Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

[dergraf1]

ich würde CDU wählen. das sage ich auch zu meinen kindern, 3 stimmen von uns hat die CDU schonmal sicher

 

[dergraf1]

Das mag eine Strategie sein, wie erfolgversprechend sie ist sei mal dahin gestellt.

Ich für meinen Teil halte mich von Parteien fern, die

• den Großen Lauschangriff gegen die Privatsphäre der Menschen gestartet haben, und mit Vorratsdatenspeicherung bis ins Detail über sie Bescheid wissen wollen,
• unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten ausweiten,
• Internetfilter und Beschränkungen legaler Meinungsäußerungen durchsetzen,
• Verdächtigen unter Verstoß gegen das Folterverbot Brechmittel verabreichen lassen um an Beweise gegen sie zu gelangen,
• usw.

welche parteien gibt es denn die dies nie gemacht hätten, wenn sie an der macht wären? das ist die eigentliche frage..

 

[dergraf1]

Das sehe ich nicht so - die wirken dem zumindest auch entgegen.
Auf Druck von SPD, Linke und Grüne hat die GroKo im März ja ein Gesetz für mehr Transparenz verabschiedet und auch beim Thema Parteispenden sind nur Grüne/Linke dagegen und SPD immerhin für eine Obergrenze.

Auch interessant ist die Statistik zu den Nebeneinkünften der Abegordneten. Unschuldig ist keiner, aber man sieht schon eine klare Tendenz, bei welchen Parteien sich eher mal etwas nebenbei dazu verdient wird:

Spoiler: Nebentätigkeiten Abgeordnete

Anhang anzeigen 1121424

https://de.statista.com/infografik/24358/nebeneinkuenfte-von-bundestagsabgeordneten-nach-parteien/

3 Parteien haben mich bei diesem Balkendiagramm überrascht:
1. die SPD, die angibt sozial und links zu sein, das ist eher kapitalismus
2. die Linke, die behauptet ultra sozial und links zu sein, praktiziert wird aber kapitalismus.
3. tja bei den grünen hätte ich einen höheren diagramm erwartet.
und was soll man jetzt von der AfD halten?

 

[@mo]

Um sich selbst binnenlogisch zu rechtfertigen, bedarf es immer eines äußeren Feindes, gegen den man sich im Sinne einer Ideologie verbünden kann. Das hat mit genereller und/oder politischer Pluralität nichts, aber auch gar nichts zu tun

Doch hat es!

Du leitest beim 2. Punkt einen kausalen Zusammenhang zum 1. ab, der aber aktuell gar nicht gegeben ist, da die Linke heute eine Partei unter vielen ist und sich dem politischen Wettbewerb stellen muss. Ganz im Gegenteil zur von außen installierten Einheitspartei der DDR.
Womit es mit Punkt 1 schwierig wird. Selbst wenn man annimmt, die SED hätte den äußeren Feind gebraucht, musste sie sich trotzdem nie einem politischen Wettbewerb stellen, außer dem Wettbewerb der Systeme selbst. Der stand aber nie zur Debatte, bzw. erst als sich die Besatzungsmacht selbst abgeschafft hat. Und in exakt diesem Moment hatte die SED den politischen Wettbewerb um die Mehrheit schon verloren. Aber nicht nur die SED und ihr direkter Nachfolger PDS, sondern alle Gruppierungen der alten DDR. Selbst dem oppositionellen Bündnis 90, dem man viel zu verdanken hatte, hat man nicht vertraut und es damit in die Arme der Grünen getrieben, und ansonsten sich lieber den Wessies anvertraut. Es hat also am generellen Vertrauen in die eigenen Leute gefehlt und man musste dafür z.T. bitter zahlen.
Der Paradigmenwechsel der alten SED war also alternativlos, andernfalls hätte man sich auflösen müssen. Der Adressat der alten SED-Politik waren auch nicht die Reichen, sondern das eigene Volk, das man mit der sozialen Hängematte zu ködern versucht hat. Da es vielen Menschen definitiv besser ging als unter dem vorherigen System, oder später geborene einfach nichts anderes kannten, kam das zum Teil auch an.

