Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

[Idon]

@Andy4

Ich sehe hier weder Belege noch wie die Behauptung von dir mit deiner vorherigen Behauptung in Einklang zu bringen ist.

 

[OdinHades]

Hier gibts noch ein Faktencheck wie richtig die Kandidaten geantwortet haben. Wen wunderts Laschet weit abgeschlagen.

Was wieder einmal belegt, dass die Leute die Wahrheit einfach nicht hören wollen.

 

[Tomislav2007]

Hallo

So ein Wirtschaftssystem das Du beschreibst existiert nicht. Es können nicht alle gut ausgebildete Fachkräfte sein und wer das Zeug dazu nicht hat der ist halt selber schuld.

Wie kommst du darauf das so ein Wirtschaftssystem nicht exitiert ? Wir leben in so einem Wirtschaftssystem, auch wenn es dir nicht gefällt.
Jeder kann eine gut ausgebildete Fachkraft werden, zu dumm zum lernen gibt es nicht (Kranke/Behinderte/Extreme ausgenommen), es gibt nur zu faul zum lernen, wer dumm ist muss mehr lernen.
Die Frage ob und wie das funktionieren würde wenn alle gut ausgebildete Fachkräfte wären stellt sich nicht, es gibt zum Glück genug die nicht lernen wollen und die Hilfsarbeiterjobs machen müssen.

Das Kindergeld wird als Einkommen angesehen und auf den Hartz 4 Satz angerechnet.

Das ist richtig, was du aber geschickterweise nicht erwähnst, dafür gibt es Hartz4 für das/die Kind/Kinder und der Hartz4 Satz für Kinder (237€ -327€) ist höher als das Kindergeld (219€).

Aber selbst wenn man Kindergeld bekommt, kosten Kinder in der Regel mehr als sie einbringen. Als Einkommensquelle leider nicht zu gebrauchen.

Weder Kinder noch Hartz4 sind ein Einkommen, wer ein Einkommen möchte soll arbeiten gehen und wer sich Kinder nicht leisten kann sollte keine Kinder in die Welt setzen.

1. Hat das die Gesellschaft nicht zu entscheiden, denn die Rahmenbedingungen (Wie viel zahlt jemand ein, wie viel Rente bekommt jemand etc.) entscheidet der Staat und somit die Politik und somit die Bundesregierung, ob Mindestlohn, Mindestrente, Rentensystemanpassung etc. sei Mal dahingestellt.

Selbstverständlich entscheidet das die Gesellschaft, z.B. übermorgen bei der Wahl.
Diese gesamte Debatte über Löhne, Rente und soziale Gerechtigkeit ist sinnlos, weil aktuell keine Partei in die Nähe von Regierungsverantwortung kommt die das entscheidend ändern will/wird.
CDU/CSU/SPD/FDP wird nichts bis kaum was ändern, die Grünen werden auch nicht wirklich was ändern weil den Grünen Umweltschutz wichtiger ist als Menschenschutz, die AfD fällt auch raus.
Die einzigen die in diesen Bereichen was ändern wollen und würden ist Die Linke und die kämpft nach den letzten Umfragen damit nicht unter die 5% und in die Bedeutungslosigkeit zu rutschen.
Selbst wenn Die Linke über der 5% Hürde bleibt wird Die Linke bestenfalls nur Juniorpartner vom Juniorpartner und wird so viele Kompromisse eingehen müssen das sie nicht viel ändern können.
In dem Sinne, weiter so, wir schaffen das.

Grüße Tomi

 

[drago-museweni]

Mir graust richtig vor der nächsten Woche, ich als Arbeitnehmer sehe keine rosige Zukunft für mich, ausser höheren Belastungen, weil als Bundesbürger zahlt man ja eh noch nicht so viel genug da kann man ruhig weiter erhöhen anstatt das System mal zu ändern, das schön langsam an die Wand fährt.

Ich gehe am Sonntag wählen bringen wird das mir aber sicher nichts...

 

[KitKat::new()]

weil den Grünen Umweltschutz wichtiger ist als Menschenschutz,

Stimmt nicht.
1. Wollen sie wirklichen Klimaschutz, was inherent für die Menschen ist
2. Lügen sie die Menschen am wenigsten an (sh. #3.540 )
3. Sie wollen sozial gerechten Klimaschutz.

sorry du bist auf dem falschen Dampfer

 

[Skaiy]

@Tomislav2007 Wir, die Wähler, und die Wahlen sind nur ein Prozess der davor geschaltet ist.

