Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

[@mo]

Soweit ich das mitbekommen habe, werden durchaus neue Schulden gemacht. Aktuell müsste das noch im Rahmen von Corona Regelungen möglich sein. So kann man auf dem Papier die Schuldenbremse stehen lassen und trotzdem Kapital beschaffen.
Natürlich verkauft Lindner das als Erfolg, die FDP wollte die Schuldenbremse schließlich nicht aufweichen

Die Schuldenbremse zieht aber erst wieder 2023. Mal sehen was die nächstes Jahr so veranstalten.

Man kann vielleicht auch sagen, dass hier die grünen Realos am Werk waren.

Da habe ich eh nichts anderes erwartet, wie hier oft genug Ausdruck gebracht. Andernfalls wären sie im Südwesten hier nicht annähernd so erfolgreich. Und das werden sie im Bund nicht aufs Spiel setzen.
Es hat halt immer so ein Gschmäckle, trifft auch auf die SPD zu, wenn die Parteiführung etwas anders tickt als die Partei.

Lauterbach hätte halt einen riesigen Buckel mit sich rumzuschleppen, da er sich sehr viel zu Wort gemeldet hat. Und nun käme das alles auf die Goldwaage. Jemand weniger "vorbelastetes" wäre daher vermutlich sinnvoller. Zumal die ganzen Coronaleugner und Verweigerer den als rotes Tuch und Provokation sehen. Andererseits wäre es ein deutliches Signal an die Fraktion.
Ist eben ein Scheißjob im Moment, Spahn hatte ich daher eigentlich nicht so negativ gesehen, aber irgendwie wurde es jetzt immer schlechter.

 

[hotzenplot]

Koalitionsvertrag von MrWissen2go (in einigen Punkte) zusammengefasst

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wollte SPD und Grüne nicht Hartz4 überwinden

einfach den Namen ändern und das wars, zu mal " wir wollen die Angemessenheit der Wohnung "
und was ist daran neu ?

§ 22 SGB 2 :

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

das mit den ersten 2 Jahren und dem Vermögen ist auch wischi waschi

150 Euro Pro Lebensjahr , plus 750 Euro Freibetrag für Anschaffung bzw max 10 000 Euro sind doch jetzt schon anrechnungsfrei

und vom Regelsatz kein Wort

das einzige positive ist, dank 12 Euro Mindestlohn, wird es weniger Aufstocker geben

 

[mykoma]

einfach den Namen ändern und das wars, zu mal

War das damals unter Schröder mit dem Wechsel zu Hartz 4 nicht auch schon mehr ein umbenennen mit dezenten Änderungen?

Ich bezeifle, das sich das "überwinden" lässt, es wird immer negativ behaftet sein, egal wie man es nennt, sei es Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld, Hartz 4 - im Grunde doch immer alter Wein in neuen Schläuchen.

Es wird immer Menschen geben, denen der Satz genügt und die von sich aus keine Arbeit suchen oder antreten werden (zumindest nicht langfristig) und solange das so bleibt, wird es immer den Begriff "Sozialschmarotzer" in irgendeiner Form geben und dann schnell auf alle Betroffenen ausgeweitet.

wischi waschi

Leider viel wischi waschi dabei, nicht nur das.
Aber das ist ja bei vielen Politikern in Mode gekommen, möglichst keine eindeutigen Formulierungen, darauf kann man ja später festgenagelt werden.
Je vager die Aussage, desto weniger muss man sich am Ende für das Ergebnis rechtfertigen.

Ich wünsche mir klare Ziele mit dem ehrlichen Versprechen, alles zu tun, dies zu erreichen.
Aber dann müsste man sich vermutlich am Ende entschuldigen: "Tut uns leid, von den 400 Windkraftanlagen haben wir nur 300 geschafft".
Ist mir aber allemal lieber als: "Wir bauen jede Menge Windkraftanlagen" - und am Ende sind es dann bloß 200 geworden und dann zum Abschluss "150 wären schon eine Menge gewesen, das haben wir sogar noch getoppt."

Diese ganzen schwammigen Formulierungen sind einfach nur ermüdend und unzufriedenstellend, als ob dein Gegenüber auf jede Entscheidungsfrage mit "Vielleicht" antwortet.

