Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

[@mo]

Nun wäre also das vorletzte Hindernis genommen und nach der nächsten Sitzung im Bundestag kann die Ampel auf, ja was eigentlich, schalten.

Die Ergebnisse der Gremien und Mitgliederbefragung der beteiligten Parteien waren ziemlich eindeutig und auch etwas überraschend hoch. Bei SPD und Grünen hätte ich mit etwas weniger Zustimmung gerechnet. Aber das Verlangen, jetzt endlich los legen zu können, ist wohl omnipräsent. Ärger kann man später ja immer noch machen.

Die Besetzung der Ministerposten ist m.E. viel zu stark dem Parteiproporz geschuldet und in der Summe unbefriedigend. Dass man auf Männlein/Weiblein achtet, völlig O.K., aber dann doch bitte auch die passenden Posten. Gerade an den beiden Ministerinnen aus meinem Bundesland Hessen ist der Parteiproporz deutlich erkennbar. Bei Stark-Watzinger (FDP, Bildung) und Nancy Faeser (SPD, Innen) frage ich mich, was sie außer Geschlecht und Regionalproporz für diese Jobs qualifiziert.

Lauterbach halte ich für eine nachvollziehbare Entscheidung. Bei keinem anderen ist aber die Fallhöhe so groß wie bei ihm. Also wird er sich ins Zeug legen müssen, und zwar ab sofort, ohne Anlauf.

 

[VoAlgdH]

Dass man auf Männlein/Weiblein achtet, völlig O.K., aber dann doch bitte auch die passenden Posten. Gerade an den beiden Ministerinnen aus meinem Bundesland Hessen ist der Parteiproporz deutlich erkennbar. Bei Stark-Watzinger (FDP, Bildung) und Nancy Faeser (SPD, Verteidigung) frage ich mich, was sie außer Geschlecht und Regionalproporz für diese Jobs qualifiziert.

Und das ist doch schon ein Unding, wie kann das Geschlecht, das man sich nicht aussuchen kann, ein Kriterium sein, auf einen Posten zu kommen?
Es muss nach Eignung, Leistung und Befähigung entschieden werden. Unabhänging von Geschlecht, Herkunft, Religion, Geschlecht...

 

[Skaiy]

@DerHechtangler Es gibt aber jeweils genügend Frauen und Männer mit Eignung, Leistung und Befähigung, dementsprechend ist es meiner Meinung nach gut und richtig bei den Ministerien wenigstens darauf zu achten.

 

[@mo]

Und das ist doch schon ein Unding, wie kann das Geschlecht, das man sich nicht aussuchen kann, ein Kriterium sein, auf einen Posten zu kommen?

Weil das nun Mal die Bevölkerung repräsentiert. Es gibt ja sowohl als auch genug geeignete Leute. Von daher ist das völlig in Ordnung.
Problematischer wird es dann halt, wenn da noch weitere Proporzkriterien dazu kommen, wie z.B. bei der von mir kritisierten Ernennung von Nancy Faeser, also Frau und aus einer Region die dringend repräsentiert werden muss und zudem nicht wirklich zwingend geeignet für das Amt.

Es muss nach Eignung, Leistung und Befähigung entschieden werden. Unabhänging von Geschlecht, Herkunft, Religion, Geschlecht...

Jein!
Inwiefern jemand für einen politischen Job geeignet ist, stellt sich halt erst im Job raus. Er/Sie sollte nur nicht völlig ungeeignet sein. Auf der Ebene, von der wir hier reden, hat sich aber jeder/r für Führungspositionen profiliert.
Herkunft und Religion muss aber eben doch auch berücksichtigt werden. Denn das Geschrei möchte ich nicht hören, wenn die ganze Ministerriege mit in Anatolien gebürtigen Muslima aus dem Saarland besetzt wäre, auch wenn sie alle noch so gut oder besser als alle anderen für den Job geeignet sind. Denn das wäre ja eine realistische Option, deine Forderung zu Ende gedacht.

