Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

[@mo]

Die Gesetzesfindung, Debatte und Abstimmung findet doch trotzdem statt.

Vor 60 Jahren hat die FDP auf der damaligen Ungeheuerlichkeit bestanden, einen Koalitionsvertrag abzuschließen, mit der CDU. Deren Reaktion darauf. Es beschneide die Richtlinienkompetenz des künftigen Kanzlers, schränke die Verantwortlichkeit der Minister ein und knebele das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten.
Ist aber starker Tobak, denn Vertrauensbildung, Sicherheit und Kontrolle sind Sinn und Zweck von Koalitionsverträgen. Und natürlich ist man an stabilen Verhältnissen interessiert.

Trotzdem wird die Situation aktuell etwas ad absurdum geführt. Denn die Ampel hat ja kein Regierungsmandat, einen gewählten Bundestag gibt es aber. D.h., dieser funktioniert gemäß Wählerauftrag bevor es eine Ampel überhaupt gibt.
Verhandelt wird aber von Personen in zig Arbeitsgruppen mit 100erten Beteiligen, die (größtenteils) gar kein Mandat haben. Transparenz etc. bleibt dabei auf der Strecke. Parteimitglieder werden gewichtiger als die Wahlbürger oder gar Abgeordnete.

"Früher" hat man sich per Handschlag auf die wichtigsten Punkte geeinigt, der Kanzler wurde gewählt, und dann hat man regiert. Heute muss ein 300 Seiten Papier als verbindliche Absichtserklärung herhalten. Inwiefern das zum Knebel werden kann wird man sehen. Bei der letzten Bundesregierung konnte man das aber gut beobachten. Die SPD hatte sich ihren Einstieg wider Willen teuer bezahlen lassen und die Union Vertragstreue bewiesen. Einen Umstand den ich i.Ü. aus den Erfahrungen hier im Südwesten sehr schätzen gelernt habe mit den doch sehr unterschiedlichen Koalitionspartnern. Bei der Ampel bin ich mir da nicht so sicher.
Bei einer 3er Koalition ist alles noch unübersichtlicher und schwieriger, von daher verständlich, dass man möglichst viel vorab klären will. Es bleibt aber eben doch die Frage, ob das alles nicht eher ein Job für die gewählten Volksvertreter ist.

Beruhigend ist immerhin, dass diese Verträge meist von der Realität überholt werden. Und es wird hier kaum anders sein. Und dann wird es sich zeigen, was diese Koalition wert ist.

 

[@mo]

Politiker müssen sich also nicht an die eigenen Vorgaben halten, welche sie anderen aufoktroyieren, weil sie viel arbeiten und ihre Arbeit am Erfolg gemessen wird.

Politiker warst du offensichtlich nie!
Aber du darfst gerne einen Antrag stellen, dass die Unionsmitglieder vor Arbeitsbeginn einen Gottesdienst besuchen müssen und die Linke die Internationale anstimmen und die AfD die Nationalhymne. Bei der FDP fällt mir gerade nichts passendes ein. Die haben ja alle sonst nix zu tun.

Politiker und ggf. andere "wichtige" Menschen, die "effizient arbeiten können müssen" und der Rest.

Wenn ich nach deinem Effizienzprinzip arbeiten würde, wäre ich längst Kunde vom Jobcenter.

Folglich spiegeln die Taten einzelner Politiker eben weder zwangsweise den Willen der Mehrheit wider, noch sind sie zu ignorieren.

Sicher, und nachts ist es dunkler wie draußen!

 

[Idon]

@@mo

Und jetzt nochmal ohne BlaBla und mit Argumenten:


Beim Koalitionstreffen sind Habeck, Baerbock und Co. aus einer Oberklasselimousine ausgestiegen. Warum nicht mit dem Fahrrad bzw. Pedelec? Oder gelaufen? Mit der U-Bahn?

Warum spricht Thunberg persönlich in der Welt vor und nicht via MS Teams?