 

[hotzenplot]

War das damals unter Schröder mit dem Wechsel zu Hartz 4 nicht auch schon mehr ein umbenennen mit dezenten Änderungen?

nein war es nicht!

es gab vor Hartz4 Arbeitslosengeld ( dauer war abhängig davon wie lange man gearbeitet hatte , mindestens 12 Monate ) waren glaube ich 80% vom letzten Arbeitslohn. danach bekam man Arbeitslosenhilfe fing glaube ich bei 75% des letzten Arbeitslohn an,, ging dann jährlich um 5% runter, bis man zum Schluß 50% hatte, und man war die ganze Zeit beim arbeitsamt

für diejenigen die noch nie gearbeitet hatten, bzw nicht mindestens 12 Monate, gingen zum Sozialamt und bekamen Sozialhilfe ( höhe war von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. bekamen 2 mal im Jahr Bekleidungsgeld, alle paar Jahre Geld für Waschmaschine und co

dann kam Hartz4 , man schaffte Arbeitslosenhilfe ab und steckte die ehemaligen Arbeislosenhilfeempfänger und die erwerbsfähigen Stütze Empfänger unter einem Hut, errechnete den Regelsatz und schaffte für die nicht erbwerbsfähigen Stütze Empfänger Bekleidungsgeld und co ab

der Unterschied besteht auch darin, das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe damals ne Versicherungsleistung war und nicht wie heute das Arbeitslosengeld 2 ne Sozialleistung

auch die Zuständigkeit war anders. für Arbeitslosengeld/Arbeitslosenhilfe war der Bund zuständig, für Sozialhilfe die Länder

dagegen sind heute die Länder einzig für die Kosten der Unterkunft und Heizung zuständig, der Rest der Bund

auch was die Förderungen anbelangt, war es ganz anders, wären Arbeitslosenhilfeempfänger wirkliche Umschulungen angeboten bekommen hatten, bekam seit Hartz4 der Alg2 Empfänger nur Weiterbildung ( zb Gabelstaplerschein oder nen Schein das er Office bedienen kann ) oder sinnlose Maßnahmen ( zb 1 Eurojobs oder Coachings )

eine Umbenennung und eine dezente Änderung, sieht anders aus

 

[@mo]

War das damals unter Schröder mit dem Wechsel zu Hartz 4 nicht auch schon mehr ein umbenennen mit dezenten Änderungen?

Klares Nein!
Das war eine umfassende Reform!

egal wie man es nennt, sei es Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld, Hartz 4

Ist wie beim Zebrastreifen. Die korrekte Bezeichnung nutzt eh keiner.
Arbeitslosengeld II oder ALG II

solange das so bleibt, wird es immer den Begriff "Sozialschmarotzer" in irgendeiner Form geben und dann schnell auf alle Betroffenen ausgeweitet.

So ist es!

Diese ganzen schwammigen Formulierungen sind einfach nur ermüdend und unzufriedenstellend, als ob dein Gegenüber auf jede Entscheidungsfrage mit "Vielleicht" antwortet.

Jetzt lass denen doch mal etwas Gestaltungsfreiraum.
Was nützt denn die ganze schöne Planung, wenn da plötzlich so ein kleiner Scheißvirus riesige Löcher in die Staatskasse reißt oder plötzlich Grundrechte zur Disposition stehen. Oder eine Million Flüchtlinge hinter der Tür steht und versorgt werden muss und heftige Friktionen nach sich zieht.

Klar wäre etwas weniger Schwamm und mehr konkretes besser. Passiert aber alles unter dem Finanzierungsvorbehalt und abhängig von der Aktualität.
Im Prinzip müsste man sich ja eigentlich fragen, ob diese ganze Vorverhandlungsgeschichte überhaupt verfassungsgemäß ist, da das ja die Rechte des Parlaments beschneidet. Denn das soll die Gesetze beschließen und nicht ein hinter verschlossenen Türen verhandeltes Gesamtpaket abnicken, für das es nie eine Debatte gegeben hat.
Aber gut, ist halt so Usus geworden.

 

[chartmix]

Ich wünsche mir klare Ziele mit dem ehrlichen Versprechen, alles zu tun, dies zu erreichen.
Aber dann müsste man sich vermutlich am Ende entschuldigen: "Tut uns leid, von den 400 Windkraftanlagen haben wir nur 300 geschafft".
Ist mir aber allemal lieber als: "Wir bauen jede Menge Windkraftanlagen" - und am Ende sind es dann bloß 200 geworden und dann zum Abschluss "150 wären schon eine Menge gewesen, das haben wir sogar noch getoppt."