Es gibt in den Parteien einfach zu viele Strömungen und regionale Ansprüche, die von der Führung berücksichtigt werden müssen. Eine Regierung ohne Mitglieder aus den beiden größten Bundesländern z.B. ist nicht durchsetzbar, obwohl Bayern bei Unionsbeteiligung i.d.R. überrepräsentiert ist. Özdemir z.B. sitzt jetzt nur in der Regierung weil der starke Landesverband BaWü ihn durchgeprügelt hat gegen die Linken. Gegen ihn selbst ist m.E. auch nichts einzuwenden, außer dass er halt den völlig falschen Job bekommt.

 

[VoAlgdH]

@DerHechtangler Es gibt aber jeweils genügend Frauen und Männer mit Eignung, Leistung und Befähigung, dementsprechend ist es meiner Meinung nach gut und richtig bei den Ministerien wenigstens darauf zu achten.

Dann wird aber doch nach Geschlecht entschieden? Ein Widerspruch aus meiner Sicht.

Denn das Geschrei möchte ich nicht hören, wenn die ganze Ministerriege mit in Anatolien gebürtigen Muslima aus dem Saarland besetzt wäre, auch wenn sie alle noch so gut oder besser als alle anderen für den Job geeignet sind. Denn das wäre ja eine realistische Option, deine Forderung zu Ende gedacht.

Ist das den realisitisch? Sind denn genug in der Politk tätig, um eine ganze Ministerriege damit zu befüllen. Halte ich für fraglich...
Und wenn am Ende nach der Herkunft und Religion entschieden wird, ist auch das ein Widerspruch, diese Eigenschaften kann man sich nicht aussuchen, oder hat auch nur den geringsten Einfluss drauf.

Inwiefern jemand für einen politischen Job geeignet ist, stellt sich halt erst im Job raus. Er/Sie sollte nur nicht völlig ungeeignet sein.

Wird das auf dem Arbeitsmarkt auch so geregelt? Ich denke nicht. Da bin ich wieder bei Eignung, Leistung und Befähigung, unbabhänging von...

 

[P4ge]

Bei SPD und Grünen hätte ich mit etwas weniger Zustimmung gerechnet.

Bei den Grünen haben nur!!! 57% der Berechtigten abgestimmt. Und da dann auch nur (?) zu ca. 90% Pro Ampel.

Da stell ich mir unabhängig die Frage, warum stimmen 43% nicht ab? Wenn es etwas an dem Vertrag etwas auszusetzen gibt, stimme ich dagegen. Ansonsten dafür. 43% halte ich einfach für viel zu hoch bei nur 130.000 Mitgliedern.

Es gibt aber jeweils genügend Frauen und Männer mit Eignung, Leistung und Befähigung, dementsprechend ist es meiner Meinung nach gut und richtig bei den Ministerien wenigstens darauf zu achten.

Wenn es so wäre, wäre das darüber reden nicht da. Fakt ist aber eine Quote (egal welche) führt nicht zu mehr Kompetenz sondern nur zur Erfüllung der Quote.
Ich persönlich mag Herrn Hofreiter nicht, aber er wäre für Landwirtschaft perfekt gewesen (ähnlich Lauterbach), er wird aber nicht genommen, damit die restliche Quote wieder passt / kein Stress aufkommt.

Bei Frau Lambrecht sieht es doch ähnlich aus. Bei Frau von der Leyen hieß es "Eine Frau beim Bund, jetzt gibt es Kitas", bei Frau Kramp-Karrenbauer hat sich jeder über die Beschaffungspolitik, Auslandseinsatz etc beschwert.
Beide hatten mit den Folgen ihrer Vorgänger bzw. mit Fremdpolitik zu kämpfen (Nato-Ziel / Finanzpolitik).

Wie kann man davon ausgehen, dass Frau Lamprecht hier anders handeln wird? Verteidigung ist komplett fremdgesteuert. Wenn man dann auch noch Sachfremd ist, wird das nie gut enden. Sie wird mmn wie die anderen Frauen vor ihr untergehen. Nicht weil Sie schlecht regiert (hoffe ich mal), sondern weil sie sachen ausbaden muss, für das sie nichts kann. Mit nötigen Sachverstand könnte man dann aber wenigstens kommunizieren warum man auf verlorenem Posten steht.

