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Hat eigentlich mal jemand die Wahkarte Deutschlands über eine Karte mit den Coronatoten gelegt? Ich würde wetten, dass dort wo es eine hohe Zahl an coronatoten gab, die Wahlkarte tiefblau ist..
Was ist denn in den VW Chef Diess gefahren? Er fordert vor den Koalitionsverhandlungen Maßnahmen die sogar den Grünen Tränen in die Augen treiben werden.
Ist nicht so verwunderlich wie es zunächst scheint - Diess ist derjenige der bei VW (endlich) den Umbruch auf Elektro forciert hat und kompromisslos voll auf eine Elektro Zukunft des Konzerns setzt. Entsprechend ist VW in dem Bereich, verglichen mit den meisten alten Autobauern ziemlich weit vorn dabei.
Folglich wird VW letztlich von einer Beschleunigung der Elektrifizierung profitieren und Diess will mit solchen Aussagen sicher auch das moderne, grüne Image pflegen.
@Feligs
Nein, das ist genau die Doppelmoral, Die dir auch andere hier vorwerfen.
Wenn du jetzt im Gegenzug meinst, persönlich beleidigend zu werden, kann ich auch anders als nur freundlich auf die Regeln hinzuweisen.
Ich möchte jetzt alle dazu aufrufen, sich wieder den Thema zuzuwenden und die Nebendiskussionen ad acta zu legen.
Die Freiheit der FDP ist keine Lüge das Problem an Freiheit ist um so mehr Freiheit man hat um so mehr greift das Recht des stärkeren und in einem kapitalistischen System...
Was ich meine ist dass Dinge wie Steuergeschenke für Hoteliers (siehe letzte Regierungsbeteiligung) sehr wenig mit den im Wahlkampf betonten Standpunkten zu tun haben.
Ganz allgemein gesprochen finde ich dass die FDP bewusst einen deutlich verfälschten Eindruck von dem was sie tun möchte vermittelt. Ich wäre aber sehr erfreut wenn sie mich diesmal von etwas anderem überzeugen würden.
Was ist denn in den VW Chef Diess gefahren? Er fordert vor den Koalitionsverhandlungen Maßnahmen die sogar den Grünen Tränen in die Augen treiben werden. klick
Es häufen sich die Beispiele das auch die grossen Unternehmen mit der Regierung nicht wirklich zufrieden sind/waren.
Einerseits ist es jemandem mit einem Millionenvermögen relativ egal, ob das Benzin, Gas bzw. Energie allgemein teurer wird. Da lässt es sich halt leicht schwätzen und höhere Abgaben fordern.
Andererseits will VW natürlich Elektroautos verkaufen, darum auch gleich die Forderung nach der Förderung für Dienstwagen. Zudem will man hier noch etwas Imagepflege betreiben, wie toll "grün" man nun ist.
So ähnlich wie mit der veganen Kantine, weil das ja angeblich so viele Mitarbeiter wollten.
Mir ging es nur um die Aussage, dass die 12 € per se nicht umsetzbar sind und daher ein nachweislich leeres Versprechen sei - diese Aussage halte ich nach wie vor für falsch. Es mag korrekt sein, dass es hier Anpassungen am Milog bedarf, aber wie SPD/Grünen es letztendlich durchsetzen wollen ist auch erstmal zweitrangig.
Es geht nur darum, ob es machbar ist oder nicht (weil bspw. verfassungswidrig)
Wie leer will man dieses Versprechen machen? Ja es ist bedingt umsetzbar. Es ist aber ein Wahlversprechen ähnliche wie die PKW-Maut. Mach das Gesetz falsch und du wirst vom Gericht zurück gepfiffen. Mach es richtig und du veränderst gar nichts.
Es hat schon was von Paragrafenreiterei nur muss man so ehrlich halt sein und sagen, so "einfach" wie die SPD/Linke/Grüne sich das immer vorstellen bei MiLoG ist es eben nicht.
Vergleichbar ist es mit dem Mietendeckel in Berlin. "Tolles Gesetz", so toll das es einkassiert wurde und nun über bundesebene kommen soll.
Mir geht es in diesem Fall darum, dass man "begreift" das die simple Forderung von 12,- € nicht so einfach umzusetzen ist. @Hagen_67 schöner Absatz.
