Sondierungs- und Koalitionsgespräche Wahl 2021

[@mo]

Wenn man hier so mitliest, könnte man glatt meinen, man wird nur von unfähigen, egoistischen, opportunistischen Idioten regiert.
Wenn das, was dabei rauskommt, so fürchterlich ist, muss das in Staaten, wo gute Politiker regieren das wahre Paradies auf Erden (oder sonstwo) sein.
Kann mir vielleicht jemand sagen, wo das ist! Ich bin zwar viel rumgekommen, aber irgendwie war ich jedesmal froh wieder zu Hause zu sein.

Schätze daran ändert auch der/die neue Kanzler/in nichts!

Die Union wird stärkste Partei bleiben. Die Grünen sind im ländlichen Bereich und in einigen Ländern zu schwach, um insgesamt stärkste Partei zu werden. Jedenfalls so lange die Union gemeinsam antritt. Sorgen um den inneren Zusammenhalt, sollte sie sich nach der Schlammschlacht aber schon machen.

 

[Thane]

Ja, und ich sehe nichts davon.
Willst du vielleicht etwas erläutern wie du darauf kommst?

Wurde länger, daher Spoiler.

Spoiler

Die Grünen wollen wie üblich den Individualverkehr beschneiden oder zumindest so teuer machen, dass der für viele unattraktiv wird. Sieht man ja an ihrer Landes- und Lokalpolitik mit den ständigen Ideen zu autofreien Bezirken und Innenstädten. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Die Leute sollen gefälligst alle mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.

Die Grünen wollen den Bau von Einfamilienhäusern erschweren oder verbieten. Schließlich sollen die Menschen lieber in höchst effizienten Wohnblocks leben.
Der CO2 Preis bzw. diese Abzocksteuer soll noch weiter und schneller angehoben werden, wenn es nach den Grünen geht.
Das macht vieles direkt teurer, vor allem Heizen, das bei den allermeisten Haushalten mit Gas läuft. Das Energiegeld können die sich dann auch in den Allerwertesten stecken, zumal die Grünen dann ja noch die "CO2-Bremse" ins Grundgesetz bringen wollen, damit man dort noch mehr die Hand aufhalten kann. Ich kann mir auch schon vorstellen, wo man das dann will, nämlich beim Auto mit Verbrennungsmotor.
So zum Beispiel die Idee, die KFZ Steuer für Verbrenner anzuheben.

Aber wo ich dabei bin, eine Art Energiegeld soll es ja auch geben, wenn man sein Auto abmeldet, so wir wieder beim Punkt Individualverkehr sind.

Die Pläne zur Energieerzeugung sind einfach nur weltfremd und zeigen von Ahnungslosigkeit.
Und wer dann noch glaubt, dass der Strom mit einer grünen Regierung günstiger werden würde, glaubt vermutlich auch so manch andere Dinge schnell.
Noch schneller raus aus der Kohle, ohne eine brauchbare Alternative zu haben, bravo. Aber der AfD Populismus vorwerfen haha.

Alleine, was da alles an ach so tollen Investitionen versprochen wird. Wer soll das bezahlen, wenn nicht mal wieder in erster Linie die Mitte?
Und du glaubst doch nicht ernsthaft das Märchen, dass man das alles bei der stärkeren Verfolgung von Steuervermeidung holt?

Achja und dann noch das unsinnige Tempolimit. Man versucht es ja nach jedem gescheiterten Versuch wie ein beleidigtes Kind von vorne.
Tempo 30 in Städten ist auch wieder so ein Schwachsinn, den sich nur die Grünen ausdenken können.

Witzig ist ja auch, dass die BaFin genannt wird, wo doch Herr Habeck glaubte, die würde den Benzinpreis überwachen
Auch so ein paar andere Dinge lehne ich ab. Finanztransaktionssteuer, die dann wieder der Kleinanleger blechen darf zum Beispiel.
Außerdem will ich ganz sicher keine EU-Schuldenunion.