Was bringt mir ein Wahl- und Parteiprogramm einer Partei X, die ich wähle, weil das Thema Y dort erwähnt wird, die Partei X in der Bundesregierung landet (gehen wir Mal von der größten Partei unserer fiktiven Koalition aus) und es einfach nicht umgesetzt wird, obwohl man mehrere Legislaturperioden hinter sich hatte.

Die Union und die SPD können ein Lied davon singen. Gerade die SPD bin ich der Meinung wollte schon so vieles machen, passiert ist es aber nicht und als Begründung hieß es, na die Union hat es blockiert. Zwischen Werbung und der realen Politik gibt es (leider) ein Unterschied. Ist ja schließlich niemand an seine Versprechen im Wahlkampf gebunden.

Ich habe zufällig ein, wie ich finde, gut gemachtes Wahlkampfvideo von, ja, den guten alten Merz gefunden (natürlich werden am Ende nur Frauen gezeigt )

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[mykoma]

Gerade im Newsfeed gelesen :
Ehescheidung pro Pressefreiheit
Ich hoffe, das die Empfehlung, dies gesetzlich zu verankern wird umgesetzt, ich kann es mir nur wünschen.

 

[@mo]

die Grünen werden auch nicht wirklich was ändern weil den Grünen Umweltschutz wichtiger ist als Menschenschutz

Umweltschutz ist immer gleich Menschenschutz!
Wäre es nicht so, könnte der Mensch ja auf die Umwelt verzichten!

Oder sich mal anschauen, was in der Vergangenheit bei raus kam, als man unter Umweltschutz verstand, das Abwasser in die Flüsse zu leiten oder mit Steinkohle anstatt Braunkohle zu heizen, weil es weniger stinkt. Und natürlich Samstags den Hof kehren nicht vergessen.

 

[Idon]

Du gibst einfache Antworten auf komplexe Fragen die der Realität nicht gerecht werden.
So ein Wirtschaftssystem das Du beschreibst existiert nicht. Es können nicht alle gut ausgebildete Fachkräfte sein und wer das Zeug dazu nicht hat der ist halt selber schuld. Zu viele Menschen fallen durch Dein Raster.

Nö. Es gibt Berufe mit ordentlicher Bezahlung und vergleichsweise wenigen Anforderungen. Beispiele: Müllabfuhr, Amazon/Logistikarbeiter, Post und Paketunternehmen (keine Subunternehmen).

Die, die wirklich gar nichts können (!), haben eine Behinderung und müssen besser als jetzt unterstützt werden.

Das Kindergeld wird als Einkommen angesehen und auf den Hartz 4 Satz angerechnet. Aber selbst wenn man Kindergeld bekommt, kosten Kinder in der Regel mehr als sie einbringen. Als Einkommensquelle leider nicht zu gebrauchen.

Das ist falsch. Je mehr Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, desto größer ist der Anspruch auf Wohnfläche (etc.). Mit genügend Pimpern ist also problemlos ein eigenes Haus drin.

Natürlich gibt es diese Leute die generell mit ihrem Satz gut auskommen und nicht einsehen etwas ändern zu müssen.

Und die sind das Problem.

Der Anteil der Langzeiterwerbslosen macht aber immer noch weniger als die Hälfte der Menschen aus die Hartz 4 beziehen.

Ja - bei allen Erwerbslosen. Also auch denen, die Arbeitslosengeld I erhalten, die selbst gekündigt haben, die eventuell ein Sabbatical oder eine Reise machen und aus versicherungstechnischen Gründen arbeitslos sind, Schwangere sowie vor und nach der Geburt etc.


Viel wichtiger wäre eine Statistik darüber, wie viele ALG II-Empfänger überhaupt kein realistisches und ernsthaftes Interesse an für sie passender Erwerbstätigkeit haben:
Das wird aber ganz bewusst nicht durch die Jobcenter erhoben.

Vielleicht siehst Du hier was Du sehen möchtest und ich würde mir wirklich, wirklich weniger Vorurteile wünschen...

Nochmal: Ich habe Einblicke in verschiedene Jobcenter in Süddeutschland. Ich habe weder zufällige Vorurteile noch meine Meinung durch Medien o. Ä. gebildet.

Deshalb sage ich ja auch, dass die, die es schaffen wollen, es schaffen. Oder auch, dass HartzIV-Dynastien nichts/wenig mit Herkunft, Religion o. Ä. zu tun haben.



@Skaiy

Danke für deine Erklärung - ich weiß das schon und kenne auch so Beispiele. Manche von denen haben dann eben das Glück in einen guten Tarifvertrag gerutscht zu sein.