Die Partei heute stellt sich aber völlig anders auf und ist eine linke Sammelbewegung aus alten und neuen Sozialromantikern aus Ost und West geworden. Nur, würde eine Linkspartei, die keinerlei historischen Bezug zur alten SED hat, denn heute im politischen Kontext von ihren Gegnern anders bewertet werden? Wohl eher nicht. Von daher ist es egal, ob der Bezug besteht oder nicht.
Was die politische Ausrichtung betrifft, ist das hier jetzt der falsche Platz zur Diskussion darüber, ob ein demokratischer Sozialismus überhaupt machbar ist. Aber als Angebot im politischen Wettbewerb ist er erst mal legitim.

Die AfD kann man historisch überhaupt nicht mit der Linken vergleichen, da sie eine komplette Neugründung ohne irgendwelche Vorgänger ist, auf die man sich berufen könnte. Außer Deutschtümelei und Opportunismus in unterschiedlich ausgeprägter Form hat sie auch kein ideologisches Fundament, auf das es sich lohnt näher einzugehen. Und da ohne politisches Amt macht sie halt einen auf Fundamentalopposition und ist damit erfolgreich.
Man könnte jetzt daraus den Schluss ziehen, ihnen doch endlich auch mal politische Ämter zu geben um sie zu entzaubern im Regierungsalltag. In Anbetracht ihrer Vorbilder aus Ungarn, Polen, Brasilien oder den USA ist sehr vielen das aber doch zu großes Risiko, dass man sie auf demokratische Weise nicht mehr los wird.

Beide Parteien werden aber primär aus Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien gewählt und nicht weil sich die Wähler einen sozialen Wohlfahrtsstaat oder einen Reichsbürgerstaat als Ziel vorstellen.

Man sollte sich die Entwicklung der deutschen Parteienlandschaft einfach mal anschauen. Lange Jahrzehnte gab es nur entweder SPD oder CDU mit jeweiliger Unterstützung der FDP. D.h., diese eigentlich unbedeutende Partei hat die Grundlinie der alten BRD bestimmt. Wie viel Pluralismus darin steckte kann man sich ausrechnen. Der Reihe nach kamen dann die Grünen, die heutige Linke und die AfD hinzu. Ob das jetzt wieder zu viel Pluralismus ist, ist jedem selbst zur Beurteilung überlassen. Mir ist es das nicht. Positionen wie sie heute die Linke oder die AfD vertreten sind vorher in der SPD, oder später von den Grünen und der Union einfach mal am Rande mitgetragen worden, ohne dass diese sich politisch eigenständig entfalten konnten. Jetzt gibt es diese eigenständige Angebote halt.

Gäbe es diese Angebote nicht, ginge das eben m.E. zu Lasten des Pluralismus.

Aber klar, man muss sich da nicht einig werden. Man muss einfach nur das richtige wählen. Aber selbst darüber wird man sich wohl nicht einig werden, und das alleine hier schon fast 3.300 Beiträge lang.

 

[Idon]

ALG2 ist total toll. Richtige Hängematte. Nicht.

Doch, klar. Es gibt eine anständige Wohnung und die hervorragende Infrastruktur eines der reichsten Staaten der Welt. Dazu Taschengeld.
Eine ernsthafte Gegenleistung muss nicht erbracht werden.

Ja, der Datenschutz ist immer eine tolle Ausrede. Wenn man dann mal nachhakt bei so populistischen Aussagen liegt es oft nicht daran.
Zum Beispiel bei Google Street view: kann Google doch einführen. Will Google aber nicht.

Will Google nicht, weil es 2007/2008 massive Gegenwehr von irgendwelchen Verwirrten gab. Google möchte keine theoretische Rechtsposition durchsetzen, sondern insbesondere sein Image nicht zerstören. Und damit ist das ein faktisches Datenschutzproblem der Deutschen.

 

[T.N.]

Aber klar, man muss sich da nicht einig werden. Man muss einfach nur das richtige wählen. Aber selbst darüber wird man sich wohl nicht einig werden, und das alleine hier schon fast 3.300 Beiträge lang.

Das muss man in der Tat nicht, nur ist das leider der Impetus viel zu vieler Diskutanten. Die Hauptsache ist bei allem Dissens und unterschiedlichen politischen Präferenzen, die ja wiederum bei jedem einzelnen unzählige Ursachen haben kann, dass es einen republikanisch/verbindenden Überbau gibt. Dazu zähle ich alle Bürger dieser Republik, die die Verfassung und die liberalen, wirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen Ausflüsse daraus zu schätzen wissen. Jedem Demokraten ist dieser verbindende Überbau klar. Deshalb redet und streitet man über politische Postionen, nie aber über Verfassung, selten über die staatliche Organisation der Republik, die Struktur und Wechselwirkungen der unterschiedlichen Verfassungsorgane und ab und an über den Föderalismus u.s.w. Die daraus resultierende Ordnung stellt aber niemand-außer die ganz Durchgedrehten wie Reichsbürger, Extremisten jedweder Ausrichtung und große Teile der Linke- infrage.

