Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

[Thane]

@Magellan
Ich weiß nicht, wie SPD und Grüne der FDP so eine Koalition schmackhaft machen wollen. Die FDP will beispielsweise keine Steuererhöhungen und kein Tempolimit. Einen Mindestlohn von 12€ wird es mit der FDP wohl auch nicht geben. Und ohne die FDP keine Mehrheit und keine Regierung.
Da sehe ich bei Jamaika weniger Konflikte.
Nur weil man die Wahl knapp gewonnen hat, wird man nicht automatisch Kanzler. Das wird der Kandidat, der die nötige Mehrheit versammeln kann.

Ich bin soweit mit der Wahl nicht völlig unzufrieden. RRG verhindert und FDP sehr wahrscheinlich in der Regierung.

 

[OdinHades]

Alles andere als eine Ampel würde nicht dem Wählerwillen entsprechen. Gut, dass CDU/CSU darauf pupsen, haben sie schon oft genug bewiesen.

Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass die Grünen sich von der Union und der FDP zerreiben lassen. Die hätten da nicht mehr viel zu melden und sie sind an sich in einer besseren Verhandlungsposition. Im Prinzip geht es nur noch darum, was die FDP aus Rot-Grün rausquetschen kann. Die werden sicher hoch pokern, immerhin wird es so nicht langweilig.

Die Union in der Opposition dürfte in den nächsten Jahren auch wieder einige Stimmen von der AfD zurückholen. Wenn man sich nicht ganz blöd anstellt, scheitern die Faschisten bei der nächsten Wahl an der 5-Prozent-Hürde. Mag momentan ein bisschen nach Träumerei klingen, aber ich hab Hoffnung.

 

[Nobsi]

Moin

Ich bin mit dem Ausgang der Wahl sehr zufrieden. Für mich waren nur 2 Dinge wichtig: Kein Einfluss seitens der AfD, und das die Forderungen der Grünen gedämpft werden.

Beides ist eingetreten.

Gruß
Nobsi

 

[Discovery_1]

Welches Bündnis jetzt kommen wird, ist an sich völlig egal. Da für SPD und die Grünen der Druck von links jetzt entfällt, bin ich mir ziemlich sicher, dass wir eine ähnliche Politik erleben werden, wie schon die letzten Jahrzehnte zuvor auch. Sprich, SPD und Grüne brauchen ihre Wahlversprechen nicht weiter einzuhalten, sie haben ja die Union bzw. FDP als "Ausrede". Alles wird so weiterlaufen, wie immer. Einen echten Kurswechsel in der Politik würde es nur mit deutlichem Druck von links geben. Die Reichen können sich also wieder entspannen. Dafür wird der Mittelstand weiterhin die Zeche bezahlen, das untere Drittel kann es nicht und an die Reichen werden CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne nicht herangehen, also alles wie gehabt.

 

[0-8-15 User]

Hauptsache da kommt nicht wieder eine Unterstützungszahlung für irgendwelche Branchen, die es nicht nötig hatten

Ja, wobei ich Steuererleichterungen nach dem Gießkannenprinzip noch schlimmer fände.

 

[CCIBS]

Wenn man nur von den Zahlen der Wahl ausgeht, könnte die CDU sicherlich auch einen Regierungsauftrag daraus ableiten.

Wenn man aber nun bedenkt, dass die CDU doch stark an Stimmen verloren hat, die SPD wiederum Stimmen gewonnen haben, und mit 25,7 % immerhin wieder gleich auf mit den Werten von 2013 ist, was wiederum für die SPD eigentlich schon ein richtig guter Wert ist, und dann noch, dass Scholz Werte in der Bevölkerung deutlich besser sind, als die von Laschet, würde ich schon sagen, dass der Anspruch für das Kanzleramt doch eher bei der SPD liegt. Und gerade die FDP sollte sich dem bewusst sein.

 

[Feligs]

Warum freut man sich über Stimmen von Menschen welche die Partei im Grunde gar nicht unterstützen wollen? Leuchtet mir nicht ein. Als Partei würde ich mir da doch eher mal Sorgen machen.

Hä? Ich habe doch gerade geschrieben, dass ein Großteil der ehemaligen Protestwähler nun Stammwähler sind.
Was gibt es daran denn nicht zu verstehen?