Kann ich alles durchaus nachvollziehen, nur muss man bei dem Zitat immer die Kette dahinter betrachten. Hauptkostenpunkt ist heuzutage fast immer Lohnkosten. Das wird per se gerne als vernichtendes Argument rangezogen und verbreitet. Ich sehe es als das was es ist. Ein Punkt von vielen. Aber dieser Punkt hat ein entscheidenden Hacken, dieser Punkt steigt laufend. Senken kann ich ihn nur mittels Entlassungen, will ich das? Steigt er, steigen die Kosten, steigt der Produktpreis. Wenn wir uns auf dieses Karussel einlassen (Löhne steigen preise Steigen), dann ist alles Ok. Dann müssen wir aber auch akzeptieren das es immer welche gibt die hinter uns sitzen, bis wir irgendwann selbst die letzten sind use.
Zespire schrieb:
die 1500€ sollten doch in etwa das sein was man im Schnitt mit 2000€ Brutto raus hätte und was den Arbeitnehmer am Ende interessiert.
Eben nicht. 1500,-€ netto bei St.kl. 3 ist brutto was ganz anderes als bei Stkl. 5/6. Deshalb sind Aussagen in Medien auch immer sehr irreführend, wenn es heißt "Dieser AN verdient 1500,-€ und kann sich nichts leisten". Ja bei Klasse 5 würde ich mich halt fragen was der andere Part verdient.
Zespire schrieb:
Zum Mindestelohn ich fühle mich jedes mal schlecht bei dem Gedanken das die Dame die bei uns die Räumlichkeiten saugt für eine Stunde Lebenszeit weniger als die Hälfte von dem bekommt was ich für eine Stunde meines Lebens erhalte.
Kann mich nicht mal vernünftig mit ihr Unterhalten da ich immer Angst habe das sie mein Mitleid wahrnimmt.
Das mit dem Gewinn war ernst gemeint aber mir ist bewusst das niemand freiwillig Wohlstand teilt und der Gedanke nicht realistisch ist.
Bei der Reinigungskraft haben wir doch ein gutes Beispiel. Verdoppeln wir den Lohn stellt sich die Frage ob eine andere Firma nicht günstiger ist. Würden alle erhöhen stellt sich diese Frage zwar nicht, aber das nächste Feld öffnet sich "brauchen wir ne Firma oder können wir das nicht selber machen", sprich aus dem eigenen Bestand. Das ist purer Kapitalismus. Du bist da an dem gleichen Punkt wie @mykoma die Gesellschaft muss dahin gebracht werden, dass wir vermeintlich niedere Arbeiten mehr akzeptieren und honorieren.
Naja auf Gewinn verzichten kann man schon, deshalb habe ich das ja etwas ausgeführt. Theoretisch ist dies immer möglich, nur stellt sich die Frage: Wenn bei Gewinn alle beteiligt sind, sind auch alle am Verlust beteiligt?
Es ist eigentlich wie immer, die Probleme sind scheinbar recht simpel (zu wenig Geld), die Lösung scheinbar zum greifen nah und recht simpel (höherer Mindestlohn) nur kommt selten das Ergebnis dabei raus was sich die Politiker vorher errechnet haben. Haben diese dann falsch gerechnet (was sagt das über die Politiker aus?) oder hat die Wirtschaft das Gesetz anders befolgt (was sagt das über die Politiker aus?)
Ich finde nicht, dass das vergleichbar ist. Beim Mietendeckel in Berlin hätte man das vorher wissen müssen, dass man als Landesregierung überhaupt nicht die Kompetenz hat, ein solches Gesetz zu verabschieden.
Jetzt zu spekulieren, dass auch der Mindestlohn von 12 € aus irgendeinem Grund vom Gericht gekippt werden sollte ist doch müßig. Mit der Keule kann ich dann jedes Parteivorhaben als möglicherweise nicht umsetzbar zerschlagen.
Jetzt zu spekulieren, dass auch der Mindestlohn von 12 € aus irgendeinem Grund vom Gericht gekippt werden sollte ist doch müßig. Mit der Keule kann ich dann jedes Parteivorhaben als möglicherweise nicht umsetzbar zerschlagen.
Naja das MiLoG gibt aber eine Erhöhung durch den Gesetzgeber nicht her. Darum sollte jeder Partei klar sein, dass das Gesetz als ganzes geändert werden müsste.
Das Wahlversprechen "mit uns gibt es 12,-€ Mindestlohn, ist zwar theoretisch möglich, würde aber nur klappen wenn man alleine Gesetze verabschieden könnte und in keiner Koaltion wäre.
Ich hatte auch ganz klar gesagt, dass das MiLoG nicht vom Gericht gekippt wird sondern die Kommission sich dagegenstellen wird.
