News Soziale Netzwerke: Facebook-Gesetz mit Löschfristen tritt in Kraft

[Andy]

Heute ist das als Facebook-Gesetz bekannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten, das die Große Koalition noch kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode durch den Bundestag gebracht hat. Ab sofort gelten für soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube also die verschärften Löschvorgaben.

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[Youngtimer]

Großer Angriff auf die Meinungsfreiheit im Netz. Wer bestimmt was zensiert wird? US-Konzerne oder Regierungspartien?
Federführender Minister Maas ist seit der Bundestags Wahl nicht mehr in Erscheinung getreten. Die ganze Sache ist mmn mehr als zweifelhaft.

 

[Enurian]

Es kann doch jetzt auch schon von Plattformbetreibern gelöscht werden...
Seiten ohne deutschen Sitz, z.B. reddit, wird das Gesetz aber einen feuchten Furz interessieren.

 

[leipziger1979]

Und sich dann wundern warum die AFD gewählt wurde...
Aber natürlich hat man, Blockparteien wie CDU oder SPD, selber keine Fehler gemacht, nur die böse AFD ist Schuld.

 

[Dr. MaRV]

...
Federführender Minister Maas ist seit der Bundestags Wahl nicht mehr in Erscheinung getreten. Die ganze Sache ist mmn mehr als zweifelhaft.

Wozu soll der Kasper auch (weiterhin) in Erscheinung treten? Er hat dem deutschen Internet seinen linken Stempel aufgedrückt, das reicht ihm, außerdem ist er weg vom Amt, als SPD Mitglied hat er in einer neuen Regierung ohne SPD eh nichts mehr zu melden, nicht das er das je gehabt hätte. Mehr als eine lächerliche Witzfigur mit kruden Ansichten ist und war er nie, geglänzt mit und vor allem durch Inkompetenz.

 

[Retro-3dfx-User]

Mir völlig egal wie die Zensieren, ich nutze überhaupt keine Sozialen Netzwerke mehr!
Weil das echte Soziale leben finden in der Realität unter freien Himmel mit echter Luft statt, die man Atmen kann...

Und da kann mir auch niemand meinen Freien verbalen Gedankenaustausch mit anderen Menschen einfach so löschen.

 

[Pizza-König]

Kann man nur hoffen, daß die FDP jetzt tatsächlich den Minister für's Justizministerium stellt und dieses hochgradig gefährliche Gesetz so schnell wie möglich wieder abschafft.

Meinungsfreiheit ist wichtiger als die Zensur von so genannter "Hate Speech".

 

[Doom Squirrel]

... Wer bestimmt was zensiert wird? ...

An sich ja die deutsche Gesetzgebung. Nur hält sich FB nicht dran, weil vieles, was wirklich gegen das Gesetz verstößt, nicht gegen die Gemeinschaftsrichtlinien von FB verstößt und dann löscht FB eben nicht.

...
Meinungsfreiheit ist wichtiger als die Zensur von so genannter "Hate Speech".

Meinungsfreiheit hört da auf, wo andere zu Schaden kommen. Hass ist keine Meinung.

 

[Beutebeute]

Es bleibt dabei: Die Grenzen der Meinungsfreiheit dürfen nicht von gewinnorientierten Unternehmen gezogen werden. Das wäre auf Dauer Gift für den demokratischen Diskurs im Internet.

Grenzen der Meinungsfreiheit?
Wieso kann man heutzutage so ein gegensätzlichen Müll von sich plappern und dann dennoch wie ein Ritter der Freiheit und Demokratie davon kommen?

Meinungsfreiheit hört da auf, wo andere zu Schaden kommen. Hass ist keine Meinung.

Hör mir auf.
Hass ist eine natürliche menschliche Emotion. Jeder verspürt Hass, und das bedeutet noch lange nicht das irgendjemand dadurch zu schaden kommt.

ironisch dass die Befürworter von solchen Einschränkungen in der Meinungsfreiheit sich in diesem Bereich gleich stellen mit den Leuten die sie versuchen zum schweigen zu bringen.

 

[Lipovitan]

Ich bin immer wieder erstaunt wie sich Leute in einem aufgeklärten Computerforum über dieses Gesetz aufregen.
Hier muss doch jeder wissen, dass dieses Gesetz genauso wirkungsvoll ist wie der Kampf gegen Warez. Die betroffenen Leute werden halt umziehen auf Social Media Plattformen die das Gesetz nicht interessiert.

Genau den selben Effekt hätte es die Polizei mit sowas zu beschäftigen. Die Leute würden weiter mit Fake Accounts und VPN hetzen und ihre Identität wäre nicht ermittelbar.

 

[icetom]

ich hoffe dass alles was Maas gemacht hat von der nächsten Regierung rückgängig gemacht wird.

 

[Doom Squirrel]

...
Hör mir auf.
...

Das sollte deiner Meinung nach stehen gelassen werden? Ohne weitere Strafverfolgung?