Und natürlich wieder eine Art Mietendeckel im Programm. Hat ja in Berlin schon so gut funktioniert.

Und deren Ideen zur Einwanderung teile ich absolut nicht. Ich bin für schärfere Regeln.
Oder zumindest nicht für das weitere Aufweichen.

Das sind jetzt nur ein paar Punkte und ich habe am Smartphone keine Lust, das alles im Detail zu erörtern. Auf jeden Fall habe ich keine Lust auf Grün.

 

[@mo]

und ich bin mir nicht sicher, ob die Koalition noch bis zum Ende hält...ob das in Deutschland besser funktionieren würde? Ich weiß nicht.

Auf Landesebene funktioniert es ja recht gut z.T. In BaWü unter Führung der Grünen, in Hessen umgekehrt. Aber klar, das ist keine Blaupause für Berlin.
Wenn man mit Politikern der beiden redet, kam oft das Argument, dass der jeweils andere verlässlicher ist als bei Koalitionen mit SPD. Absprachen z.B. werden eingehalten, der Umgang ist einfach stressfreier weniger Ressentiments. Die Kehrseite ist, dass man mehr von seinen eigenen Positionen aufgeben muss, da sie weiter auseinander liegen als mit SPD.
Kann man aber auch historisch erklären. Die SPD hat früher die Grünen nur als das notwendige Übel betrachtet um eine Mehrheit zu bekommen. Der Stimmenanteil war meist sehr ungleich und die SPD hat den kleinen Partner das spüren lassen. Das hat sich grundlegend geändert und die Union war erst zu Koalitionen bereit, als die Grünen schon Verantwortung übernommen hatten, sie aber als gleichrangig betrachtet.

Eine Umfrage hier ist zwar nett, hat mit der Realität aber nicht das allergeringste zu tun!

 

[CCIBS]

Also in Österreich haben wir ja Schwarz-Grün schon seit einiger Zeit und die Bevölkerung war selten so gespalten wie jetzt. Heute gabs schon die 3. Angelobung in dieser Regierung und ich bin mir nicht sicher, ob die Koalition noch bis zum Ende hält...ob das in Deutschland besser funktionieren würde? Ich weiß nicht.

Bei uns in Baden-Württemberg, was mit Österreich bezüglich Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft gut vergleichbar ist, hat Grün/Schwarz auf jeden Fall so gut funktioniert, dass man nochmals eine Runde machen will.

Eine Umfrage hier ist zwar nett, hat mit der Realität aber nicht das allergeringste zu tun!

Die ganze Diskussion hier hat nichts mit der Realität zu tun, also kommt es ja auf die Umfrage auch nicht mehr an

 

[Scrypton]

Die Grünen wollen den Bau von Einfamilienhäusern erschweren oder verbieten.

Ist in Anbetracht der Situation in vielen Städten auch verständlich.
Um das Einfamilienhäuschen auf dem Dorf geht und ging es den Grünen ja nie.

Die Pläne zur Energieerzeugung sind einfach nur weltfremd und zeigen von Ahnungslosigkeit.

Welche Pläne konkret?
https://www.gruene.de/themen/energie

 

[IBMlover]

@CCIBS Naja, daraus lässt sich aber nicht unbedingt etwas ableiten. Länderebene ist doch was anderes als Bundesebene. Wir haben auch in Vorarlberg seit vielen Jahren eine Schwarz-Grüne Regierung die ohne gröbere Probleme funktioniert, aber wie man sieht lässt sich das leider nicht 1:1 übertragen. Gerade was Corona-Politik angeht sind die Meinungen sehr weit auseinander.

Bin jedenfalls gespannt was sich in Deutschland tut.

 

[sedot]

Der Programmentwurf der Grünen für die btw21 ist hier zu finden, falls sich irgendwer ein eigenes Bild machen will:
https://www.gruene.de/artikel/wahlprogramm-zur-bundestagswahl-2021
https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf

Unabhängig davon wer Kanzlerkandidat der Union wird, freue ich mich auf einen spannenden Wahlkampf, Raum für Profilierung ist dieses Mal wirklich viel.