Revan1710 schrieb:
Ich finde nicht, dass das vergleichbar ist. Beim Mietendeckel in Berlin hätte man das vorher wissen müssen, dass man als Landesregierung überhaupt nicht die Kompetenz hat, ein solches Gesetz zu verabschieden.
So ist es aber oft. Es werden Wahlkampfversprechen die schön klingen rausgehauen, ob das ganze umsetzbar, ja sogar Rechtskonform und möglich ist, hinterfragt dann keiner.
Da gebe ich Dir Recht. (Und auch die Meinungsforschungsinstitute sehen das anscheinend so...) Um so mehr würde es mich freuen, wenn sich eine SPD ihrer Verantwortung bewusst würde, den Arbeitnehmer- Flügel zu bedienen und weniger im Arbeitgeber- Flügel zu fischen.
Die Freiheit der FDP ist keine Lüge das Problem an Freiheit ist um so mehr Freiheit man hat um so mehr greift das Recht des stärkeren und in einem kapitalistischen System...
Grundlegend ist das so soweit richtig. Leider gilt das nur solange der Pfeil nach oben zeigt. Denn in 2008/2009 als im Rahmen der Bankenkrise zig Mrd Euro und Dollar von der Allgemeinheit bereit gestellt wurden zur Bankensystem- Retttung habe ich herzlich wenig von einer FDP gehört, die sich gegen eine Einmischung vom Staat gewehrt hat...
...und das werde ich nicht vergessen...
...Kann ich alles durchaus nachvollziehen, nur muss man bei dem Zitat immer die Kette dahinter betrachten. Hauptkostenpunkt ist heuzutage fast immer Lohnkosten. Das wird per se gerne als vernichtendes Argument rangezogen und verbreitet. Ich sehe es als das was es ist. Ein Punkt von vielen. Aber dieser Punkt hat ein entscheidenden Hacken, dieser Punkt steigt laufend. Senken kann ich ihn nur mittels Entlassungen, will ich das? Steigt er, steigen die Kosten, steigt der Produktpreis. Wenn wir uns auf dieses Karussel einlassen (Löhne steigen preise Steigen), dann ist alles Ok. Dann müssen wir aber auch akzeptieren das es immer welche gibt die hinter uns sitzen, bis wir irgendwann selbst die letzten sind use. ...
Zum einen, ich weiß nicht, wie alt Du bist, ich bin Bj. 1967. Und ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass ein Videorecorder damals über 1000,-DM gekostet hat. Und das waren mehr als heute 500,-€. Heute sind DVD- Player ein Wegwerfprodukt, das teilweise unter 50,-€ kostet.
Die Verhältnismäßigkeit hat früher einfach besser gepasst.
Aber davon ab, ich glaube niemanden stört es großartig, wenn Produkt xy einen extrem hohen Preis hat. Aber wenn z.B. Wohnen in einigen Regionen nicht mehr mit einem Job finanzierbar ist, dann hat die Gesellschaft durchaus ein Problem.
Ich z.B. habe ein ganz großes Problem Pflegekräfte für meine Station zu bekommen. Meine Station ist im Herzen von München. Die Kollegen/ innen können sich also aussuchen, ob sie neben einem 100%- Vollzeitjob im Dreischicht- System mit Wochenend- und Feiertags- Schichten noch einen Nebenjob annehmen, oder ob sie über 1,5 Std pro Weg, also etwa drei Stunden täglich an Wegezeit in Kauf nehmen. Und wofür?
Dafür, dass sich die Renditen für Anleger weiter steigern lassen. Und das, genau das treibt die Menschen in die Flügelparteien. Und das kann man sich auf Dauer nicht schön reden. Genau dieser Versuch ist in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts mal so richtig in die Hose gegangen.
Die Politik verweigert sich dem Problem nicht nur seit vielen, vielen Jahren. Nein, sie verschärft es sogar noch, indem z.B. Sozial- Wohnungen an private Investoren im großen Stil verkauft werden. Und dann passt das "Huch!!!- Was ist denn da los?"- Argument einfach nicht mehr. Und dann darf Politik sich nicht wundern, dass größere Teile der Bevölkerung von den sog. "etablierten" Parteien zu den "extremeren" Flügel- Parteien abwandern.
Sei mir nicht böse, aber dieses "Pseudo- liberale"- Gelaber einer FDP bringt mich nur zum Kotzen. Und genau das steckt aber hinter Deiner von mir oben zitierten Aussage. Denn z.B. 2008 bei der globalen Bankenkrise, da hat man von er FDP in Bezug auf "der Markt regelt das schon" herzlich wenig gehört. Aber dafür war sehr laut das Einfordern von Solidatrität der Allgemeinheit angesagt.
