Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

[Skaiy]

Hört sich so an, als wenn man erst die Ampel versuchen wird.

Er wolle die Möglichkeiten für eine Koalition mit Grünen und FDP ausloten. Er stehe bereit, wenn eine Ampel-Koalition nicht zustande komme, sagte Laschet demnach und verweist darauf, dass er bereits lange mit FDP-Chef Christian Lindner gesprochen habe und heute auch noch mit Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sprechen werde.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/btw21/laschet-union-streit-101.html

 

[Keylan]

Spricht ja auch nichts dagegen. Jedem seine Meinung. Ich würde mich aber darauf einstellen, dass alles was auf Kohle/Öl/Gas basiert, im nächsten Jahrzehnt stark im Preis steigen wird. Ob Deutschland nun mitzieht oder nicht.

So wie ich den Beitrag von @Nobsi lese reden wir eher nicht mehr von Jahrzehnten.

Sonst hätte er wohl auch noch Menschen im Leben die ihm etwa bedeuten, so das nicht egal wäre ob hinter seinem Gartenzaun die Welt in Flammen aufgeht.

 

[Snowi]

@OdinHades
Nicht jeder Blauwähler mag rechtsextrem sein. Aber er toleriert und aktzeptiert faschistisches und rechtsextremes GEdankengut.

Das darf er allerdings auch, solange das Bundesverfassungsgericht es nicht verbietet.

Generell hoffe ich grade nur, dass Laschet nicht Kanzler wird. Egal wer, egal was, egal wie - Hauptsache nicht Laschet. Denn wenn das passiert, wird die Spaltung des Landes bzw. der Bevölkerung noch viel viel schlimmer, als sie sowieso schon ist.

Bin da wirklich gespannt was da auf uns zukommt, und was da letztlich verhandelt wird.

 

[OdinHades]

Nicht jeder Blauwähler mag rechtsextrem sein. Aber er toleriert und aktzeptiert faschistisches und rechtsextremes GEdankengut.

Naja, ich weiß nicht. Eigentlich sollte man schon genau wissen, was man da wählt.
Aber klar, der Scheiß funktionierte schon beim ersten Mal nur deshalb, weil zu viele die Fresse gehalten und sich weggeduckt haben. Deshalb ist es bei solchen Ergebnissen wichtiger denn je, Farbe zu bekennen. Make racists afraid again. Ich hoffe sehr, dass eine Regierung unter Führung der SPD da aktiver wird als die CDU, die das Problem seit Jahrzehnten leugnet und ignoriert.

 

[Buttkiss]

2022 wird es ja für den Mittelstand noch viel teurer. Momentan sehe ich überhaupt keine Entlastung, immer nur teurer und teurer.

Ich bitte Dich, als wenn es uns hier irgendwie schlecht gehen würde. Das die Lebenshaltungskosten in unseren umliegenden Ländern inkl. Ostblock höher sind als hier wurde ja bereits belegt.
Das die Kostensteigerungen, die erst mal abzuwarten wären, ein Witz zu denen sind die kommen falls wir weiter nix machen ebenfalls.

 

[Godde]

Eine Politik des Weiter so, will ein Großteil dieses Landes, warum? Dummheit, Vorsatz, Einfalt? Ich glaube den meisten ist nicht bewusst, wie ernst es ist mit der Klimakatastrophe. Die soziale Frage spielt genauso wenig eine Rolle. Viele schimpfen sich ja intelligent? Wo ist diese Intelligenz denn?

 

[Magellan]

Hört sich so an, als wenn man erst die Ampel versuchen wird.

Hört sich vor allem so an als ob es in der Union schon krachen könnte noch vor überhaupt geklärt ist ob eine Chance auf Jamaika besteht - in jedem Fall scheinen da einige mehr Demut für nötig zu halten als Laschet.
Spätestens wenn klar ist dass die Union in die Opposition geht werden da Köpfe rollen, allen voran der von Laschet, für den gibt es imho nur noch Kanzler oder Karriere beendet.

 

[TooMuchMoon]

Schade, dass es für RGR nicht reicht. Aber wenn die Union in der Opposition landet, wäre das schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.

Ich fürchte Jamaika ...

 

[P4ge]

Aber das hast du bestimmt unabsichtlich überlesen, du willst ja sicherlich nicht einfach mit Halbinformationen ein Parteiprogramm verunglimpfen.

Die aktuelle Empfehlung der Kommission für 1. Januar 2022 liegt bei 9,82 € / Std. - ein Anstieg auf 12 € ist also deutlich mehr als das, was sowieso kommen würde.
Außerdem gibt diese Kommission lediglich eine Empfehlung ab, welche die Regierung ohne Zustimmung des Bundesrates umsetzen kann. Das heißt aber nicht, dass die Regierung nicht trotzdem einen höheren Mindestlohn verabschieden kann.