Warum fährt die grüne Landesregierung hier in Baden-Württemberg so viel PKW?

Warum reisen die grünen Abgeordneten so viel mit dem Flugzeug?

 

[mykoma]

"Früher"

Wo du gerade bei früher bist und das Tempolimit als 'Verbot' so häufig angeführt wird: vor knapp 50 bzw 45 Jahren wurde schon einmal ein Tempolimit eingeführt, damals war die SPD an der Macht mit Brandt bzw. Schmidt und unter denen wurde erst Tempo 100 außerorts und später Tempo 50 innerorts eingeführt.

Retrospektiv nicht die schlechteste Entscheidung, auch wenn die Situation damals eine andere war.

@Idon
Mal abgesehen davon, daß sicherlich nicht jeder in Fahrradreichweite der Arbeitsstelle oder Pressekonferenz wohnt, kann ich es gerade bei führenden Politikern vollkommen nachvollziehen, auch eben nicht in ein öffentliches Verkehrsmittel zu setzen, gerade die Grünen haben sich diverse Feinde gemacht, wie man während des Wahlkampfes zB bei den Plakaten von III. Weg gesehen hat.

Bezüglich BaWü müsste man das vermutlich genauer untersuchen, wohin die Fahrten gingen, Zweck, Entfernung, etc., das würde aber deutlich von eigentlichen Thema abdriften.

Abseits davon wünsche ich mir das minimieren von Autofahrten grundsätzlich von allen, nicht nur von Politikern, dein Kollege ist ja mit gutem Beispiel voran gegangen und es ist auf dich über gesprungen.
Aber das lässt sich nicht für jedes Berufsfeld 1:1 übertragen, spätestens, wenn man größere Strecken in kurzer Zeit bewältigen oder eine größere Menge an Material mitführen muss, ist man mit einem Pedelec auch am Rande des möglichen.
Was ich mir aber von den regierenden Parteien wünsche ist ein Umstieg auf Elektro-PKW, um auch der Bevölkerung zu zeigen, dassie hinter ihren Konzepten steht.
Und das erwarte ich von allen Parteien, die sich in der letzten Wahl Umweltschutz auf die Fahne geschrieben haben.

 

[@mo]

Und jetzt nochmal ohne BlaBla und mit Argumenten:

Wenn man sie halt nicht erkennen will/kann.
Politische Arbeit ist vor allem Arbeit. Du propagierst aber die ganze Zeit einseitig Symbolik. Und das ist nun Mal komplett ineffektiv.
Ich kann als Autoverkäufer durchaus mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren oder umgekehrt. Entscheidend ist, wie viele Fahrräder oder Autos ich verkaufe. In der Politik ist das genau so. Und nur so lässt sich effektiv arbeiten. Diese Effektivität erwartet ein Kunde von mir, keine Symbolik, und nichts anderes erwartet ich von (Berufs-) Politikern. Dass sie ihren Job machen! Egal welche Partei!

 

[Idon]

@@mo

Das ist aber genau der Unterschied: Der Autoverkäufer, der mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, wird nicht jedem, der bei ihm einkaufen möchte, mitteilen, dass Autofahren schlecht ist.

Die genannten Politiker machen aber genau das. Und noch viel mehr: Sie wollen Autofahren (etc.) direkt oder indirekt verbieten.


Dein Argument scheitert also schlicht daran, dass diese Leute nicht nur Beschränkungen für sich möchten - bzw. sich von diesen Beschränkungen ausnehmen, siehe Blaulichtfahrten - sondern insbesondere für andere.

 

[@mo]

Die genannten Politiker machen aber genau das. Und noch viel mehr: Sie wollen Autofahren (etc.) direkt oder indirekt verbieten.

Jetzt wohnst du schon in Baden-Württemberg und realisierst deine Umwelt nicht.