Inwiefern jemand für einen politischen Job geeignet ist, stellt sich halt erst im Job raus.

Das ist zwar eine schöne annahme aber hier muss man doch schon die erste Einschränkung machen.
Die Posten sollten vorweg 50/50 verteilt werden. An sich ein schönes hehres Ziel. Aber für mich kommt die fachliche Vorleistung zuerst. Wenn dann Geschlecht, Herkunft, Religion passen top. Aber im Grunde ist mir das egal. Ich möchte Leistung/Verstand und nicht irgendeine Quote haben.

Auf der Ebene, von der wir hier reden, hat sich aber jeder/r für Führungspositionen profiliert.

Nimm dir irgendeinen Ministerposten. Welcher (außer Lauterbach) hat sich auf diesem Posten qua seiner Arbeit dort bekannt gemacht? Sie haben sich mmn gut in ihrer jeweiligen Partei nach oben gearbeitet. Das muss man anerkennen. Aber selten haben diese Personen es mit Leistungen in ihrem Ressort geschafft. Oder kennst du die gute wirtschaftsleistung von Habeck aus SH? Die Außenpolitik von Baerbock aus/von Potsdam? Die Finanzpolitik von Lindner etc?
Das wirkt zwar als ob ich alle Posten/Leute ablehne, dem ist nicht so. Ich bin jedoch der Meinung das selten wirklich die Kompetenz zählt sondern eher die gute Connection. Und das macht mir mehr sorgen.

 

[CCIBS]

Bei den Grünen haben nur!!! 57% der Berechtigten abgestimmt. Und da dann auch nur (?) zu ca. 90% Pro Ampel.

Da stell ich mir unabhängig die Frage, warum stimmen 43% nicht ab? Wenn es etwas an dem Vertrag etwas auszusetzen gibt, stimme ich dagegen. Ansonsten dafür. 43% halte ich einfach für viel zu hoch bei nur 130.000 Mitgliedern.

Die Grünen haben immerhin alle gefragt. Bei der SPD waren es 608 Delegierte (0,15 % der Parteimitglieder), bei der FDP 580 Delegierte (0,77 % der Parteimitglieder). Da sind die 70.000, welche bei den Grünen mit abstimmten schon eine ganz andere Hausnummer.

 

[@mo]

Ist das den realisitisch?

Natürlich nicht!
Aber theoretisch möglich, wenn man es zu Ende denkt. Ergo ist es halt doch sinnvoll, das nicht völlig offen zu lassen.

Wird das auf dem Arbeitsmarkt auch so geregelt?

Die Gemeinsamkeiten vom allgemeinen Arbeitsmarkt und politischen Spitzenjobs sind jetzt nicht gerade allzu groß.

Bei den Grünen haben nur!!! 57% der Berechtigten abgestimmt. Und da dann auch nur (?) zu ca. 90% Pro Ampel.

Was willst damit jetzt sagen?

Darüber hinaus ist die neutrale Position durchaus eine Position. Man findet das Ergebnis nicht berauschend und demzufolge möchte man keine Zustimmung geben. Man möchte dem aber auch nicht im Wege stehen, da man immer noch Parteimitglied ist und entsprechende Chancen sieht, oder denkt, besser das als gar nix oder so ähnlich, also Stimmenthaltung.
Und sie haben eben alle Parteimitglieder gefragt, nicht nur Repräsentanten. Das ist ein riesiger Unterschied.
Der innerparteiliche Druck ist und war bei den Grünen halt schon immer größer als bei anderen Parteien, da die Positionen sehr weit auseinander liegen können.