 

[Thane]

@Scrypton
Ich halte wenig davon den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu wohnen haben. Es mag Städte geben, wo das Problem akut ist, das heißt aber nicht, dass hier grundsätzlich überregulierend eingreifen muss.
Außerdem fürchte ich da immer um den ersten Fuß in der Tür für weitere Eingriffe.

Im Wahlprogramm lese ich immer nur von Kohleausstieg, Atomausstieg, Gas nur als Alternative, wenn wasserstoffkonform. Und immer Bau von mehr Solar und Windenergie-Anlagen. Im Programm aber keine Erklärung, wie man Spitzen und Grundlasten abdecken will.
Erneuerbare Energien haben eben eine gesicherte Erzeugung von 0. Scheint die Sonne nicht, gibt es keinen Strom. Genauso bei Windflaute.
Und eine Reduzierung der EEG Abgabe bringt halt auch nix, wenn die Netzgebühren gleichzeitig steigen...

 

[getexact]

Die Grünen wollen den Bau von Einfamilienhäusern erschweren oder verbieten. Schließlich sollen die Menschen lieber in höchst effizienten Wohnblocks leben.

Also das ist jetzt nur ein Punkt, wo du nicht die ganze Wahrheit sagst. Es ging um Neubauten in Städten, wo wenig Wohnraum besteht und Einfamilienhäuser zu viel Fläche einnehmen würden, wenn ich das richtig im Sinn habe. Um eine generelle Aussage gegen EFH ging es nie, aber so schnell verbreiten sich Gerüchte. Fake News halt.

Ansonsten vergisst du, dass es die Regierung der CDU war, die AKW's abschalten ließ, nicht die Grünen. Wir zahlen schon jetzt sehr hohe Preise für Benzin und Strom. Ohne die Grünen.

Alles so Punkte, wo man merkt, dass du dich nicht wirklich mit den Themen beschäftigt hast, sondern Schlagzeilen aus Zeitungen stumpf weitergibst.

Ansonsten: in Deutschland kommt es seit jeher dazu, dass man sich auf so eine Wahl nicht mehr wirklich freuen kann als Demokrat. Zu sehr hat sich die politische Kaste von den Bürgern entfernt.

Es ist eine Entscheidung, wo ich am Ende keine richtige oder falsche Wahl treffen kann. Sondern nur "irgendeine außer rechts". Das führt zu Verdrossenheit.

 

[Thane]

Witzig, in Scryptons Link steht das. Von den Grünen übrigens:

Wir haben diese Energiewende im Jahr 2001 mit dem Atomausstieg und der Förderung erneuerbarer Energien eingeleitet. Die Erfolge sind greifbar. Nur noch wenige Atomkraftwerke in Deutschland sind am Netz und die letzten werden spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet

Die Union hat das nur noch beschleunigt. Keine Ahnung, welchen Einfluss Merkel dabei hatte. Aber man hat das sicher auch gemacht, damit die Grünen nicht mehr Stimmen bekommen.
Aber nun auch noch den Kohleausstieg auf Teufel komm raus zu beschleunigen, ist dabei nicht förderlich. Nur mit Windmühlen und Solarzellen wird's eben nix.

Die CO2 Steuer haben wir auch indirekt den Grünen zu verdanken. Es war ja echt Wahnsinn, dass Menschen für MEHR Abgaben demonstriert haben. Und nun jammern, dass Öl und Gas teurer wird.
Aber die Grünen wollen die Steuer noch deutlich erhöhen!
Und dass Benzinpreise auch aus anderen Gründen steigen, kommt dir nicht in den Sinn? Der Ölpreis ist schon länger nicht mehr auf dem Stand von 2020, nur mal zur Information.

