Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

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Feligs schrieb:
Die AfD ist nunmal auch die einzig ernst zu nehmende Partei rechts der Union. Da kann es natürlich passieren, dass Rechtsextreme in die Partei hineinkommen um dies als Bühne für sich zu nutzen. Zum Glück greift die AfD bei solchen Entgleisungen knallhart durch und schmeißt die Leute raus.
Ich bin mir noch nicht sicher ob die das wirklich ernst meinen oder doch Satire ist.
Der rechte Flügel ist nach wie vor fester Bestandteil der Afd. Würden sie knallhert durchgreifen und die Leute rausschmeissen wäre die afd kein Mitglied des Bundestages mehr.
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Feligs schrieb:
Das ist falsch. Die AfD ist nur Prüffall.
Die Afd wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Da die Union bereits mit der Demontage ihrer Partei beginnt gehe ich fast davon aus das die Koalitionsgespräche dieses Mal recht schnell über die Bühne gehen könnten.
 
Jelais schrieb:
Die große Koalition halte ich auch nicht für so abwägig. Aber langfristig könnte das beide Parteien noch tiefer in die Krise stürzen.(...)
Das ist richtig, aber was ist angesichts der neuen parlamentarischen Realität in Zukunft noch sicher, was schützt noch vor Krisen?

SPD und Union haben eine satte Zweiparteienmehrheit, das ist wie gesagt heutzutage schon noch ein Pfund.

Auch die Grünen und die FDP werden den Spruch vom Bären und seinem Fell kennen. Die grüne Parteispitze und die FDP dürften sich über ein "privatwirtschaftlich finanziertes Klimaschutzinvestitionsprogramm", welches Millionäre mit Milliarden und Hausdächer mit PV-Anlagen segnet, recht schnell einig werden. Ob da allerdings die grüne Basis mitspielt, ist alles andere als gewiss.

Wenn sich die grüne Basis und die FDP in den Verhandlungen überwerfen, dann könnten SPD und die Union ganz schnell die "Staatsräson" aus dem Hut zaubern.

Derzeit ist m. E. alles offen.
 
P4ge schrieb:
1. 12,-€ bedeutet nicht nur Brutto, sondern auch netto. Bei 33,2 Mio sozialvers. Pflichtig Beschäftigten sind 12,-€ Mindestlohn "relativ " unwichtig. Warum? Weil gerade einmal 8% der Beschäftigten unter 12,-€ verdienen. Der Rest hat primär gar nichts von dieser Erhöhung.
Sind soweit ich weiß eher 30% unter 1500€ netto / 2000€ brutto.
P4ge schrieb:
2. Darauf aufbauen muss man sich folgendes Fragen. Wenn wir 12,-€ bekämen wie läuft das Gehaltsgefüge innerhalb einer Firma mit ca. 7 Mitarbeitern ab?
12,-€ bedeutet dann nämlich netto. Die kleinsten im Unternehmen sind in der Regel Minijobber. Da bedeutet Brutto gleich netto. Wenn aber die Grenze 450,-€ bedeutet sinkt die Stundenanzahl.
Es stellt sich als zunächst die Frage lohnt sich der Minijobber bei den wenigen Stunden oder habe ich soviele Stunde, dass ich diese Person voll beschäftigen kann (oder Halbtags). Dann muss aber auch der Mitarbeiter mitspielen.
Wenn jetzt der Minijob 12,-€ netto bekommen soll/faktisch bekommt, wie sieht es mit dem nächsten aus? Denn Minijobs sind idR eher einfache Tätigkeiten, das heißt der gelernte muss dann darüber verdienen. Problem ist, ich muss mich entscheiden ob ich die 10% bei allen draufpacke (jetzt mal von der derzeitigen Entwicklung abgeleitet), oder ob das Feld zusammengestaucht wird.
Minijob Grenze müsste auch erhöht werden bei 600€ ist die Zeit ausgeglichen.
Der Rest macht für mich keinen Sinn der Gelernte muss nicht mehr verdienen sondern seinen Lebensstandart halten können.
P4ge schrieb:
3. Denn am Ende muss dieser Kostenfaktor bezahlt werden. Entweder wird das Produkt teurer oder die Dienstleistung.
Da hast du leider recht den die einzige andere Option wäre bei den Gewinnen anzusetzen und das wäre unzumutbar.
 