Selbst die SPD turtelt mit solchen gefährlichen Positionen, wie Kevin Kühnert, der 2019 was von der "Kollektivierung" von Konzernen delirierte. Das sind autoritäre Großmannssüchte aus der real existierenden sozialistischen Mottenkiste eines wirklich kleines Mannes. Das sind linke und sehr feuchte Träume, aber ich höre bei solch dümmlichen Palaver immer ganz genau hin, weil sie deutlich die echte, ungeschönte innere Verfasstheit solcher Leute aufzeigen. Als die BMW Mitarbeiter Kühnert ausgelacht haben und der BMW Betriebsrat die SPD mit solchen Leuten für unwählbar erklärt hat, hat sich Kühnert bestimmt vor Ärger selbst in den Arsch gebissen, weil er zu früh aus dem Loch gekrochen ist. Recht so.

Die Linke lehnt von vorherein dieses Wirtschaftssystem ab, dabei ist es gerade diese Wirtschaftordnung, die den größten individuellen Wohlstandsaufwuchs zu verantworten hat. Deswegen ist sie unwählbar. Jedenfalls für mich. Linke Positionen sind unzeitgemäß und aus dem letzten Jahrhundert. Kapitalismus muss politisch gestaltet werden. Das hat jetzt in Deutschland jahrzehntelang in der sozialen Marktwirtschaft recht gut funktioniert. Das kann man finden wie man will, an den Fakten ändert sich dadurch nichts. Verbesserungsbedarf gibt es immer, soweit sind wir uns bestimmt einig, aber jeder schlechte Kapitalismus ist immer noch besser als der beste Sozialismus. Das hat die Geschichte nun unzweifelhaft gezeigt.

Dieser ideologische Gleichheitsfuror und Gerechtigkeitskrieg, den die Linke gerne führt, geht mir auf den Keks, weil er nicht funktioniert. Die Menschen sind nicht gleich und Gerechtigkeit definiert jeder anders.

 

[@mo]

Die Linke lehnt von vorherein dieses Wirtschaftssystem ab, dabei ist es gerade diese Wirtschaftordnung, die den größten individuellen Wohlstandsaufwuchs zu verantworten hat

Das ist richtig!

Deswegen ist sie unwählbar.

Versetzen wir uns mal kurz in die DDR zurück.
Nahrungsmittel und Wohnraum war spottbillig (über die Qualität brauchen wir uns nicht streiten), jeder hatte sein Auskommen egal ob er fleißig oder faul war, für die Kinder war immer gesorgt, große Unterschiede im Lebensstandard gab es nicht.
Der Preis dafür, Maul halten und vernagelte Grenze.

Wenn ein Wähler sich nun denkt, obiges ohne Maul halten und vernagelte Grenze wäre doch gar nicht so schlecht, dann wird er bei der Linken halt fündig. Ob eine solche Position nun wählbar ist oder nicht, soll jeder selbst entscheiden, aber Angebot und Nachfrage halte ich nicht für illegitim.

Bei der aktuellen Wahl stellt sich so eine Systemfrage aber eh nicht, da die Linke viel zu schwach abschneiden wird und die Kühnerts in der SPD Kreide ohne Ende fressen müssen, wenn Scholz Kanzler wird. Aber klar,man macht die Linke damit ein Stück weit hoffähiger, wenn es halbwegs vernünftig läuft. Wenn nicht, können eh alle 3 in 4 Jahren spätestens einpacken.


Heute Abend dann Triell die Zweite. Da ich schon gewählt habe, brauche ich mir das ja eigentlich nicht mehr anzutun. Aber "mal sehen".

 

[Tinkerton]

Auf jeden Fall wird’s interessant nach dem 26.9.

WIE interessant, wird sich zeigen. Mit Eigenheim, Rücklagen und Solaranlage (😁) sind wir ganz gut aufgestellt, um zur Not auch 4 Jahre linke Ideologie überstehen zu können. Gewählt haben wir auch schon, von daher… 🤷🏼‍♂️

Was RotGrün in DE vor 20 Jahren angerichtet hat, weiß doch niemand, der heute Erstwähler oder max. 30 ist. Die Leute waren damals noch nicht geboren oder in der Grundschule. Das dürfte auch mit ein Grund sein, warum sich manche Partei auf diese Wählergruppe konzentriert.

