Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

[folivora]

[...] höhere Kosten von Wohnungen/Häuser in Ballungsräumen dienen nun mal nicht zur Sicherung des Arbeitseinkommen,.

Wenn man keinen PKW besitzt und deswegen in die Stadt der Arbeitsstätte zieht, tut es das eben doch. Man nimmt dafür höhere Wohnkosten in Kauf als wenn man außerhalb der Ballungszentren wohnt und in diese Pendelt.

Die die Pendeln sparen eben an den Wohnkosten und müssen dafür mehr für ihren Arbeitsweg zahlen. Wieso sollte letzter dann gesondert gefördert werden? Das ist selbst eine rein ordnungspolitisch und somit Ideologische Maßnahme. Ich bin übrigens nicht gegen die Pendlerpauschale, da ich sie eher als Kompensation für die Belastung in Form der Lebenszeitverschwendung der Pendelei sehe. Ich kenne es selbst einen einfachen Weg von 1-2h zu haben je nach Verkerhslage. Die meisten nehmen das wohl zunächst aus familiären Verpflichtung hin. Dennoch lässt sich darüber streiten ob der Staat nicht ordnungspolitisch eher den Klimaschutz in den Vordergrund stellen sollte.

 

[Erkekjetter]

@Hotzenplotz

Wenn man aus dem erheblich längeren gesetzestext halt nur das zitiert, was einem gefällt. Wie gehts den weiter? Das der höchstsatz von 4500€ nicht gilt, wenn ein pkw genutzt wird vll? Auch in der steuer wird gefragt, was man nutzt. Es wird also sehr wohl differenziert und ausnahmen explizit für bestimmte arten des Fortbewegungsmittels gemacht. Es ist nicht nur die entfernung relevant, wie du behauptest. Das ließe sich also problemlos ausbauen was die ausnahmen angeht.
quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__9.html

 

[downforze]

Diverse Umfragen bestätigten über die Jahre ja immer wieder, dass Deutsche bereit sind für Umwelt und Tierschutz einen Bonus zu zahlen. Nun ist leider der Effekt eingetreten, dass von Lebensmitteln, über Öl, Gas, Strom, Baumarkt, Versicherungen eigentlich alles teurer geworden ist (Ausnahme Elektronik, wenn man von GPUs absieht). Da bleibt dann für den guten Willen nicht mehr so viel übrig. Ähnlich wird sich die Spendenbereitschaft entwickeln.
Ich sehe es ja auch bei mir. Ab 01/2022 muss ich allein 100€ mehr an Fixkosten aufbringen.

 

[mykoma]

Lebensmitteln, über Öl, Gas, Strom, Baumarkt, Versicherungen eigentlich alles teurer geworden ist

Bei Lebensmitteln ist mir das jetzt (noch) nicht aufgefallen, beim Rest definitiv.

Was man auch noch dazu sagen sollte: Tendenz steigend.
Insbesondere bei Strom und Gas, allein aus dem Grunde überlege ich bereits, meine alte Gasheizung frühzeitig gegen ein nano Blockheizkraftwerk mit Pellets in näherer Zukunft zu tauschen.

Wenn ich mehrere Zehntausend Euro zur Verfügung hätte, könnte ich auch mein Haus noch energieeffizienter machen, aber da ist halt die Krux, das alles mit einem normalen Gehalt nicht finanzierbar ist, daher geht nur Stück für Stück.

Mit entsprechenden Förderungen ließen sich nur Sicherheit auch viele Altbauten effizienter gestalten, wenn ich allein an die Isolierung meiner alten Mietswohnung denke, läuft es mir sprichwörtlich kalt den Rücken runter.

Aber selbst für meine neuen Fenster letzten Monat gab es keine Förderung, knapp an den Vorgaben für die Bafa vorbei, ärgerlich, weil die Hütte laut Energiegutachten für das Alter und die Bauweise echt gut isoliert ist und den Unterschied vom alten Holzrahmen zu neuem Kunststoffrahmen (beides mal Doppel Verglasung) merkt man deutlich.