Plötzlich melden sich bei der SPD auch wieder Esken, NWB & Co zu Wort. Gar nicht mal so Nett der FDP under Grünen gegenüber. Ich bin mal gespannt, wie die Ampelverhandlungen so verlaufen.

https://www.faz.net/aktuell/politik...bt-mit-beleidigungen-um-die-fdp-17557183.html
Leider mittlerweile paywalled.
https://www.tagesspiegel.de/politik...-fdp-plaene-als-voodoo-programm/27651072.html
Lustig fand ich, dass NWB den auch die Bezeichnung von Kühnert verwendet hat.

@brainDotExe ich hoffe mal, dass auch im Falle einer Ampel das Tempolimit nicht kommt. Wie ist das eigentlich: Es müsste ja sowieso abgestimmt werden, oder? Wenn nun die FDP, Union und AfD dagegen stimmen, wäre eine Mehrheit vorhanden. Die Frage wäre halt, ob es sich die FDP direkt verscherzen will, falls es im Koalitionsvertrag festgehalten worden wäre.

CCIBS schrieb:
und dann noch, dass Scholz Werte in der Bevölkerung deutlich besser sind, als die von Laschet, würde ich schon sagen, dass der Anspruch für das Kanzleramt doch eher bei der SPD liegt. Und gerade die FDP sollte sich dem bewusst sein.

Du meinst also so wie 1969 oder 1976? Also da als die SPD jeweils hinter die Union lag und trotzdem regiert hat. Von daher sehr spannend, dass Scholz, Esken & Co aktuell so selbstsicher behaupten, dass sie den Regierungsauftrag haben. Aber die eigene Geschichte vergisst man eben schnell, wie wohl auch die Ära Schröder.
 
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hotzenplot schrieb:
ich habe garnix aus dem Kontext gezogen!

das schreiben die Grünen selber, habe sogar den Link gepostet
Gut, ich nehme den Vorwurf zurück und entschuldige mich. Dann haben die Grünen das in der Tat selbst absolut untreffend zusammengefasst. Im Wahlprogramm verstehe ich das nämlich sehr deutlich so, dass man hier das nur indirekt bewirken will, indem man den Mietern ein attraktives Modernisierungsangebot macht und eben die Modernisierungsumlage begrenzt. In der Zusammenfassung liest sich das aber in der Tat so, als würde man die Heizkosten direkt abfangen wollen.

hotzenplot schrieb:
es ist auch Wahlkampf-Geschwurbel, da die Bundesregierung keinen Einfluß auf die Höhe hat. punkt aus, alles andere wäre realitätsfern
Wie gesagt, du magst Recht haben und die Regierung ist nach jetzigem Stand an die Empfehlung der Kommission gebunden. Trotzdem ist das für mich nicht realitätsfern das über ein neues Gesetz/eine Anpassung zu machen - genau so werden die Parteiprogramme ja größtenteils auch realisiert. Und nur weil man das so nicht benannt hat ist das keine Option?
 
mykoma schrieb:
Die AfD wird als rechtsextrem eingestuft, sowohl von den Medien als auch von Verfassungsschutz, wenn auch dort nur als Prüfffall.

erbitte um Quellen vom Verfassungsschutz wo ersichtlich ist das die ganze Partei als rechtsextrem eingestuft wurde

denn Laut Beschluss sieht es ganz anders aus :

Randnotiz 12 :

Die fehlende Notwendigkeit eines Hängebeschlusses ergibt sich für den mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellten Antrag zu 1 Buchstaben b und d, die die öffentliche Bekanntgabe betreffen, aus der abgegebenen Stillhaltezusage durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) vom 22. Januar 2021. In dieser hat das Bundesamt erklärt, dass es bis zur Entscheidung der beschließenden Kammer über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht öffentlich bekanntgeben wird, ob oder dass es die Antragstellerin als Verdachtsfall und/oder gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstuft, beobachtet, prüft oder führt.