 

[Skaiy]

Was RotGrün in DE vor 20 Jahren angerichtet hat, weiß doch niemand, der heute Erstwähler oder max. 30 ist. Die Leute waren damals noch nicht geboren oder in der Grundschule. Das dürfte auch mit ein Grund sein, warum sich manche Partei auf diese Wählergruppe konzentriert.

Da hast du, zumindest bei mir, tatsächlich Recht.

Für meinen Teil weiß ich aber, was die Union seit 16 Jahren angerichtet hat und weshalb ich mich tunlichst von dieser Partei entfernt halte.

@@mo
Danke für diesen Beitrag.

 

[T.N.]

Bei der aktuellen Wahl stellt sich so eine Systemfrage aber eh nicht, da die Linke viel zu schwach abschneiden wird und die Kühnerts in der SPD Kreide ohne Ende fressen müssen, wenn Scholz Kanzler wird.

Die Systemfrage stellt sich nicht. Da gebe ich Dir völlig recht. Aber eine systematische Frage stellt sich ja bei fast jeder Wahl. Das geht soweit in Ordnung für mich, wenn Extremisten nichts mit dem Ausgang einer Wahl zu tun haben. Und Extremisten finden sich nun einmal nur an den Rändern des politischen Spektrums.

Nun laufen die rechten Ränder weder mit Fackeln durch ein Tor und trällern deutsches Liedgut, noch ziehen die AntiFa Schläger marodierend durch Stadtteile und zünden Autos oder so an, legen den Bahnverkehr lahm, greifen Polizeiwachen in Leipzig an.... oh, Moment, da hab ich mich wohl vertan. Doch, das machen die tatsächlich und z.B. Saskia Esken hofiert solche Leute noch öffentlich z. B. via Twitter.
Link
Politisch disqualifiziert man sich mit solchen Äußerungen ganz selbstverständlich. Zudem ist es ein demokratisch/intellektueller Offenbarungseid.

Für Rechts gilt natürlich dasselbe. Der AfD fällt es auch außerordentlich schwer Höcke, Kalbitz und einige andere Konsorten nachvollvollziebar zu erklären. Hier und da mal ein Parteiausschluss fixiert zwar schon einmal eine rote Linie, aber so richtig vertrauenswürdig finde ich das alles nicht.

Alle diese Spinner, links wie rechts, atmen den Geist des Autoritären und hier und da wird Gewalt schon einmal als legitimes politisches Mittel deklariert und/oder irgendwie verschwurbelt gerechtfertigt. Das geht mir sowas von auf die Eier. Und anfällig für derlei Unsinn sind stets die politischen Ränder, weil sie meinen der gute Sachen wegen über dem Gesetz zu stehen.

 

[smuper]

@Tinkerton

Von Kohl hat man blühende Landschaften übernommen, ist klar. Mit dem Alter verblasst wohl die Erinnerung?

 

[bl!nk]

Was RotGrün in DE vor 20 Jahren angerichtet hat, weiß doch niemand, der heute Erstwähler oder max. 30 ist. Die Leute waren damals noch nicht geboren oder in der Grundschule. Das dürfte auch mit ein Grund sein, warum sich manche Partei auf diese Wählergruppe konzentriert.

Was hat Rot-Grün denn so schlimmes angerichtet? Ernsthafte Frage. Ich war damals noch in der Schule und kriege deswegen vermutlich nicht alles zusammen. Hier mal, an was ich mich erinnere.

• Man hat sich, wie das Volk wollte, entgegen dem Willen der CDU aus dem Irakkrieg rausgehalten. Natürlich nachdem man sich in Jugoslawien und Afghanistan beteiligt hat, aber das wäre mit jedem anderen außer der damaligen PDS genauso passiert.
• Man hat die Hartz IV Reformen durchgedrückt, von welchen Merkel und die CDU dann in Hinblick auf das Wirtschaftswachstum massiv profitiert haben. Sowas braucht nämlich immer seine Zeit, bis die Auswirkungen sichtbar werden. Die waren prinzipiell nicht verkehrt, wenn für mich auch reformbedürftig im Hinblick darauf, dass man die Sanktionen reduzieren müsste!
• Im Osten hat man nach 8 Jahren falscher Versprechungen und verfehlter Politik von Kohl quasi keine Chance mehr gehabt.
• Das Einwegpfand war noch kontrovers, aber das würde ich mal unter ferner liefen verordnen.

