Man geht ja auch geschickter vor: Der Staat schafft nur den rechtlichen Rahmen, der die Unternehmen dann aber wiederum dazu zwingt zu zu löschen. Stichwort NetzDG. Es gibt empfindliche Strafen wenn du etwas stehen lässt was strafrechtlich relevant ist. Da die Unternehmen aber keine Unmengen von Juristen einstellen können die sich damit auseinander setzen wird im Zweifel halt gelöscht (und das nicht zu knapp). Denn löscht du zu viel hat es keine Konsequenzen. Löscht du zuviel hingegen sehr Hohe, zum einen für das Unternehmen, aber das NetzDG geht sogar soweit dass du dann auch als Privatperson haftest. Sprich als Mitarbeiter eines Löschteams würdest du deine komplette bürgerliche Existenz verlieren können wenn du etwas nicht löscht und wo sich dann später herausstellt du hättest es löschen müssen.Cool Master schrieb:
Ich halte den Staat jetzt aber nicht für so doof dass es nicht abzusehen war dass eben genau das passiert.
Aus eigener Erfahrung kann ich aber ferner auch sagen dass ich den die da löschen in vielen Fällen nichtmal abkaufe dass sie selber denken das KÖNNTE auch nur Strafrechtlich relevant sein. Nein, dort wird auch viel aus Ideologischen Gründen gelöscht. Leute die genau wissen sie müssten das nicht löschen, finden den Inhalt aber doof und so verschwindet der Beitrag eben.
Von daher rein Formal ist es natürlich keine Zensur, der Staat hat aber ein Konstrukt erschaffen wo er sich nacher als der Unschuldige geben kann.
Obendrein bei diesen "Löschteams" werden die Bewerber auch immer im Bewerbungsgespräch auf ihre politische Gesinnung hin durchleuchtet. Da gibts mittlerweile auch genug Personen die davon berichtet haben. Umfragen zur Meinungsfreiheit in Deutschland bescheinigen uns auch nicht grade neue "Bestwerte", eher Tiefstwerte.
Und wegen Hassrede und Hetze, das sind schwammige Begriffe, im Grunde geht es bei diesen Begriffen rein um Meinung. Wenn jemand sagt "das ist Hassrede" frage ihn am besten immer was er dem Autor des Textest oder des gesprochenen Wortes denn jetzt konkret unterstellt im Strafrechtlichen Sinn. Ich mein son Halbgares "das ist Hetze" ist mir zu wenig. Ich will dann sowas hören wie "Das ist Volksverhetzung". Klar, kann natürlich auch nach hinten losgehen und man kassiert selber dann ne Strafe wegen Übler Nachrede, aber so muss das sein alternative ist sonst nämlich einfach nur dass jeder den anderen mit Scheiße bewirft in der Hoffnung es bleibt was hängen.
Wieso sollte sich die Person die einer anderen was unterstellt denn auch nicht für die eigenen Worte verantworten?
Ergänzung ()
Hängt vielleicht mit deren Chef zusammen der, wenn man sich seine Social Media Accounts so anguckt man den Eindruck bekommt er steht wohl etwas seeehr weit Links. Wenn man sich das Personal der ÖR anguckt, grade in den höheren Etagen sind auch diese Leute meist vorbelastet was so Nähe zu bestimmten Parteien angeht.C4rp3di3m schrieb:
Ergänzung ()
Was sind Hassbotschaften? Ich finde dazu im Strafgesetzbuch nichts. Oder meinst du eher es geht um Meinungen die für deine Wahrnehmung eine Hassbotschaft sind?tomgit schrieb:
Wie wäre es denn damit wenn nicht einzelne Leute im Internet aka juristische Laien sowas bewerten sondern Leute die sich damit auch auskennen?
Von mir aus soll man ruhig weiter schreien "das ist Hetze!" Aber da wie du selbst sagst die persönlichen Rechte ja da aufhören wo die Rechte von wem anders angegriffen werden, finde ich es dann nur angemessen dass man auch für ein "das ist Hetze!" sich vor einem Gericht verantworten muss.
Nur weil man empört ist, oder sich angegriffen fühlt hat man dadurch nicht automatisch Recht.
Die Meinungsfreiheit sollten wir jetzt nicht einem wütenden Mob aus dem Netz überlassen
Zuletzt bearbeitet:
