Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

[TooMuchMoon]

Wie? Es handelt sich hier um keine Grundgesetzesänderung. Somit reicht eine einfache Mehrheit im Bundestag.

weil es in die Länder eingreift

Ergänzung (15. Oktober 2021)

Dafür kommt dann das Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene 🤷🏼‍♂️

Braucht es da nicht eine 2/3 Mehrheit?

 

[Lipovitan]

Gibt es dazu genauere Infos?

Ich hab hierzu keine handfesten Wahlanalysen parat. Das schließe ich einfach daraus, dass die CDU im Wahlkampf massiv gegen die Grünen mit dem Stigma "Verbotspartei" gearbeitet hat. Natürlich spielte da der CDU das polarisierende Thema Tempolimit in die Karten. Und hat augenscheinlich gewirkt, da die Umfragewerte drastisch nach unten gingen. Wie schwer da das Tempolimit ins Gewicht fiel, dass kann ich seriös nicht beantworten.

 

[chartmix]

Wenn du im Verkehr damit erwischt wirst selbstverständlich, ansonsten eher nicht - letztlich liegt es am einzelnen Beamten (und vermutlich auch Bundesland), die Gesetzeslage ist klar aber da wird auch viel geduldet.

Kannst auch ne Woche vorher gekifft haben: zack. Die Messwerte sind völliger Humbug und wissenschaftlich nicht haltbar.

 

[Exar_Kun]

Wie schwer da das Tempolimit ins Gewicht fiel, dass kann ich seriös nicht beantworten.

Ich glaube, dass die Grünen ihre Umfragewerte aufgrund anderer Faktoren (v.a. persönliche Eignung der Kanzlerkandidatin) eingebüßt haben. Ein Tempolimit ist im linken Spektrum insgesamt auf eine sehr breite Akzeptanz gestoßen. Nicht etwa, weil es dabei um Klimaschutz gegangen wäre, sondern weil man insgeheim das Auto als verhasstes Statussymbol bekämpfen wollte. Wer kennt ihn nicht, den BMW mit Lichthupe und Blinker links im Rückspiegel, der einen zum Spurwechsel drängt. Auf der Autobahn werden Klassenunterschiede eben besonders deutlich - ein ur-linkes Reizthema.
Daher ist kaum davon auszugehen, dass die CDU davon im größeren Stil profitiert haben könnte. Die guten Umfragewerte sind wohl deswegen verpufft, weil Scholz als der bessere Kandidat angesehen wurde. Dass Laschet überhaupt noch Zulauf bekam, dürfte wohl am ehesten der Angst vor r2g auf Bundesebene geschuldet gewesen sein.

 

[Idon]

Das Bürgergeld setzt die falschen Anreize. Schade. In den Sozialsystemen versickern weiterhin Milliarden, weil das Geld nicht bei denen ankommt, die wirklich Bedarf haben (z. B. Menschen mit Behinderung), sondern bei denen, die den Staat am besten ausnehmen können.

Bereits jetzt wird ja in vielen Jobcentern nicht gewollt, dass der "Außendienst" unangekündigt rausgeschickt wird und sogar etwas findet.


Kein Temopolimit ist super. Dann kann ich ja Ende des Jahres nochmal einen großen Leasingauftrag starten. Das Abschalten von modernen Kohlekraftwerken in Karlsruhe, Mannheim etc. ist völlig verrückt. Die entstehende Lücke durch (neue) Gaskraftwerke zu decken noch viel verrückter. Da merkt man, dass keiner der Beteiligten jemals in der Branche gearbeitet hat.

 

[Magellan]

Puh das ist jetzt aber hartes Schubladendenken das Tempolimit Thema auf Autohasser und Klassenunterschiede herunterzubrechen.
Ich habe mir vor gut 10 Jahren zum ersten Mal nen Audi gekauft, ich liebe Autos und ich fahre gerne hochwertige Autos - ich habe aber auch die Erfahrung gemacht dass man im Ausland mit 130 deutlich entspannter reist, weil eben der Großteil eine ähnliche Geschwindigkeit fährt und man nicht ununterbrochen mit vorbeikommen und vorbeilassen und wechselnden Geschwindigkeitsbegrenzungen beschäftigt ist.

 

[Skaiy]

Endlich bewegt sich (hoffentlich) etwas.

Schön, die Union bald nicht mehr in der Regierungsverantwortung zu sehen.

 

[Eldok]

Das wichtigste: Cannabis legalisieren, denn dafür braucht man die Regierung unabdinglich.

Smoke weed every day

 

[foo_1337]

weil es in die Länder eingreift

Stimmt, du hast recht: Betäubungsmittelgesetz

 

[hotzenplot]

Das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen liest sich ganz interessant, wenn auch sprachlich etwas holprig.

