Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

[Khaotik]

Wenn der Marihuana Dealer eben auch diverse Pillen vertickt, dann ist die Schwelle extrem niedrig - der Weg vom Kasten Bier zur Pille ist da sehr viel weiter.

Sehe ich auch so. Teilweise werden da auch einfach Gratisproben ala "Probiers einfach mal - ist geil!" mitgegeben. Anfixen halt.
Genauso wie ein Getränkehändler versucht, dir neben dem Kasten Wasser den du kaufst durch Werbung und Co. auch noch andere Waren aufzuschwazen. Da ist die Gefahr beim örtlichen Kiosk geringer.

 

[Hagen_67]

Nur Mal so als OT fun fact. Sogar Delfine kiffen 😁
Sucht Mal auf YouTube nach Delfin und Kugelfisch....

 

[chartmix]

Sprich Fahrverzicht bzw. Fahruntüchtigkeit nach dem Kiffen z.B.
Da nimmt man es dann mit der Eigenverantwortung dann wieder nicht so genau bzw. nach der "Geht schon klar"-Mentalität.

Ist denn mit der Legalisierung auch der Eigenanbau zukünftig erlaubt?

Wenn es denn mal wissenschaftlich aussagekräftige Grenzwerte geben würde. Heuer kannst du 2 Wochen nach dem Konsum deinen Führerschein verlieren.
Zum Eigenanbau ist nichts gesagt worden. Nur von Fachgeschäften.

 

[P4ge]

Das kann ich dir erklären:

• Konsumenten - die es so oder so gibt - kommen in Zukunft an "sauberes Material" welches nicht gestreckt wird.
• Konsumenten werden bei den legalen Shops nicht noch zusätzlich ganz andere Sachen angedreht bekommen - beim dubiosen Dealer eventuell schon.
• Der Staat wird eine neue, große Steuerquelle bekommen.
• und das wichtigste: die Polizei wird entlastet, weil die sich nicht mehr über solche Banalitäten beschäftigen müssen. Der Punkt ist für mich am wichtigsten, da ich weiß wie die Pol bei uns wegen personellen Einsparungen massiv überarbeitet ist.

Zu 1. Das ist zwar der Gedanke, die Umsetzung ist aber den Unternehmern überlassen. Auch bei Nahrungsmittelherstellern kommen Probleme vor. Es stimmt schon das die Wahrscheinlichkeit zunimmt kein "Dreck" zu bekommen, ein Freifahrtsschein ist das nicht.

Zu 2. Wie bei 1. Schau dir Supermärkte an, der Markt versucht immer neue Produkte an den Kunden zu bringen. Da können dann auch Kombis rauskommen, bei denen man dann z.B. Entspannungs-Cannabis-Bad für Schwangere finden kann. <- Ist das wirklich gut? Nochmal ich sehe dein Argument als vollkommen logisch an, nur darf man auch nicht denken, dass das Gegenteil komplett positiv ist.

zu 3. Ja das KANN durchaus passieren. Die Frage wird aber auch sein, wer wirklich davon profitiert. Denn Fakt ist auch, da andere EU-Länder schon "weiter" sind in diesem Punkt, existiert dort schon Produzenten und Händler. Ob sich dann hier eine Produktion lohnt, oder ob dann doch im Ausland gekauft wird und hier nur konsumiert wird... . Das bleibt auch noch ne Frage.

zu 4. DAS Argument hat auch jeder Verfechter bisher gebracht. Ich finde das ist das dümmste Argument.
Die Polizei wird in keinsterweise entlastet.
Es stimmt zwar das der Konsum entkriminalisiert wird. Doch die körperlichen Auswirkungen bleiben die gleichen. Wenn jetzt jemand beim autofahren auffällt, angehalten und untersucht wird und es heißt Fahren unter Canabiskonsum, bleibt es ein Vergehen. Ja der Punkt BTM fällt weg, aber trotzdem hat der Fahrer Probleme.
Ich habe das Gefühl es wird bei diesem Argument immer so dargestellt, als ob Konsumenten in ihren 4 Wänden aufgesucht wurden und deshalb verurteilt wurden und jetzt fällt das weg. Dem ist aber nicht so.