Randnotiz 13 :

Hinsichtlich des Antrags zu 1 Buchstabe c, der die "Hochstufung" der Antragstellerin als "gesicherte extremistische Bestrebung" zum Gegenstand hat, fehlt es ebenfalls an der Notwendigkeit, da eine solche Einstufung nicht zu befürchten ist. Insofern ist erneut darauf hinzuweisen, dass es hier um eine Zwischenregelung betreffend einen Antrag auf vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz geht. Insofern sind an die Annahme einer drohenden bzw. konkreten Gefahr der Schaffung irreversibler Zustände hohe Anforderungen zu stellen. Lediglich die Welt berichtete am 20. Januar 2021 von einer "drohenden Einstufung als eindeutig rechtsextremistische Organisation". Der weit überwiegenden von der Antragstellerin in Bezug genommenen Presse ist hingegen zu entnehmen, dass nur die Einstufung als "Verdachtsfall" im Raum steht, vgl. die Berichte der Tagesschau, ZEIT ONLINE und F.A.Z. vom 19. Januar 2021.
"
Az.: 13 L 105/21

der Verfassungsschutz hat rein gar nix zu der kompletten Partei geäußert
 
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Jelais schrieb:
Bei Habecl muss ich Dir allerdings widersprechen. Ich halte ihn für zu selbstverliebt und wenig durchsetzungsfähig. Ich würde Cem Özdemir bevorzugen, auch wenn er nicht zur Debatte steht
Habeck gilt als sehr verhandlungsstark und durchsetzungsfähig. Frag Mal in S.-H. nach. Etwas narzistisch ist er aber sicher.
Er hat i.Ü. sein Direktmandat gewonnen. Dabei ist er zwar nur einer von, ich glaube, 13 Grünen, aber der einzige, der das in einem ländlichen Wahlkreis geschafft hat.

Cem Özdemir sehe ich eher als Nachfolger von Kretschmann, wenn der sich zurück zieht.

Als Ausgleich zu den Realos Habeck und Bärbock sehe ich vor allem Hofreiter als Fraktionschef und Vertreter des linken Flügels in der Verhandlungskommission. Als Minister, kommt es zur Regierungsbeteiligung, ist er vermutlich gesetzt. Verkehr oder Landwirtschaft wie man hört.
 
Shader schrieb:
Olaf Scholz, ich kann es ehrlich gesagt nicht fassen das manch Deutsche tatsächlich auf solch einen dubiosen Politiker setzen. Die Wahl war meiner Meinung nach ganz klar historisch, wir haben Aussicht darauf einen kriminellen Bundeskanzler zu haben. Den Wählern interessiert es jedoch nicht oder will es nicht wahrnehmen oder oder oder.
Soweit würde ich noch nicht gehen. Es ist nicht erwiesen, dass er kriminell ist. Zurzeit würde ich eher auf Unfähigkeit oder eine Art Blindheit tippen :D Aber das trifft auf beide Kandidaten zu. Die lauernde zweite Reihe ist aber in beiden Parteien auch nicht unbedingt besser.
 
Ich finde den Link von @downforze in Post #3.767 sehr spannend.
Und zugleich wurde die Partei, die dem Auseinanderdriften der Gesellschaft am meisten begegnen will, aus dem Bundestag rausgewählt. Sicher, die Linke ist in mancher Hinsicht schon sehr weit links, aber gerade hinsichtlich der Schere bei den Einkommen wäre es sicher gut gewesen sie mit in der Regierung zu haben. Und wenn man die Geringverdiener bis hin zur Mittelschicht stärken würden, käme das auch der Wirtschaft zu gute. Denn der größte Teil des dorthin fließenden Geldes würde in den Konsum gehen, während die von Union und FDP geplanten Vergünstigungen für die Reichen sicher zum größten Teil einfach nur angelegt würden.
Aber die Panikmache vor dem linken Schreckgespenst steckt halt tief in den Köpfen drin.
 
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@Hotzenplotz
Die AfD wird zumindest in Teilbereichen geprüft und weiter wurde bisher nichts gesagt, um die AfD nicht bei der Wahl zu benachteiligen.
Spiegel
Verfassungsblog
 
Hagen_67 schrieb:
Und zugleich wurde die Partei, die dem Auseinanderdriften der Gesellschaft am meisten begegnen will, aus dem Bundestag rausgewählt.
Steht das schon fest?, weil so wie ich es verstand, kommen sie noch rein, wegen den Direktmandate.

Aber ansonsten finde ich es schon bedenklich, dass die Bürger in Deutschland eine Partei rechts neben der CDU als Notweniger betrachten, als eine Partei links neben der SPD.
 