 

[ReaperBLN]

Als Kind der letzten Diktatur auf deutschem Boden bin ich mehr als gegen dieses idiotische Gesetz.

Der angebliche Souverän des Staates wird unter generellen Verdacht gestellt und externe Unternehmen entscheiden, was "Recht" ist? Ich habe wirklich Angst um die Zukunft Europas, wenn nach und nach der Bürger und das Volk entrechtet wird.

Es ist nur zu hoffen, dass Klagen gegen diesen Wahnsinn von Erfolg gekrönt sein werden. Demokratischer Diskurs ist die einzige Waffe gegen linken, rechten und religiösen Fanatismus. Verbote bewirken nur eines: die Situation wird sich im schlimmsten Fall noch weiter verschärfen. Heiko Maas' "Erbe" ist eine Katastrophe für die freie Meinungsäußerung, die jedem Bürger unseres Staates zusteht!

Have nice day, though...

 

[Hauro]

Es war kein neues Gesetz erforderlich, weil es bereits § 185, § 186 StGB und andere gibt.

Was (wieder) vergessen wird ist, dass Herr Heiko Maas (Ex-Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz) nur mit Unterstützung durch die CDU, SPD, usw. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgebracht hat und es in Kraft treten konnte. Er war nur der Vormann, der jetzt Abtritt aber der Rest vor allem Merkel! bleibt.

Ab heute tritt es nun in Kraft und eine Privatperson kann z.B. an ComputerBase herantreten und nach dem Auskunftsanspruchs für Privatpersonen die Daten zu einer Person anfragen, um eine Strafanzeige gegen Sie zu prüfen. Siehe hierzu zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei womöglichen Persönlichkeitsverletzungen und UN-Sonderberichterstatter: Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstößt gegen Menschenrechte. Interessant wie naiv einige sind, wenn selbst dem UN-Sonderberichterstatter klar wurde, dass es die Meinungsfreiheit/Menschenrechte gefährdet ist.

Normalerweise lassen sich die Politiker (viel) Zeit bei einem Gesetz, aber das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) musste noch kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode durch den Bundestag gebracht werden.

 

[FFelsen2000]

@xuserx

Was wollen Sie mit solchen sachfremden Nebelkerzen erreichen? Der von Ihnen gepostete Text ist schon bisher strafbar und das sogar mehrfach. Anzeige, fertig.

Das hat mit dem Zensurgesetz fast gar nichts zu tun. Und das Zensurgesetz wiederum hat nichts mit Strafverfolgung zu tun.

Scheint so, als hätten Sie nicht verstanden, um was es überhaupt geht.

 

[Pizza-König]

Meinungsfreiheit hört da auf, wo andere zu Schaden kommen. Hass ist keine Meinung.

Richtig. Hass ist keine Meinung, sondern ein Gefühl.

Und nein, Meinungsfreiheit hört nicht dort auf, wo andere zu Schaden kommen.
Und sie hört auch nicht da auf, wo die Gefühle von irgendwem verletzt werden.

Sonst dürfte hier nämlich auch niemand mehr eine Meinung zu Grafikkarten oder CPUs äußern. Denn wenn alle z.B. der Meinung sind, Intel ist viel besser als AMD, dann nimmt AMD dabei Schaden. Außerdem werden die Gefühle von AMD Fans empfindlich verletzt.

 

[KillerGER87]

„Wird die Beschlussfähigkeit nicht von einer Fraktion oder von anwesenden 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages bezweifelt, so wird die Beschlussfähigkeit vermutet. Mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Vermutungsregel beschäftigte sich das Verfassungsgericht in einer Entscheidung, die in der amtlichen Sammlung nachzulesen ist (BVerfGE 44, 308 ff.).“

Und jetzt ratet mal welche ach so tollen Parteien nichts gegen dieses Gesetz unternommen haben ob wohl sie es hätten gekonnt weil gerade mal 10% der Abgeordneten anwesend waren? Die Linke und die Grünen.
Mehr braucht man dazu denke ich nicht zu sagen.

Ergänzung:
http://www.freiewelt.net/nachricht/...m-netzdg-ueberhaupt-beschlussfaehig-10071369/

 

[Goodplayer]

Federführender Minister Maas ist seit der Bundestags Wahl nicht mehr in Erscheinung getreten. Die ganze Sache ist mmn mehr als zweifelhaft.

Dieses Gesetz geht auf Volker Kauder und die Union zurück, Maas hat im Herbst 2016 noch auf die Task-Force und nettes Kaffeekränzchen gesetzt (und sich von den Versprechungen von Facebook und Google einlullen lassen):

Volksverhetzung im Netz
Kauder: Facebook soll für Hass blechen
http://www.sueddeutsche.de/digital/...der-facebook-soll-fuer-hass-blechen-1.3205472

14. Oktober 2016

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende will, dass Justizminister Maas soziale Netzwerke bestraft, wenn sie sich nicht um Hasskommentare kümmern. Und Facebook soll IP-Adressen anonymer Nutzer rausrücken.