Genauso der Fall wenn jemand Canabis dabei hat, wird in Zukunft nicht belangt. Trotzdem müssen Jungedliche kontrolliert werden ähnlich wie bei Alkohol, dass sie nicht rankommen. Habe Sie es trotzdem stellt sich die Frage "illegal vom Dealer oder legaler Händler nicht aufgepasst?".

Wichtig finde ich an dem Gesetz, dass dort eine Evaluierung hinterlegt werden soll. Sprich wenn das ganze nicht klappt gibt es ne Rolle Rückwärts.

Findet eigentlich niemand bedenklich, dass ein antikapitalistischer Aktivist, Politiker und NRO-Mitglied, dessen Verein (Mitgründer „Attac“) die Gemeinnützigkeit entzogen wurde und dessen Netzwerk Mitglieder wie „Bund der religiösen Sozialistinnen und Sozialisten Deutschlands“, „ChristInnen für den Sozialismus“ oder auch das „ZEGG“ beherbergt, Staatssekretär im neuen Wirtschafts-/Klima-Ministerium werden soll?

Naja das Attac die Gemeinnützigkeit entzogen wurde, ist jetzt erstmal ein sekundärer Streitpunkt. Ich bin der Meinung, dass das richtig war. Wobei die postiven Ansatzpunkte von Attac nicht grundsätzlich schlecht sind. Nur die Umsetzung mmn vollkommen daneben laufen. Seis drum.
Das Geschrei wäre aber auch gleich groß wenn ein Greenpeace Typ genommen worde wäre. Der Verein ist auch nicht Fehlerfrei.
Messen sollte man die Menschen an ihrem Handeln. Wenn er wegen seiner Vergangenheit nun Gesetze mit erarbeitet die die Wirtschaft besser machen, wird jeder Gegner später sagen: "Hätte ich NIE gedacht".

Schlimmer ist in meinen Augen das der Chef von dem ganzen Bums (Wirtschaft) Habeck ist.
Spahn wirft jeder vor, der Mann hätte keine Ahnung. Aber Habeck soll besser sein?
Der Mann verlässt sich auf das gute Zuarbeiten und hat in seinem Ressort noch nie selbst gearbeitet. Bestes Sinnbild für mich ist immer noch das unwissen bzgl. Pendlerpauschale. Und dieser Mann soll sich Steuergesetzen annehmen

Btw. es ist schon interessant, dass niemanden bisher aufgefallen ist, das Soli-Abschaffung nicht im Ko-Vertrag vorkommt, ESt Be oder Entlastung ebenfalls nicht. Generell steht nichts zu den Steuern drin.
Z.B. wäre es interessant ob die Gastro auch in Zukunft 7% wäre. Vermögenssteuer könnte z.B. auch kommen. Denn diese Steuer muss nicht neue geschaffen werden sondern nur wieder aktiviert werden.

Ich bin mal gespannt wie die Ampel (wenn sie denn kommt), die Investes ohne Schattenhaushalte umsetzen will. Die Ankündigung mit Kfw sind ja quasi Schattenhaushalte, da werden bestimmt schon Anträge von AFD und Union vorbereitet. Wenn die Umsetzungen greifen sollen, können wir uns ab 2025 mit schönen Steuererhöhungen beschäftigen.

 

[chartmix]

Das ist zwar der Gedanke, die Umsetzung ist aber den Unternehmern überlassen.

Klappt bei medizinischem Cannabis ja auch. Es gibt Vorschriften die zu befolgen sind.

Schau dir Supermärkte an, der Markt versucht immer neue Produkte an den Kunden zu bringen. Da können dann auch Kombis rauskommen, bei denen man dann z.B. Entspannungs-Cannabis-Bad für Schwangere finden kann.

Lizenz gibt es dann nur unter bestimmten Bedingungen. A la es dürfen nur Blüten verkauft werden.

Denn Fakt ist auch, da andere EU-Länder schon "weiter" sind in diesem Punkt, existiert dort schon Produzenten und Händler. Ob sich dann hier eine Produktion lohnt, oder ob dann doch im Ausland gekauft wird und hier nur konsumiert wird.