Ich würde mir hierzu von unserer Regierung mehr Unterstützung wünschen, kann ja nicht zielführend sein, alle Häuser, die älter als 30 oder 40 Jahre sind abzureißen, weil eine Modernisierung nicht gefördert wird.

 

[hotzenplot]

Es wird also sehr wohl differenziert und ausnahmen explizit für bestimmte arten des Fortbewegungsmittels gemacht.

es wird nada differenziert!

denn die Pendlerpauschale wird verkehrsmittelunabhängig gewährt! würde man differenzieren, dann würde sie nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt

Es ist nicht nur die entfernung relevant, wie du behauptest.

ich behaupte es nicht, es ist aktuelle Rechtsprechung!

der Bundesfinanzhof hat entschieden, das es auf das genutzte Verkehrsmittel gar nicht drauf ankommt, maßgeblich ist die Entfernung, auch hat es die Entfernung konkretisiert, es ist immer die kürzeste Straßenverbindung

 

[Erkekjetter]

Ja und schön das gegebene beispiel mit der höchstgrenze, die explizit beim pkw nicht gilt, ignorieren. Na ja, der Nachweis steht in Estg §9 wie jeder nachlesen kann. Es gibt Differenzierung, die Entfernung ist zwar eine grundlegende Voraussetzung, nicht aber die einzige vorraussetzung für zum Beispiel die maximal absetzbare höhe der pauschale…

Und davon ab: Jederzeit wäre es möglich die Entfernungspauschale bzw. die Kriterien dafür zu ändern. Ist in der Geschichte der Pauschale vielfach geschehen.

 

[hotzenplot]

Ja und schön das gegebene beispiel mit der höchstgrenze, die explizit beim pkw nicht gilt, ignorieren.

(20 km x 230 Tage x 0,30 Euro) +(30 km x 230 Tage x 0,35 Euro) = 1.380 + 2.415 Euro

das heißt bei einen Fahrweg von 50 KM kann der Autofahrer sage und schreibe 3.795 Euro bekommen

genauso viel bekommt ein Fahrradfahrer , oder jemand der mit der Bahn fährt und auch die 50 KM Fahrweg hat ^^

um über die Höchstgrenze von 4.500 zu kommen muss der Weg länger sein !

Es gibt Differenzierung, die Entfernung ist zwar eine grundlegende Voraussetzung, nicht aber die einzige vorraussetzung für zum Beispiel die maximal absetzbare höhe der pauschale…

und nochmal es wird nirgends differenziert!

Und davon ab: Jederzeit wäre es möglich die Entfernungspauschale bzw. die Kriterien dafür zu ändern. Ist in der Geschichte der Pauschale vielfach geschehen.

und davon ab wurden einige Änderungen vom Gericht einkassiert, da Verfassungswidrig

 

[mykoma]

Würdet ihr so langsam von der Diskussion über die Entfernungspauschale zurück zum Thema kommen?

 

[downforze]

Bei Lebensmitteln ist mir das jetzt (noch) nicht aufgefallen, beim Rest definitiv

Im WDR wurden 9,2% für Gemüse und 4,8% für Lebensmittel allgemein genannt.
Ich kaufe sehr häufig im Lidl ein. Die Preise sind dort auch um 5-10% gestiegen.

 

[@mo]

Zitat FAZ heute:

Nach Informationen der F.A.Z. hat die Zehnerrunde der grünen Verhandler am Dienstagabend sechs Ministerien definiert, die die Grünen beanspruchen wollen. Es handelt sich um das Auswärtige Amt und die Ressorts Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt, Familie und Transformation. Weder das Bundesfinanzministerium ist darunter noch das Bundesinnenministerium, beide Häuser gelten als Schlüsselressorts innerhalb der Bundesregierung. Die Verhandlungen mit SPD und FDP über die Ressortverteilung stehen noch aus und angeblich ist auch bei den Grünen noch nicht das allerletzte Wort gesprochen.

