnte funktioniert.

 

[Skaiy]

Es ist auch fraglich, ob sich die Linken zur Nato bekennen.

Ein Austritt (!) aus der NATO wäre KEINE rote Linie bei Koalitionsverhandlungen. Wurde schon von mehreren Verantwortlichen bestätigt.

Daumen drücken, auch wenn ich nicht an RGR glaube.

 

[Revan1710]

An diesem Punkt Lobbyarbeit zu kritiesieren ist dann schon an Dummheit nicht mehr zu überbieten.

Für das objektive holt man sich externe Berater. Hier meinen dann Leute wie Rezo wäre das übel zu suchen.

Ein fachkompetenter Minister soll ja auch nicht heißen, dass dieser ohne Berater oder ohne externe Gutachten etwas im Alleingang entscheiden soll und das ist auch ganz sicher nicht was ich unter Lobbyarbeit verstehe oder was Rezo kritisiert.

Beispiel Hambacher Forst:
Herr Altmeier lässt unabhängies Gutachten zur Notwendigkeit der Rodung des Hambacher Forstes erstellen, lässt dieses dann aber in der Schublade verschwinden, weil das Ergebnis nicht im Sinne seiner Freunde bei RWE ist.
Rezo kritisiert in seinem Video ja nicht, dass Altmeier hier ein Gutachten beauftragt hat, sondern den erschreckenden Einfluss den RWE hier auf die Politik hat. In meinen Augen geht das schon weit über kritikwürdige Lobbyarbeit hinaus.

 

[foo_1337]

Sieht ganz danach aus als hätten die Grünen die umfassendste Klimapolitik.

Vielleicht war ihnen der Abstand nicht groß genug, weswegen sie dann im Tweet darüber die Ergebnisse der SPD und der Linken manipuliert haben? Oder doch nur ein Versehen? 2x?
https://twitter.com/TiloJung/status/1436085754363621376

 

[mykoma]

weit über kritikwürdige Lobbyarbeit hinaus

Lobbyismus muss vor allem endlich transparent werden, ich hoffe, das sich in dem Bereich bald etwas verändert.

 

[Revan1710]

Lobbyismus muss vor allem endlich transparent werden, ich hoffe, das sich in dem Bereich bald etwas verändert

Das ist mir auch ein ganz wichtiger Punkt, wieso ich stark hoffe, dass es keine Koalition mit schwarz + gelb gibt (Jamaika/Deutschland)

 

[Discovery_1]

ich hoffe, das sich in dem Bereich bald etwas verändert.

Aber garantiert nicht mit den Parteien, die davon so finanziell profitieren: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und AfD. Es kamen bisher immer nur Lippenbekenntnisse.

 

[chithanh]

Die FDP will ungedingt das Finanzministerium. Das hat Herr Lindner ja auch schon hier gesagt. Die Union würde dann wahrscheinlich wieder das Finanzministerium bekommen. @chithanh Schau dir auch mal an was ich oben Revan1710 geantwortet habe. Stimmst du dem zu?

Ich sehe bei Jamaika keine Konstellation von Ministerien, die sowohl für CDU als auch CSU und FDP ohne weiteres hinnehmbar wäre.

Bei einer Ampel oder Kenia wäre die Ressortverteilung weit weniger problematisch.
Und bei RGR sowieso, die Linken werden dankbar sein, überhaupt an der Regierung beteiligt zu werden, und nehmen was übrig bleibt. Wie es auch schon bei ihren erstmaligen Koalitionen auf Länderebene war.

Und nicht zu vergessen, dass die FDP seit einiger Zeit sehr versöhnliche Töne gegenüber der SPD anschlägt. Könnte natürlich auch Kalkül sein.
https://twitter.com/migrate89/status/1434957972086607875