Bei Frau Lambrecht sieht es doch ähnlich aus

Im Prinzip stimme ich dir zu. Zumal diese sich eigentlich schon verabschiedet hatte,weil sie keine Chancen für die SPD sah und daher noch nicht Mal für den Bundestag kandidiert hat. Dumm gelaufen!
Aber kaum war klar, dass es doch gute Jobs zu verteilen gibt, stand sie wieder auf der Matte und Scholz hat das Spiel komischer Weise mitgemacht, ihr aber "zur Strafe" den beschissensten Job gegeben.
Wie von den vorherigen Jobs zu hören war, pflegt sie aber einen sehr autoritären Arbeitsstil, der oft nicht gut ankommt. Zudem war sie lange Jahre Vizepräsidentin beim THW (bundesweit), wo zumindest in der Logistik ähnliche Anforderungen bestehen wie beim Bund. Beides dann vielleicht doch was, was ihr den Job leichter machen könnte.
Aber trotzdem, für mich auch, keine gute Wahl!

Aber für mich kommt die fachliche Vorleistung zuerst. Wenn dann Geschlecht, Herkunft, Religion passen top. Aber im Grunde ist mir das egal. Ich möchte Leistung/Verstand und nicht irgendeine Quote haben.

Ich hab das ja oben schon Mal angesprochen. Wenn genügend gutes Personal beider Geschlechter vorhanden ist, und das ist m.E. nach, kann man die Posten insgesamt auch entsprechend besetzen. Das hat aber nichts mit der Qualifikation für den einzelnen Job zu tun.

Nimm dir irgendeinen Ministerposten. Welcher (außer Lauterbach) hat sich auf diesem Posten qua seiner Arbeit dort bekannt gemacht.....

Ja, es ist schwierig und klar, hier zählt die Parteiposition meist mehr als die zwingende Qualifikation. Ich sehe das mit Baerbock und Hofreiter z.B. auch sehr kritisch.
Wir haben aber eben diesen Parteienstaat, der zwar viele (Proporz-) Nachteile mit sich bringt, aber uns eben auch vor Auswüchsen wie in den USA schützt.
Von daher sehe ich da auch weniger "Connection", bzw. ist eine Partei eben ein riesiger Haufen von Connection und Abhängigkeiten etc. Für Außenstehende ist das oft schwer nachvollziehbar.

Mal ein etwas "dummes" Beispiel. Wäre jetzt ein studierter Politologe, besser für einen Posten in der Politik geeignet, als ein Jurist oder Ökonom? M.E. natürlich nicht, da es halt dann wieder fachspezifisch wird. Aber für den großen Überblick, z.B. als Kanzler, dann eben doch wieder. Als Politologe kann man sich aber für keinen der Jobs wirklich qualifizieren, von der Ausbildung her.

Die Soft Skills sind insgesamt nun mal genau so wichtig, wenn nicht wichtiger.

Wir werden mit diesen "Kompromissen" leben müssen und ob jemand alternativlos ist, wie es aktuell im Fall Lauterbach erscheint, weiß man halt erst hinterher zu beurteilen. Mitunter ist man ja schon zufrieden, wenn man nicht solche Komplettversager wie Scheuer oder Maas bekommt. Was aber natürlich nicht der Anspruch sein sollte!

 

[P4ge]

Mal ein etwas "dummes" Beispiel. Wäre jetzt ein studierter Politologe, besser für einen Posten in der Politik geeignet, als ein Jurist oder Ökonom? M.E. natürlich nicht, da es halt dann wieder fachspezifisch wird. Aber für den großen Überblick, z.B. als Kanzler, dann eben doch wieder. Als Politologe kann man sich aber für keinen der Jobs wirklich qualifizieren, von der Ausbildung her.

Die Frage ist nich dumm, sondern die beste für dieses Problem.
Sollte nicht bereits bei der Wahl die möglichen Minister feststehen?

Ich möchte doch vor der Wahl wissen, was ich nach der Wahl erhalte. Ich habe nicht Grün gewählt um Baerbock nach Peking zuschicken. Ich habe nicht SPD gewählt um Lamprecht als Verteidigung zu haben. Nicht FDP ...

Wenn wir ehrlich sind, bei der CDU wusste man wenigstens das man keine Fachleute per se bekommt.

Aber um auf deine Frage zurück zukommen, würde ich den Politologen nehmen? Wahrscheinlich ja, WENN er denn vertretbare aussagen tätigt. Er wäre ja nicht soweit gekommen nur weil er Politologe ist.