Ja okay, es ging dabei um die Städte. Aber ich möchte keine allgemeine Verfügung, die man dann auch auf andere Gebiete erweitern könnte. Das muss bei der Lokalpolitik bleiben.
Auch jegliche Form der Benachteiligung für Einfamilienhäuser, beispielsweise durch noch höhere Abgaben, lehne ich ab. Und das kann ich mir bei den Grünen durchaus vorstellen.
Den Individualverkehr will man ja offenbar auch benachteiligen.

 

[Scrypton]

Ich halte wenig davon den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu wohnen haben. Es mag Städte geben, wo das Problem akut ist, das heißt aber nicht, dass hier grundsätzlich überregulierend eingreifen muss.

Wie kommst du darauf, dass hier überregulierend eingegriffen werden würde?

Das ist bis dato ja nicht der Fall; und jeder darf weiterhin frei entscheiden, wie er wohnen möchte - da wird nichts vorgeschrieben. Alleine wird damit bestimmt, nicht auch überall so bauen zu dürfen, wie man es vielleicht gerne hätte. Und in Großstädten kann ich das, wie gesagt, voll und ganz nachvollziehen - die Zukunft geht dort eben in die Höhe, nicht in die Breite.

Im Wahlprogramm lese ich immer nur von Kohleausstieg, Atomausstieg, Gas nur als Alternative, wenn wasserstoffkonform. Und immer Bau von mehr Solar und Windenergie-Anlagen. Im Programm aber keine Erklärung, wie man Spitzen und Grundlasten abdecken will.

Mit Energiespeicher - um ein Beispiel zu nennen - natürlich:
https://gruene-fraktion-lsa.de/pres...12/zum-vorreiter-bei-energiespeichern-werden/

Und eine Reduzierung der EEG Abgabe bringt halt auch nix, wenn die Netzgebühren gleichzeitig steigen...

???
In den letzten x Jahren gingen die Energiekosten für den Endverbraucher hauptsächlich(!) aufgrund der EEG nach oben. Wie kommst du darauf, eine Senkung dieser Abgaben hätte als Korrelation den Anstieg der Netzgebühren zur Folge?

 

[CCIBS]

@IBMlover
Ein vergleich zwischen BW und Österreich, würde ich den Unterschied zwischen Land zu Bund nicht weniger Gewichtung zusprechen, als die Geografische Position und damit der Geschichte. Was in BW funktioniert, muss nicht in Sachsen funktionieren, was seinen Ursprung wohl auch aus der Geschichte hat. Ob also etwas in BW funktioniert und in Österreich nicht, würde ich deshalb nicht darauf schließen, dass das eine ein Bund ist und das andere ein Bundesland ist, sondern einfach, wie die Mentalität sich in den letzten Generation sich entwickelt hat.

So gesehen kann man also wirklich nur gespannt abwarten und schauen, da für Bundesebene Deutschland weder Baden-Württemberg, noch Österreich, noch Sachsen Pate stehen kann. Aber ich persönlich bin trotzdem Optimistischer, dass es funktionieren kann.

 

[Thane]

@Scrypton
Joa, Energiespeicher. Ist mir schon klar. Aber wir sprechen hier von anderen Dimensionen als deinem Akku an der PV Anlage.
Und Wasserstoff ist auch noch lange keine Alternative, auch wenn das immer als der Heilsbringer durch die Medien geht.
Das Ziel ist also mindestens ambitioniert bis 2030, zumal der Bedarf ja eher steigen wird.
Bauen sie in China nicht genau dafür gerade Kohle- und Gaskraftwerke?
Und das trotz der Pläne bezüglich erneuerbare Energien?

Ich weiß, dass aktuell die Umlage der Preistreiber ist/war. Aber meinst du nicht, dass die Netzentgelte steigen werden, wenn man den Ausbau stärker voran treibt? Umsonst gibt es das schließlich alles nicht. Erst Recht die Energiespeicher.