Ergänzung ()
P4ge schrieb:
Naja das MiLoG gibt aber eine Erhöhung durch den Gesetzgeber nicht her. Darum sollte jeder Partei klar sein, dass das Gesetz als ganzes geändert werden müsste.
Das Wahlversprechen "mit uns gibt es 12,-€ Mindestlohn, ist zwar theoretisch möglich, würde aber nur klappen wenn man alleine Gesetze verabschieden könnte und in keiner Koaltion wäre.
Ich hatte auch ganz klar gesagt, dass das MiLoG nicht vom Gericht gekippt wird sondern die Kommission sich dagegenstellen wird.
Sei mir ned bös, aber diese Argumentation ist ja bei genauerer Betrachtung eher ein Rohr- Krepierer. Die Gesetzgebung könnt das doch relativ schnell gekehrt bekommen.
Das ist so wie mit der Argumentation gegen die Enteignungen im Wohungsbereich. Ein Aufschrei geht durch die Polit- Landschaft. "Die Linke" ruft zu Enteignungen auf. Ein absolutes No- Go.... Ein medialer Aufschrei durch die Republik. Das sind ja quasi real- kommunistische Gedanken, die in einer feien Marktwirtschaft nix zu suchen haben.
...Könnte man meinen.
...Aber Enteignungen finden seit "Ur- Zeiten" hier in unserem schönen Land schon immer statt. Da werden Menschen zwangsenteignet wegen einer neuen Autobahn. Wegen eines Braumkohle- Tagebaus. Aber dasc ist ja auch was anderes. Da geht es ja nur um bürgerliche Grundrechte. Und die haben den Gewinn- maximierenden Argumentationen der Privatwirtschaft einfach zu weichen.
Und lieber @P4ge , Deine oben zitierte Argumentation folgt genau diesem von mir beschriebenen Weg. Da kannst Du Dich noch so lange gegen wehren. Und das wird auch noch eine ganze Weile lang funktionieren. Ich hoffe nur, das der Zusammenbruch erst nach meinem Ableben erfolgt. Denn der wird mal so richtig böse sein.
Aber das müssen dann ja nur unsere Kinder aushalten - und was kümmert mich fremdes Elend...
(wer hier Zynismus findet, darf ihn gern behalten oder weiter verteilen...)
Nein könnte man nicht dazu gibt es Arbeitsverträge die die Tätigkeiten regeln und selber wäre in dem Fall noch immer teurer als die Reinigungskraft mit 12€.
P4ge schrieb:
Ja bei Klasse 5 würde ich mich halt fragen was der andere Part verdient.
Wohl nicht viel/genug sonst müsste der andere Part nicht für 1500 Netto arbeiten wobei ich auch gerne wissen würde an welchem Beispielen du dich da orientierst.
@Hotzenplotz
Die AfD wird zumindest in Teilbereichen geprüft und weiter wurde bisher nichts gesagt, um die AfD nicht bei der Wahl zu benachteiligen. Spiegel Verfassungsblog
die komplette AFD wird solange nicht beobachtet, bis die Verfahren in der Hauptsache voraussichtlich im Jahr 2022 beendet worden sind. Es sind 2 Verfahren beim VG Köln seit Anfang dieses Jahr anhängig ( die AFD klagt gegen den Verfassungsschutz ) und da wir in einem Rechtsstaat leben, darf der Verfassungsschutz weder irgend etwas mitteilen ( daher die Stillhaltezusage ) , noch darf er sie beobachten.
nicht desto trotz steht die Frage im Raum, wo die Quelle ist, das der Verfassungsschutz die AFD ( nicht deren Teilorganisationen ) als rechtsextrem einstuft, das war doch deine Aussage, das die Medien sie so einstufen ist eine Sache , aber es geht um den Verfassungsschutz
ich Erinnere nur mal an den Fall Kachelmann, in den Medien zerissen, vorverurteilt und eingestuft. aber als vor Gericht die Wahrheit raus kam, war sein mediales Leben dank Medien zerstört
Erkekjetter schrieb:
Die scheint der Urteilsspruch und die Argumentation im Falle Höcke auch nicht bekannt zu sein, weil du ja, entgegen jeder Relaität, wirklich versuchst, zu unterstellen, man müsse nach diesem gerichtsurteil noch begründen, was an der AfD und insbesondere Höcke faschistisch sei.