Deshalb fehlt mir auch die Abgrenzung zwischen HartzIV und Menschen, die nicht arbeiten wollen sowie Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Da das gesamte Rentenniveau aber lächerlich niedrig ist, kann man jetzt nicht einfach eine extreme Mindestrente festlegen, weil dann die, die um Welten mehr eingezahlt haben, quasi gar nichts mehr oben drauf erhalten. Das kreiert wiederum Motivationsprobleme. Ein Teufelskreis.

Die Lösung kann aber eben nicht sein die Leute, die wirklich Werte erwirtschaften, immer stärker zu gängeln.

Ich z. B. überlege mal wieder aus der gesetzlichen Krankenkasse raus zu gehen, weil einfachste Pilleleistungen nicht übernommen werden, obwohl ich seit Jahren den Höchstbetrag zahle und NICHTS, was ich brauche, übernommen wird. Das frustiert.

 

[Buttkiss]

Wie kommst du darauf das so ein Wirtschaftssystem nicht exitiert ? Wir leben in so einem Wirtschaftssystem, auch wenn es dir nicht gefällt.
Jeder kann eine gut ausgebildete Fachkraft werden, zu dumm zum lernen gibt es nicht (Kranke/Behinderte/Extreme ausgenommen), es gibt nur zu faul zum lernen, wer dumm ist muss mehr lernen.

Wieder eine sehr vereinfachte Darstellung der Realität denn so funktionieren Menschen halt nicht. Was meinst du mit Behinderte, Lernbehinderte? Und was sind Extreme?
Ich kann nicht oben Motivation reinkippen und unten kommt automatisch eine gut ausgebildete Fachkraft raus. Deine Erklärung das die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird, das heute mehr denn je Rentern einen oder mehrere Minijobs haben müssen um über die Runden zu kommen, ist Faulheit? Ahja...

Das ist richtig, was du aber geschickterweise nicht erwähnst, dafür gibt es Hartz4 für das/die Kind/Kinder und der Hartz4 Satz für Kinder (237€ -327€) ist höher als das Kindergeld (219€).

Ich habe eine Falschaussage korrigiert. Ich hoffe ich muss hier keinem das System von Grund auf erklären.
Wer sich dafür interessiert kann das auf einschlägigen Seiten tun.

Weder Kinder noch Hartz4 sind ein Einkommen, wer ein Einkommen möchte soll arbeiten gehen und wer sich Kinder nicht leisten kann sollte keine Kinder in die Welt setzen.

Ein paar Schubladen sind noch da....

die Grünen werden auch nicht wirklich was ändern weil den Grünen Umweltschutz wichtiger ist als Menschenschutz

Menschen....Teil der Umwelt.....Umweltschutz = Menschenschutz. Verstehste?

Nö. Es gibt Berufe mit ordentlicher Bezahlung und vergleichsweise wenigen Anforderungen. Beispiele: Müllabfuhr, Amazon/Logistikarbeiter, Post und Paketunternehmen (keine Subunternehmen).

Diese Jobs gibt es, aber eben auch unzählige "ordentliche Jobs" mit denen man sein oder das Leben seiner Familie nicht bestreiten kann. Friseure, Pflegepersonal, Einzelhandel, Berufkraftfahrer, die angesprochenen Subunternehmen.... teilweise tarifbezahlt, teilweise nicht, üben Frauen den Beruf aus wirds noch dunkler. In manchen Branchen provoziert durch einen hohen Konkurrenzdruck. Viele Selbständige oder schlicht Menschen die sich entschieden haben (oder entschieden wurden) nicht zu arbeiten und stattdessen die 2-5 Kinder großzuziehen. Der Ehemann stirbt mit 55...Problem.

Das ist falsch. Je mehr Personen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, desto größer ist der Anspruch auf Wohnfläche (etc.). Mit genügend Pimpern ist also problemlos ein eigenes Haus drin.

Frage ist nur wer ein Haus in dem man tatsächlich wohnen kann bezahlen soll....
Wenn Du das glaubst, solltest Du keine Kinder bekommen. Du wärst überrascht....

 

[Idon]

@Buttkiss

Das Thema Friseure hatten wir schon. Seit Jahrzehnten ein überlaufender Beruf und auch in diesem kann man Geld verdienen. Vermutlich nicht als Angestellter in einer Großstadt mit normaler oder unterdurchschnittlicher Zielgruppe.