In Deutschland produzieren bereits drei Unternehmen.
Und auch wenn importiert wird fallen Steuern an.

 

[@mo]

Findet eigentlich niemand bedenklich, dass ein antikapitalistischer Aktivist,......

Ich zitiere Mal die ziemlich linksunverdächtige FAZ zu der Personalie.

Mit an Bord war bei der Gründung der Finanzwende auch Sven Giegold, dessen Berufung in Habecks Ministerium eine gelinde Überraschung darstellt. Giegold, der im Jahr 2000 in Deutschland die Nichtregierungsorganisation Attac mitgegründet hatte, gehört seit 2009 dem Europäischen Parlament an. Als wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion darf der 52 Jahre alte als ökonomischer Fachmann der Grünen schlechthin gelten, so sieht er sich auch selbst.
Zu jedem Thema, von der Steuerpolitik über den Klimaschutz bis zu EU-Verfassungsfragen, hatte und hat Giegold immer klar artikulierte (und fachlich fundierte) Meinungen, die er gefragt und ungefragt äußerte. „Er war ein Lautsprecher, und davon gibt es im Europäischen Parlament nicht so viele“, stichelt sein bisheriger parlamentarischer Gegner Markus Ferber (CSU) – um hinzuzufügen, dass er Giegolds Abgang nach Berlin sehr bedaure.
„Er hat mich oft geärgert, und ich ihn sicher auch. Aber wenn es um Themen ging, die uns beiden wichtig waren, konnten wir immer vertrauensvoll zusammenarbeiten.“ Fest steht, dass Giegold, der studierte Ökonom mit protestantischer Arbeitsethik, in Brüssel eine große Lücke hinterlässt. In seiner eigenen Fraktion ließ er wenig Konkurrenz zu, sodass kein natürlicher Nachfolger bereitsteht.
.....
Denn klar ist, dass sich der neue Minister mit Giegold und Philipp allgemeine wirtschaftspolitische, noch mehr aber finanzpolitische Kompetenz ins Haus holt. Die Vermutung liegt nahe, dass Habeck die beiden im Ministerium installiert, um für mögliche Konflikte mit dem von Christian Lindner geführten Finanzministerium fachlich gerüstet zu sein.

Zusätzlich angemerkt, ist er auch Mitbegründer von Tax Justice Network. Eine durchaus sinnvolle Einrichtung.

Ich sehe die Problematik daher eher auch darin, dass er als bekennendes Alphatier und Worcaholic sich in die Hierarchie einordnen muss.

Schlimmer ist in meinen Augen das der Chef von dem ganzen Bums (Wirtschaft) Habeck ist.

Siehe (auch) oben!

Spahn! Kritisiert wurde ja nicht, dass er keine Ahnung hat, sondern lausig reagiert hat als es drauf ankam. Ob das an ihm selbst lag oder er falsch von seinem Stab beraten wurde, lass ich mal dahingestellt. Die politische Verantwortung hat aber der Minister an der Backe.

Dass hohe politische Posten von Leuten besetzt werden, die nicht zwangsläufig geeignet erscheinen ist aber normal. Zum Wirken von Habeck aber auch mal nachlesen, wie gut er als Minister in S.H. war. Und, wie angedeutet, du musst die richtigen Leute um dich rum haben.
Zur Erinnerung, wir hatten die letzten 16 Jahre eine Physikalische Chemikerin (oder umgekehrt) als Staatschef, der bei Amtsantritt keiner zugetraut hat, dass sie auch nur die ersten 4 Jahre überlebt.
Um Habecks Qualifikationen mach ich mir eigentlich wenig Sorgen, mehr Kopfzerbrechen bereitet mir Baerbock im AA. M.E. komplette Fehlbesetzung und nur ihrem Parteirang geschuldet. Das hätte besser der Oberrealo Özdemir gemacht, der sich stattdessen nun um Hühner und Schweine kümmern muss, während der Biologe Hofreiter dumm durch die Wäsche guckt.

 

[@mo]

Edith:

Kühnert wird wohl Generalsekretär der SPD. Das verheißt nichts Gutes für Scholz und die FDP.