6 Ressorts, sind aber eher unrealistisch. Realistisch sind 5. Gehandelt werden Baerbock als Außenministerin, Habeck könnte Umweltminister werden, Hofreiter Verkehrsminister, Katrin Göring-Eckardt möglicherweise Familienministerin.

Scheinbar ist der Gesichtsverlust von Lindner zu groß, wenn er nicht Finanzminister wird und man will ihn nicht von vorne herein beschädigen, sprich, bei Laune halten. An das Innenministerium traut man sich wohl nicht so richtig ran. Zuviel unangenehme Aufgaben.
Andererseits wird die FDP für den Verzicht auf das Finanzministerium in Form von Zugeständnissen beim Klima-/Umweltschutz blechen müssen.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass die SPD irgendwie nicht an den Verhandlungen Teil nimmt. Bei Wasserstandsmeldungen geht es meist nur um die anderen beiden.

 

[P4ge]

Würdet ihr so langsam von der Diskussion über die Entfernungspauschale zurück zum Thema kommen?

Egal welches Thema man nimmt, es ist doch die Grundsatzfrage: "Wie will man die Masse für dieses Thema begeistern?"

Thema CO2 Bepreisung bei Gas zwischen Mieter und Vermieter auf teilen z.B.

Ich kann dem Grundgedanken zwar etwas abgewinnen, aber was habe ich als Vermieter mit dem (grundsätzlichen) Heizungsverhalten des Mieters am Hut?
Ich fände es viel besser wenn z.B. die Energieeffizienz des Hauses darüber entscheidet wie viel verschoben werden dürfte. Hat das Haus z.B. Klasse G muss der Vermieter mehr übernehmen. Er hätte einen Anlass mehr in seine Immobilie zu investieren. Ab Klasse B z.B. wäre dann die maximal Verschiebung erreicht und wir wäre bei 20/80.

Thema Pendlerpauschlae.
Habeck meinte zwar es würde einen Anreiz schaffen weiter weg zu ziehen.
Was ist aber der tatsächliche Anreiz? Der Staat möchte Pendlern etwas von der "Last" der Pendelkosten befreien.
Es wäre doch vielmehr geholfen, wenn generell die Kosten geringer wären. Würde man die Pauschale streichen (komplett) und dieses Geld als Subvention für den Ausbau und Erhalt von ÖPNV würde dieser mehr genutzt.
Dabei geht es gar nicht um die Wirtschaftlichkeit. Das kann der ÖPNV niemals erreichen.
Was wollen wir denn eigentlich vom Dorf möglichst einfach in die Stadt. In der Stadt möglichst einfach von A nach B. Dabei ist uns meist die Qualität fast egal, woran wir uns stören ist die Quantität (wann wird gefahren) und die Kosten.

Letztes Thema
Elektrisierung des PKW.
Klar kann man über die Förderung von BEV´s streiten. Doch sieht man es am Beispiel von Wallboxen doch was so eine Förderung bringen kann. Wir haben in 2020 3Mio neue PKW´s neu zugelassen. Knapp 200.000 waren BEV. In 2021 haben wir knapp 1 Mio Wallboxen geschaffen. Wir haben aber in 2021 bis Oktober "nur" 270.000 neue BEV´s zugelassen.
Wir haben also locker eine gewisse Grundlage geschaffen. MMn sollten Hybride weit aus weniger gefördert werden. Nur ist es auch nicht fair diese Fahrzeuge komplett als Fehlentwicklung zu betiteln.
Es gibt genügend Szenarien in denen Hybride derzeit klar vorne liegen. Es gibt genügend Szenarien in denen Kleinst-BEV´s ala Mini, Clio, 500 etc. vollkommen ausreichend sind.
Hier wäre es also schön wenn gezielter, wie beim Vorbild der Wallbox gefördert werden könnte. Wenn also ein E-Smart z.B. 2 Verbrenner PKW´s ersetzt sollte die Förderung erhöht werden. Wenn ein Vielfahrer, einen Hybrid sich kauft aber ihn nachweislich vorwiegend elektrisch bewegt, sollte ihm der Staat dort mehr geben als denjenigen der niemals eine Steckdose anfährt.