Das kommt beim Wähler halt nicht so gut an.

 

[hotzenplot]

Ist wie beim Zebrastreifen. Die korrekte Bezeichnung nutzt eh keiner.
Arbeitslosengeld II oder ALG II

ist aber auch nicht die korrekte Bezeichnung

richtig heißt es Grundsicherung für Arbeitssuchende, denn das sogenannte Hartz4 beinhaltet das SGB 2 und das SGB 12 ( unter anderem Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung )

man spricht zwar immer vom SGB 2 , aber zB die Höhe des Regelsatzes und die KDU betrifft auch das SGB 12

 

[@mo]

beinhaltet das SGB 2 und das SGB 12 ( unter anderem Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung )

man spricht zwar immer vom SGB 2 , aber zB die Höhe des Regelsatzes und die KDU betrifft auch das SGB 12

Jetzt wollen wir es aber Mal nicht übertreiben!


Bei den Grünen gab es dann gleich mal Krach, wegen der Ministerposten. Überraschenderweise hat sich Cem Özdemir gegen Hofreiter durchgesetzt und wird nun Ernährung und Landwirtschaft machen. Mit den 3 Realos und drei Fundis sowie Mann und Frau gleich kriegen sie das nun nur hin weil Roth (als Linke) als Staatsministerin für Kultur und Medien im Kanzleramt mitgezählt wird. Das gibt wieder einige Stimmen weniger bei der Urabstimmung.

Apropos Claudia Roth. Vermutlich wird dann Ton, Steine, Scherben (sie war deren Managerin) als deutsches Kulturgut über die Goethe Institute verbreitet. Nun gut, ist auch nicht lauter wie Wagner oder Rammstein. Vielleicht setzt sie aber auch Mal ein vernünftiges Verbot durch und verbietet die Bild-Zeitung. Dann hätte sich die Ampel ja fast schon gelohnt.

 

[Idon]

Ganz einfach! Weil es völlig O.K. ist!

Wenn du meinst man muss da hohe Maßstäbe ansetzen oder höhere als bei anderen Parteien, dein Problem. Ein Politiker auf der Ebene mit 60-80 Wochenstunden muss effizient arbeiten können und sonst nichts. Der Erfolg seiner Arbeit wird am politischen Erfolg gemessen, nicht an seinem Weg zum Arbeitsplatz.

Politiker müssen sich also nicht an die eigenen Vorgaben halten, welche sie anderen aufoktroyieren, weil sie viel arbeiten und ihre Arbeit am Erfolg gemessen wird.


Das gilt laut deiner eigenen Aussage aber dann nicht für Philipp Amthor, der nicht nur seine rechtstaatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, sondern auch die übliche Strafe erhalten hat:

[...]
BTW: Unser Freund Philipp Amthor, profiliert sich auch mal wieder nachhaltig für einen neuen Job. Wurde beim Rasen erwischt, wollte sein Bußgeld nicht zahlen und bestritt, am Steuer gesessen zu haben – trotz Blitzerfoto. Lappen weg. Bitte an alle Regierungsstellen ein Schild hängen. "Du kommst hier net rein!"

Sorry, aber den Unsinn denkst du dir doch aus.

Du hast doch eben nochmal bestätigt, dass du die Menschen in unterschiedliche Klassen einteilst.

Politiker und ggf. andere "wichtige" Menschen, die "effizient arbeiten können müssen" und der Rest.

Nahezu jeder Philosoph würde dir an dieser Stelle einen etwa dreistündigen Vortrag halten, aber das führt ja nun etwas zu weit.
Politik gibt keinen Rahmen vor, das macht die Gesellschaft, die sich entsprechende Normen setzt. Politiker sind immer nur handelnde Personen auf Zeit und die Politik der Ausdruck des mehrheitlichen Bevölkerungswillens. Insofern sollte man einzelne Politiker auch nicht zu wichtig nehmen, wenigstens in unserem Gesellschaftssystem. Genau hier liegt dein Problem. Was für mich aber noch akzeptabel wäre, wäre es nicht (zu) einseitig.

Die Philosophie philosophiert eben gerne. In der Realität ist es hingegen so, dass Abgeordnete zwar gewählt werden, die Regierenden aber nicht direkt. Es gibt in der Politik auch keine homogene Masse, zumindest in Deutschland, weshalb viele Entscheidungen Kompromisse sind - und bei Kompromissen gibt es mehr Verlierer als Gewinner.

