@foo_1337
Nö, eine Parteipräferenz kann ich bei dir nicht sagen, ist ja mittlerweile auch recht unüblich eine solche zu haben. Ich für mich schließe nur AFD, Linke und CDU auf Dauer aus.
Ich finde aber, dass der Fall relativ wenig Aufmerksamkeit bekommt und das ist ein Zeichen, dass da Wahlpolitisch aktuell wohl wenig zu holen ist.
Der Text der SZ spiegelt ja so ziemlich den Unmut des GdP Mannes wieder:
Hört sich nach der üblichen Funktionalität der Behörden an...
Zur Schwere der Vorwürfe:
Die Sache mit dem Hambacher Forst ist ja nun gerichtlich geklärt worden und zumindestens NRW Kabinettsmitglieder sind beschädigt. (Berufung ja auch noch möglich!) Laschet hat übrigens zugegeben, dass er einen Vorwand gesucht hat:
https://twitter.com/i/status/1174774792219766784
Die BMF Sache sieht aktuell nicht so aus, als wenn man da bei höheren Stellen eklatantes Fehlversagen oder gar bewusstes Brechen des Rechts erkennbar wäre bzw. überhaupt zur Debatte steht (Durchsuchungsbeschluss lesen!). Daher meine Differenzierung. In der Wahlentscheidung ist aber beides wohl eher eine (gleichwertige) Randnotiz.
BILD Zeitung lässt sich bestimmt überprüfen. Aber ich vermute das Söder Interview greift, wenn es nicht heute schon drin war. (Best Buddie der BILD Jungs)
Aber passen würde es natürlich zur Bild, daher auch meine Verwunderung, dass es so lange gedauert hat, bis die BILD darauf anspringt.
Nö, eine Parteipräferenz kann ich bei dir nicht sagen, ist ja mittlerweile auch recht unüblich eine solche zu haben. Ich für mich schließe nur AFD, Linke und CDU auf Dauer aus.
Ich finde aber, dass der Fall relativ wenig Aufmerksamkeit bekommt und das ist ein Zeichen, dass da Wahlpolitisch aktuell wohl wenig zu holen ist.
Der Text der SZ spiegelt ja so ziemlich den Unmut des GdP Mannes wieder:
Mit den Ermittlungen gegen die FIU-Beamten war ein seit Jahren andauernder Behördenstreit eskaliert. Vor dem Sommer 2017 waren die Kriminalämter des Bundes und der Länder mit der Geldwäschebekämpfung betraut. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Zuständigkeit für das Thema entgegen den Rat zahlreicher Fachleute beim Zoll angesiedelt. Die Landeskriminalämter und die Finanzermittler von Zoll und Polizei sollten nur noch "werthaltige Meldungen" erhalten und verdächtige Zahlungen so effizienter verfolgt werden. Das Gegenteil passierte: Die neu geschaffene Zollstelle galt von Beginn an als überfordert, personell und technisch zu schlecht ausgestattet. Ermittler beklagten, die Zahl der weitergeleiteten Mitteilungen habe erheblich abgenommen und der Datenaustausch funktioniere nicht.
Der amtierende Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) hatte das FIU-Problem also von seinem Vorgänger geerbt. In Scholz' Amtszeit wurde der Chef ausgetauscht, das Personal wurde bis Jahresanfang 2021 auf 469 Planstellen aufgestockt, die Zugriffsmöglichkeiten der FIU auf Daten von Strafverfolgungs-, Finanz- und Verwaltungsbehörden erweitert. Die Kritik aus den Reihen der Strafverfolgungsbehörden aber blieb.
Hört sich nach der üblichen Funktionalität der Behörden an...
Zur Schwere der Vorwürfe:
Die Sache mit dem Hambacher Forst ist ja nun gerichtlich geklärt worden und zumindestens NRW Kabinettsmitglieder sind beschädigt. (Berufung ja auch noch möglich!) Laschet hat übrigens zugegeben, dass er einen Vorwand gesucht hat:
https://twitter.com/i/status/1174774792219766784
Die BMF Sache sieht aktuell nicht so aus, als wenn man da bei höheren Stellen eklatantes Fehlversagen oder gar bewusstes Brechen des Rechts erkennbar wäre bzw. überhaupt zur Debatte steht (Durchsuchungsbeschluss lesen!). Daher meine Differenzierung. In der Wahlentscheidung ist aber beides wohl eher eine (gleichwertige) Randnotiz.
BILD Zeitung lässt sich bestimmt überprüfen. Aber ich vermute das Söder Interview greift, wenn es nicht heute schon drin war. (Best Buddie der BILD Jungs)
Aber passen würde es natürlich zur Bild, daher auch meine Verwunderung, dass es so lange gedauert hat, bis die BILD darauf anspringt.
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