Zu den Häusern, siehe oben. Das soll bei der Lokalpolitik bleiben.

 

[Skaiy]

Als linksgrünversiffter Wähler, wie es so schön manche formulieren, habe ich auf rot-rot-grün mit einer grünen Bundeskanzlerin/einem Bundeskanzler gehofft.

Je linker die Regierung wird, desto zufriedener bin ich.

Die AfD beachte ich in meiner Entscheidung nicht.

Die Union ist mir zu wirtschaftsnah. Zudem jammern gefühlt (!) alle über die Bildung, die Pflege, die Wohnsituation etc. Nunja, wer regiert denn hauptsächlich? Richtig, die Union.

Die bekannte Schere geht immer weiter auseinander. Die Union ist nicht gerade der beste Freund des Klimas. Korruptionsfälle.

Nichtsdestotrotz war ich sehr sehr sehr froh eine Frau Merkel als Bundeskanzlerin haben zu dürfen.

Die SPD. Die identitätsloseste Partei. Oh man. Was ist aus ihr geworden?

FDP. Die Partei der Reichen. Nee.

Die Grünen. Schwierig. Bin ich zu links, um sie nicht zu wählen?

Die SED: Deckt sich mit meinen meisten Vorstellungen. Nicht alle. Leider steht sie sich viel zu oft selbst in den Weg. Nicht viel schnacken und als kleinste Partei in die Regierung eintreten und Verantwortung übernehmen. Ich bin eher ein Linker der sagt: Die Partei sollte nicht nur als Oppositionspartei existieren.

In Bremen bin ich sehr zufrieden mit rot-rot-grün.

Mein Appell am Ende: Hauptsache man beschäftigt sich ein wenig mit den Parteien (und wenn es nur der Wahl-O-Mat ist) und wählt ... aber nicht die AfD.

Überspitzung off

 

[Scrypton]

Joa, Energiespeicher. Ist mir schon klar. Aber wir sprechen hier von anderen Dimensionen als deinem Akku an der PV Anlage.

Ist mir klar; und weiter?
Diese Anlagen sind(!) ja auch ganz andere Dimensionen als bei mir zuhause.

Das Ziel ist also mindestens ambitioniert bis 2030

Aber deshalb weder unmöglich, noch schlecht.

Zu den Häusern, siehe oben.

Wo denn? Link?

 

[milliardo]

Unter den Grünen würde Verkehr, Strom (und evtl. mehr) wohl teurer. Wer sich das nicht mehr leisten kann, darf sich vermutlich über neue oder erhöhte Transferleistungen, verwaltet und überreicht durch unseren schlanken Beamtenapparat, freuen. Generell werden mehr Wohltaten, insbesondere für Sozialschwache und Minderheiten zu finanzieren sein.

Hört sich eher negativ an, kann man aber durchaus aus verschiedenen Blickwinkeln sehen. Transformation kostet Geld, ist aber irgendwo nötig. Und den Schwachen helfen zu wollen, sollte eigentlich keinen anwidern.

Ich traue es den Grünen aber tatsächlich nicht zu, den Spagat sozialverträglich, ökologisch und ökonomisch sinnvoll/nachhaltig zu stehen. Ich sehe sie immer noch als Klientelpartei, die sich momentan vor allem durch die Fehler der anderen Parteien und durch den Wandel des Zeitgeistes (insbesondere ökologisches Bewusstsein) in einer Hochphase befinden.

Aber ich schätze, sie haben demnächst 4 Jahre Zeit mich und einen großen Teil der Bevölkerung vom Gegenteil zu überzeugen. Wenn es nicht gelingt, warten wieder ein paar Jahrzehnte der bundespolitischen Opposition.

 

[Discovery_1]

Die SED:

Bitte nenne "Die Linke" nicht so. Das ist jetzt über 30 Jahre her und die Partei hat mit der SED von damals nichts mehr gemein. Auch wenn es noch sicherlich einiges Aufzuarbeiten gibt. Die Linke soll ruhig in der Opposition bleiben. Je weiter von den neo-kapitalistischen Parteien entfernt, desto besser.