Hier verstehst du wohl einige etwas falsch. In dem Positionspapier stehen die Wünsche der drei einzelnen Parteien. Das ist noch kein Verhandlungsergebnis. Jetzt wird verhandelt, das soll bis Weihnachten dauern.

Spätestens jetzt kann es sich die FDP kaum mehr leisten das einseitig scheitern zu lassen (wie beim letzten Mal)

und warum nicht? die Verhandlungen haben noch gar nicht begonnen

weder wurden Themen noch Ministerposten Verhandelt,

 

[chartmix]

In den Sozialsystemen versickern weiterhin Milliarden, weil das Geld nicht bei denen ankommt, die wirklich Bedarf haben (z. B. Menschen mit Behinderung), sondern bei denen, die den Staat am besten ausnehmen können.

Schöne Behauptung. Wie passt das hierzu?
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-sozialbetrug-bundesregierung-jobcenter-1.5402126

 

[Erkekjetter]

Bedenklich finde ich die Anhebung des Mindestlohns (Inflationsbeschleuniger)

Der hat schon bei Einführung die Inflation nicht weiter beschleunigt und auch die sonstigen, damals skizzierten Horrorszenarien sind sämtlich nicht eingetreten. Dass man diesen Narrativ bei jeder Erhöhung wieder auspackt, obwohl er nachweislich nie eingetreten ist....

 

[Magellan]

und warum nicht? die Verhandlungen haben noch gar nicht begonnen

Es geht dabei nicht um Verhandlungen sondern um Erwartungen - ein Abbruch der Verhandlungen durch die FDP nachdem bisher ein solch positives Bild vermittelt wurde und nachdem man schon vor 4 Jahren auf die Regierung verzichtet hat wäre Wählern, Parteimitgliedern und Unterstützern kaum zu vermitteln.

 

[hotzenplot]

Es geht dabei nicht um Verhandlungen sondern um Erwartungen - ein Abbruch der Verhandlungen durch die FDP nachdem bisher ein solch positives Bild vermittelt wurde und nachdem man schon vor 4 Jahren auf die Regierung verzichtet hat wäre Wählern, Parteimitgliedern und Unterstützern kaum zu vermitteln.

es wäre selbstverständlich vermittelbar, das einige die Erwartungen hoch schrauben ist eine Sache ( zumal es erst mit den Verhandlungen ans Eingemachte geht ) , aber wenn bei den Verhandlungen sich rausstellt, das die Wünsche des gegenüber nicht realisierbar sind , sei es wegen Finanzen oder oder.

Das man Wünsche dann einfach so durchzieht , obwohl weder realisierbar noch mit der FDP konform wären, das wäre nicht vermittelbar

 

[Idon]

@chartmix

Reale Zahlen aus der Praxis vs. das, was politisch gewollt nach oben gegeben wird.

Je nachdem was und wo du arbeitest halt wie dort... der Verletzte, der aus dem privaten Erste Hilfe-Kasten behandelt wird, fällt nicht in die Verletzungsstatistik und gefährdet damit nicht die Boni-Zahlungen für vermiedene Arbeitsunfälle.


In deinem Link geht es außerdem nur um einen ganz bestimmten Teilbereich. Weitere Beispiele: "Import-Export", "AMG läuft auf meinen Cousin", "Wohnung gehört meiner Mama, an die muss ich die maximalzulässige örtliche Miete zahlen" o. Ä.

 

[Tinkerton]

Dass man diesen Narrativ bei jeder Erhöhung wieder auspackt, obwohl er nachweislich nie eingetreten ist....

Den flächendeckenden Mindestlohn gibt es in DE seit 2015.
Daraus lässt sich natürlich eine verlässliche Positivprognose ableiten, während man den möglichen Negativeffekt einfach ignoriert (Lohn-Preis-Spirale).

Zum Mindestlohn gesellen sich dann sehr schnell Gewerkschaften mit entsprechenden Forderungen (wie aktuell verdi) und schon läuft die Lohn-Preis-Spirale - wenn man nicht massiv aufpasst.

„Mehr Geld“ ist ja nett, aber es muss eben auch irgendwo herkommen. Vergisst man oft bei der „Diskussion“.

Anderer Punkt:
Das Verbrennerverbot kommt ja auch nur eingeschränkt. Wenn E-Fuels funktionieren, gibts auch weiterhin „herkömmliche“ Autos. Bin gespannt, wie die grüne Basis da reagiert, denn das ging glaub ich etwas unter.