Bei den Grünen wird sich der Frankfurter Omid Nouripour wohl um die Nachfolge als einer der Parteichef der Grünen bewerben. Halte ich für eine Nummer zu groß für ihn, auch wenn ich ihn für ziemlich integer halte.

 

[Toyota Corolla]

Zu 1. Das ist zwar der Gedanke, die Umsetzung ist aber den Unternehmern überlassen.

Nein, da das sicherlich gesetzlich vorgeschrieben bist. Beim Alkohol gibt es auch entsprechende Regulierungen damit dir nichts passiert. Wir leben in Deutschland. Hier ist jeder Mückenfurz reguliert und normiert.

zu 3. Ja das KANN durchaus passieren.

Nein, dass WIRD passieren. Man muss schon sehr naiv sein, wenn man denkt, dass Cannabis Konsum nicht wie Alkohol oder Zigaretten besteuert wird.

da andere EU-Länder schon "weiter" sind in diesem Punkt,

Welche EU Länder wären das?

der ob dann doch im Ausland gekauft wird und hier nur konsumiert wird... . Das bleibt auch noch ne Frage.

Ja und? Was ist das für ein Argument?
Der meiste Alkohol kommt aus dem Ausland und wird hier trotzdem besteuert. Ich muss nur mal in mein Bourbon Regal schauen... deutsche Produkte stehen da nicht.

Die Polizei wird in keinsterweise entlastet.

Natürlich wird die Polizei entlastet.

Doch die körperlichen Auswirkungen bleiben die gleichen. Wenn jetzt jemand beim autofahren auffällt, angehalten und untersucht wird und es heißt Fahren unter Canabiskonsum, bleibt es ein Vergehen.

Trifft auf Alkohol genauso zu. Komm mal weg von dem nannyhaften Denken... der durchschnittliche Deutsche ist durchaus zur Eigenverantwortung in der Lage.

Wenn man Drogen konsumiert hat, dann fährt man nicht. So einfach ist das. Ich bin übrigens auch für eine 0 Promillegrenze und genauso handhabe ich das wenn ich Alkohol konsumiere.

Ich habe das Gefühl es wird bei diesem Argument immer so dargestellt, als ob Konsumenten in ihren 4 Wänden aufgesucht wurden und deshalb verurteilt wurden und jetzt fällt das weg.

Natürlich gibt es unzählige Hausdurchsuchungen wegen Cannabisbesitz.

Habe Sie es trotzdem stellt sich die Frage "illegal vom Dealer oder legaler Händler nicht aufgepasst?".

Oder Option 3: versagen der Eltern.

Wichtig finde ich an dem Gesetz, dass dort eine Evaluierung hinterlegt werden soll. Sprich wenn das ganze nicht klappt gibt es ne Rolle Rückwärts.

Sehe ich nicht so.

Der Mann verlässt sich auf das gute Zuarbeiten und hat in seinem Ressort noch nie selbst gearbeitet.

Perfekte Beschreibung eines SPD u. CDU Politikers.

Z.B. wäre es interessant ob die Gastro auch in Zukunft 7% wäre. Vermögenssteuer könnte z.B. auch kommen. Denn diese Steuer muss nicht neue geschaffen werden sondern nur wieder aktiviert werden.

Längst überfällig.

 

[BridaX]

@Khaotik​

So hat eben jeder seine bevorzugte "Droge". Zucker, Kaffee, Fette, Alkohol, Tabak, Glücksspiel -> Glückshormone.

Jaaa... wenn man sich dann halt auch an die Konsequenzen halten würde.

Der Preis für mehr Freiheit war schon immer mehr Eigenverantwortung. Wer der Verantwortung nicht nachkommt muss die Konsequenzen tragen. So funktioniert unsere Gesellschaft. Ein bisschen Gras wird an dem Gerüst nichts ändern.

Ich bin niemand von denen die behaupten nur von Idioten umgeben zu sein. Lieber vertraue ich den Menschen als ihnen grundsätzlich zu misstrauen.

 

[FrankenDoM]

Natürlich wird die Polizei entlastet.