So denke Ich zumindest. Klar kann man mit Gesetzen, Verboten und Ausstiegszielen einen Weg vorgeben. Ich denke mir aber immer, "der Bürger muss aber auch diesen Weg grundsätzlich verstehen". Wir können nicht immer davon ausgehen das bei allen Menschen die Lampen an sind.

Zur aktuellen Lage 10.11.2021
Heute sollten Zwischenbilanzen veröffentlicht werden.
Man "erzählt" das die Grünen Außen, Verkehr, Umwelt, Landwirtschaft und Family "haben wollen.
Auf Finanzen und Inneres wolle man verzichen.

Unabhägig wer dort welchen Posten bekommen soll, stell ich mir die Frage: "Wie sehr ist den Grünen die kommende Regierung egal?"
Ich meine die Ministerien oben sind perfekt für die Grünen. Das ist ja schon förmlich 10/10. Nur steht und fällt alles mit Finanzen und durchaus dem Kanzler selbst.
Bekommt die FDP die Finanzen können die Umwelt-Gesetze noch so gut sein, wenn es kein Geld gibt, gibt es kein Gesetz.
Bekommt die SPD die Finanzen, kann zwar die Finanzierung als gesichert angesehen werden, dann stellt sich mir jedoch die Frage, welche "wichtigen" Posten hat die FDP inne um auf solche wichtigen Gesetze einzuwirken. Bei so einem dreier Bündnis braucht es einen Ausgleich. Und selbst wenn sie diesen finden frage ich mich, wie sehr werden die Grünen darunter leiden.

 

[foo_1337]

@@mo der FAZ Bericht bzw. der Teil, dass die Grünen auf das Finanzministerium wurde dementiert:
https://www.spiegel.de/politik/deut...terium-a-b5baaebe-ef98-4a20-92f3-8c4552901b73
Aber das hat natürlich auch nichts zu sagen. Gut möglich, dass man nur die Basis so bei Laune halten will.

 

[Magellan]

Scheinbar ist der Gesichtsverlust von Lindner zu groß, wenn er nicht Finanzminister wird und man will ihn nicht von vorne herein beschädigen, sprich, bei Laune halten.

Ich fände es auch sinnlos wenn man aus reinem "Wir sind der Koalitionspartner #2 also wollen wir das mächtigste Resort nach dem Kanzler" auf das Finanzministerium pocht.
Bei Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr, Familie können sie ihre Kernkompetenzen einbringen umgekehrt ist die FDP sicher auch mit nem Resort weniger zufrieden wenn dafür die Finanzen dabei sind.

 

[mykoma]

WDR wurden 9,2% für Gemüse und 4,8% für Lebensmittel allgemein genannt.

Gibt's davon eine Aufzeichnung?

Würde mich durchaus interessieren, gerade bei den niedrigen Preisen im Supermarkt fallen Preiserhöhungen auch weniger auf, ob der Käse jetzt 1,95€ oder 1,99€ kostet, in Zahlen kaum ein Unterschied, prozentual wären das aber ja ein paar Prozent.

Bei Gemüse ist es demnach auch nicht nur die übliche Schwankung?
Ernte viel teilweise dieses Jahr in einigen Bereichen schlechter aus, wenn ich das noch richtig aus den Nachrichten im Kopf habe.


Wieder mehr Richtung Corona:
Heute auf der Arbeit in einer ruhigen Minute habe ich im Newsfeed eine Kolumne von Sascha Lobo gelesen.
Sehr bissiger Kommentar zur aktuellen Situation.