Im Gegensatz dazu haben CDU geführte Regierungen in den letzten 16 Jahren folgendes komplett vermasselt:

• Laufzeitverlängerung für AKWs ausgehandelt, nur um kurz darauf alle zwangsweise abzuschalten. Somit den Steuerzahler extrem viel Geld gekostet!
• Flüchtlingssituation in 2015. Generell war die Aufnahme aus meiner Sicht gerechtfertigt, aber man hätte sich bedeutend besser vorbereiten können und müssen.
• Digitalisierung komplett verschlafen
• Viel zu lange sinnvolle Regeln/Vorgaben zum Klimaschutz torpediert, was uns jetzt auf die Füße fällt, wenn man noch irgendwie das Pariser Abkommen einhalten möchte. Nur deswegen kommen jetzt nämlich die Aussagen "was das alles kostet" und dass man die Wirtschaft nicht so schnell umbauen kann.
• Andi Scheuers Mautdebakel!
• Der absolut lächerlich durchgezogene Afghanistanabzug!

Dazu kommt dann noch, dass Teile von CDU/FDP über die "Initiative neue soziale Marktwirtschaft" versuchen eben jene zugunsten eines amerikanischen Systems förmlich abzuschaffen.

Aber granted, genug oben genanntes hat die SPD zumindest mitzuverantworten.

@dergraf1

Solche Leute wie Laschet und Merz sind für mich absolut unwählbar, selbst wenn es die Partei an sich wäre. Zudem die ganzen Lobbyverstrickungen, die in den letzten Jahrzehnten bei dieser Partei schon rausgekommen sind. Und selbst wenn man jetzt behauptet, dass alle Politiker korrupt sind: Dann sind diejenigen in der CDU im Gegensatz zu anderen Parteien immer noch bedeutend häufiger zu doof, um das ganze geheim zu halten.

 

[@mo]

Das zweite von drei Triellen (!) lief nun etwas anders als das erste.
Die Umfrage danach, ohne die es scheinbar nicht geht, war genau so wenig aussagekräftig wie die beim ersten. Schon die Aussage der Moderatorin, diese sei repräsentativ für alle Zuschauer des Triells ist ziemlich gewagt.Letztlich gehen die meiste Zuschauer mit einer mehr oder weniger gefestigten Position da rein und relativ unverändert wieder raus. Änderungen in Nuancen.

Die Diskussion selbst war insofern anders, als Laschet nach dem Arschtritt der letzten Tage, versucht hat in Angriffsmodus zu schalten und damit immerhin dem Scholzomat normal menschliche Regungen abgerungen hat. Baerbock wieder relativ überzeugend, aber weniger offensiv wie beim ersten Mal, was ihr aber kaum noch was nutzen wird in Sachen Kanzlerkandidatur.
Auch deutlicher als beim ersten Mal, die Lagerbildung. Baerbock und Scholz haben sich nicht wirklich weh getan. Das scheint relativ klar zu sein, wenn es reicht, mit wem auch immer.

In 2 Wochen wissen wir mehr. Oder auch nicht!

 

[P4ge]

Für meinen Teil weiß ich aber, was die Union seit 16 Jahren angerichtet hat und weshalb ich mich tunlichst von dieser Partei entfernt halte.

Die waren aber nie alleine. 3/4 Der Zeit zusammen mit der SPD. 60% Der Zeit war der Bundesrat zum größten Zeil Grün-mitbesetzt.
Wer heute im Triell im ÖR nicht die zahllosen Verfehlungen bei Olaf Scholz mitbekommen hat und diese Partei alleine wegen dieser Personalie wählt, muss sich echt fragen wo der Unterschied zwischen Scholz und Scheuer noch besteht.
Das Baerbook kein Land mehr sieht kann ich einfach nicht nachvollziehen. (Nicht das ich das Grüne Programm voll unterstütze) Die verlieren Umfragepunkte, weil die SPD nichts sagt?

Ich würde es ja richtig feiern, wenn die SPD die Wahl gewinnt Scholz als Kanzler ausruft und die FIU/WireCard/Cum-EX Affären Ihn zur Anklage zwingen. Scholz der erste KAnzler der in den Knast kommt. Dann kommt Baerbook über den zweiten Bildungsweg an die Macht. Würde perfekt passen.