Was zu beweisen wäre... Ich glaube auch nicht an eine Entlastung... Es werden kaum alle Dealer ihren "Job" aufgeben und der Polizei geht es sicherlich nicht um die Eigenbedarfler...

der durchschnittliche Deutsche ist durchaus zur Eigenverantwortung in der Lage.

Nein, ist er definitiv nicht. Siehe die zahlreichen Vergehen unter Alkoholeinfluss. Die Theorie ist statistisch deutlich widerlegt.
Außer man geht davon aus, dass der Drogenkonsument per se vernünftiger ist als der Alkoholkonsument.

Natürlich gibt es unzählige Hausdurchsuchungen wegen Cannabisbesitz.

Aber nicht bei der Vermutung, dass da einer grad dem Eigenbedarf frönt.

Wenn es denn mal wissenschaftlich aussagekräftige Grenzwerte geben würde. Heuer kannst du 2 Wochen nach dem Konsum deinen Führerschein verlieren.

Vollkommen richtig so. Ich verliere meinen Führerschein doch auch solange ich ihn im Blut habe. Alkohol baut sich eben schneller ab.

 

[Toyota Corolla]

Nein, ist er definitiv nicht. Siehe die zahlreichen Vergehen unter Alkoholeinfluss.

Doch ist er. Ein paar wenige sind nicht aussagekräftig für die Mehrheit.

Außer man geht davon aus, dass der Drogenkonsument per se vernünftiger ist als der Alkoholkonsument.

Das dichtest du jetzt dazu.

Vollkommen richtig so. Ich verliere meinen Führerschein doch auch solange ich ihn im Blut habe. Alkohol baut sich eben schneller ab.

Nein, nicht vollkommen richtig so. Beim Alkohol gibt es feste Grenzen - beim Cannabis nicht. Und genau das hart @chartmix kritisiert.

 

[@mo]

Ich fände es ja sinnvoll, wenn man es in Deutschland endlich mal schafft, den Anbau von Hanf als Nutzpflanze emotional von der Diskussion um den Cannabis Konsum zu trennen.

Hanf ist derart vielseitig sinnvoll nutzbar und zudem im Anbau ziemlich anspruchslos, dass es nicht nachvollziehbar um was für Erträge man sich da bringt.
Man muss das Genussmittel im Griff haben, nicht den Rohstoff.

Da erwarte ich schon einiges von der neuen Regierung.

 

[Discovery_1]

Kühnert wird wohl Generalsekretär der SPD

Ich habe zwar nur sehr wenig Hoffnung, aber vielleicht wird die SPD dann ja mal irgendwann wieder sozialdemokratisch und verlassen endlich diesen neoliberalen Weg der letzten drei Jahrzehnte, den die Partei ja schon einmal fast in die Bedeutungslosigkeit verschwinden lassen hat. Aber solange Scholz & Co. bei der SPD in der Verantwortung sind, sehe ich da eher schwarz.

 

[P4ge]

Spahn! Kritisiert wurde ja nicht, dass er keine Ahnung hat, sondern lausig reagiert hat als es drauf ankam. Ob das an ihm selbst lag oder er falsch von seinem Stab beraten wurde, lass ich mal dahingestellt. Die politische Verantwortung hat aber der Minister an der Backe.

Nunja das eine fußt mmn auf dem anderen. Man kann ruhig Sachfremd in einem Ressort tätig sein. Wenn man wenigstens die Grundzüge versteht.
Klar hat Spahn vielleicht nicht alles 100% richtig gemacht. Das kritisiere ich auch nicht. Bei Habeck habe ich aber eher das Gefühl das er neben Sachfremd noch wirklich falsche Vorstellungen von Wirtschaft hat. Mit besagten Mitarbeitern ist dann die Kombi nicht gerade förderlich. Denn ich kann als Grüner ruhig einen Mitarbeiter "like AFD" und einen "like Linke" unter mir haben. Wenn ich weiß was die Geweggründe der jeweiligen Mitarbeiter kenne und meinen eigenen Weg kenne kein Problem. Bei Habeck habe ich das aber meine gesteigerten Bedenken. (Die aber rein subjektiv sind)

Beim Alkohol gibt es auch entsprechende Regulierungen damit dir nichts passiert. Wir leben in Deutschland. Hier ist jeder Mückenfurz reguliert und normiert.