 

[@mo]

Ich fände es auch sinnlos wenn man aus reinem "Wir sind der Koalitionspartner #2 also wollen wir das mächtigste Resort nach dem Kanzler" auf das Finanzministerium pocht.
Bei Umwelt, Landwirtschaft, Verkehr, Familie können sie ihre Kernkompetenzen einbringen umgekehrt ist die FDP sicher auch mit nem Resort weniger zufrieden wenn dafür die Finanzen dabei sind.

Ich sehe das letztlich auch so. Der Finanzminister hat aber eben schon eine hervor gehobene Stellung innerhalb eines Kabinetts. Er hat Vetorecht gegenüber Beschlüssen, die ohne seine Zustimmung getroffen wurden, er erstellt den Bundeshaushalt und gibt die Grundlinie vor, er ist als Mitglied der Eurogruppe auch in der EU mit verantwortlich, er ist für die Immobilien des Bundes zuständig, für die Bundesbeteiligungen an Unternehmen etc., die Bankenaufsicht und dem Kampf gegen die Geldwäsche.
Und zu guter Letzt, natürlich für die Steuern.

Da kommt also einiges zusammen!

Dass es hierbei selbst parteiintern zu Verwerfungen kommen kann, durfte seinerzeit ja schon Merkel erfahren, als Schäuble ihren Schmusekurs mit Griechenland nicht mitgemacht hat, wenn man außen vor läßt, dass die beiden vielleicht good guy, bad guy gespielt haben.
Umso härter können die Bandagen in einer Dreierkoalition werden.

Ein Vetorecht haben aber z.B. auch das Innnen- und das Justizministerium, beide stehen aber eher nicht auf der Postenliste der Grünen. Somit hätten sie überhaupt kein Vetorecht. Ergo werden sie mindestens eines für das zuständige Ministerium für Klima/Umwelt aushandeln müssen, wenn man davon ausgeht, dass sie das bekommen.
Darüber hinaus eine Art "Niederlage" für Habeck, der aus den genannten Gründen den Posten auch unbedingt haben wollte. Inwiefern er dann als Umweltminister "verschenkt" ist, wird man sehen. Immerhin kennt er den Posten aus S.H.
Baerbock als Außenministerin macht mich jetzt auch nicht gerade glücklich. Gut Englisch wird sie immerhin können. Klar ist, dass ihr eine vergleichsweise wichtige Position zusteht, aber da hätte ich mir eher einen Cem Özdemir gewünscht. Der darf aber nicht mal mit verhandeln in Berlin. Muss also wohl ins schwäbische Exil als potentieller Nachfolger von König Kretschmann.

 

[downforze]

Gibt's davon eine Aufzeichnung?

Bei Gemüse ist es demnach auch nicht nur die übliche Schwankung?
Ernte viel teilweise dieses Jahr in einigen Bereichen schlechter aus, wenn ich das noch richtig aus den Nachrichten im Kopf habe

Das lief bei Markt. War glaube ich der erste Bericht.
So ein paar Preise habe ich im Kopf. Vor allem die Markenprodukte sind teurer geworden. Bei den Eigenmarken ist mir da nicht viel aufgefallen. Krasse Steigerungen gab es bei Schokolade. Milka wurde 30% teurer. Dafür ist es nur noch eine Fettpampe.

 

[Magellan]

@@mo Alles richtig, aber das wissen auch die Grünen und vor allem auch die FDP - die werden das Finanzministerium nicht 1:1 wie irgend ein anderes bewerten bei ihren Feilschereien, wenn die FDP dieses bekommt muss sie eben an anderen Stellen umso mehr Zugeständnisse (auch inhaltliche, nicht nur bei den Ministerien) machen.
In meinen Augen ist das ein extrem wertvoller Verhandlungsposten den die Grünen aber nicht wirklich brauchen, insofern wäre es durchaus sinnvoll diesen so gewinnbringend wie möglich zu verscherbeln.