Jetzt muss man dir wohl auch unabsichtliche Fehlinformation vorwerfen.
Der Mindestlohn ist Stand 01.01.2021 9,50 €, stieg zum 01.07.2021 auf 9,60 €. Soll ab 01.01.2022 auf 9,80 € und ab 01.07.2022 auf 10,45 € steigen. Das wären innerhalb von einem Jahr fast 10% mehr. Frag mal Weselsky ob er das auch hinbekommt.
@hotzenplot hat vollkommen recht. Allein die Kommission legt den Vorschlag vor, wie Hoch der neue Mindestlohn ausfallen soll. Die Bundesregierung kann höchsten Einwände hervorbringen warum die Erhöhung nicht durchgeführt werden soll. Einen Zusatz kann sie nicht draufschlagen, das würde gegen das Gesetz und die Kommssion laufen. Ähnlich verhält es sich mit den Rentenanpassungen. Durch diese Dynamisierung sind die Erhöhungen jetzt wesentlich schneller als es früher der Fall war.

Btw. Dein "die Regierung kann trotzdem "ist in soweit schon falsch, weil Hubertus Heil extra eine Änderung erwirken will im Milog um 12€ herbei zu führen. Es es denn so einfach wäre, warum plant den Heil und die EU so ein Gesetzesvorhaben? Nur weil man meint etwas zu denken, heißt es nicht, dass man es weiß.

Selbst mit 12,-€ werden wir die gleichen Probleme haben, als ob 8,50€ spürbare Veränderungen hervorgerufen hat. Einzig den Minijob, den macht man mit Milog kaputt, ein Produkt, dass wenn man es richtig nutzt eines der besten Gesetzes ever war. (Damit meine ich gesetzeskonforme Anwendung von beiden Seiten AG/AN)

 

[mykoma]

Bei der Äußerung von Bareiß musste ich ja schmunzeln.
"die Menschen haben einem linken Bündnis eine klare Absage erteilt" Newsticker ARD

Ich sehe eher, daß die Bevölkerung den Konservativen, insbesondere der Union, eine Absage erteilt hat.

Aber das spiegelt ja nur die Luftschlösser der CDU/CSU wieder.

 

[Tinkerton]

@BridaX
Lustig. Genau dasselbe hat man schon in den 1970ern und 1990ern prophezeit. Immer kurz bevor „links“ an die Macht kam.

Ohne Druck geht eben gar nichts 🤷🏼‍♂️

 

[@mo]

Ich gehe davon aus das viele Grünen Wähler ihre Stimme der spd geschenkt haben um eine Mehrheit der Union zu verhindern

Eher nicht, bzw. sogar umgekehrt.
Die SPD hat viele Stimmen von Jüngeren an die Grünen verloren. Sie hat bei den Älteren aber viel von der Union bekommen. Und insgesamt eh viel von der Union aber auch von der Linken.

Die Grünen sind die einzige Partei, die nichts abgegeben hat, nur Zugewinne. Die größten Batzen aber von Union und Linke.

Die AfD hat viel abgegeben, insgesamt mehr als 1 Million Stimmen. Aber der Linken haben sie tatsächlich 90.000 Stimmen abgeknöpft.

https://www.mdr.de/nachrichten/deut...ebnis-wahlverhalten-waehlerwanderung-100.html

 

[Hylou]

Es sind kaum Wähler dieses Jahr von der CDU zu AfD den neuesten Anaylsen nach. Die CDU hat nichtmal 3% an die AfD verloren. Aber fast 8% an die Grünen...

Der Mythos der Protestwähler, die von der CDU zur AfD abwandern hält sich nicht mehr. Wer blau wählt der Inhalte wegen blau und nicht aus Protest...

Und wer sagt das die seit Jahren aus Protest wählen nicht wieder abwandern?

 

[Erkekjetter]

Das darf er allerdings auch, solange das Bundesverfassungsgericht es nicht verbietet.

Habe ich (oder irgendwer) was anderes behauptet? Merkst du eigentlich, was das fürn Scheinargument ist? Mit dieser "Antwort" unterstellst du nämlich, dass ich in diese Richtung argumentieren würde. Es stand aber nie zur Debatte, ob er das darf oder nicht, denn das darf er und das ist vollkommen unstrittig.

Erfahrungsgemäß hören das aber Wähler der Blauen nicht gerne, wenn man ihnen diese Wahrheit vorhält. Denn unabhängig ob sies dürfen oder nicht, sie aktzeptieren und tolerieren damit eben rechtsextremes und faschistisches Gedankengut.