Und trotzdem gibt es Läden die Alkohol an Minderjährige verkaufen.
Werden Alkoholika verkauft die Fremdkörper beinhalten, weil die Kontrollen nicht gut genug waren.
Denkt die Wirtschaft sich Produkte aus, an die die Politik noch nicht dachte, die dann vielleicht schädlich sind (AlcoPop vs. Jungedliche)

Nein, dass WIRD passieren. Man muss schon sehr naiv sein, wenn man denkt, dass Cannabis Konsum nicht wie Alkohol oder Zigaretten besteuert wird.

Ich geh schon davon aus, das dort ein Steueraufkommen entsteht. Das sind auch nicht meine bedenken, sondern ich zweifle zunächst den wirklich Boom einer solchen Wirtschaft an.

Da wie gesagt mmn die Polizei nicht in dem Maße entlastet wird, haben wir nur das "normale" Steueraufkommen. Dieses soll in einem gewissen Maße für die Aufklärungsarbeit verwand werden. Die Mehreinnahmen werden also schonmal reduziert.
Desweiteren hatte ich davon gesprochen, dass andere EU Länder weiter sind. Als Vergleich wäre hier die Solarbranche zu nennen.
Wenn wir jetzt in DE eine neue Wirtschaft begründen wollen, müssen wir also gegen eine bestehnde aus dem EU Ausland "ankämpfen". Darauf zuhoffen das wir "Made in Germany" hier so viel besser sein sollen, bezweifle ich halt persönlich.

Welche EU Länder wären das?

Diese Länder

Ja und? Was ist das für ein Argument?
Der meiste Alkohol kommt aus dem Ausland und wird hier trotzdem besteuert. Ich muss nur mal in mein Bourbon Regal schauen... deutsche Produkte stehen da nicht.

Wenn ich einen neuen Wirtschaftszweig begründen will, möchte ich das die Herstellung, der Vertrieb und der Konsum hier im Land bleibt. Best-Case Export.
Gerade Corona zeigt doch was passiert wenn man abhägig von Importen ist. Drum sollte der neue Wirtschaftszeig auch mit Produktion in DE liegen.

Natürlich wird die Polizei entlastet.

An welchem Punkt wird sie deiner Meinung entlastet?

Beispiel A: Du konsumierst Cannabis und fährst mit dem Zug. Du fällst negativ auf weil du Leute anpöbelst.

JA der Part mit BTM fällt weg, der Rest bleibt. Sowohl Kontrolle als auch Schreibarbeit bleiben bestehen. Er reduziert sich um einen kleinen Teil. Er ist aber in keinsterweise so das der komplette Sachverhalt verschwindet.

Beispiel B: Du konsumierst Cannabis und hast 2 Tage später einen Autounfall.

Auch hier wird die Polizei deinen Konsum nicht mit BTM bestrafen, trotzdem kommt der Vorgang 1:1 in die Akten.

Sollte dieser Wirtschaftszweig wachsen, ist sogar mit einem Anstieg solcher "Fälle" zu rechnen. Ja keine BTM Fälle aber trotzdem Fälle die bearbeitet werden müssen. Hier also von einer Entlastung zu sprechen ist halt schlicht falsch.

Trifft auf Alkohol genauso zu. Komm mal weg von dem nannyhaften Denken... der durchschnittliche Deutsche ist durchaus zur Eigenverantwortung in der Lage.

Wenn man Drogen konsumiert hat, dann fährt man nicht. So einfach ist das. Ich bin übrigens auch für eine 0 Promillegrenze und genauso handhabe ich das wenn ich Alkohol konsumiere.

Ich weiß zwar nicht wo du nannyhaftes Verhalten endeckst, aber ich sags mal so. Es vergeht doch kein Tag in DE wo du keine Zeitung aufschlägst in der steht: Schlägerei nach durchzechter Nacht, Autounfall mit X,XX Promille, Verkehrskontrolle 50 Fahrer angehalten 2 mit Restalkohol.