Folglich spiegeln die Taten einzelner Politiker eben weder zwangsweise den Willen der Mehrheit wider, noch sind sie zu ignorieren.

 

[chartmix]

Im Prinzip müsste man sich ja eigentlich fragen, ob diese ganze Vorverhandlungsgeschichte überhaupt verfassungsgemäß ist, da das ja die Rechte des Parlaments beschneidet. Denn das soll die Gesetze beschließen und nicht ein hinter verschlossenen Türen verhandeltes Gesamtpaket abnicken, für das es nie eine Debatte gegeben hat.

Die Gesetzesfindung, Debatte und Abstimmung findet doch trotzdem statt.

 

[Der Paule]

und vom Regelsatz kein Wort

Da ändert sich nix, es bleibt wohl bei den 3 Euro Erhöhung. die bereits beschlossen wurden. Angesichts der derzeitigen Preisentwicklung ist das eine Kürzung eines Existenzminimums, welches bereits vorher künstliche niedrig gerechnet wurde und nicht zum Leben reichte und zwar in hohem Maße. Das betrifft neben den derzeitigen H4 Empfängern, ebenfalls über eine Millionen Rentner und Erwerbsminderungsrentner.

Das es aufgrund der FDP nicht anders ging, ist nichts weiter als eine bereits vorher berechenbare Ausrede.

So sozial sind SPD und Grüne und dann schaue sich einer einmal an, wie das Bürgergeld im Koalitionsvertrag verkauft wird. Das ist noch nicht einmal mehr der Versuch einer Täuschung, sondern schlicht eine Lüge.....

 

[Idon]

Da ändert sich nix, es bleibt wohl bei den 3 Euro Erhöhung. die bereits beschlossen wurden. Angesichts der derzeitigen Preisentwicklung ist das eine Kürzung eines Existenzminimums, welches bereits vorher künstliche niedrig gerechnet wurde und nicht zum Leben reichte und zwar in hohem Maße. Das betrifft neben den derzeitigen H4 Empfängern, ebenfalls über eine Millionen Rentner und Erwerbsminderungsrentner.
[...]

Das betrifft vor allem auch die Menschen, die jeden Tag fleißig arbeiten gehen und mit ihren Lohnsteuern etc. den Laden am Laufen halten.

Verzeih mir doch bitte, wenn ich zuerst an meine Bäckereiverkäuferin und den Hausmeisterservice als an Leute denke, die den ganzen Tag Zeit haben sich zu überlegen, wie sie a) ihre Ausgabensituation in den Griff bekommen und b) ihre Einnahmensituation durch eigene Tätigkeit verbessern können.



Zum Leben reicht Hartz IV natürlich. Sonst gäbe es täglich zehntausende Tote. Für einen günstigen Kurs in Ostdeutschland o.Ä. auf dem Land eine kleine Mietwohnung geschossen und dann lässt es sich auch ziemlich gut aushalten.


Warum soll hier schon wieder mächtig etwas gedreht werden? Und warum wurde von den Grünen, einer Gutverdienerpartei, etwas anderes erwartet?

 

[DekWizArt]

Warum soll hier schon wieder mächtig etwas gedreht werden? Und warum wurde von den Grünen, einer Gutverdienerpartei, etwas anderes erwartet?

Ich muss ja gerade wirklich scharf Nachdenken, welche Partei dann eine Partei für Geringverdiener wäre.. und das fällt mir eigentlich nur die Linke ein.

 

[Idon]

Von den Parteien, deren Namen man so kennt, bin ich da ganz bei dir.

Spiegelt sich auch in den Wahlergebnissen wider...

 

[Skaiy]

Nun gut, Union und DIE LINKE haben krachend verloren.

Also, was will "der Wähler"? Nicht so Mitte-Rechts wie die Union? Nicht so links wie DIE LINKE?

Vielleicht ist der Wähler auch einfach nur schizophren.

 

[KitKat::new()]

Die Gutverdienerpartei, bei welcher Auswanderungen der Guterverdiener wegen der Steuererhöhungen bei selbigen und zu hohen Steuererleichterungen bei weniger verdienenden befürchtet wurden.

(Diskussion zu Parteiprogrammen)

Wieso? Ein IT-ler mit seinen 120 k € bezahlt genauso viel Steuern wie letztes Jahr. Er will aber nun auswandern, weil schlechter Verdienende nun entlastet wurden?
Du stellst das so dar als wäre das eine zusätzliche Belastung für diese Gruppe, die dann ihren Lebensstandard nicht mehr halten könnten - dabei hat sich für die faktisch nichts geändert, der IT-ler mit 80 k € hat sogar mehr als zuvor.