Das Thema Pflegekräfte hatten wir. Ich habe auf das Gehalt verlinkt.

Einzelhandel? Das kommt darauf an. Wer bei Aldi, Lidl und Co. arbeitet geht nicht hungrig nach Hause. Gerade bei kleinen Einzelhändlern in irgendwelchen Nischen mag das anders aussehen, dort arbeiten dann aber auch nicht nur hervorragend ausgebildete Kräfte, sondern auch Quereinsteiger (ich denke da jetzt an einen Kiosk o. Ä.).


Das Haus bezahlt das Jobcenter. Ich kenne wie gesagt Beispiele, aber hier ist ein öffentliches Beispiel:
https://www.express.de/nrw/leverkus...n-leverkusen-kassiert-sozialleistungen-29885?

 

[hotzenplot]

3. Sie wollen sozial gerechten Klimaschutz.

das schauen wir uns mal genauer an :

https://www.gruene.de/themen/sozial-gerechter-klimaschutz

"Mit einem Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld ermöglichen wir Unternehmen, in Phasen der Transformation ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten und nachhaltig zu qualifizieren."

was soll da nun neu sein?
ich verweise mal auf § 106a SGB III

"Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld an, das jede*r Bürger*in erhält. Unterm Strich werden so Geringverdiener*innen und Familien entlastet"

1. sie streben es an, heißt noch lange nicht das sie es durchsetzen. denn anstreben heißt nix anderes als das sie es versuchen
2. um die Frage wegen der Entlastung zu beantworten, müssten sie zwei Sachen nennen. 1. wie hoch ist das Energiegeld und zweitens wird das Energiegeld auf anderen Leistungen angerechnet. dazu schweigt die Grünen

"Die CO2-Bepreisung im Wärmebereich soll von den Hauseigentümer*innen getragen werden."

das die Kosten dank Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umgewälzt wird, kein Wort

"Um mögliche Kostensteigerungen etwa bei der Ernährung zu kompensieren, wollen wir Menschen mit niedrigen Einkommen durch einen höheren Mindestlohn und für Sozialleistungsbeziehende durch höhere Regelsätze verbessern."

der Mindestlohn und der ALG2 Regelsatz wird eh alle paar Jahre angepasst ^^

zumal über die Höhe des Mindestlohn, ist die Mindestlohn Kommission zuständig, die Regierung gibt nur ihr ok, wenn sie mit dem vorgeschlagenen zufrieden sind, denn ohne ok, kein Eintrag ins Gesetzblatt, damit es gesetzlich wird . Langsam sollte es sich doch rumgesprochen haben, das die Mindestlohn Kommission aus Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeber besteht und das Parteien, gar keinen Einfluss darauf haben und daher das ständige Gerede von " wir erhöhen den Mindestlohn," nur Gerede ist um Wählerstimmen zu erhaschen

im ganzen nur grüner Populismus

 

[Buttkiss]

@Idon
Du schließt mir von Einzelfällen zu gerne auf ganze Gruppierungen. Das ist halt das was der Begriff Vorurteile beschreibt und ist zu einfach gedacht. Dein altes Problem.
Aber kehren wir wieder zum eigentlichen Thema zurück.

 

[Zespire]

Übrigens sehe ich die Zwangsenteignung genauso wie viele Forderungen von Kühnert auch als populistische und inhaltlich schlechte Ideen an und möchte mit "demokratischen Sozialismus" so wenig wie möglich zu tun haben. Ich denke den meisten Leuten die sich für die Enteignung aussprechen ist nichteinmal bewusst dass die Immobilien nicht einfach weggenommen werden, sondern dass die Marktpreise gezahlt werden. Ich denke ich würde aktuell als Immobilienkonzern stillschweigend eine Enteignung begrüßen

Ist halt eine Sofortauszahlung der Geldanlage und sobald sich die Geldanlage beim Käufer amortisiert hat liegt der Gewinn auf der anderen Seite das schöne dabei ist da kann die FDP auch nicht mehr meckern neues Kapital zum bauen ist ja dann sofort vorhanden fehlt nur noch der Platz wo er benötigt wird.

Hier gibts noch ein Faktencheck wie richtig die Kandidaten geantwortet haben. Wen wunderts Laschet weit abgeschlagen.

Da habe ich mich vom Scholz aber ganz schön einlullen lassen.

 

[VoAlgdH]

Umweltschutz ist immer gleich Menschenschutz!
Wäre es nicht so, könnte der Mensch ja auf die Umwelt verzichten!