Hier haben wir aber ein ganz anders Bild.

Wir werden mit diesen "Kompromissen" leben müssen und ob jemand alternativlos ist, wie es aktuell im Fall Lauterbach erscheint, weiß man halt erst hinterher zu beurteilen.

Die Überlegung wäre, ob wir uns nichts von dem Wahlprinzip verabschieden wollen. Da wir sonst immer das Leistungsprinzip beschworen, wäre es eigentlich nur zielführend auch bei politischen Wahlen direkt die Posten zu wählen.

 

[@mo]

Aber um auf deine Frage zurück zukommen, würde ich den Politologen nehmen? Wahrscheinlich ja, WENN er denn vertretbare aussagen tätigt. Er wäre ja nicht soweit gekommen nur weil er Politologe ist.

Trifft auf den Juristen oder Ökonom aber eben genau so zu. Am Ende ist es die Mischung von soft und hard Skills, die die Qualifikation ausmachen sollte.

Die Überlegung wäre, ob wir uns nichts von dem Wahlprinzip verabschieden wollen. Da wir sonst immer das Leistungsprinzip beschworen, wäre es eigentlich nur zielführend auch bei politischen Wahlen direkt die Posten zu wählen.

Davon halte ich wenig bis nichts. Das Problem ist, dass dann die Populisten, im weitesten Sinn, sich einen Vorteil verschaffen, der ihnen gemäß ihrer Qualifikation gar nicht zusteht. Also keine Gewähr für eine bessere Wahl. Deswegen oben der Verweis auf die USA, wo das zwar nicht die Vergabe der Ministerposten betrifft, aber viele wichtige Posten in den Bundesstaaten, Justiz und Polizei etc.

Hätte man bei uns jetzt den Gesundheitsminister direkt wählen können, hätte vermutlich trotzdem Lauterbach den Job bekommen. Er ist zwar nicht gerade der klassische Populist, aber war omnipräsent in den Medien. Dabei war er nicht mal gesundheitspolitischer Sprecher der SPD (-Fraktion). Das war Sabine Dittmar, auch Ärztin. Sabine wer.....!? Du verstehst, was ich meine.

 

[CCIBS]

Die Frage ist nich dumm, sondern die beste für dieses Problem.
Sollte nicht bereits bei der Wahl die möglichen Minister feststehen? Ich möchte doch vor der Wahl wissen, was ich nach der Wahl erhalte. Ich habe nicht Grün gewählt um Baerbock nach Peking zuschicken. Ich habe nicht SPD gewählt um Lamprecht als Verteidigung zu haben. Nicht FDP ...

Habeck wollte Primär Finanzminister werden, was im voraus bekannt war. Ist er es geworden?
Und hätte man jetzt sagen sollen, er hat sich als Finanzminister beworben, ging aber an jemand anderen, also bekommt er gar kein Ministerium. Genau so wie sich Baerbock als Kanzlerin beworben hat und es jetzt nicht wurde.

Demnach wären die Parteispitze der Grünen mit keinem Ministerium in der Regierung vertreten.

Bei einer Zweierkoalition, wo man schon ein paar Wochen vorher erahnen kann, wieviel Minister man wohl bekommen wird und welche man erwarten kann, wäre das möglich, aber jetzt bei einer dreier Koalition, stand eigentlich nur Scholz als Kanzler wirklich fest.

 

[Magellan]

Sollte nicht bereits bei der Wahl die möglichen Minister feststehen?

Wie soll das denn funktionieren?

Dazu müsste man ja vorher wissen wer wie viele und welche Ministerien stellt - Fakten die sich erst aus dem Wahlergebnis und den Koalitionsverhandlungen ergeben.

 

[Damien White]

Es muss nach Eignung, Leistung und Befähigung entschieden werden. Unabhänging von Geschlecht, Herkunft, Religion, Geschlecht...

Wobei man hier anmerken muss, dass viele Politiker keinerlei Praxiserfahrung in irgendetwas haben.