Das kommt von deinem statischen Denken. Aus Handlung oder Äußerung A muss zwingend Reaktion B erfolgen, aber nur wenn es Person oder Gruppe C betrifft. Als Jurist kann man damit sicher gut leben und arbeiten, als Politiker und unternehmerisch Tätiger wirst du täglich mit einer anderen Realität konfrontiert, die Flexibilität erfordert, die von statischem Handeln abweichen muss.
Gerade in Parteien herrscht ein fürchterliches Ungleichgewicht zwischen Anspruch und Realität, was sich am Ende in deren Handeln niederschlägt,. niederschlagen muss. In allen Parteien. Aber jeder meint, er/sie hätte da den vollen Durchblick, weil er sie ja alle naselang kreuzweise bestätigen muss, hat man Anspruch auf eine Handlungsstringenz, was in der Praxis gar nicht möglich ist, bzw. ziemlich kontraproduktiv.
Als ich Parteimitglied war habe ich irgendwann festgestellt, dass mein Abstimmungsverhalten immer weniger der Mehrheit entsprach, und mir dann die Sinnfrage gestellt und meine Konsequenzen gezogen. Der Dissens ist aber der Alltag in der Politik d.h. man ist ständig gezwungen, Dinge zu tun, haben von denen man nicht so richtig überzeugt ist. Im Job kann ich das besser versuchen zu optimieren, aber optimal ist es leider auch nicht immer. Ob ich das dem Kunden oder dem Wähler verklickern muss, ist manchmal gar nicht so unterschiedlich.

Geh doch Mal in die Politik oder mach dich selbstständig, oder beides, und klopfe die Realität nach deinen hehren Prinzipien ab. Dann lernst nicht nur was für's Leben, sondern auch für's Forum.

Von daher, feuchtgrüne Funditräume gehen mir am Allerwertesten vorbei, aber in der realen Welt der Politik (er) bleibt diese Partei nun Mal die erste Anlaufstelle für die Umsetzung von adäquaten Massnahmen zur Zukuftssicherung wenn es um Klima- und Umweltschutz geht. Dafür werden sie gewählt. Ob deren Protagonisten das vorbildlich vorleben, geht mir aber ebenso am Allerwertesten vorbei.

Was Greta Thunberg macht oder nicht macht oder ich von ihr halte, ist hier im Thread auch völlig irrelevant. Sie hat in D kein Mandat.


BTW: Beim großen Zapfenstreich für Merkel am Donnerstag, werden Stücke von Hildegard Knef, Nina Hagen und ein Kirchenlied gespielt. Insbesondere bei Nina Hagen bin ich mal gespannt, ob sie "ich hab den Farbfilm vergessen" oder "unbeschreiblich weiblich" spielen. Ganz sicher nicht "Pank".

 

[Idon]

@@mo

Ich bin nebenbei selbstständig und verfolge dort auch meine Grundsätze. Nicht jeder ist ein Fähnchen im Wind.



Dein ganzes Gerede geht aber wieder am Kern vorbei:

Wer anderen etwas aufzwingen möchte und dies aufgrund der jeweiligen Stellung kann, der muss mit gutem Beispiel voran gehen - und nicht ständig gegen das, was durch die eigenen Tagen anderen aufgebürdet werden soll, verstoßen.

 

[KitKat::new()]

Wer anderen etwas aufzwingen möchte und dies aufgrund der jeweiligen Stellung kann, der muss mit gutem Beispiel voran gehen

Wo kann man das nachlesen?
Als Jurist kannst du doch bestimmt ohne Probleme die entsprechenden Paragraphen nennen, oder?

 

[@mo]

Ich bin nebenbei selbstständig

Klar doch! Und morgen CDU Mitglied und Stadtverordneter. Wenn man mal deine ganzen Jobs hier zusammen zählt, musst du eine sehr multiple Persönlichkeit sein.

Dein ganzes Gerede geht aber wieder am Kern vorbei:

Immer wenn du etwas nicht widerlegen kannst, ist es halt irgendwas in der Art. Kennen wir ja bereits zu Genüge.