 

[BridaX]

@Thane

Ich glaube eher, dass die Grünen den Hebel ansetzten können, schließlich haben sie auch mehr Stimmen als die FDP. Außerdem: Die FDP muss regieren! "lieber nicht regieren als schlecht regieren" ist keine Option mehr, das wäre das Ende. Die FDP muss somit nehmen, was die Grünen wollen - und das wird SPD sein, nicht CDU.

Tempolimit und ein höherer Mindestlohn sind jetzt auch nicht die Entscheidungen, die uns als Gesellschaft (und als ein Europa) weiter bringen. Soll man sich bei den "Nichtigkeiten" eben irgendwo in der Mitte treffen. Es wird sich schon ein Kompromiss finden.

Viel wichtiger: Digitalisierung, Modernisierung, Bürokratieabbau, klare Ziele und Rahmenbedingungen für die Erhaltung unseres Klimas (Europaebene!), Überholung der Rente, Wirtschaft hoch, Steuern runter.

In diesen Themen macht für die FDP weder SPD noch CDU einen großen unterschied als Partner.

 

[Magellan]

Ich weiß nicht, wie SPD und Grüne der FDP so eine Koalition schmackhaft machen wollen.

Das selbe Szenario hast du doch bei Jamaika ebenso nur dass da dann Schwarz-Gelb vs Grüne stehen.

Die FDP hat dabei ja auch Druck aus der eigenen Wählerschaft - nochmal eine Regierungsbeteiligung platzen lassen weil man sich nicht einigen kann wird nicht vermittelbar sein, und nur weil die FDP sagt "wir wollen lieber schwarz" zwingt das noch lange nicht die Grünen da mitzuziehen.
Letztlich wird man es der FDP mit Ämtern (Finanzministerium...) und Zugeständnissen bei den Steuern usw schmackhaft machen müssen - umgekehrt wäre der Preis um die Grünen für Jamaika zu bekommen auch kein geringerer.

Letztlich sehe ich die Position der Grünen da stärker als die der FDP, sie haben mehr Sitze, bevorzugen den größeren Partner, können ihrend Standpunkt damit in der Öffentlichkeit legitimer vertreten und haben 2017 keine Koalition scheitern lassen.
Den FDP Wählern ist eine Regierung mit Scholz wohl auch nicht schwerer zu vermitteln als den Grünen Wählern eine Unterstützung des Wahlverlierers Laschet.

 

[Erkekjetter]

Die Union in der Opposition dürfte in den nächsten Jahren auch wieder einige Stimmen von der AfD zurückholen.

Es sind kaum Wähler dieses Jahr von der CDU zu AfD den neuesten Anaylsen nach. Die CDU hat nichtmal 3% an die AfD verloren. Aber fast 8% an die Grünen...

Der Mythos der Protestwähler, die von der CDU zur AfD abwandern hält sich nicht mehr. Wer blau wählt der Inhalte wegen blau und nicht aus Protest...

 

[Revan1710]

Ich weiß nicht, wie SPD und Grüne der FDP so eine Koalition schmackhaft machen wollen

Das ist im Umkehrschluss aber genauso problematisch - bei Jamaika müsste Union/FDP den Grünen ein großes Stück in Sozial- und Klimapolitik entgegenkommen, damit letztere mitmachen.

Und da sehe ich das auch so, dass Jamaika für Grün und Gelb ein Spiel mit dem Feuer ist, wenn man den unbeliebten Kandidaten zum Kanzler macht.

Die Situation ist generell aber höchst interessant: Habeck und Lindner können jetzt etwas aushandeln und damit zu Scholz gehen und dem quasi die Pistole auf die Brust setzten: Wenn du so nicht willst, fragen wir eben bei der Union nach.

 

[downforze]

Ja, wobei ich Steuererleichterungen nach dem Gießkannenprinzip noch schlimmer fände.

2022 wird es ja für den Mittelstand noch viel teurer. Momentan sehe ich überhaupt keine Entlastung, immer nur teurer und teurer. Allein die Inflation dieses Jahr von 5% haut schon ordentlich rein. Das Baukindergeld ist auch ausgelaufen. Da wundert mich nicht, dass die Klimapolitik bei vielen Menschen nicht mehr die erste Geige spielt. Solche Träume muss man privat auch finanzieren können.

 

[Buttkiss]

Ich habe doch gerade geschrieben, dass ein Großteil der ehemaligen Protestwähler nun Stammwähler sind.