Die sind halt von Jung auf in ihrer eigenen kleinen Blase, sodass man eigentlich den Meisten eine direkte Fachkompetenz für ihr Resort direkt abstreiten muss. Eine Frau ist nicht automatisch die optimale Wahl für Familienministerin wie auch ein Mann nicht automatisch der perfekte Verteidigungsminister ist.

Um mal ein krasses Beispiel zu benennen:

Philipp Amthor

Der wird früher oder später ein hohes Amt besitzen, eventuell sogar als Kanzlerkandidat aufgestellt werden. Aber welche Kompetenz für den Otto - Normalbürger besitzt der Typ überhaupt? Welche Fähigkeiten hat er? Genau, keine, ebenso wie so viele Andere. Und das nicht aus Unfähigkeit an sich, sondern einfach nur, weil man für den Aufstieg in einer politischen Laufbahn grundlegend andere Fähigkeiten benötigt als Fachkompetenz.

 

[P4ge]

Wie soll das denn funktionieren?

Dazu müsste man ja vorher wissen wer wie viele und welche Ministerien stellt - Fakten die sich erst aus dem Wahlergebnis und den Koalitionsverhandlungen ergeben.

Nunja das Grundprinzip Demokratie wäre dann zumindest erfüllt.

Die Demokratie sieht in seiner Reinform halt keine Parteien vor, sondern den Konsens der Mehrheit. Und das dann in Aussagen einer bestimmten Person. Ich kann also die Innenpolitische Meinung der Linken für Gut befinden, gepart mit dem finanziellen Blick der FDP, auf einer wirtschaftlichen Basis der CDU, die das dann grün klimatechnisch umsetzen sollen.

Unser Wahlsystem sieht es ja vor das wir Vertreter unserer Meinung wählen, die dann wiederum die nächste Stufe wählen. Das da dann nicht mehr viel von meiner Stimme übrig bleibt ist wohl jedem klar.

Davon halte ich wenig bis nichts. Das Problem ist, dass dann die Populisten, im weitesten Sinn, sich einen Vorteil verschaffen, der ihnen gemäß ihrer Qualifikation gar nicht zusteht.

An dem Punkt muss man sich natürlich fragen, warum Populisten dann natürlich in so einem System Mehrheiten einfahren. Precht über Wissenschaft/Wahrheit
Da kommen wir dann auf das Thema Bildung/politische Bildung. Das wir uns hier doch recht gut geordnet trotz unterschiedlicher politischer Ansichten unterhalten können, ist in der Breiten Bevölkerung eher selten. (Meine Meinung).
Wenn ich mir anschaue, dass das Wahlalter auf 16 gesenkt werden soll, frage ich mich, was erwarte ich von dieser Bevölkerungsschicht? 16 Jahre Lebenserfahrung mit einer Weitsicht für 74 Jahren?

Das bedeutet nicht, dass diese jungen Menschen kein Gehör finden sollen. Nur ist ist hier schwierig zu entscheiden ob die Aussagen (16J) auf dem eigenen Wissen oder dem zugerufenen beruht.

Um mal ein krasses Beispiel zu benennen:

Philipp Amthor

Der wird früher oder später ein hohes Amt besitzen, eventuell sogar als Kanzlerkandidat aufgestellt werden. Aber welche Kompetenz für den Otto - Normalbürger besitzt der Typ überhaupt? Welche Fähigkeiten hat er? Genau, keine, ebenso wie so viele Andere. Und das nicht aus Unfähigkeit an sich, sondern einfach nur, weil man für den Aufstieg in einer politischen Laufbahn grundlegend andere Fähigkeiten benötigt als Fachkompetenz.