Picasso hat mal gesagt,
Ich male die Nasen absichtlich schief, damit die Leute gezwungen sind, sie anzusehen.
Es liegt natürlich immer im Blickwinkel des Betrachters, wann die Nase schief sitzt.

Damit beende ich die Diskussion zu dem Thema meinerseits. Neue Erkenntnisse sind eh keine zu erwarten.


Die Ampel hat ja eine "systematische Rivalität" zu China festgestellt und will sich dabei stärker an die Bündnispartner binden. Klingt nicht nach einer Fortsetzung von Merkels Schmusekurs. Den Chinesen ist ja mehr an bilateralen Verbindungen gelegen um ihre Machtposition besser ausspielen zu können.
Nachdem Maas nun ja fast nur als Merkels Zuschauer agierte, wird interessant sein, wie sich Baerbock da positioniert. Von den 3 Ampelparteien haben die Grünen die kritischste Haltung gegenüber China. Und dann auch noch Frau und 30 Jahre jünger als die Parteibonzen. Zwei Welten begegnen sich!
Özdemir wäre mir deutlich lieber gewesen auf dem Posten. Der hätte denen wegen der Uiguren vermutlich aber noch deftiger auf den Schlips getreten.

 

[chartmix]

Trotzdem wird die Situation aktuell etwas ad absurdum geführt. Denn die Ampel hat ja kein Regierungsmandat, einen gewählten Bundestag gibt es aber. D.h., dieser funktioniert gemäß Wählerauftrag bevor es eine Ampel überhaupt gibt.
Verhandelt wird aber von Personen in zig Arbeitsgruppen mit 100erten Beteiligen, die (größtenteils) gar kein Mandat haben. Transparenz etc. bleibt dabei auf der Strecke.

Es gibt eine geschäftsführende Regierung, es wurden Gesetze eingebracht, debattiert und beschlossen.
Wo werden also die Rechte des Parlaments konkret beschnitten?

 

[hotzenplot]

Insbesondere bei Nina Hagen bin ich mal gespannt, ob sie "ich hab den Farbfilm vergessen" oder "unbeschreiblich weiblich" spielen. Ganz sicher nicht "Pank".

ich rechne mit " wenn ich an dich denk " ( war mit " geh zu ihr " der DDR Love Song schlecht hin ) oder " Was denn " ( die erste Strophe hat parallelen mit 16 Jahre Merkel )

​

 

[@mo]

Es gibt eine geschäftsführende Regierung, es wurden Gesetze eingebracht, debattiert und beschlossen.
Wo werden also die Rechte des Parlaments konkret beschnitten?

Ich habe nicht gesagt, dass die Rechte des Parlaments konkret beschnitten werden. Trotzdem wäre mir eine stârkere Einbindung der gewählten Volksvertreter lieber. Begründung siehe oben.

 

[chartmix]

Hast du das hier nicht gesagt?

Im Prinzip müsste man sich ja eigentlich fragen, ob diese ganze Vorverhandlungsgeschichte überhaupt verfassungsgemäß ist, da das ja die Rechte des Parlaments beschneidet. Denn das soll die Gesetze beschließen und nicht ein hinter verschlossenen Türen verhandeltes Gesamtpaket abnicken, für das es nie eine Debatte gegeben hat.

 

[Idon]

Wo kann man das nachlesen?
Als Jurist kannst du doch bestimmt ohne Probleme die entsprechenden Paragraphen nennen, oder?

Klar. Das steht dort, wo festgelegt wird, dass die Erde sich um die Sonne dreht und wie schnell Gras in Berlin-Kreuzberg wachsen darf.

@@mo

Du hast mich ertappt. Es ist natürlich vollkommen absurd, dass jemand, der einen Vollzeitberuf hat, nebenbei noch selbstständig tätig ist.