Das wär schön. Aber schon jetzt sehr hohe Steuern auf alltägliche Dinge, wie Benzin, Auto, Heizkosten usw. zu verlangen um das Klima zu "schützen" ist kein Menschenschutz. Und der Trend geht nach wie vor weiter.

Das geht absolut gegen die Bevölkerung, der hier das Geld für ganz normale Dinge aus der Tasche gezogen wird. Die Meschen zu schützen, in dem man sie für ihr Geld weniger kaufen lassen kann, hat gar nichts mit Schutz zu tun...

 

[VoAlgdH]

Im ganzen nur grüner Populismus.

Ich bin auf das Ergebnis heute gespannt. Wenn ich erhlich bin, würde ich der deutschen Bevölkerung RRG sogar wünschen. Vier Jahre (wenn sie es solange durchhält) Ökosozialismus wird die Geldbeutel engültig ausquetschen, dann wird es auch der letzte kapiert haben.

Abgesehen von der außenpolitischen Isolation. Auf der Weltbühne stelle ich mir Baerbock und co sehr unbeholfen vor. Aber wie immer, lassen wir uns überraschen.

Boris Reitschuster hat hier einen interessanten Beitrag dazu verfasst:
https://reitschuster.de/post/schicksalswahl-gnade-uns-gott-vor-lenins-ur-neffen/

 

[Floletni]

Da wir im Thread ein paar mal das Thema hatten. Das IW hat versucht die EInkommen einzuordnen. Das DIW hat da eine andere Einteilung. Mit beiden Quellen kann sich ja jetzt jeder ausrechnen ob er Einkommenstark, schwach oder in der Mitte liegt.

 

[@mo]

Abschlusskundgebung

So, ihr Lieben!

Jetzt haben wir uns hier monatelang mehr oder weniger heftig gestritten, die besten und die schlechtesten Argumente ausgetauscht, Objektivität mit Subjektivität verwechselt, waren ehrlich und unehrlich empört, dass andere so ganz und gar uneinsichtig sind, die Kandidaten/innen (oder so ähnlich) nach Herzenslust nieder gemacht (zum Hochjubeln war scheinbar irgendwie keine/r geeignet), alle möglichen Säue durchs Dorf getrieben und unser bestes getan, das Aquarium zu befüllen (bei dem chronischen Wassermangel ja eigentlich auch O.K.).

Und nun schauen wir mal was dabei raus kommt und steigen in die nächste Etappe der Debatte, der Regierungsbildung, wie lange sie auch dauern möge, ein.

An dieser Stelle ein Dankeschön an die vielen Teilnehmer und speziell die mit den vielen Beiträgen. Auch das ist ein gelebtes Stück Demokratie!


BTW:
Dank auch an die Moderation! Es war sicher nicht immer einfach mit uns!
Und gleich noch einen Vorschlag, die Beiträge zumindest für heute Abend doch in Echtzeit zu veröffentlichen. Ich denke, das haben wir uns alle verdient, auch wenn einige doch wieder baden gehen werden.

 

[Revan1710]

das die Kosten dank Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umgewälzt wird, kein Wort

Ein Satz davor steht:

Die Modernisierungsumlage wollen wir strikt begrenzen, damit Kosten nicht einfach auf die Mieter*innen abge-wälzt werden können.

Aber das hast du bestimmt unabsichtlich überlesen, du willst ja sicherlich nicht einfach mit Halbinformationen ein Parteiprogramm verunglimpfen.

der Mindestlohn und der ALG2 Regelsatz wird eh alle paar Jahre angepasst ^^

Die aktuelle Empfehlung der Kommission für 1. Januar 2022 liegt bei 9,82 € / Std. - ein Anstieg auf 12 € ist also deutlich mehr als das, was sowieso kommen würde.
Außerdem gibt diese Kommission lediglich eine Empfehlung ab, welche die Regierung ohne Zustimmung des Bundesrates umsetzen kann. Das heißt aber nicht, dass die Regierung nicht trotzdem einen höheren Mindestlohn verabschieden kann.

im ganzen nur grüner Populismus

Dein Beitrag ist für mich reine Hetze.

 

[Andy4]

Das ist für mich der erste heutige Lachschlager zur Wahl:

Bei seiner Stimmabgabe hat der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, seinen Stimmzettel nicht korrekt gefaltet, sodass allgemein erkennbar war, was er gewählt hatte. Damit hat er das Grundprinzip der geheimen Wahl missachtet.

Spiegel.de

Damit ist seine Stimme ungültig! Und die seine Frau natürlich auch