 

[P4ge]

Manchmal habe ich den Eindruck, dass die SPD irgendwie nicht an den Verhandlungen Teil nimmt. Bei Wasserstandsmeldungen geht es meist nur um die anderen beiden.

Nunja der soziale Gesichtspunkt ist fast deckungsgleich mit den Grünen. Und, und da möchte ich wirklich nicht die SPD schlecht machen, wirklich innovatives und langfristig positives kam von denen in den letzten GroKo´s nicht wirklich.
Beispiel Finanzen: Welches Argument möchte Scholz vorbringen, dass das unter SPD Führung besser laufen sollte als unter z.B. Grün oder Gelb? Dazu kommen noch die Verfehlungen von Herrn Scholz.
Ähnliches bei Auswärtiges Amt, Justiz, Umwelt.
Hubertus hat schon ordentlich was gemacht bei A&S. Und daran wird man halt gemessen. Wenn die eigene Position halt nicht Bombe ist, ist die Verhandlung schwierig.
Klar die SPD hat in dieser Koaltion die meisten Stimme, aber bedingt durch die GroKo kommt sie nicht mit dem besten Backround.

 

[@mo]

Beispiel Finanzen: Welches Argument möchte Scholz vorbringen, dass das unter SPD Führung besser laufen sollte als unter z.B. Grün oder Gelb?

Ich denke, das FM steht für die SPD eh nicht mehr zur Debatte. Dafür sind sie ja nun Kanzler.
"Früher" war klar, der kleinere Koalitionspartner bekommt das AA. Dieses wurde unter Merkel aber systematisch entwertet, da sie fast alles lieber selbst gemacht hat, und das FA ist im Ranking gestiegen. Folgt man dem Wahlergebnis müsste dies nun der zweitstärksten Partei zufallen. Bekommen wird es aber wohl die Drittstärkste. Durch die Beteiligung der Grünen muss nun ein Klimaressort etc. entsprechend aufgewertet werden.

Die SPD muss sich nun aber bei den wichtigen Ressorts erst mal hinten anstellen. So wird ihr Kernressort Arbeit/Soziales vermutlich auch bei den Grünen landen (Göring-Eckhardt) und sie bekommen die "Kackressorts" wie Innen und Verteidigung. Also die Schleudersitze.
Man muss einfach abwarten, wie Scholz seinen Job definiert, bzw. ob und wie er von der Merkelchen Praxis, sich möglichst aus allem raushalten, Ausnahme Außenpolitik, abweicht.
Ich schätze, er wird sich schon stärker für den Haushalt als für die Außenpolitik interessieren. Was aber nicht zwangsläufig mehr Konflikt mit Lindner als mit Baerbock bedeutet. Lindner und Scholz sind eher auf einer Wellenlänge, bei den Parteien aber eben eher seine Partei und die Grünen.
Was ungefähr die bevorstehende Gratwanderung von Scholz beschreibt.

Vermutlich wird auch die Bedeutung der Fraktionschef stark zunehmen, da diese im Vorfeld die meiste Drecksarbeit erledigen müssen. Wer bei Grünen und FDP den Job dann übernimmt ist ja noch nicht so ganz klar. SPD bleibt bei Mützenich.

Mal abwarten, vielleicht überraschen sie uns ja noch beim Postengeschacher.

 

[foo_1337]

Hat nicht direkt mit den Koalitionsgesprächen zu tun, daher vorab sorry für semi off-topic. Aber vielleicht kann sich noch jemand an das versprochene Treffen von Scholz mit den Hungerstreikaktivisten erinnern. Das hat nun statt gefunden und das war für Scholz wohl ne andere Nummer als die Kanzlerduelle. Hat er IMHO sehr Souverän gemacht. Hier das Video dazu:

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Ist lang aber anschauen lohnt sich.