Ich habe dargelegt, dass derzeit die Grünen, ihre Wähler und andere Unterstützer Dinge vom Rest der Bevölkerung fordern, die sie nicht alle bereit sind mit gutem Beispiel vorangehend umzusetzen.

Es ist nicht meine Schuld, dass du glaubst, Menschen in Klassen und Wertigkeiten einteilen zu können. Und dass du glaubst, Grünenpolitiker könnten nicht mit dem Fahrrad fahren.

In den Niederlanden z. B. ist es üblich, dass der Ministerpräsident viel mit dem Fahrrad unterwegs ist. Z. B.: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-regierung-ruecktritt-101.html


Also:
Warum konnten Habeck, Baerbock und Co. nicht mit dem Fahrrad fahren?
Warum ist es in Ordnung wenn diese Leute mit schweren Limousinen á la A8, 7er und S-Klasse fahren?
Warum ist es in Ordnung wenn Grünenabgeordnete extrem viel mit dem Flugzeug fliegen?

Und das alles in Anbetracht der Tatsache, dass genau diese Dinge für Ottonormalbürger erschwert und verteuert werden sollen?

Warum gibt es in deiner Welt eine Unterscheidung zwischen wichtigen Menschen wie Politikern und unwichtigen Menschen wie z. B. Pflegern, Sozialarbeitern oder Müllarbeitern?

 

[foo_1337]

Nachdem sich der zukünftige Verkehrsminister VW (SCNR) jetzt pro Autofahrer ausgesprochen hat, geht die Empörung direkt los. Das werden sicher "lustige" 4 Jahre werden. Würde mich tatsächlich nicht wundern, wenn manch SPD/Grün Wähler sich früher oder später die Union zurück wünscht.
Scheuer denkt sich wahrscheinlich aktuell: Krass, die machen was wir uns nicht getraut haben. Ähnlich wie bei R/G unter Schröder damals.

 

[Skaiy]

Frag' doch einmal bei den Grünen nach, wenn dich das ständig so interessiert und teile uns die Antwort mit.

 

[@mo]

Hast du das hier nicht gesagt?

"Man müsste sich fragen" heißt ja nicht dass es so ist!
Aber ist was grundsätzlichverkehrt an meiner/m Überlegung, Wunsch etc. das Parlament stärker einzubinden in die Koalitionsverhandlungen?

 

[@mo]

Du hast mich ertappt.......

.......

Damit beende ich die Diskussion zu dem Thema meinerseits........

 

[KitKat::new()]

Klar. Das steht dort, wo festgelegt wird, dass die Erde sich um die Sonne dreht und wie schnell Gras in Berlin-Kreuzberg wachsen darf.

also nirgends

Kurzum deine ganze Argumentation basiert auf einer These, die frei erfunden ist.

In den Niederlanden z. B. ist es üblich, dass der Ministerpräsident viel mit dem Fahrrad unterwegs ist. Z. B.: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-regierung-ruecktritt-101.html

Komisch, dass Leute in einem Land, in welchem Fahrradinfrastruktur ein viel höherer Stellenwert eingeräumt wird, häufiger ein Fahrrad nutzen.

Cycling is a common mode of transport in the Netherlands, with 36% of Dutch people listing the bicycle as their most frequent way of getting around on a typical day[1][nb 1], as opposed to the car (45%) and public transport (11%). Cycling has a modal share of 27% of all trips (urban and rural) nationwide.[4] In cities this is even higher, such as Amsterdam which has 38%,[5] and Zwolle 46%.[6] This high frequency of bicycle travel is enabled by excellent cycling infrastructure such as cycle paths, cycle tracks, protected intersections, ample bicycle parking and by making cycling routes shorter and more direct (and therefore usually quicker) than car routes.

https://en.wikipedia.org/wiki/Cycling_in_the_Netherlands (Ja, es gibt sogar einen Wikipedia-Artikel zu der guten Fahrradinfrastruktur in den Niederlanden)

Anschauliche Zusammenfassung in Videoform (wohlgemerkt von 2010):

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