MMD

 

[Der Paule]

Zum Leben reicht Hartz IV natürlich.

In Idons Welt. Das ist schlicht Quark, aber wozu Dir wieder alles vorkauen, denn in Deiner Welt ist kein Platz für Fakten. Du wiederholst diesbzgl. nur Deine Plattitüden.

Das denkt übrigens die Bevölkerung derzeit.

Für einen günstigen Kurs in Ostdeutschland o.Ä. auf dem Land eine kleine Mietwohnung geschossen und dann lässt es sich auch ziemlich gut aushalten.

Was hat der Regelsatz mit den Mietkosten zu tun? Und wo/wie einkaufen? Du hast schlicht keinen Plan von der Thematik, aber um so mehr Meinung.

Sonst gäbe es täglich zehntausende Tote.

Möchtest Du die haben, brauchst Du nur den Lebensmittelvergabe der Tafeln wieder auf Obdachlose beschränken. Nur werden die Toten dann vermutlich nicht nur die Bezieher sein.

Und warum wurde von den Grünen, einer Gutverdienerpartei, etwas anderes erwartet?

Habe ich gar nicht. Das war schlicht zu erwarten. Das gleiche bei der SPD.

nur die Linke ein.

Die halte ich aus anderen Gründen mittlerweile für unwählbar.

 

[foo_1337]

(Diskussion zu Parteiprogrammen)

Leider aus dem Zusammenhang gerissen. Das war auf mich damals bezogen. Und mir ging es nicht darum, dass der ITler mit seinen 120k entlastet werden solle, sondern dass er nach Plänen von manchen Parteien mehr zur Kasse gebeten wird, weil "Spitzenverdiener". Das wurde in der Antwort aber leider komplett ignoriert. Dazu kommt eben noch das Thema Soli, was ihn betrifft. Aber das wird ja bald vom BVerfG geklärt.

Wer meine Beiträge hier im Forum kennt, weiß auch, dass ich kein Problem damit habe, Geringverdiener mehr zu entlasten, im Gegenteil. Ich habe schon öfter geschrieben, dass man das Energiegeld z.B., falls es denn je kommen sollte, nur an Geringverdiener auszahlen sollte.
Womit ich jedoch ein Problem habe ist, Gutverdiener im Gegenzug mehr bluten zu lassen. Das ist schlicht nicht fair, denn sie zahlen ohnehin schon mehr Steuern. Und dazu stehe ich auch: Das würde früher oder Später zur Abwanderung führen. Bei den Ärzten sieht man das schon länger, Stichwort Schweiz.

 

[Idon]

@Der Paule

1) Klasse Umfrage. Da steht z. B. nicht drin, warum der Regelsatz nicht ausreicht. Meine "Plattitüden" beziehen sich darauf, dass ich während des Studiums mit weniger Geld ausgekommen bin. Und mir wurden weder Miete noch anteilige andere Kosten gezahlt.
2) Die Lebenshaltungskosten sind in manchen Gegenenden günstiger. Die Miete spiegelt das in aller Regel wider. Dazu müssen bei Übersteigen der Bemessungsgrenze Zuzahlungen durch die Bezieher geleistet werden. Auch das ist in manchen Gegenden weniger gravierend als in anderen.
3) Ich habe keine Angst vor ausgehungerten Schwachen, die sich keine Waffen leisten können.
4) Du warst nicht angesprochen.

 

[KitKat::new()]

Leider aus dem Zusammenhang gerissen.

hmm, das ist doch genau weshalb ich auf die Diskussion verlinkt habe:

Womit ich jedoch ein Problem habe ist, Gutverdiener im Gegenzug mehr bluten zu lassen. Das ist schlicht nicht fair, denn sie zahlen ohnehin schon mehr Steuern. Und dazu stehe ich auch: Das würde früher oder Später zur Abwanderung führen.

Wie passt das mit

Gutverdienerpartei

zusammen?

(vlt. passt dir nicht, dass ich auch die Geringerverdiener erwähnt habe, aber ich wollte das jetzt eigentlich nicht direkt auf dich münzen, aber ich denke auch, dass auch in die Richtung von irgendjemanden was kam, habe aber einfach das erste Beispiel genommen, das ich gefunden habe)