Woher hast du denn diese Info?

 

[Thane]

@Magellan @BridaX
Es wird schon seinen Grund gehabt haben, dass FDP und Grüne schon einmal vorgefühlt haben, was denn Gemeinsamkeiten sein könnten.
An BaWü, Hessen und SH sieht man ja, dass Grüne und Union auch zusammen regieren können.
Es kommt natürlich darauf an, welcher Partner die größere Schnittmenge zu den Forderungen von FDP und Grünen hat.
In Sachen Digitalisierung und Rechtsstaat wird man sich sicher auf ein Koalitionspapier einigen können. Die genannten Punkte wie Steuern, Tempolimit oder auch Schuldenbremse sind nicht so einfach.
Ich gehe von zähen Verhandlungen aus.

 

[Nobsi]

@Thane



Viel wichtiger: Digitalisierung, Modernisierung, Bürokratieabbau, klare Ziele und Rahmenbedingungen für die Erhaltung unseres Klimas (Europaebene!), Überholung der Rente, Wirtschaft hoch, Steuern runter.

Moin

Diese Punkte sind für mich persönlich völlig unerheblich. Meine Forderungen sind einfacherer Natur: Finger weg von meiner Rente, weiterhin Verbrenner Motoren und bezahlberer Sprit.

Wenn diese Dinge bleiben kann ich gut den Rest meines Lebens verbringen.

Gruß
Nobsi

 

[Damien White]

Ich finde aktuell die Auswertung der Medien recht "kurios".

Da wird mit positivem Wortlaut darüber berichtet, dass die Wirtschaft froh ist, dass es zu keinem Linksbündnis kommen kann (Sprich, wenige Chefs freuen sich über bessere Schröpfung der Angestellten) und die "Werteunion" verlangt einen Rechtsruck der CDU/CSU und keine Onlinezeitung hält inne und hinterfragt, WAS die da eigentlich gerade verlangt haben. O.o

 

[BridaX]

Wenn diese Dinge bleiben kann ich gut den Rest meines Lebens verbringen.

Spricht ja auch nichts dagegen. Jedem seine Meinung. Ich würde mich aber darauf einstellen, dass alles was auf Kohle/Öl/Gas basiert, im nächsten Jahrzehnt stark im Preis steigen wird. Ob Deutschland nun mitzieht oder nicht.

 

[smuper]

Man kann ja über das deutsche Fox News sagen was man will, aber die Kontakte in die Union sind schon super interessant.

Die gerade getrennt voneinander stattfindenden (natürlich nicht öffentlichen) Vorstandssitzungen der CSU und CDU erfolgen quasi mit Liveübertragung durch BILD.

O-Töne:

CSU schiebt das Ergebnis auf CDU, insbesondere auf Laschet. Zitat: Mit Söder hätten wir in Bayern über 40% erhalten.

Auch in der CDU Sitzung viel Unsicherheit wie man damit umgehen soll. Laschet weist (mehrmals!) daraufhin, dass in der Opposition viele (lukrative) Posten für die Abgeordneten/Fraktion wegfallen.

Mein Fazit:

Das ist schon Führerbunker Mentalität bei Laschet, zeigt aber gut was (laut Laschet) den Abgeordneten wichtig ist.

 

[OdinHades]

Der Mythos der Protestwähler, die von der CDU zur AfD abwandern hält sich nicht mehr. Wer blau wählt der Inhalte wegen blau und nicht aus Protest...

Wie gesagt, man wird noch träumen dürfen. Und ich träume davon, dass dieses Land nicht zu zehn Prozent aus Faschisten besteht, sondern sich unter der Wählerschaft auch noch einige verirrte Seelen befinden.

 

[Erkekjetter]

Solche Träume muss man privat auch finanzieren können.

Träume? Ahrtal und CO haben dir nicht gezeigt, dass das kein Traum ist sondern erdrückende Realität?

Die Folgen nichts zu tun, sind um ein vielfaches teurer, dass man doch mal langsam begreifen.

@OdinHades
Das ist aber leider Realität und war denke ich nie anders. Sie kommen nun nur wieder aus ihren Löchern. Nicht jeder Blauwähler mag rechtsextrem sein. Aber er toleriert und aktzeptiert faschistisches und rechtsextremes GEdankengut.