Und das ist auch ein Punkt. Wir (Wahlvolk) erwarten das die Minister doch bitte Fachkompetenz mitbringen sollen. Z.B. Bauminister sollte vielleicht mit einer solchen Firma mal gearbeitet haben (?), nur wie soll man dann gleichzeitig sich politisch hervor tun? Wenn man sieht das ein Großteil der Abgeordneten Freiberufler ist, weiß man wo die "freie Zeit" für Politik herkommt.
Wenn man "jungen Menschen sagt" geht frühzeitig in die Politik um was zu erreichen, ist das zwar inhaltlich sehr schön, führt dann aber auch zu solchen Amthor Geschichten (nicht nur, aber durch aus).
Schwierige Sache. Nur eine kurze Frage: ist Amthor, ihm ist außer seiner lobbyhaften Arbeit nichts "vorzuwerfen" (abwarten worauf ich hinaus will), oder Kevin "Ich habe 3 Jahre im Callcenter gearbeitet" Kühnert. Kühnert meint zwar er hätte im Callcenter soviel gearbeitet das er das gesamt Wirtschaftsystem erfasst hat, kann aber praktisch nur aus diesen 3 Jahren erzählen.
Amthor, der sich keine Ruhmeshalle errichtet hat, hat durch Lobbyarbeit mmn mehr erreicht (wobei das sehr fragwürdig ist). Ist das "Fachwissen" nun nicht besser als das "Pesudo-Wissen" von Kühnert? Ich mag darauf keine Antwort geben. Für mich kann keiner von beiden so Punkten, dass ich ihm ein Ressort geben möchte. Nur halte ich Kühnert für "gefährlicher" durch seine Unerfahrung.
Diese Meinungsbildung macht es dann auch schwer sich politisch heutzutage zu positionieren. Mir gefällt auf keinen Fall das unser nächster Kanzler die größten Wirtschaftsskandale der Neuzeit (DE) verschuldet hat, trotzdem hat Hubertus einen guten Job gemacht (Pro SPD). Scheuer hat im Verkehr eine beispiellose Bruchlandung hingelegt, Altmaier hat zusammen mit Scholz Wirtschaftshilfen aufgelegt die wir so in DE noch nie hatten (Pro CDU). Wie soll man da dann sich politisch wiederfinden, wenn jede Partei eine Atombombe in seinen Reihen versteckt.

 

[Eldok]

Gibt es eigentlich Pläne zur Einkommensteuersenkung in welcher Form auch immer?

 

[chartmix]

Da kommen wir dann auf das Thema Bildung/politische Bildung. Das wir uns hier doch recht gut geordnet trotz unterschiedlicher politischer Ansichten unterhalten können, ist in der Breiten Bevölkerung eher selten. (Meine Meinung).
Wenn ich mir anschaue, dass das Wahlalter auf 16 gesenkt werden soll, frage ich mich, was erwarte ich von dieser Bevölkerungsschicht? 16 Jahre Lebenserfahrung mit einer Weitsicht für 74 Jahren?

Was erwartest du denn von dieser Bevölkerungsschicht im Vergleich zu Personen ab 18? Laut dir ist die breite Bevölkerung eher selten zu einem Diskurs in der Lage.
Zudem wird auf anderen Ebenen schon ab 16 gewählt.

Das bedeutet nicht, dass diese jungen Menschen kein Gehör finden sollen. Nur ist ist hier schwierig zu entscheiden ob die Aussagen (16J) auf dem eigenen Wissen oder dem zugerufenen beruht.

Und das ist bei Personen ab 18 nicht der Fall?

 

[@mo]

An dem Punkt muss man sich natürlich fragen......

Du schweifst ab!

Mir gefällt auf keinen Fall das unser nächster Kanzler die größten Wirtschaftsskandale der Neuzeit (DE) verschuldet hat

Na ja, sie fiel in seinen Verantwortungsbereich, aber verschuldet.....!?
Trotzdem ist es ein Wunder, dass er das nicht nur politisch überlebt hat, sondern auch noch, voraussichtlich, Kanzler wird. Immerhin ein Hinweis, dass er Krisen stoisch gut bewältigen kann.

Wenn ich die Amtszeiten der letzten beiden Stoiker in dem Amt sehe, beschleicht mich das Gefühl, dass Neugeborene mindestens bis zum ersten Kuscheldate nix anderes mehr kennenlernen werden. Ein Albtraum für die Union. Aber in 2033 tritt die sie dann mit ihrer Geheimwaffe an, nachdem Merz und Söder gescheitert sind. Philip Amthor!

 

[P4ge]

Was erwartest du denn von dieser Bevölkerungsschicht im Vergleich zu Personen ab 18?