 

[Khaotik]

Mit Energiespeicher - um ein Beispiel zu nennen - natürlich:

Das wird nur innerdeutsch nichts werden. Mit welcher Technologie soll das gehen welche auch halbwegs vertretbaren Wirkungsgrad hat.
Pumpspeicher sind in DE kaum noch möglich da es, egal wo man es bauen will, direkt zu massiven Bürgerprotesten kommt. Die Menschen wollen ja noch nicht mal Stromleitungen oder Windkraftwerke haben. Aber gut - wenn man gewohnt ist, dass der Strom aus der Steckdose kommt ist das wohl eine normale Reaktion. Evtl. ändert sich ja die Haltung, würde man den Leuten mal zeigen, was 2 Wochen ohne Strom bedeutet.
Eine Alternative wären Gaskavernenspeicher z.B. in alten Minen, da muss aber erst ausführlich geprüft werden, ob und wieviel man da Speichern kann. Dazu ist halt der WG El-Gas-EL auch einfach nicht wirklich toll.
Ist aber denke ich zuviel Off Topic hier.

Das und viele andere Punkte sind für mich Punkte, weshalb ich solche Positionspapiere nicht mag bzw. deren Relevanz infrage stelle.
Im Grunde können die da alle reinschreiben was sie wollen. Idealerweise was eben gerade gefragt und "In" ist.

Mich würde bei all den schönen und tollen Punkten immer eines Interessieren: Wie soll das Finanziert werden und wer zahlt am Ende die Rechnung?

Ich glaube, keiner von uns ist gegen den Umweltschutz, saubere Energieerzeugung, faire Preise für Wohn- und Bauraum, Vollbeschäftigung und soziale Gerechtigkeit.
Da wir hier aber nicht im Wunschkonzert sind, wird davon vieles ein Traum bleiben. Zumindest, wenn wir nicht bereit sind für die kWh 1€ zu bezahlen oder selbst nur auf 70qm mit 4 Personen zu wohnen. Niemand braucht 130qm für zwei Leute. Man will es aber eben haben weil es angenehm ist.

Ich sehe eine solche Verbotsmöglichkeit auf Bundesebene auch skeptisch. Öffnet man damit Tür und Tor? ich bin auch dafür, es abhängig von der Situation vor Ort zu machen.
Ein Anfang wäre es aber schonmal, die generelle Versiegelung von Flächen zu reduzieren. Egal ob in München oder Kleintupfingen.

 

[Thane]

@Scrypton
Kein Link, nur Text meinerseits.
Um es runterzubrechen: das soll die Lokalpolitik Regeln. Ich will da keine Bundeslösung in irgendeiner Form.

Für den sinnvollen Ausbau der erneuerbaren Energieerzeuger bin ich auch. Aber die Ziele halte ich für nicht erreichbar in der Form bzw. dem Zeitraum.
Wobei das auch ein Punkt ist, der meiner Meinung nach in einer Koalitionensverhandlung aufgeweicht würde.
Hier muss halt Stabilität vorgehen, was wohl auch den Grünen klar sein sollte, so wenig ich auch von ihnen halte.

 

[Skaiy]

Bitte nenne "Die Linke" nicht so. Das ist jetzt über 30 Jahre her und die Partei hat mit der SED von damals nichts mehr gemein. Auch wenn es noch sicherlich einiges Aufzuarbeiten gibt. Die Linke soll ruhig in der Opposition bleiben. Je weiter von den neo-kapitalistischen Parteien entfernt, desto besser.

Das war Absicht.

Genau das hält man Die Linke selbst im Bundestag aber häufig unter die Nase.

Dass die nicht mehr viel gemein mit der SED haben ist mir klar, denen aber nicht.

EDIT: Aber so ändert sich doch richtig nichts ...