 

[DekWizArt]

ich würde CDU wählen. das sage ich auch zu meinen kindern, 3 stimmen von uns hat die CDU schonmal sicher

Na wie gut das wir in Deutschland eine geheime Wahl haben und deine Kinder hoffentlich eine eigene Meinung haben und du ihnen diese auch gewährst, so als guter Vater.

 

[@mo]

Das Einwegpfand war noch kontrovers, aber das würde ich mal unter ferner liefen verordnen.

Und das geht noch nicht Mal auf deren Konto. Beschlossen wurde es noch unter Merkel als Umweltministerin der Kohl Regierung. Die haben es nur nicht angewendet. Das hat dann Trittin gemacht.

Das Baerbook kein Land mehr sieht kann ich einfach nicht nachvollziehen

Das kann man ja so nicht sagen. Die Grünen sind umfragetechnisch immer noch in einem Bereich, in dem sie noch nie waren. Die schlechteren Werte gegenüber vor einem halben Jahr, sind völlig normal wenn es ernst wird für einen Newcomer (man denke an den Herrn Schulz), zumal wenn man dann auch noch persönliche Fehler macht, die einfach in die Kategorie völlig unnötig und daher saublöd fallen.
Warum sie parteiintern in der hohen Position ist, kann man aber in den Triells ganz gut sehen. Diese öffentlichen Debatten, das kann sie, da kann sie sich auch gut behaupten gegen so alte Schlachtrösser wie Scholz und Laschet.
Die Grünen verfügen aber eben nicht über so viel traditionelle Stammwählerschaft, wie Union und SPD, wo es dann heißt, wähle ich sie wieder oder vielleicht was anderes. Das "was andere" können dann eben die Grünen sein, aber eben mehr temporär.
Baerbock hat jetzt, neben den eigenen Fehlern, eben genau wie Laschet die Macke weg, der falsche Kandidat zu sein. Und das kriegst jetzt nicht mehr weg, egal wie gut du dich präsentierst. Aber wie "erfrischend" sie im Vergleich wirkt, konnte man in der direkt folgenden Sendung mit der "Schnarchtüte" Göring-Eckhardt sehen.

 

[smuper]

@P4ge

Hast du dich außer mit den Schlagzeilen irgendwie mit diesen Vorwürfen beschäftigt? Es sieht nicht so aus, aber so geht es wohl der Mehrheit, deswegen kann Laschet hier ja angreifen, genauso wie es an Scholz dann wegen der "Komplexität" abprallt.

Faktencheck FIU:

Das Grundproblem von Wolfgang Schäuble geerbt, er hat die FIU dem Zoll zugeordnet und viel zu schwach besetzt. Fakt und auch von der GdP massiv kritisiert.
Auch hat Scholz korrekt wiedergegeben, dass er dafür gesorgt hat, dass die Einheit von 165 Mitarbeitern auf 469 aufgestockt wurde (Die Lücke muss immens gewesen sein!). Laut Faktencheck hat Laschet gelogen, als er Scholz die Fachaufsicht der Anti-Geldwäsche Abteilung angedichtet hat, er hat max. die Rechtsaufsicht.

Wirecard:

Das möchte scheinbar keiner richtig anfassen, Olal Scholz als Finanzminister daran beteiligt, u.a. Angela Merkel und der renommierte Karl-Theodor zu Guttenberg als Lobbyarbeiter verstrickt.

Fakt ist, dass die Bafin nicht richtig aufgepasst hat und darauf vertraut hat, dass die (externen) Wirtschaftsprüfer von EY ordentliche Arbeit verrichten. Kann man einem Finanzminister anlasten, sind aber Dinge die (leider) bei der Fülle an Aufsichtsfunktionen eines Ministers üblich sind und aus denen man dann aber die richtigen Schritte in die Wege leiten muss. Das wurde gemacht, die Gesetze wurden geändert. Ähnlich ergeht es auch anderen Ministern, siehe Spahn in der gesamten Coronabekämpfung.
Anders verhält es sich z.B. bei Scheuer, die Verfehlungen sind direkt auf dem Mist des Ministers gewachsen.