Es ist zwar schön für dich das du mit 0,0 nur fährst, kannst du das aber führ den Rest von DE so übernehmen? Es wird immer Leute geben die sich nicht dran halten. Das führt zu Problem, die im schlimmsten Fall die Polizei bearbeitet, was also deren Arbeit nicht verringert. <- Das ist der springende Punkt. Meinetwegen könnte man mit genügend Aufklärung alle Drogen legalisieren, bringt das der Polizei weniger Arbeit?

Natürlich gibt es unzählige Hausdurchsuchungen wegen Cannabisbesitz.

Man kennt es. Wie häufig wurde mein Haus wohl schon nach Cannabis spontan durchsucht... ?

Sehe ich nicht so.

Du bist also der Meinung, sollte die Legalisierung von Cannabis zu einer Zunahme von Unfällen, Krankheiten (psychisch) oder sagen wir mal Aufständen führen, wärst du trotzdem für die Legalisierung? Wenn ein Gesetz seinen Zweck nicht erfüllt muss es angepasst oder gelöscht werden, meine Meinung.

Perfekte Beschreibung eines SPD u. CDU Politikers.

Als ob bei SPD und CDU nur unfähige arbeiten.

Längst überfällig.

Mach dich mal gefasst, dass das so gekommen ist, ist nur guter Lobbyarbeit zu verdanken. Und das (Lobbyarbeit) finden sehr viele Menschen nicht gut. Es wird aber schon dagegen gearbeitet das die Gastro wieder 19% werden soll.

Ich habe zwar nur sehr wenig Hoffnung, aber vielleicht wird die SPD dann ja mal irgendwann wieder sozialdemokratisch

Wobei hier zu klären wäre, was sozial bedeutet in unserer heutigen Zeit.

Die einen sehen es als sozial an sich impfen zu lassen. Andere empfinden das als zutiefst unsozial wenn ihnen eine Impfungen auferlegt werden soll.

 

[FrankenDoM]

Doch ist er. Ein paar wenige sind nicht aussagekräftig für die Mehrheit.

Ich sage, dass es dazu Statistiken gibt (Delikte unter Alkoholeinfluss) und diese zeigen, dass Eigenverantwortung eben nicht so wunderbar funktioniert wie Du es hier darstellst oder wieso gibt es so viele Delikte unter Alkoholeinfluss? Und ich krieg als Antwort nur "Doch"... Na wunderbar...

Das dichtest du jetzt dazu.

Ich dichte überhaupt nichts dazu. Ich sage nur, dass mein eigener Punkt nicht zieht, wenn der Drogenkonsument per se vernünftiger ist. Mit keinem Wort habe ich das als Tatsache hingestellt. Ganz im Gegenteil. Ich denke, dass man unter Einfluss von Rauschmittel, egal unter welchen, eben nicht mehr vernünftig handelt und damit das Eigenverantwortung Thema vorbei ist.

Wieso gibt es aktuell schon so viele Delikte unter Drogeneinfluss?
Die sind doch aktuell verboten. Man handelt also erstmal eigenverantwortlich bei der Beschaffung und weil man so eigenverantwortlich ist, begeht man dann unter Einfluss dieser noch illegalen Substanzen sogar Straftaten.
Nun legalisiert man das Zeug und geht davon aus, dass die Leute nun so eigenverantwortlich sind, dass sie eben nicht mehr irgendwelche Dinge unter Drogeneinfluss begehen, weil das ja schon so gut geklappt hat als es noch illegal war und man direkt 2 Strafen befürchten musste und weil das mit Alkohol ja so reibungslos klappt.

Also sorry, aber diese Logik erschließt sich mir leider nicht.

Nein, nicht vollkommen richtig so. Beim Alkohol gibt es feste Grenzen - beim Cannabis nicht. Und genau das hart @chartmix kritisiert.

Die Grenze ist 0,0 bei Cannabis und das ist genauso ein Grenze wie 0,3 oder 0,7. Und bevor jetzt die Leier kommt mit wieso beim einen 0,0 und beim anderen nicht, wegen mir doch gern bei beiden 0,0.