Ein gemeldeter Beitrag sagt erst einmal nichts über Strafbarkeit aus

An das Justizministerium hat Unionspolitiker Kauder eine klare Forderung: Maas solle einen Vorschlag erarbeiten, wie man Plattformbetreiber zur Herausgabe von IP-Adressen mutmaßlicher Volksverhetzer verpflichten könne. Man habe bereits zu lange zugeschaut, wie "Menschen ungestraft im Schutz der Anonymität Volksverhetzung betreiben".

Im Kern der Auseinandersetzung steht auch die Frage, ab wann ein öffentlicher Kommentar zu einer Straftat wird. Im Netz gehe das ziemlich schnell, erklärt Medienanwalt Christian Solmecke in einem Gespräch mit der Medien-Webseite Meedia. "Geht es nur noch darum eine Person oder eine Personengruppe zu beleidigen oder zu beschimpfen, dann ist die Grenze zur Meinungsfreiheit überschritten" - und die Straftat erreicht. Sobald ein soziales Netzwerk auf illegale Inhalte ihrer Nutzer aufmerksam werde, sei es laut Gesetz in der Pflicht zu reagieren.

Unionsfraktionschef über Hass-Postings
Kauder fordert Bußgelder für Facebook
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/facebook-volker-kauder-stellt-ultimatum-a-1116625.html

14.10.2016

"Meine Geduld ist am Ende": Unionsfraktionschef Volker Kauder ruft Facebook zum Handeln gegen Hass-Postings auf. Im SPIEGEL schlägt er Bußgelder und verpflichtende Warnhinweise vor.

Kampf gegen Hass und Lügen im Internet
Kauder will härtere Regulierung für Facebook und Co.
http://www.tagesspiegel.de/politik/...gulierung-fuer-facebook-und-co-/14867032.html

20.11.2016

Die Betreiber von Internetplattformen halten sich zu wenig an geltendes Recht im Kampf gegen Hass und Lügen, meint der Unionsfraktionschef. "Es muss gehandelt werden", schreibt Volker Kauder.

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Der von Ihnen gepostete Text ist schon bisher strafbar und das sogar mehrfach. Anzeige, fertig.

Das hat aber bisher überhaupt nicht funktioniert, wenn Nutzer mit Falschnamen angemeldet sind (was wohl der Großteil ist)! Facebook hat seinen Firmensitz in Irland und die Anklage muss deshalb dorthin geschickt werden. Allerdings haben sie sich dann immer vor Gericht herausgeredet, dass sie gar kein Deutsch verstehen würden (obwohl die AGB usw. auf Deutsch sind), weshalb Prozesse geplatzt sind. Jetzt muss es einen deutschen Ansprechpartner geben, damit diese Ausrede nicht mehr wirkt.

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Und nein, Meinungsfreiheit hört nicht dort auf, wo andere zu Schaden kommen.
Und sie hört auch nicht da auf, wo die Gefühle von irgendwem verletzt werden.

Art. 5 Absatz 2 GG :

"(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."

 

[Titto]

Ein dunkler Tag für Deutschland.

Jegliche Kritik an Politik und am System wird aber schon seit längerem weg zensiert. Sowohl massiv in facebook, als auch in Foren der System-Medien wie Spiegel, Zeit usw.

Man hat wohl Angst, dass daraus größere Bewegungen entstehen. Wenn ein Inhalt strafrechtliche relevant ist, soll man ihn zur Anzeige bringen und mit einem HINWEIS ausblenden und nicht einfach weglöschen.

Und Beleidigungen und Hass gegen AfD-Wähler juckt facebook etc. nicht die Bohne. Entweder für alle gleich oder garnicht!

 

[Dr. MaRV]

An sich ja die deutsche Gesetzgebung. Nur hält sich FB nicht dran, weil vieles, was wirklich gegen das Gesetz verstößt, nicht gegen die Gemeinschaftsrichtlinien von FB verstößt und dann löscht FB eben nicht.

Nur das deutsche Gesetze in anderen Ländern nicht gelten.
Das Internet hat keine Grenzen und Posts die auf ausländischen Servern im Ausland liegen und dort von nicht deutschen Staatsbürgern verfasst wurden, haben der deutschen Justiz nicht zu interessieren. Das wäre das Gleiche, wie wenn Deutschland plötzlich anfängt den Amis zu verbieten, mit Hakenkreuzflagge rum zu laufen. Dort ist es erlaubt, bei uns nur den rechten Arm zu heben bereits eine Straftat. Also muss man in Deutschland verbotenes filtern, sodaß es nur hier bei uns nicht mehr sichtbar ist.
Das ist Zensur wie sie im Buche steht, oder man drückt seinen Willen weltweit durch und löscht so, das es überall nicht mehr sichtbar ist. Bin gespannt wie andere Länder auf die Beschneidung ihrer Rechte durch Deutschland reagieren...