Das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen liest sich ganz interessant, wenn auch sprachlich etwas holprig.
Warum man sich noch mehr von Gas abhängig machen möchte, statt auf klimaneutrale und abfallarme schnelle Brüter zu setzen… aber gut. Das Thema ist für DE ja leider durch. Wenigstens wurde erkannt, dass Grundlastkraftwerke notwendig sind und bleiben. Man möchte ebenso auf H2 als Brennstoff setzen.
Bedenklich finde ich die Anhebung des Mindestlohns (Inflationsbeschleuniger) und die Anhebung der Grenzen für Midijobs (1600€) und Minijobs (520€). Die Intention mag gut sein, das Ergebnis könnte aber in Richtung des letzten Desasters namens „Hartz IV“ gehen. Vielleicht - hoffentlich - irre ich mich ja auch.
Kinderrechte sollen ins Grundgesetz (🤦🏼♂ aber gut. Hier gehts wohl eher um Symbolpolitik. Dass es
unnötig und ggf kontraproduktiv ist, wurde ja schon mehrfach dargelegt)
PKV und GKV bleiben erhalten, für die Stabilität der Rente soll nun auch (reguliert) spekuliert werden dürfen und Digitalisierung steht überall ganz oben.
Islamismus und Linksextremismus werden explizit als zu bekämpfende Gefahren genannt. Rassismus soll auch bekämpft werden, wobei man das Wort „Rasse“ aus dem GG streichen will. Der (
nachweislich mit 2% bzw 6% kaum vorhandene) Gender Pay Gap ist ebenso anzugehen wie die Frauenquote in Führungsetagen.
Diskriminierung wegen „sexueller Identität“ kommt ins GG (ich denke mal vor dem Satzteil „benachteiligt oder bevorzugt werden“), wodurch man „gefühltes“ und biologisches Geschlecht gleichsetzt.
Dafür kommt dann das Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene 🤷🏼♂️
Die Solardachpflicht kommt so halb, auf jeden Fall aber für Gewerbeimmobilien. 2% der Bodenfläche von DE wird für Windkraftanlagen ausgewiesen. Die Kommunen sollen dafür finanzielle Anreize bekommen.
Keine Steuererhöhungen, Schuldenbremse bleibt auch. Geld gibts dadurch, dass man bestehende Strukturen „entschlackt“ - zum Beispiel durch Digitalisierung.
(Sonst findet sich übrigens nichts zum Thema „Wer bezahlt das eigentlich“. Aber es ist ja auch noch früh.)
Bürgergeld ersetzt Hartz IV, Hinzuverdienstgrenzen werden erhöht, Beantragung erleichtert, Freibeträge sollen auf Corona-Hilfe-Niveau bleiben.
Dann kommt jede Menge EU: Sicherheit Israels ist Staatsräson, das Eisenbahnnetz soll standardisiert werden, Wasserstoff taucht auch hier auf in Bezug auf Energie. Man bekennt sich zur NATO und den UN, eine nationale Sicherheitsstrategie soll ebenfalls erarbeitet werden. Einsätze sollen wissenschaftlich überprüft werden.
Beschleunigen möchte man Asylverfahren und Familienzusammenführungen, genauso wie Abschiebungen. Schlepper sollen effektiv bekämpft werden.
Die Polizei soll gestärkt werden, Armeen sollen europaweit zusammenarbeiten, gleichzeitig möchte man abrüsten und Rüstungsexporte mindern.
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Alles in allem sieht das „ok“ aus. Nicht so viel Dystopie und Aktionismus, aber leider auch sehr lückenhaft und voller Wünsche. Man merkt den Einfluss der FDP deutlich, ebenso den der Grünen. Ich habe den Eindruck, dass die SPD von den beiden mitgenommen wird, weil man die Stimmanteile braucht.
Eine Dreierkoalition ist in jedem Fall spannend. Ob positiv oder negativ sehen wir in den nächsten Jahren. Akute Bedenken habe ich bei den Lohngeschichten, die nunmal ein (der) Motor der Inflation sind. Aber hey! Dafür gibts kein Tempolimit 🤷🏼♂️
Zum Nachlesen des gesamten Ergebnisses:
https://m.focus.de/politik/deutschl...-komplette-sondierungspapier_id_24336410.html