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Binalog schrieb:
Das ist doch bei allen Mindeststandards Usus, z. B. Bundesurlaubsgesetz, Arbeitszeitgesetz, Arbeitsschutzgesetz,... All diese Standards dienen dem Schutz des AN berechtigterweise vor Ausbeutung sowie physischer und psychischer Schäden.
Richtig Sie dienen dem Schutz des AN, aber haben beide Einfluss darauf? Dir wird ja ein "Mindest"-Wert vorgegeben, unabhägig davon was beide wollen.
Bestes Beispiel sind Minijobs: Studenten möchten neben dem Studium etwas verdienen, dort aber nicht viel arbeiten, damit das Studium nicht in Gefahr gerät.
Wir haben hier aber sowohl die zeitliche Eingrenzung (450,- / Mindestlohn = Monatshöchstarbeitszeit) als auch die finanzielle Eingrenzung (Mindestlohn x Stunden = nicht größer als 450,-€).
D.h. selbst wenn beide Seiten sagen würde "hey wollen wir nicht mit (gehen wir mal von 12,- Norm aus) 10€ machen?". Würde das gegen das Gesetz laufen. Wenn du eine Feier hast und du brauchst nur für diese Feier eine Aushilfe, die Feier geht aber über 8 Stunden, bekommst du Problem mit dem Arbeitszeitschutz gesetzt. Auch wenn du ein Team hast, die das alle Unterschreiben das die das wirklich wollen. Zählt nicht.

Also JA es ist zum Schutz der AN viel getan worden, aber hauptsächlich weil einige AG die Regeln gebrochen haben zu Nachteil aller dann.
Zespire schrieb:
Sind soweit ich weiß eher 30% unter 1500€ netto / 2000€ brutto.
Link es sind leider 10%. Ja Ost Deutschland ist speziell noch mal anders. Könnte mich auch darauf einigen das das in der Summe 15% ist, aber nicht 30%.
Das mit 1500,-€ netto ist vollkommen egal. Einzig Brutto zählt, warum? Weil netto bereits unterschiedliche Verhältnisse beinhaltet. Allein ein Unterschied von Steuerklasse 1 und 5 bei 2000,- Brutto bedeutet entweder 165,- Lohnsteuer oder 410,-. Kann der AG etwas dafür, dass der AN Steuerklasse 5 hat?
Zespire schrieb:
Minijob Grenze müsste auch erhöht werden bei 600€ ist die Zeit ausgeglichen.
Interessanter Ansatz. Gerade das möchte die CDU, gerade wegen besagter Mindestlohnauswirkungen. Contra der Gegenseiten "Das wäre ein Ausbau des Niedriglohnsektors". Wir kommen hier ebenfalls an den Punkt, ob man nicht über eine Dynamisierung des Gesetzes nachdenken könnte. Es würde aber bedeuten das dieser Minijobbereich immer existieren würde, also auch der negativ Bereich.
Zespire schrieb:
Der Rest macht für mich keinen Sinn der Gelernte muss nicht mehr verdienen sondern seinen Lebensstandart halten können.
Ich hoffe du arbeitest um folgendes zu verstehen.
Stell dir deinen Arbeitgeber vor und das der Mindestlohn auf 12,-€ steigt. Gehen wir weiter davon aus, dass du z.B. derzeit sagen wir mal 14,-€ verdienst.
Du bekommst als ca. 2500,- brutto und der "kleinste" derzeit 1670,-€. Durch die Anpassung auf 12,-€ würde er dann auf 2080,- € kommen. Wenn alle Arbeitnehmer in einem Unternehmen das respektieren, das sie also praktisch keine Lohnerhöhungen bekommen sondern nur die kleinsten, ja dann hast du recht dann haben wir kein Problem als solches. Wobei das eher selten der Fall ist. Als AG willst du ja auch eine gewisse Wertschätzung dem AN zugestehen. D.h. wenn der kleinste jetzt von 9,6 auf 12 klettert muss ich doch auch was mit dir machen.
Btw. wenn diese Anpassung (also deine 14,-€) nicht durchgeführt wird, haben wir den Effekt, dass der "Niedriglohnsektor" noch schneller anschwillt. Denn von unten ziehen wir eine Grenze und nicht alle verteilen sich nach oben weiter, bedeutet unten entsteht ein Becken.