wenn du schon ein gerichtliches Urteil ins Spiel bringst, würde ich an deiner Stelle mal das Urteil komplett selber lesen und nicht was dir einer vorkaut
dein besagtes Urteil sagt gar nicht aus das Höcke ein Faschist sei, geschweige denn das man ihn so benennen kann
in dem besagten Urteil geht es darum das der Angeklagte keine Beleidigung getätigt hat, sondern das das Wort Faschist, in dem Fall als Meinungsäußerung durchgeht
und wie es in der Justiz so üblich ist es eine Einzelfallentscheidung, siehe Kühnast Fall, da bekam Kühnast recht und angeklagter wurde wegen Beleidigung belangt, im Fall Chebil sah es anders aus, da war " islamische Sprechpuppe " keine Beleidigung und ging als Meinungsäußerung durch
Erkekjetter schrieb:
Die massiven Lügen und sich komplett widersprechenden AUssagen von Weidel sowie nun bereits die 2. Spendenaffäremit ihrer Beteiligung zeigen doch klar,
das die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Weidel, aufgrund von kein hinreichender Tatverdacht, eingestellt hat, scheint an dir vorbei gegangen zu sein
aber so ist es, einfach mit Dreck werfen, etwas bleibt dann schon kleben
Söder wird jetzt von Parteimitgliedern der Union aufgefordert die Koalitionsgespräche zu führen und sich danach zum Kanzler wählen zu lassen. Ist sowas denn überhaupt rechtens den Kanzlerkandidaten nach der Wahl mal eben auszutauschen? Sofern der Kandidat nicht irgendwie aus gesundheitlichen Gründen abdanken muss.
Der Kanzlerkandidat hat ja einen grossen Anteil am Wahlausgang.
Meine Station ist im Herzen von München. Die Kollegen/ innen können sich also aussuchen, ob sie neben einem 100%- Vollzeitjob im Dreischicht- System mit Wochenend- und Feiertags- Schichten noch einen Nebenjob annehmen, oder ob sie über 1,5 Std pro Weg, also etwa drei Stunden täglich an Wegezeit in Kauf nehmen. Und wofür?
Und das Problem wirkt sich umgekehrt von München bis in die 1,5h entfernten ländlichen Ortschaften aus - da werden massenweise Häuser zu Mondpreisen von Pendlern gekauft/gemietet weil die eben lieber die Strecke auf sich nehmen und dann mit viel Platz wohnen als sich fürs selbe Geld in München ne Zweizimmerwohnung zu kaufen/mieten.
Da hilft auch kein Mietendeckel der nur versucht die Symptome zu überdecken, da muss endlich mal die Schaffung von Wohnraum gefördert bzw ermöglicht werden - selbst auf den letzten Dörfern bekommt man ja kaum noch einen Bauplatz wenn man nicht gerade den Bürgermeister kennt und in den Städten kommt man erst recht nicht hinterher.
Wieder mein Lieblingsthema "Wahlergebnisse schönreden". ^^ Auf der Gesichtsbuch-Seite von Christian Blex wurde sich etwas ausführlicher mit dem Ergebnis befasst und da ist nicht so alles rosig. Auch die massiven Verluste an Freie Wähler und Die Basis wurden nochmal erwähnt.
(Christian Blex und Thomas Röckemann aus der Landtagsfraktion NRW hatten damals auch Bekanntheit erlangt, wo sie ihre Syrien-Reise hatten und sie ihre Vorträge darüber gehalten haben. Die waren auch im meiner Gegend beim dortigen Kreisverband zu Besuch.)
Wo ich aber schon fast hätte Lachen können, war die Antwort zur Frage ab Minute 2:00 (leider hat das irgendwie nicht geklappt, dass der Link direkt dort hinspringt).
Die Antwort des FDP Angehörigen war aber, dass er Angst hat, dass man mit dem Weg der Grünen zu viel Wohlstand opfert und das fand ich dann doch irritierend, dass er sich raus nimmt, zu Entscheiden, was die universale Definition von Wohlstand. Ich sehen es eher, dass man mit den Grünen den Wohlstand sichert. Aber da beißt sich die Definition zwischen FDP und Grüne.
@Buttkiss
Ich würde sagen ja. Seit Thomas Kemmerich sah man ja, was so alles möglich ist. Den Kanzlerkandidaten jetzt auszutauschen, weil er einem nicht mehr passt ist zwar unsportlich, aber letztlich muss er nur die Mehrheit im Parlament bekommen.
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