 

[Revan1710]

Jetzt muss man dir wohl auch unabsichtliche Fehlinformation vorwerfen.

9,82 € ab 1.1.2022 steht so auf wikipedia
Selbst wenn das falsch ist und die von dir genannten 9,80 € richtig sind ist das für mich schon etwas anderes, als einen Satz aus einem Parteiprogramm falsch zu zitieren, aus dem Kontext zu reißen und als Aussage darzustellen.

und ab 01.07.2022 auf 10,45 € steigen. Das wären innerhalb von einem Jahr fast 10% mehr

Und weiter? Für mich sind 12 € immernoch mehr

Einen Zusatz kann sie nicht draufschlagen, das würde gegen das Gesetz und die Kommssion laufen

Bei dem Punkt will ich auch eingestehen, dass ihr da evtl. recht habt, aber trotzdem finde ich im Milog keine Stelle, die konkret beschreibt, dass die Regierung auch nur den von der Kommission empfohlenen Wert verordnen kann.

Aber das ist ja auch garnicht der eigentliche Punkt, denn über eine Gesetzesänderung ist das in jedem Fall möglich und daher ist die Aussage, dass 12€ Mindestlohn ein nicht realsierbares Wahlkampfversprechen sei, faktisch einfach falsch. Da müsste dieses Vorhaben schon verfassungswidrig sein.

 

[Feligs]

Woher hast du denn diese Info?

Die Umfragen der AfD waren 4 Jahre lang praktisch bis auf eine kleine Downphase gegen Ende letzten Jahres total stabil, immer zwischen 13-10 Prozent. Das zeugt ganz klar von Stammwählerschaft.

Und ich träume davon, dass dieses Land nicht zu zehn Prozent aus Faschisten besteht

Welche Faschisten?

Nicht jeder Blauwähler mag rechtsextrem sein. Aber er toleriert und aktzeptiert faschistisches und rechtsextremes GEdankengut.

Dann bitte mal konkret werden.

 

[Buttkiss]

Die Grünen sind die einzige Partei, die nichts abgegeben hat, nur Zugewinne.

Im Vergleich zu 2017, das ist Richtig. Ich meinte im Vergleich zu den vorher ja eigentlich höheren Umfragewerten. Und da ich mit dem Gedanken gespielt habe aus taktischen Gründen eher rot als grün zu wählen gehe ich davon aus ich nicht der Einzigste mit diesem Gedanken war.

Das Maaßen, Klöckner und Amthor ihre Wahlkreise verloren haben, und zwar deutlich, freut mich ganz besonders.

 

[Vigilant]

Die Grünen sind die einzige Partei, die nichts abgegeben hat, nur Zugewinne. Die größten Batzen aber von Union und Linke.

Das scheint so nicht ganz richtig zu sein (würde mich auch wundern, weil es zwischen den Parteien immer recht deutliche Wanderbewegungen gibt):


Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deut...detail-a-cebdad34-f727-4f07-b5d1-fe39d1245275

 

[brainDotExe]

Hört sich so an, als wenn man erst die Ampel versuchen wird.

Ich hoffe Jamaika, bei der Ampel hätten die Grünen wahrscheinlich zu viel zu melden.
Die CDU/FDP werden sie hingegen etwas zügeln.

Letztendlich ist ein allgemeines Tempolimit mit Jamaika auch unwahrscheinlich 👍

 

[BridaX]

@Tinkerton

Entschuldige, aber auf welchen Kommentar beziehst du dich? 1970 und 1990 war ich noch flüssig.

Das fossile Energieträger immer teurer werden? Das bedingt alleine schon der CO2-Zertifikathandel. Kamen auch genug Meldungen in den letzten Monaten.

Spoiler

[...]Gleichzeitig haben sich die Preise für die sogenannte Verschmutzungsrechte an der EEX – dass ist Handel mit CO2-Zertrifkaten – seit Jahresbeginn auf den neuen Rekordwert von 62 Euro je Tonne verdoppelt. Offenbar eine unerwartete Folge der Verschärfung der Reduktionsziele durch die Kommission[...]

Jetzt noch den CO2-Handel auf alle Branchen ausweiten und eine Dividende an die Bevölkerung ausschütten - dann ist auch der kleine Mann glücklich

Vielleicht lassen sich auch die Grünen überzeugen; Weg von den wenig sinnvollen punktuellen Verboten hin zu klaren und planbaren Rahmenbedingungen. Wäre zumindest meine Hoffnung in Fragen deutscher Klimapolitik.