Zespire schrieb:
Da hast du leider recht den die einzige andere Option wäre bei den Gewinnen anzusetzen und das wäre unzumutbar.
(Was leider nicht ob das als Sarkasmus laufen soll, werte das als solchen jetzt erstmal nicht).
Natürlich könnte man dort ebenfalls ansetzen, aber der Gewinn ist ja nichts anderes als "Lohn des Unternehmers" (soweit es keine GmbH etc ist). Aber dieses vorgehen kann man nur solange durchziehen bis der Gewinn Null ist. Was passiert bei einem Verlust? Zahlen die Arbeitnehmer Lohn zurück? Natürlich nicht, die haben ihre Arbeitskraft abgeliefert. Ich hoffe nur es sollte jedem klar sein, das dieses Argument "man kann doch auf Gewinn verzichten" nur solange gilt, wie Gewinn vorhanden ist.
 
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@P4ge
Mir ging es nie darum hier eine Lanze für die 12€ Mindestlohn zu brechen als das Wundermittel für soziale Ungerechtigkeiten und mir ist auch bewusst, dass das Milog bereits Anpassungen nach oben vorsieht.

Mir ging es nur um die Aussage, dass die 12 € per se nicht umsetzbar sind und daher ein nachweislich leeres Versprechen sei - diese Aussage halte ich nach wie vor für falsch. Es mag korrekt sein, dass es hier Anpassungen am Milog bedarf, aber wie SPD/Grünen es letztendlich durchsetzen wollen ist auch erstmal zweitrangig.

Es geht nur darum, ob es machbar ist oder nicht (weil bspw. verfassungswidrig)
 
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Tomislav2007 schrieb:
Nur weil es uns nicht schlecht geht und die Lebenshaltungskosten woanders höher sind müssen wir doch nicht unsere Lebenshaltungskosten erhöhen damit es uns schlechter geht.
Wer will das denn? Uns wird es auch in vier Jahren noch viel zu gut gehen. Mir geht nur dieses leidliche Gejaule auf den Keks.
Tomislav2007 schrieb:
Ich sehe das ähnlich, Finger weg von meinem Gehalt, weiterhin Verbrenner Motoren und bezahlbarer Sprit.
Ich kann mit Elektroautos nichts anfangen, ich finde diese Rasierapparate auf Rädern einfach nur schrecklich.
Im Endeffekt ist der Wahlausgang dafür nicht entscheidend. Die EU wird dem Verbrenner in den nächsten Jahren den Hahn zudrehen, egal wer hier in der Regierung sitzt. Man tut sich allgemein mit Veränderungen schwer, bis man sich daran gewöhnt hat. Dann kann man plötzlich mit den Rasenmähern auf Rädern nix mehr anfangen. Vielleicht ändert sich das wenn du mal die Beschleunigung so einer Kiste erlebt hast.
Binalog schrieb:
Wenn sich die grüne Basis und die FDP in den Verhandlungen überwerfen, dann könnten SPD und die Union ganz schnell die "Staatsräson" aus dem Hut zaubern.
Sowohl die Union als auch die SPD haben im Vorfeld eine Fortführung der grossen Koalition ausgeschlossen. Das wäre ein Bärendienst wenn sie sich darrauf jetzt einlassen würden, vor allem weil viele SPD gewählt haben um die Union aus der Regierung zu kicken.
 
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CCIBS schrieb:
Steht das schon fest?, weil so wie ich es verstand, kommen sie noch rein, wegen den Direktmandate.
Die Linke hat 3 Direktmandate und ist deswegen aufgrund der Grundmandatsklausel unabhängig von der 5% Hürde vertreten. Wenn da nicht noch irgend ein Fehler in den Auszählungen auftaucht bis zum endgültigen Wahlergebnis dann ist das fix.
 
CCIBS schrieb:
Partei rechts neben der CDU als Notweniger betrachten, als eine Partei links neben der SPD.
Ich bin mir nach wie vor nicht ganz sicher, ob die Wähler die AfD wegen der stark rechten Orientierung her wählen, oder weil die CDU als konservative Partei einfach zu unflexibel ist.

Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß einige Leute eine konservative Partei mit klarer Linie haben möchten und die rechtsextremen Anteile als notwendiges Übel tolerieren, genau so wird es aber Leuten rechtsextremen Gedankengut geben, die die AfD wegen des extremen Flügels wegen wählen und die gemäßigten Anteile als notwendiges Übel betrachten.