Um das hier mal abzuschließen. Wegen mir sollen sie das Zeug legalisieren. Sollen die Kiffer zu ihrem Recht kommen, welches die Alkoholiker und Raucher schon lange genießen, aber diese ganzen an den Haaren herbeigezogenen Scheinargumente sind lächerlich.
Bei der Legalisierung geht es dem Staat um genau eins. Die Einnahmen. Ende der Geschichte.
Ist ja auch Ok, aus anderen Gründen sind auch Tabak und Alk nicht frei verkäuflich.

 

[Noxiel]

Ich möchte euch übrigens bitten die Betäubungsmittel Diskussion in dem dafür vorgesehen Thread fortzuführen.

https://www.computerbase.de/forum/threads/quo-vadis-btmg.795430/

 

[@mo]

Bei Habeck habe ich aber eher das Gefühl das er neben Sachfremd noch wirklich falsche Vorstellungen von Wirtschaft hat

Deswegen der Verweis auf seine Tätigkeit in S.H. Ist zwar keine Blaupause aber gibt Hinweise.

Mit den Vorstellungen von Wirtschaft ist das halt immer so eine Sache. Ich denke an der Grundausrichtung der "sozialen Marktwirtschaft" rüttelt eh keiner. Ein Realo eh nicht. Die Frage ist, wie man an die Auswüchse ran geht. Und da gibt es zwar ne Menge Konflikt- aber eben auch Entwicklungspotential. Und wie stark das unter das Diktat des Klimaschutz gestellt wird.
Ich könnte mir vorstellen, dass die Größen der Wirtschaft und er bzw. seine Truppe zunächst arg miteinander fremdeln und es ggf. eine Weile dauert, bis ein Vertrauensverhältnis aufgebaut wird. Aber Habeck ist ja ziemlich eloquent. Für die Härtefälle hat er ja dann den Giegold.

Aus der Erfahrung hier in Hessen mit einem grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister kann ich nach einigen Jahren nur feststellen, viel Lärm um nichts. Gerade am Flughafen, dem größten Arbeitsplatz in Deutschland und vorigem politischen Schlachtfeld, hatten sie schon vorsorglich die Totenglocke geläutet. Der (temporäre) Todesstoß kam dann tatsächlich, aber nicht aus dem zuständigen Ministerium, sondern von einem chinesischen Geflügelmarkt.

Im Prinzip ist das passiert, was auch woanders schon passiert ist. In dem Moment, wo die Grünen die politische Verantwortung haben, nimmt die politische Auseinandersetzung rapide ab, da der Antreiber nun selbst die Kartoffeln aus dem Feuer holen muss und die Opposition deren Rolle schlecht übernehmen kann (siehe seinerzeit ALGII und Balkan). Und so wurde FRA ordentlich begleitet aus Wiesbaden und man hat nur versucht, die schlimmsten Belastungen für Anwohner und Region zu reduzieren. Pragmatismus pur mit leicht grünem Anstrich zum Leidwesen vieler Fundis.

An die Koalitionsvereinbarung hat man sich sklavisch bis fast zur Selbstverleugnung gehalten. Die Union auch!

 

[Khaotik]

https://www.spiegel.de/politik/deut...nister-a-5c2abbda-0df0-4b4e-b566-c2388ac59794

Lauterbach wird Gesundheitsminister. Nichts, was mich jetzt groß überrascht. mal sehen was das wird.
#Lockdownfüralle

 

[Magellan]

Im Vergleich zu Spahn schon eine enorme Verbesserung - aber gut, wer wäre das nicht

Er hat sich rhetorisch jedenfalls direkt umgestellt, von "vorsicht das wird schlimm" zu "wir schaffen das".

 

[Coca_Cola]

Hab mir gerade mal angeschaut aus welchen Personen das Kabinett besteht. Teilweise kann ich mal wieder nur den Kopf schütteln, warum hat man wieder jemand für das Verteidigungsministerium ausgewählt welche nie militärisch gedient hat bzw. Erfahrung in den Bereich besitzt? Gleiches gilt für Cem Özdemir hat der Mann Erfahrung mit Landwirtschaft und Ernährung? Und das Frau Baerbock nach den ganzen Vergangenheit Außenministerin wird halte ich auch für Fraglich.
Achso stimmt ich hab vergessen das es bei solchen Positionen nicht um Erfahrung und Eignung geht....