Cum-Ex:

Lässt sich nicht sagen, auch weil Scholz ein Protokoll zurückhält. Baerbock hatte hier einen Punkt im Triell, die Moderation hat ihn übergangen. Finanziell geht es allerdings um "Peanuts" (~50 Millionen, also ein Bruchteil von den von Scheuer und div. Unionsmitgliedern (Maskendeals) zu verantwortenden "Errungenschaften") // Cum-Ex ist natürlich größer, aber das hat nicht Scholz zu verantworten, hier geht es "nur" um die Seilschaften mit der Warburg Bank.

Fazit: Da ist nicht mal annähernd das Potential für eine Anklage. Knast? "Ja LOL ey"


Ich wiederhole mich, aber Laschet hat als Ministerpräsident von NRW wissentlich rechtswidrig - als Erfüllungsgehilfe von RWE - den Hambacher Forst unter erfundenen Gründen räumen lassen. Dabei ist ein Mensch ums Leben gekommen und die Polizei und alle anderen Beteiligten unnötig in Gefahr gebracht worden. Übrigens, Nutzen=Null, danach wurde der kümmerliche Rest des Forst auf öffentlichen Druck nicht gerodet.

Über den Familie Laschet Maskendeal und die Heinsberg "Studie" fangen wir besser gar nicht an, da reicht Google.


Es ist und bleibt halt die Wahl des kleineren Übels ...

 

[@mo]

Ich würde es ja richtig feiern, wenn die SPD die Wahl gewinnt Scholz als Kanzler ausruft und die FIU/WireCard/Cum-EX Affären Ihn zur Anklage zwingen. Scholz der erste KAnzler der in den Knast kommt. Dann kommt Baerbook über den zweiten Bildungsweg an die Macht. Würde perfekt passen.

Das ist juristisch nicht möglich. Eine Politiker zahlt maximal einen politischen Preis.
Um temporär an die Macht zu kommen, müsste Baerbock erst Mal Vizekanzler werden, und das Amt kann nur so lange ausgeübt werden, bis der Bundestag einen neuen Kandidaten der Regierungspartei bestätigt, oder es gibt eben Neuwahlen.

 

[Skaiy]

@P4ge Das stimmt, jedoch war die Union 16 Jahre lang hauptverantwortlich, sprich sie müssen in der Bewertung am Ende die Hauptverantwortung tragen.

Die FDP wurde als Teil der Bundesregierung 2013 direkt aus dem Bundestag gewählt und die SPD hat massiv Wähler in der Zeit verloren.

Irgendwie saugt die Union ihre Partner aus und irgendwie wurden nur die Juniorpartner in der Zeit abgestraft.

Und im Bundesrat, keine Ahnung, ob die Union dort auch hauptverantwortlich war.

Für mich ist die SPD nicht wählbar, nicht falsch verstehen.

 

[Vigilant]

Die CDU um Laschet geht mir langsam richtig auf den Docht. Der Angriff auf Scholz war und ist strategisches Ablenkungsmanöver mangels eigener Stärken. Ganz bewusst wurden die Vorgänge um die Spezialeinheit beim Zoll sogar lückenhaft dargestellt.

Jens Spahn hat im Anschluss bei Anne Will in genau das gleiche Horn gestoßen, anstelle konkret eigene Ideen und Programme in den Vordergrund zu stellen. Und auch er hat sich wieder anstelle eigener Programme und Vorschläge auf die Linke gestürzt.

Nur noch armselig, was von dort kommt. Hektisches Austeilen mit allen Fingern auf die anderen zeigend.

Hinzu kommt, dass Spahn selbst bis 2018 Staatssekretär im Finanzministerium war und evtl. schon um die Vorgänge und Kritik zur und an der Verlagerung der Spezialeinheit gewusst haben konnte.

Scholz ist sicherlich auch kein lieber Pfadfinder. Ich neige aber dazu, ihm Glauben zu schenken, wenn er sagt, den Laden erst einmal zu Laufen bringen zu müssen, nach dem er ihn übernommen hatte.

Schon fast symptomatisch das Bild zweier streitender Männer mit Annalena Baerbock in der Mitte, die noch mehr als Scholz um Sachlichkeit und einen Blick nach vorne bemüht war.

Extrem ärgerlich, dass dieser Wahlkampf mehr durch das Profitieren von Fehlern der Konkurrenz als von inhaltlicher Programmatik geprägt ist.

Zumindest hält die CDU an ihrer Unwählbarkeit fest. So gesehen passt das wieder zur proklamierten "Beständigkeit".