Die CDU hat sich in der letzten Zeit ziemlich unbeliebt gemacht, ich kann es gut nachvollziehen, daß da eine Umorientierung stattfindet.

Würde sich die AfD klar von dem extremen Flügel und dem Gedankengut distanzieren, wäre ihr Position eine andere und ich könnte mir dann sogar vorstellen, daß sie sich als weitere konservative Partei ohne rechtsextreme Anteile neben den CDU profilieren kann.
Solange Schritt Aber nicht erfolgt, werden die immer gebrandmarkt sein, genauso wie die linksextremen Kleingruppen in der Linken einen Makel darstellen.
 
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Hagen_67 schrieb:
Und zugleich wurde die Partei, die dem Auseinanderdriften der Gesellschaft am meisten begegnen will, aus dem Bundestag rausgewählt
Wurde sie nicht!
Durch die 3 Direktmandate, kann sie in voller Fraktionsstärke einziehen, trotz 4,9 %.

Für eine Regierungsbeteiligung ist das aber halt zu wenig.
 
Ich weiß, das ist ein beliebtes Mittel den anderen Unsachlichkeit vorzuwerfen um nicht aus seiner eigenen Comfort-Zone rauskommen zu müssen, aber das zieht hier nicht.

mykoma schrieb:
Wo sind deine Quellen für die Schlägertrupps von Grünen und SPD?
Während G20 hat die Grüne Jugend mit der Interventionistischen Linken gemeinsame Sache gemacht. Ska Keller lässt sich im EU-Parlament mit der Antifa-Fahne ablichten. Martina Renner (LINKE) ist die Fürsprecherin der Antifa im BT und trägt dort auch Sticker von denen. Saskia Esken und andere SPD Mitglieder bekennen sich auf Twitter offen zur Antifa. Ralf Stegner ruft auf Twitter dazu auf, "das Personal der Rechtspopulisten (in dem Zusammenhang AfD) zu attackieren".
Ich denke das sollte alles bekannt sein 🤷‍♂️

mykoma schrieb:
Linksextremismus wird groß angeprangert, Rechtsextremismus im Gegenzug relativiert.
Habe ich genau wo gemacht?

mykoma schrieb:
Nicht glaubwürdig.
Ist einzig und alleine der Verfassungsschutz nachdem Maaßen durch wahrheitsgemäße Aussagen abgesägt wurde. Kurze Zeit später kam dann die Sache mit der AfD. Ein Schelm, wer Böses denkt.

Erkekjetter schrieb:
Sag mal, du stellst hier eine unsinnige Behuaptung/Aussage nach der anderen auf. Erst das mit der SED nun das.
Das ist keine Unsinnige Behauptung, sondern Realität. Die Linke ist der Nachfolger der SED. Natürlich sind das jetzt etwas andere Strukturen. War ja auch eher rhetorisch überspitzt gemeint.

Erkekjetter schrieb:
Höcke ist nach wie vor in der AfD und der ist so faschistsisch, dass er gerichtlich untermauert Faschist genannt werden darf
Und als war darf Frau Künast (Grüne) bezeichnet werden? Ich denke diese Beleidigung muss ich hier nicht vortragen...

Erkekjetter schrieb:
Es ist und bleibt eine Position der AfD, dieses faschistische Gedankengut als ihre Position in ihrer Politik zu haben.
Dann werde doch endlich mal konkret! Welche faschistische Gedankengut meinst du denn? Den Austritt aus der EU? Die Reduzierung des Flüchtlingsstroms? KONKRET WERDEN!

Buttkiss schrieb:
Der rechte Flügel ist nach wie vor fester Bestandteil der Afd. Würden sie knallhert durchgreifen und die Leute rausschmeissen wäre die afd kein Mitglied des Bundestages mehr.
Du weißt selber, wie lange so ein Parteiausschlussverfahren dauert. Schau mal zur SPD und zu Sarrazin.
Nichtsdestotrotz verwahre ich mich dagegen, den rechten Flügel der AfD so zu diskreditieren.
 
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Die AfD fischt doch auch ganz extrem im Querdenker Bereich, ich glaube die rechtsextremen Tendenzen sind da für die meisten gar nicht entscheidend bzw. nicht relevant, da geht es eher um "rechtskonservativ + gegen alles + einfache Wahrheiten".
 
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