 

[Tinkerton]

Weitere Beispiele

Oder der Klassiker auf einem anderem Gebiet: Arbeitslose in Maßnahmen zählen nicht in die Arbeitslosenstatistik.

Geschönt wird überall und schon immer. Gefährlich wird’s, wenn man nur Teilbereiche isoliert betrachtet und Synergieeffekte ausblendet.

Wenn man nur danach geht, was gemeldet wird, haben wir auch kein Problem mit Kindesmissbrauch (Dunkelfeldfaktor 15-20!).
Straftäter sind eben nicht doof. Auch nicht bei Sozialbetrug. Im Gegenteil.

 

[@mo]

Ich hab hierzu keine handfesten Wahlanalysen parat. Das schließe ich einfach daraus, dass die CDU im Wahlkampf massiv gegen die Grünen mit dem Stigma "Verbotspartei" gearbeitet hat. Natürlich spielte da der CDU das polarisierende Thema Tempolimit in die Karten. Und hat augenscheinlich gewirkt, da die Umfragewerte drastisch nach unten gingen. Wie schwer da das Tempolimit ins Gewicht fiel, dass kann ich seriös nicht beantworten.

Konkrete Zahlen habe ich auch keine (aber auch nicht danach gesucht).
Empirisch würde ich aber sagen, dass das die Grünen so gut wie keine Stimmen gekostet hat.

Zunächst mal haben sie so gut wie alle Stammwähler im Bund mobilisiert und von allen Parteien hinzugewonnen und so gut wie nichts abgegeben. Das natürlich im Vergleich zur vorigen Wahl. Das Stimmenhoch in Umfragen darf man nicht seriös als Vergleich hernehmen, da diese Zahlen nicht in einem realen Wahl(Kampf)umfeld entstanden sind. Das ist der Kardinalsfehler bei der Bewertung des Ergebnisses, sowie auch in den Diskussionen vor der Wahl.

Die Wechselwähler, die zu den Grünen gekommen sind, haben das aber wohl kaum primär wegen des Tempolimits gemacht. Und Wähler, für die es wichtig war, kein Tempolimit zu bekommen, haben auch vorher schon nicht Grün gewählt. Wählern in Hessen oder BaWü z.B. waren sich von vorne herein des Pragmatismus bewusst, den die Grünen in den Landesregierungen schon lange praktizieren. Und es war nie wirklich ein Thema in der Gesamtwählerschaft.
Was jetzt in Berlin passiert, ist halt eben der Pragmatismus, den man hier kennt. Ich zumindest habe nichts anderes erwartet, und hier ja oft genug Kund getan (mit oft heftigen Gegenwind).

Das Thema selbst hat imho eh viel zu viel Symbolcharakter, sowohl bei Befürwortern und Gegnern. Von daher ist es ein Leichtes, das zu kippen und an anderer Stelle, wo es wirklich was bringt, hart zu verhandeln. Und die FDP bekommt ihre zwar völlig unwichtige aber populäre Trophäe.

Alles zusammen daher, m.E. so gut wie keine Auswirkung beim Wahlergebnis. Was Stimmen gekostet hat, sind die Fehler von Baerbock bzw. wie sie ausgeschlachtet wurden. Aber das ist halt im Wahlkampf so! Die Doppelspitze mit dem relativ beliebten Habeck hat hier imho sogar schlimmeres verhindert.

Neujahrsansprache dann wohl doch mit Scholz. Na ja, Merkel hat ja auch eher nicht den Kater beflügelt aus der Nacht vorher. Bei Scholz' Ansprache ist dann vermutlich noch mehr mit Kampf gegen die schweren Augenlider zu rechnen. Laschet hätte das wenigstens mit einer Art Büttenrede verhindert.

 

[Erkekjetter]

„Mehr Geld“ ist ja nett, aber es muss eben auch irgendwo herkommen. Vergisst man oft bei der „Diskussion“.

Welches mehr? Real unter Berücksichtigung der Inflation ist nicht nur der Mindestlohn immer weniger geworden.

Das ist kein mehr, das ist ein stabiles Niveau halten…

 

[foo_1337]

Also ich bin zufrieden mit dem Sondierungsergebnis. Ist IMHO ein guter Kompromiss, bei dem alle Seiten zu Wort kamen. Lustig ist mal wieder, dass die linke Presse (und natürlich Linkstwitter) sagt, dass die FDP "die Wahl gewonnen hat" und rechtsaußen der Meinung ist, dass die FDP total versagt und nur beim Tempolimit gewonnen hat. Andererseits: Beides sind eindeutige Zeichen dafür, dass vieles richtig gemacht wurde.

Laschet hat eben eine sehr gute Rede gehalten. Wenn er so mal im Wahlkampf aufgetreten wäre..