Ich erwarte von ihr nichts, sondern ich schätze sie in der Summe als unerfahrener ein. Das ist an diesem Punkt auch nicht schlimm.
So schön ich es auch finde das sich genug junge Menschen mit Klima und Politik auseinander setzen, so ist doch die Gefahr in diesem Alter eher gegeben, dass die Einflüsse durch Schule und Internet höher sind als in späteren Altersschichten. Das bedeutet auch nicht das ich ab 18 Jährige per se als politisch gebildeter halte. Aber in der die Wahrscheinlichkeit steigt, das reicht mir schon einmal.

Laut dir ist die breite Bevölkerung eher selten zu einem Diskurs in der Lage.

Die breite Masse ist schon an der Politik interessiert, doch ab einen gewissen Grad an Komplexität des Themas nimmt das interesse spürbar ab. Siehe WireCard, Bewertungsgesetz, Klimakrise (hier welche Gebiete es alles betrifft).
Als Gegenbeispiel sei hier mal Tempolimit zu nennen.

Zudem wird auf anderen Ebenen schon ab 16 gewählt.

Europawahl? Die halte ich für die wichtigste Wahl die wir überhaupt haben. Es wird mitlerweile soviel auf EU Ebene entschieden, da bringt uns nationales Recht fast gar nichts. An diesem Punkt kann ich die Politik zum einen nicht verstehen warum sie dafür nicht mehr Werbung macht (weil überaus wichtig Wahl). Andererseits ist es überaus wichtig das auch 16 Wählen weil die Wahlbeteiligung viel zu gering wäre.
Wir haben es ja bei der EU Wahl gesehen das die 16J gerade wegen der Urheberrechtsreform zur Wahl gegangen sind. Aber haben sich die Jungedlichen wirklich mit der Politik auseinander gesetzt oder war es nur "Nicht die CDU"?

Und das ist bei Personen ab 18 nicht der Fall?

Glaubst du nicht das 18J vielleicht durch die 2 Jahre mehr die ein oder andere Erfahrung mehr gemacht haben um andere Beurteilungen zu treffen? Ich hoffe das zumindest. Wenn nicht, hoffe ich zumindest dass die ursprünglichen Beurteilungen wenigsten mit mehr Backround nun erklärt werden können.

Du schweifst ab!

Wirklich? Wenn meine Beantwortung auf politische Fragen oder generell von Fragen darinter begründet liegt nur die schnellste und einfachste Ausfahrt zu nehmen, kann das zwar lange gutgehen. Aber irgendwann können sich die Probleme anhäufen. Ich muss mich auch mal hinsetzen und mich mit den Problemen auseinandersetzen. Populismus ist halt die politische Form der schnellen politischen Antwort.
Schau dir mal das Video.

 

[Thane]

Gibt es eigentlich Pläne zur Einkommensteuersenkung in welcher Form auch immer?

Es sieht so aus, als würde alles so bleiben, wie es ist.
Keine Entlastungen und keine höheren Steuern.
Eventuell will man das Ehegatten-Splitting noch abschaffen. Ich hoffe, dass es wenigstens eine Art Bestandsschutz gibt.

Ach ja, der Sparerpauschbetrag soll ab 2023 auf 1.000€ steigen. yay.

 

[Der Paule]

Eurpawahl? Die halte ich für die wichtigste Wahl die wir überhaupt haben. Es wird mitlerweile soviel auf EU Ebene entschieden, da bringt uns nationales Recht fast gar nichts. An diesem Punkt kann ich die Politik zum einen nicht verstehen warum sie dafür nicht mehr Werbung macht (weil überaus wichtig Wahl). Andererseits ist es überaus

FYI:

Dir ist schon klar, dass das EU Parlament recht zahnlos ist? Das darf (immer) noch nicht einmal Gesetze einbringen. Das Initiativrecht hat m.K. ausschließlich die Kommission. Das sollte noch vor kurzer Zeit mal wieder geändert werden und wurde es (auch mal wieder) nicht. Die alte Leier seit Ende der 90er.